Fragen zum Altersvorsorgeschonvermögen mit oder ohne AEG

Zitat von EU-Hilfe

da unsere Mütter jeweils in den kommenden Monaten in eine Pflegeeinrichtung kommen werden.

wenn ich das richtig verstehe, wird also noch keine Sozialhilfe gezahlt, somit noch keine Rechtswahrungsanzeige bekommen

Zitat von EU-Hilfe

Im AEG ist immer wieder die Rede von einer 100.000 Euro Einkommensgrenze und dass nur eine Unterhaltsverpflichtung besteht, wenn man diese Grenze überschreitet. Das Vermögen wird dort nicht explizit genannt und es ist auch wohl strittig. Es könnte ja sein, dass jemand nur 12.000 Euro Einkommen hat, aber 10. Millionen Vermögen etc….

es ist nicht strittig, sondern das Vermögen spielt bei der Prüfung der 100.000 € Grenze keine Rolle, auch wenn Millionen vorhanden sind

in der Prüfungsstufe wird geprüft, ob der Unterhaltspflichtige über oder unter 100.000 € liegt, und das geht so:

nur der Unterhaltspflichtige,

wenn seine jeweiligen Einkunftsarten, wie unselbständige Arbeit, Mieteinnahmen, Kapitalerträge, etc. nach Abzug der jeweiligen Werbungskosten, zusammengenommen unter 100.000 € liegen, dann ist er befreit,

Vermögen spielt bei der Prüfung ob über oder unter 100.000 keine Rolle, genausowenig der Ehepartner

>dies ist Sozialhilferecht kombiniert Einkommensteuerrecht

liegt der Unterhaltspflichtige über 100.000, dann gilt folgendes:

dann gelten die üblichen unterhaltsrechtlichen Regelungen des Elternunterhalts, wie jeweiliger Selbstbehalt, Einbeziehung des Ehepartners und auch die Vermögensprüfung

> dies ist das bürgerliche Recht (BGB) = Unterhaltsrecht

Zitat von Unikat

wenn ich das richtig verstehe, wird also noch keine Sozialhilfe gezahlt, somit noch keine Rechtswahrungsanzeige bekommen

wenn erst nächstes Jahr dieses Schreiben kommt, weil Sozialhilfe gezahlt wird, und der jeweilige Unterhaltspflichtige liegt finanziell unter der Grenze, dann ist kein Unterhalt zu zahlen, der Unterhaltspflichtige kann sein Vermögen fröhlich für sich verbrauchen, ohne die Befürchtung, das Sozialamt greift dazu

wenn also nächstes Jahr die Rechtswahrungsanzeige kommt, dann dem Sozialamt eine kurze Mitteilung mache, Einkommen unter 100.000 €, und den letzten Einkommensteuerbescheid beifügen,

das wars dann

Zitat von Unikat

es ist nicht strittig, sondern das Vermögen spielt bei der Prüfung der 100.000 € Grenze keine Rolle, auch wenn Millionen vorhanden sind

siehe Antwort des zuständigen Ministeriums, s. Fragen/Antworten

Die 100.000 Euro-Grenze umfasst das gesamte Jahresbruttoeinkommen. Das bedeutet, dass auch sonstige Einnahmen wie aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapierhandel als Einkommen im Sinne der 100.000 Euro-Grenze zu berücksichtigen sind.

Vorhandenes Vermögen wird dabei nicht berücksichtigt.

Zitat von EU-Hilfe

Was wäre denn, wenn das AEG nicht kommen würde

Zitat von EU-Hilfe

dann müsste ich 50.000 Euro für eine mögliche Unterhaltsverpflichtung einsetzen. Ist dies so grundsätzlich richtig?

Das gesamte verwertbare Vermögen könnte verrentet werden, auch das Altersvorsorgevermögen. Das hat man ja angespart, um es im Alter für seinen Unterhalt zusätzlich einsetzen zu können.

Zitat von EU-Hilfe

Somit noch ca. 30 Jahre und somit 200.000 Euro / 30 Jahre 12 = 555,55 Euro Rente/Monat. Ist dies so richtig?

Wieso 30 Jahre?

Erst ab der Regelaltersgrenze wird Vermögen verrentet, also erst ab 67 Jahren.

Bis dahin kann auch ein Frührentner weiter Altersvorsorge betreiben.

Zitat von EU-Hilfe

Ebenso habe ich gelesen, dass das Vermögen bei dieser Berechnung fiktiv mit 5,5 Prozent pro Jahr verzinst wird. Somit wäre eine fiktive Rente natürlich viel Viel höher! Das kann ja wohl nicht sein bei der langjährigen und auch wohl zukünftigen Null-Zins-Phase, oder?

Die 5,5% sind tatsächlich in der aktuell angewandten Verrentungsformel enthalten.

Diese Formel würde ich aber im Hinblick auf die aktuelle gezahlten Zinsen angreifen, ebenso die zu Grunde liegende statistische Lebenserwartung.

Zitat von EU-Hilfe

Muss hier nicht jedes Jahr einzeln betrachtet werden?

Wenn das für einen UHP günstiger ist, dann sollte er so rechnen.

Das AVV spielt ja nur dann eine Rolle, wenn ein UHP noch nicht in Rente (Regelaltersrente) ist.

Die im Internet kursierenden Rechner sind nur für durchschnittliche UHPs mit durchschnittlicher Berufsbiographie und durchschnittlichem Einkommen brauchbar.

Bisher gab es - außer dem bekannten Urteil mit den 5% vom Brutto - noch kein höchstrichterliches Urteil zu anders gelagerten Fällen. Mir ist auch kein Urteil bekannt, in dem ein noch berufstätiger UHP zu Unterhalt aus Vermögen verurteilt wurde. Das gilt m.E. auch für einen Frührentner.

Zu Unterhalt aus Vermögen würde ich mir also keine Sorgen machen.

Zitat von EU-Hilfe

Als Rentner darf man doch keine Altersvorsorge mehr betreiben, oder?

Habe ich doch oben geschrieben.

Als Frührentner Ja, bis zur Regelaltersrente, also 67, danach nicht mehr.

Verrentet werden kann das AVV erst ab der Regelaltersrente.

Zitat von EU-Hilfe

Im Bereich der Grundrente wird stark über eine Bedürftigkeitsprüfung gestritten.

Ja, aber auch hier wird es vermutlich nur den Einkommensbereich betreffen.

VG frase

Zitat von EU-Hilfe

Es wäre doch dann nachvollziehbar, dass man im AEG zwar die Einkommensgrenze für den EU auf 100.000 erhöht, aber trotzdem bei sehr vermögenden in eine Vermögensprüfung geht, oder?

deine Gedankengänge in allen Ehren, lies mal den Gesetzentwurd, dann wirst du verstehen

Zitat von Unikat

deine Gedankengänge in allen Ehren, lies mal den Gesetzentwurd, dann wirst du verstehen

die neue Einfügung in § 94 SGB XII:

"Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist §117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.“

Zitat von Unikat

im Sinne des §16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro(Jahreseinkommensgrenze).

Gemäß § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts. Hierunter fallen nach § 2 Abs 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zählt der Gewinn vor Steuern. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung ergeben sich die Einkünfte aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind unter Abzug des Sparerfreibetrages zu berücksichtigen, § 2 Abs 2 Satz 2, § 20 Abs 9 EStG (vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R -; BFG, Urteil vom 26. September 2000 - VI R 85/99 -; Klattenhoff, in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB IV, § 16, Rdnr 25). Die in den einzelnen Einkommensarten errechneten Ergebnisse werden schließlich zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Hierbei kommt im Rahmen eines die Einkunftsarten übergreifenden - vertikalen - Verlustausgleichs eine Verrechnung negativer und positiver Einkünfte verschiedener Art in Betracht (vgl. Klattenhoff, a. a. O., Rdnr 2).

Zitat von EU-Hilfe

Woher nimmst Du diese Information?

BGH Urteil XII ZR 150/10

d) Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente um-gerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.