Fallen Kosten für gesetzliche Betreuung der Eltern unter das neue AEG?

Zitat von Chrim

Fallen die Kosten für gesetzliche Betreuung auch unter das neue AEG? Ist das eine Sozialleistung?

die Kosten eines gesetzlichen Betreuer sind keine Leistungen der Sozialhilfe, und fallen somit nicht unter die genannte Regelung

zuerst hat der Betreute die Kosten aus seinem Einkommen und Vermögen einzusetzen,

ist nichts vorhanden, dann gilt er als mittellos, dann übernimmt die Staatskasse die Kosten (Betreuungsgericht),

dies kann die unterhaltspflichtigen Angehörigen heranziehen

was mich hier wundert, warum meldet sich hier ein Betreuer, und nicht das Gericht?

denn das Gericht bezahlt ja im Moment den Betreuer

bekommen beide Elternteile bereits Sozialhilfe?

wenn ja, kam bereits eine Rechtwahrungsanzeige mit Auskunftsersuchen vom Sozialamt?

oder wird sogar bereits Unterhalt gezahlt?

wenn ja, dann sollte die Verpflichtung zur Zahlung der Betreuerkosten wegfallen, nach meinem Kenntnisstand

Zitat von Chrim

Da bin ich nicht genau informiert.

die von mir genannten Themen fallen zusammen, insbesondere ob Sozialhilfe geleistet wird, dann hätte das Sozialamt einen Unterhaltsanspruch

Folge:

das Sozialamt kann diesen Anspruch einfordern, stellt sich heraus, es besteht kein Unterhaltsanspruch, beispielsweise mangels Leistungsfähigkeit, dann kann auch das Betreuungsgericht die Kosten nicht einfordern, so verstehe ich die Rechtsgrundlage

so gesehen sollte ab 01.01.2020 wegen der Grenze kein Unterhaltsanspruch entstanden sein, dann ist aus meiner Sicht auch kein Anspruch des Betreuungsgericht entstanden, denn diese beiden Aspekte gehören zusammen

wer nicht unterhaltspflichtig ist, braucht nicht bezahlen

wie bereits gesagt, meine Einschätzung

ich würde mich an deiner Stelle an das Betreuungsgericht wenden

Zitat von Unikat

wer nicht unterhaltspflichtig ist, braucht nicht bezahlen

nur leistungsfähige Unterhaltspflichtige müssen bezahlen, dies gilt gegenüber dem Sozialamt und auch gegenüber dem Betreungsgericht, so mein Verständnis

aus Urteil des BGH:

Soweit die Staatskasse Leistungen zur Vergütung eines Betreuers erbracht hat, geht gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. Ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus der übergegangenen Forderung tatsächlich in Anspruch nehmen kann, bestimmt sich nach dessen Leistungsfähigkeit. Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine Inanspruchnahme begrenzt ist

wenn dies bei dem Betreuten gilt, so sollte dies auch beim unterhaltspflichtigen gelten

ich hoffe, es wird dir dir helfen

Zitat von Chrim

Die Betreuerin sagte am Telefon, ich könne die Offenlegung meiner finanziellen Verhältnisse dann entweder an sie oder an das Gericht schicken.

Ich würde an deiner Stelle die Betreuerin bitten dir diese Aufforderung schriftlich mitzuteilen, insbesondere dürfte dich interessieren, nach welchem Gesetz/Paragraphen genau eine solche Offenlegung von dir verlangt wird. Ohne diese Klärung würde ich an deiner Stelle nichts offenlegen, da jede Auskunft, die du ohne Not abgibst kann gegen dich verwendet werden.

grüße,

m

Aus eigener Erfahrung: lass dir die Bestellungsurkunde vorlegen.

gemäß § 1836e BGB gibt es einen gesetzlichen Forderungsübergang, wenn die Staatskasse den Betreuer bezahlt, Übergang auf das Betreuungsgericht

und dazu gehört auch das Auskunftsrecht, deswegen ist das Gericht der richtige Ansprechpartner

Mich würde mal interessieren, von welchen Kosten wir hier reden? Kann die jemand beziffern?

Zitat von Puk

Aus eigener Erfahrung: lass dir die Bestellungsurkunde vorlegen.

ist damit das Recht verbunden, Auskunft zu den finanziellen Verhältnissen des Beitragserstellers zu verlangen und Gelder für die Staatskasse einzutreiben?

Zitat von Chrim

oder eher abwarten was kommt?

Kannst du auch machen, wäre auch kein Fehler gewesen

Zitat

Stadt Frankfurt am Main, Rathaus

Müssen Angehörige oder Erben die Kosten der Betreuung bezahlen?

Familienangehörige werden zunächst für eine bestehende Betreuung nicht zur Deckung der Kosten herangezogen. Als unterhaltspflichtige Angehörige sind sie im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht und ihrer Leistungsfähigkeit dem Betreuten jedoch grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Das Betreuungsgericht kann unter Umständen die unterhaltspflichtigen Angehörigen zur Zahlung von Unterhalt auffordern bzw. Unterhaltszahlungen gerichtlich durchsetzen und die Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht an den Kosten der Betreuung beteiligen.

Zitat von Sachs

Mich würde mal interessieren, von welchen Kosten wir hier reden? Kann die jemand beziffern?

es ist mehr als ein durchschnittlicher potenzieller UHP gern zahlen möchte;

normalerweise geht es um ca. ein hundert bis paar hundert euro

Zitat von Meg

es ist mehr als ein durchschnittlicher potenzieller UHP gern zahlen möchte;

normalerweise geht es um ca. ein hundert bis paar hundert euro

Im Monat ?