Was muss ich tun, das ich auch von dem neuen Angehörigen Entlastungsgesetz profitieren kann?
einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, sofern der Unterhaltspflichtige ab 2020 unter der Grenze liegt, kann das Sozialamt keinen Unterhalt verlangen
Echt nur einen Antrag stellen?
wenn ich z.B. am Montag einen Antrag stelle, zählt dann das Datum von Antragstellung oder der der wo es entschieden wird?
ab Antragstellung hat das Sozialamt Sozialhilfe zu zahlen, in der Regel dauert die Prüfung geraume Zeit, bis tatsächlich Geld fließt, dies ist aber nicht Sache des Kindes
ein möglicher Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist erst ab Erhalt der sog. Rechtswahrungsanzeige möglich, liegt der Unterhaltspflichtige ab 2020 unter der 100.000 € Grenze, dann ist er befreit
Muss ich bei dem Fragebogen bei etwas aufpassen? Habe noch einen da aus dem Jahr 2012.
Der Fragebogen hat soviel Seiten, da bekommt man ja schon Angst....
Da muss man ja schon fast ein Jurist sein. Weis nicht ob ich das alles weis, was da gefragt wird....
Hat schon fast was von Abschreckung der Fragebogen....
es gibt beispielsweise die Frage, ob der Antragssteller in den letzten 10 Jahren Vermögen verschenkt hat, oder ob es mehrere Kinder gibt
gibt es also mehrere Kinder, und eins davon liegt über der Grenze, dann zahlt nur dieses "reiche" Kind, die "armen" Geschwisterteile nicht
oder besitzt der Antragssteller in irgendeiner Form Vermögen, dann ist dies zuerst einzusetzen, bevor Sozialhilfe gezahlt wird
es gibt beispielsweise die Frage, ob der Antragssteller in den letzten 10 Jahren Vermögen verschenkt hat, oder ob es mehrere Kinder gibt
gibt es also mehrere Kinder, und eins davon liegt über der Grenze, dann zahlt nur dieses "reiche" Kind, die "armen" Geschwisterteile nicht
oder besitzt der Antragssteller in irgendeiner Form Vermögen, dann ist dies zuerst einzusetzen, bevor Sozialhilfe gezahlt wird
Ich kann ja im Januar 2020 nicht einfach aufhören zu bezahlen....
dem Heim mitteilen, Antrag auf Sozialhilfe am xyz gestellt, ich stelle meine Zahlungen ab Januar 2020 ein,
sofern das Kind den Heimvertrag mit i.V. unterzeichnet hat, also deutlich macht, ich handel nur als Betreuer
wenn nicht, dann kann sich das Heim weiterhin an das Kind wenden
wie sich dann das Sozialamt verhält, ..... ?
siehe § 164 BGB
(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
sofern das Kind als erkennbaren Betreuer gehandelt hat, haftet das Elternteil vorerst für die ungedeckten Heimkosten,
durch den Sozialhilfeantrag und deren Genehmigung durch das Sozialamt, tritt der Träger der Sozialhilfe an die Stelle des Elternteils
ich denke ich bin somit der Vertragspartner mit dem Pflegeheim...
hoffentlich fällt dies niemanden auf, bzw. es wird "übersehen",
ansonsten gilt, vertragliche Pflichten gehen immer vor
Entschuldigt, das ich hier mal einhake.
Welche Zuzahlung (Differenz) trägst du denn momentan?
Jedes Heim kooperiert mit einem SHT, frage im Heim, wie das geregelt ist.
Bei 850€ besteht möglicherweise auch noch ein kleiner GS Anspruch.
VG frase
Jedes Heim kooperiert mit einem SHT, frage im Heim, wie das geregelt ist.
das Sozialamt ist bisher nicht eingeschaltet
Deshalb sollte sich der Fragesteller ja dort erkundigen, es gibt sicher Fälle, die über SHT finanziert werden.
VG frase
Deshalb sollte sich der Fragesteller ja dort erkundigen, es gibt sicher Fälle, die über SHT finanziert werden.
wenn das Heim sich auf den unterschriebenen Vertrag beruft, dann ..
es gibt zu diesem Aspekt auch Urteile, Stichwort Betreuerhaftung, Unterschrift ohne Zusatz
es gibt zu diesem Aspekt auch Urteile, Stichwort Betreuerhaftung, Unterschrift ohne Zusatz
Diese Umstand dürfte also bei dem Fragesteller zu der Erkenntnis führen, den Vertrag zu kündigen.
Denn warum soll er weiter die Kosten tragen, wenn es laut AEG nur über 100.000€ erforderlich wäre?
VG frase
Diese Umstand dürfte also bei dem Fragesteller zu der Erkenntnis führen, den Vertrag zu kündigen.
und dann, Umzug?
ich würde solange weiter bezahlen, bis das Sozialamt die Bewilligung der Sozialhilfe erteilt hat
mir liegen 2 entsprechende Heimverträge vor, das Sozialamt hat es nicht bemerkt bzw. die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus gezogen
Komm schon, welche Möglichkeit hat denn der Bevollmächtigte?
Er kann doch nicht wegen der Unterschrift von vor Jahren jetzt in die Röhre schauen.
Wenn das Amt den Antrag auf Sozialhilfe ablehnt, weil er der Vertragspartner ist, welche Möglichkeit hat er dann?
VG frase