Schenkung (Übertragung) eines Grundstückes und anschließende Löschung des eingetragenen Nießbrauches

Zitat von Audi-Alex

Das Sozialamt hat nun sämtliche Unterlagen zu der Schenkung und der Löschung des Nießbrauchs angefordert. Gibt es hier einen Angriffspunkt??

Unterlagen einfach einreichen.

M.E. ist die Gesetzeslage klar.

Die Schenkung kann nach der 10-Jahresfrist nicht zurück gefordert werden.

Hallo Alex,

der SHT will mit den Unterlagen jetzt erst einmal den Sachverhalt und die Abläufe ermitteln.

Für das Haus wird kein Schenkungsrückforderungsanspruch geltend gemacht, da die Übertragung länger als zehn Jahre her ist.

Allerdings hast du mit dem gelöschten Nießbrauchsrecht Pech: Die Löschung, d.h. der Verzicht durch deine Eltern, ist ebenfalls eine Schenkung, weil sich der Wert des Grundbesitzes durch die Löschung erhöht. Diese Wertsteigerung wirst du zahlen müssen.

z.B. BGH v. 17.04.2018 - X ZR 65/17: Herauszugeben ist die durch den Verzicht eingetretene Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks

Zitat von Gartenfee

Diese Wertsteigerung wirst du zahlen müssen.

@ Audi-Alex,

wohnt denn die Mutter in der fraglichen Immobilie?

Hast du in den letzten 10 Jahren Tätigkeiten für die Eltern ausgeführt, die man als Gegenleistung für die Löschung des Nießbrauchs geltend machen könnte?

Gruß

awi

Zitat von Audi-Alex

Beide wohn(t)en komplett mietfrei.

Natürlich wohnten deine Eltern mietfrei, denn sie hatten ja ein Nießbrauchsrecht.

Nebenkosten müssten Sie allerdings wie ein Mieter bezahlt haben.

Wenn Sie auch keine Nebenkosten bezahlt haben: War das vertraglich vereinbart?

Oder haben sie sämtliche Kosten des Hauses weiter bezahlt, als wären sie weiterhin Eigentümer? Das ist eigentlich das übliche.

Wohnst du auch mit in dem Haus? in einer eigenen Wohnung? Wenn deine Eltern nicht nur ein Nießbrauchsrecht an ihrer Wohnung, sondern an dem ganzen Haus hatten, hättest du in dem Fall deinen Eltern sogar Miete zahlen müssen (wegen Nießbrauchsrecht, d.h. das Recht, die "Früchte" aus dem übertragenen Grundbesitz ziehen zu dürfen; dass du Eigentümer bist, spielt dabei leider keine Rolle).

Deine "Gegenleistungen" wirken sich nur aus, wenn sie in dem Übertragsvertrag geregelt wurden. Ansonsten hast du dich als Eigentümer um deine Immobilie gekümmert, wie es halt Eigentümer tun (müssen) oder wie Söhne es für ihre alten Eltern machen (müssen).

Gegenleistungen sind übrigens nur dann Gegenleistungen, wenn sie in dein Einkommen oder Vermögen eingreifen, d.h. du etwas aus deiner Tasche bezahlen musst. Alles andere, wie zum Beispiel Wohn-, Nießbrauchs-, Pflegerechte etc. die persönlich zu erbringen sind, sind Auflagen, die den Wert des übertragenen Grundbesitzes von vornherein mindern. Aber das geht hier zu sehr in die Tiefe...

Zitat von Audi-Alex

Ein Mehrwert ist also eigentlich nicht vorhanden...

Ein Mehrwert ist schon da.

Verkaufe das Haus mit dem Nießbrauchsrecht. Verkaufserlös ca. 0,00 €.

Verkaufe das 'Haus ohne Nießbrauchsrecht; die Eltern quasi als Mieter. verkaufserlös 100.000,00 € (nur mal so angenommen)

Damit Wertsteigerung durch das gelöschte Nießbrauchsrecht: 100.000,00 €

ein Nießbrauch kann vertraglich sehr unterschiedlich gestaltet sein, ohne Kenntnis der Kernaussagen des Vetrages würde ich mir noch niemals eine Meinung erlauben,

es gibt Beitragsersteller, die offentsichtlich hellseherische Fähigkeiten haben

Verträge in dem genannten Zusammenhang sind sehr oft auslegungsbedürftig, das zeigen etliche Urteile, deswegen gibt es nicht das Urteil

das Sozialamt wird anhand der vorgelegten Unterlagen für sich entscheiden, wie es den Vertrag auslegt,

dann wird man weitersehen

Zitat von Audi-Alex

zählt vermutlich dann der sog. Wertzuwachs in das (also mein) Schonvermögen mit rein?!

Wenn eine Schenkung (hier Wertzuwachs) vorliegen sollte, hat das mit dem Vermögen/Schonvermögen des UHP nichts zu tun. Eine Schenkung könnte zurück gefordert werden, so lange der UHP lebt, selbst wenn er zur Zeit nicht dazu in der Lage wäre.

Aber einen Wertzuwachs muss es ja nicht unbedingt geben. In manchen Gegenden haben Immobilien auch an Wert verloren.

Sollte ein Wertzuwachs vorliegen, da der Eigentümer inzwischen Geld in die Renovierung und Ausbau gesteckt hat, dann ist dieser Anteil heraus zu rechnen. Den Wertzuwachs müsste - sollte der UHP ihn bestreiten - das SA beweisen.

Zitat von Audi-Alex

Würde die Schenkung rückgängig gemacht werden, hätte das Sozialamt keinen Zugriff, weil meiner Mutter eine Immobilie zusteht...

Zu steht nur in dem Sinne, dass sie dort wohnen bleiben kann. Dann hätten die Eltern aber wieder Vermögen, das sie bis auf jeweils 5000 EUR für ihren Unterhalt einsetzen müssten. Das Sozialamt könnte sich nach dem Tod der Eltern an den/die Erben wenden. Das könnte sich für den UHP als ungünstiger erweisen.

Hallo Alex,

ich gehe davon aus, das man an der Schenkung nicht mehr rütteln kann.

Am Nießbrauch aber schon, denn hier würde sich eine Einnahmequelle ergeben, die durch die Löschung in 2016 nun nicht mehr vorhanden ist.

Wie ein altes Mitglied hier schon formuliert hat, ist die Vertragsgestaltung von entscheidender Bedeutung.

Zitat von Audi-Alex

Wie sich das Ganze allerdings in der Praxis darstellen soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Hat dazu jemand vielleicht eine Idee? Kann das Sozialamt den Verkauf der Immobilie verlangen?

Das Amt könnte für den Zeitraum der Sozialhilfeleistung für den Nießbrauch eine (fiktive) Kaltmiete ansetzten.

Das wäre die Position, um welche die Sozialhilfeleistung zu kürzen wäre.

Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Geht es um ein Zimmer oder eine ganze Wohnung, lebt noch ein Elternteil in der Wohnung, wie hoch wäre die Miete usw...

Gruß

fase

Zitat von Audi-Alex

haben beide Elternteile darin gewohnt, bis mein Vater 2018 in die stationäre Pflege musste

vielleicht hilft dir dieser Hinweis in Einzelzimmer möglich?