Nachehelicher Unterhalt Erwerbsminderung

Hallo,

Ich denke nicht das ihr so schnell nachehelicher Unterhalt zugesprochen wird.

Wenn sie schon lange vor der Hochzeit an dieser Krankheit litt, kann man dich nicht dafuer verantwortlich lassen. Noch unwahrscheinlicher wenn sie nichts dagegen unternimmt.

edy

Aber es gibt auch Krankheitsunterhalt:

https://www.familienrecht.de/u…achehelicher-unterhalt/#8

Zitat

Die Krankheit kann auch schon vor Beginn der Ehe ausgebrochen oder (auch unbekannt) latent vorhanden gewesen sein.

Eine Ehebedingtheit der Krankheit ist gerade nicht Voraussetzung (BGH, FamRZ 1981, 1163; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.05.2009 – XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450).

s. auch:

xxx

In dem 2. Link, den Edy leider weggelöscht hat (warum werden hier immer nützliche Links gelöscht? das kenne ich aus keinem anderen Forum?), steht:

Zitat

4. Mitwirkungspflichten des kranken Ex-Partners

Bei allen Krankheiten ist der unterhaltsberechtigte Ex-Partner verpflichtet, aktiv auf seine Genesung hinzuwirken (Therapieobliegenheit). Er hat sich beispielsweise einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen oder eine Suchttherapie zu absolvieren, soweit diese Maßnahmen Erfolg versprechend und zumutbar sind. Der Unterhaltsberechtigte muss außerdem Nachweise über erfolgte Heilbehandlungen und Therapiemaßnahmen erbringen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH) v. 25.10.2006 – Az.: XII ZR 190/03).

Kommt der Unterhaltsberechtigte dieser Therapieobliegenheit nicht nach, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, kann dies zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen. Das gilt vor allem dann, wenn er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeiführt, etwa indem er eine gebotene und zumutbare Heilbehandlung ablehnt.

Hintergrund dieser Regelung: Der Ehegatte mit Anspruch auf Krankheitsunterhalt soll regelmäßig alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um seine Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

5. Darlegungs- und Beweislast

Der geschiedene Ehegatte muss konkret nachweisen, dass er krankheitsbedingt nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig ist und dass dies im Einsatzzeitpunkt bereits der Fall gewesen ist (BGH v. 10.07.2013 – Az.: XII ZB 297/12).

Der den Unterhalt fordernde Ehegatte muss den Krankheitsverlauf detailliert nachweisen und mitteilen, inwiefern die Krankheit sich auf seine Erwerbsfähigkeit auswirkt. Es reicht nicht aus, dass er sich in allgemeiner Form auf Erwerbsunfähigkeit beruft, wie beispielsweise durch:

• die Bezugnahme auf nicht aussagekräftige ärztliche Atteste und
• den Hinweis auf einen Schwerbehindertenausweis

Es ist vielmehr ein aussagekräftiges fachärztliches Gutachten mit einer konkreten Diagnose vorzulegen. Eine beweiskräftige Feststellung krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit ist daher ohne ein solches Fachgutachten in den meisten Fällen nicht möglich.

Alles anzeigen

Es steht da auch noch etwas zur zeitlichen Befristung.

Leider ist alles, was ich so zur Dauer des nachehelichen Unterhalts lese, sehr schwammig. Das wird anscheinend immer im Einzelfall entschieden.

Muss man da immer mit Anwalt vor Gericht?

Zitat von valenta

Meine Frau ist seit ca.20 Jahren depressiv und lässt sich immer mal wieder krank schreiben ohne das in Sachen Therapie etwas geschieht.

Hallo valenta,

ohne einen fachkundigen Anwalt könnte es noch viel Ärger für dich geben.

Du hast von der langjährigen Vorerkrankung deiner Frau gewusst und Sie trotzdem geheiratet.

Natürlich hat sie auch eine Therapieobliegenheit und ist selber in der Beweispflicht.

Die Information, das Ihre Kündigungsschutzklage durch das AG erfolgreich beschieden wurde, ist aber möglicherweise schon ein Hinweis darauf, das hier eine Strategie verfolgt wird. Das mit der Krankschreibung ist bei vielen Arbeitnehmern ein normaler Vorgang, wer will schon weiter in einem gestörten Arbeitsverhältnis arbeiten.

VG frase

Zitat von valenta

Sie hat mehrfach erwähnt dass Sie eh nicht mehr arbeiten will...

Zitat von valenta

Das kann es ja nicht sein, dass Sie Freitags und Samstags mit Freunden unterwegs ist, aber nicht in der Lage etwas gegen die Krankheit zu unternehmen...

Gibt es für dies Aussagen neutrale Zeugen?

VG frase

Hallo,

Zitat von Gauss

In dem 2. Link, den Edy leider weggelöscht hat (warum werden hier immer nützliche Links gelöscht? das kenne ich aus keinem anderen Forum?), steht:

Versuche doch Links zu setzen die nicht Werbung für eine einzige Kanzlei machen. Z.B. aus Leitlinien der OLG oder Gesetzestexte usw.

Ausserdem:

Nutzung des Forums - Hinweise

edy

Hallo valenta,

Zitat von valenta

Am liebsten wäre mir, Sie geht rechts und ich links aus dem Gerichtssaal ohne weitere Ansprüche.

Leider ist das in der Praxis oft ganz anders.

Es wird immer darauf geachtet, das jeder Ehepartner auch nach der Scheidung seinen Lebensführung beibehalten kann (wie es in der Ehezeit der Fall war).

Daher hatte ich in deinem Fall zur Konsultation mit einem Fachanwalt geraten.

Zitat von valenta

Trennungsunterhalt wird bezahlt

Wer hat denn diese Berechnung durchgeführt?

VG frase

Hi,

fangen wir mal von vorne an.

Gegen eine arbeitsrechtliche Kündigung vorzugehen, das ist keine besondere Raffitücke, sonder in der Regel geboten. Ansonsten drohen Sperren für Arbeitslosengeld, ich denke mal, dass mehr Kündigungen vor dem Arbeitsgericht landen als akzeptiert werden. Und - das kann dem Fragesteller doch nur recht sein. Dadurch ist sie wieder in einem Bezug drinne, entweder sie bekommt Lohn oder Krankengeld, beides fließt in die Berechnung von möglichem Unterhalt mit ein.

Sio, zum nächsten Problem. Es gibt in Deutschland keine Zwangsbehandlungen mehr seit unseliger Vergangenheit. Niemand kann gezwungen werden, seine Krankheit behandeln zu lassen und das ist auch gut so. Abgesehen davon gibt es auch unbehandelbare Krankheiten, was hier vorliegt, das wissen wir nicht, aber offensichtlich reicht es für die Arbeitsunfähigkeit, und da die Krankenkassen heute sehr schnell mit Begutachtungen sind, gehe ich mal davon aus, dass das Krankenbild nicht behandelbar ist. Zumindest nicht mit dem vom Fragesteller erwünschten Ergebnis.

Wann hier geschieden wird, das können wir nicht abschätzen. Denn die Scheidung nach einem Jahr der Trennung geht normalerweise nur zügig, wenn man sich in allen Punkten einig ist, und hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts dürfte man sich nicht einig sein. Würde der nacheheliche Unterhalt ausgeurteilt sein, so wäre diese Entscheidung auch für den Sozialhilfeträger, also das Job Center verbindlich. Wenn nicht, dann gehen mögliche Unterhaltsansprüche der Frau gegen den Mann auf die Behörde über, und die werden von dort geltend gemacht. Insoweit ist ein vor Gericht geschlossener Unterhaltsvergleich wenig hilfreich.

Ich gehe mal davon aus, dass die Frau noch eine andere Einkommensquelle hat, also nicht nur den Unterhalt. Welche Quelle ist das? REnte, Krankengeld oder Lohn?

Herzlichst

TK

Hi,

dein Anwalt kennt die Akte, wir nicht. Nochmals, es gibt genug psychische Krankheiten, da ist leider nicht viel zu tun. Aber positiv ist doch, dass sie offensichtlich immer im sozialen System drinne war, dass du außerdem keine Rentenpunkte abgegen musst. Das spricht angesichts der Kürze der Ehe dafür, dass nach dem einen Jahr der Trennung nicht mehr allzu lang gezahlt werden muss. Es könnte z.B. sein, dass während einer Umschulung noch gezahlt werden muss, während einer Therapie, was weiss ich. So was eben. Es muss auch nicht sein, dass im Falle der Verurteilung zur Zahlung ohne Befristung dieser Unterhalt noch ewig gezahlt werden muss. Nur, dann läge es an dir, nach einer gewissen Zeit auf Abänderung zu klagen, es gäbe lediglich keinen Automatismus.

Dieser Weg wird gewählt, wenn die Entwicklung so gar nicht voraussehbar ist. Und spätestens da wird dann auch gefragt, was man denn so getan hat, um wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden, falls sie aus dem Krankengeld rausfällt.

Also, schwer ohne Akte und Kenntnis des speziellen Gerichts vorhersehbar. Hat die Frau denn schon nachehelichen Unterhalt geltend gemacht?

Herzlichst

TK