Brandbrief an die Bundesratsmitglieder (wegen Zustimmung zum AEG)

    Zitat von Hoffender

    ich versuche dann einfach mal zusätzlich Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

    Hallo Hoffender, SWH hatte ja eine Bundesratsinitiative selber eingebracht, die werden sicher zustimmen.


    VG frase

    Hallo Wolf, willkommen hier und danke für dein Mitwirken:thumbup:


    Aktueller Stand:


    Berlin: frase

    Brandenburg: frase

    NRW: Hoffender, Sachs

    Bayern: Sailor

    BaWü: Nerwina, Sarah, Wolf

    Hessen: Sarah

    RLP: Teh

    Hamburg: Adre

    SWH: Hoffender

    Sachsen: Hoffender

    Sachsen-Anhalt: Hoffender


    VG frase

    Habe eben die beiden rheinland-pfälzischen Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales der Bundesrates angeschrieben und sie um Unterstützung des Gesetzesvorhabens gebeten.

    Habe bis heute nur mitgelesen, und danke Euch allen für Euer Engagement. Für mich ist dieses Gesetzgebungsverfahren nervenaufreibend, aber dieses Forum mit seinem hoffentlich berechtigten Optimismus hat mir oft geholfen.

    Falls ich jemand übersehen habe, bitte selber ergänzen.

    Auch die kommende Woche wird spannend, schon der 14.11. könnte eine Richtung vorgeben.


    VG frase

    GuMo TK,


    schön das du hier behilflich bist. Grundsätzlich stimmen die Vertreter der Landesregierungen über das Gesetz ab.

    Damit es hier aber nicht zu unerwarteten Entscheidungen kommt, wird im Vorfeld in den Ausachüssen verhandelt und das Meinungsbild erstellt.

    Die Ausschüsse geben dann eine Empfehlung ab. Daher kann schon der

    Zitat von timekeeper

    weisungsgebundenen Vertreter im Bundesrat

    eine wichtige Richtungsentscheidung vorbereiten.


    Also, jeder Input zählt, die Zeit läuft.


    VG frase

    Hi,


    in meinem Land gibt es keinen Ausschuß mit dem "Titel" "Vorbereitung von Bundesratsentscheidungen." Und derjenige, der weisungsgebunden abstimmt, der ist nicht unbedingt im zuständigen Fachministerium plaziert. Ist also an Beratungen auch nicht beteiligt. Er führt eine Anweisung aus, und das wars.


    Hast du eigentlich eine Vorstellung, wie viele Gesetze, Gesetzesänderungen aus allen Bereichen so in einer Sitzung durchgehauen werden?


    Herzlichst


    TK

    Da haben wir uns wohl falsch verstanden. Ich dachte an die Vertreter der Ausschüsse im BR.

    Zitat von timekeeper

    Hast du eigentlich eine Vorstellung, wie viele Gesetze, Gesetzesänderungen aus allen Bereichen so in einer Sitzung durchgehauen werden?

    Genau das ist ja der Grund, warum man auf seine Anliegen aufmerksam machen sollte.


    VG frase

    Ich habe heute folgende Politiker im Bundesrat angeschrieben:


    Breidenbach / Berlin

    Dr. Stamp / NRW

    Dr. Garg / SH

    Werner / Thüringen

    Klose / Hessen

    Schreyer / Bayern

    Karawanskji / Brandenburg

    Kretschmann / BaWü.


    Bis auf Kretschmann sind diese auch Mitglieder im Ausschuss der am 14.11 über unser Gesetz berät.

    Zitat von timekeeper

    Ja, aber bei den Entscheidungsträgern, nicht beim Stimmvieh. Und wer in den Ausschüssen sitzt, das steht doch gar nicht fest. Jeder kann sich durch jemand anderes aus seinem Land vertreten lassen .

    Willst du jetzt helfen oder nur mösern, so kenne ich dich ja garnicht.

    Mag sein, das man nicht immer die richtigen Leute erreicht. Da heute aber alles sehr gut vernetzt ist sehe ich da keinen Grund nicht zu agieren.


    VG frase

    Aktueller Stand:


    Berlin: frase, Hoffender, Yasmin1987

    Brandenburg: frase, Hoffender, Yasmin1987

    NRW: Hoffender, Sachs, Yasmin1987

    Bayern: Sailor Hoffender, Yasmin1987

    BaWü: Nerwina, Sarah, Wolf, MaM, Hoffender, Yasmin1987

    Hessen: Sarah, Hoffender, Yasmin1987

    RLP: Teh, Mihil

    Hamburg: Adre

    SWH: Hoffender, Yasmin1987

    Sachsen: Hoffender

    Sachsen-Anhalt: Hoffender

    Thüringen: Yasmin1987