Brandbrief an die Bundesratsmitglieder (wegen Zustimmung zum AEG)

    Ich habe mich noch an MeckPom gewandt, nicht das da einige Bundesländer eingeschnappt sind, wenn man nicht um Ihre Zustimmung bittet;)


    VG frase

    Erste schnelle Antwort aus Brandenburg, natürlich unverfänglich, die Spannung steigt!


    "Sehr geehrter Herr XXX,


    haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 22. Oktober 2019 an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke in dem Sie darum bitten, dass das Land Brandenburg im Bundesrat dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe zustimmt.

    Das Angehörigen-Entlastungsgesetzes ist ein großer Schritt zur finanziellen Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben. Allerdings muss es bei der Finanzierung auch dieses Vorhabens eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Und Mehrbelastungen müssen für künftige Kommunal- und Landeshaushalte kalkulierbar sein.

    Das Gesetz wird erst dieser Tage den Ausschüssen des Bundesrates zur Beratung überwiesen. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 29. November mit dem Gesetz befassen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Information über ein mögliches Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg mitteilen kann. Die Entscheidung obliegt dem Kabinett, das sich Ende November damit befassen wird.

    Über das Abstimmverhalten des Landes Brandenburg im Bundesrat können Sie sich über unseren Internetauftritt informieren unter


    https://landesvertretung-brandenburg.de/bundesrat/abstimmungsverhalten-im-bundesrat/


    Mit freundlichen Grüßen


    Rosemarie Thölken
    Referentin für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren
    Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund
    In den Ministergärten 3
    10117 Berlin    "


    Bin mal gespannt ob sich einige vorher in die Karten schauen lassen.


    VG frase

    Meine Beträge beruhen auf meiner Meinung und sind nicht rechtsverbindlich;)

    Einmal editiert, zuletzt von frase ()

    Aktueller Stand:


    Berlin: frase, Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    Brandenburg: frase, Hoffender, Yasmin1987, Houbs

    NRW: Hoffender, Sachs, Yasmin1987, Houbs

    Bayern: Sailor Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    BaWü: Nerwina, Sarah, Wolf, MaM, Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    Hessen: Sarah, Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    RLP: Teh, Mihil, Houbs, SH123, Melmus

    Hamburg: Adre, Houps

    SWH: Hoffender, Yasmin1987, Houbs

    Sachsen: Hoffender, Houbs

    Sachsen-Anhalt: Hoffender, Houbs

    Thüringen: Yasmin1987, Lemming

    Bremen:

    MeckPom: frase

    Saarland:

    Niedersachsen:


    Danke auch an Melmus,


    VG frase

    Hallo!

    Ich habe eben noch einige Politiker der FDP und Der Linken aus dem BR angeschrieben. Und natürlich unseren Bürgermeister sowie Frau Dr. Melanie Leonhard aus Hamburg.

    Die Tage ziehen sich derzeit wie Gummi. Kann auch am 29.11.2019 leider nicht die Sitzung online verfolgen.

    Gruß

    ?(

    Danke für die Mitwirkung,


    VG frase

    Habe am 10.11. jeweils eine E-Mail an die stimmberechtigten Bundesrat-Mitglieder meines Bundeslandes (HH) gesendet - und zwar an die "Poststelle"-E-Mail-Adresse, die als Kontakt angegeben ist. Bis heute habe ich aber keine Antwort erhalten.


    Ich würde meine E-Mail auch an weitere BR-Mitglieder versenden, frage mich aber, ob meine E-Mails überhaupt über die Poststelle an die Empfänger gelangen.

    Aktueller Stand:


    Berlin: frase, Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    Brandenburg: frase, Hoffender, Yasmin1987, Houbs, Lisa0815

    NRW: Hoffender, Sachs, Yasmin1987, Houbs, Hilfesuchende123

    Bayern: Sailor Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    BaWü: Nerwina, Sarah, Wolf, MaM, Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    Hessen: Sarah, Hoffender, Yasmin1987, Houbs, SH123

    RLP: Teh, Mihil, Houbs, SH123, Melmus

    Hamburg: Adre, Houps, Jennifer; Delius

    SWH: Hoffender, Yasmin1987, Houbs

    Sachsen: Hoffender, Houbs

    Sachsen-Anhalt: Hoffender, Houbs

    Thüringen: Yasmin1987, Lemming

    Bremen:

    MeckPom: frase

    Saarland:Lisa0815

    Niedersachsen:Lisa0815


    Ich habe in meinen Schreiben um Zustimmung zum AEG gebeten. Eine Antwort werde ich also am 29.11. bekommen.


    VG frase

    Zitat von Delius

    Habe am 10.11. jeweils eine E-Mail an die stimmberechtigten Bundesrat-Mitglieder meines Bundeslandes (HH) gesendet - und zwar an die "Poststelle"-E-Mail-Adresse, die als Kontakt angegeben ist. Bis heute habe ich aber keine Antwort erhalten.


    Ich würde meine E-Mail auch an weitere BR-Mitglieder versenden, frage mich aber, ob meine E-Mails überhaupt über die Poststelle an die Empfänger gelangen.

    Ich habe zwei Antworten erhalten und in beiden stand drin, dass dieser Herr nicht für das Gesetz zuständig ist und es an das Verantwortliche mini weitergegeben wird ?

    Falls ich jemand übersehen habe, bitte selber einpflegen!

    Auche wenn die Länder vermutlich schon ihre Endscheidungen in Vorbereitung auf den 29.11. getroffen haben,

    kann es nicht schaden weiter unsere Interessen zu bekunden.


    VG frase

    Hallo zusammen,


    als bisher überwiegend stille Mitleserin möchte ich Euch an dieser Stelle zunächst für Euer Engagement und Eure wertvollen Tipps danken!


    Ich habe Eure Empfehlung aufgegriffen und heute einen Brief per E-Mail zum einen an die im Forum verlinkten 11 Verbands-Mailadressen, zum anderen an die jeweiligen Minister-/Senatspräsidenten/Regierenden Bürgermeister (BR) geschrieben, in dem ich um Unterstützung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bitte. Ich habe alle 16 Bundesländer angeschrieben, nicht nur das mich betreffende.


    Der schlechteste Versuch ist der, den man nicht macht.


    Ich drücke uns allen die Daumen!


    Viele Grüße

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