Elternunterhalt ab 100.000 EURO brutto

Hallo Mark,

der Beitrag läuft ja schon länger.

Schau mal an den Anfang deiner Frage, da gab es schon klare Aussagen zur Auskunft und der Berechnungsgrundlage.

Was ist seit Januar 2020 passiert?

Hast du gezahlt?

ich kenne nur die Regelung, das der Einkommenssteuerbescheid als Richtlinie anzuwenden ist.

Hier steht auf Seite 2 der Gesamtbetrag der Einkünfte für den UHP.

Ich glaube nicht, das ein Sozialamt an der Zahl vorbei kommt.

Daher sollte man sich mit anderen Auskünften zurückhalten (ab 2020).

Natürlich wird immer versucht eine günstigere Lösung zu finden.

Wenn ich meine EBeschV ohne die weiteren Tatbestände zu Grunde legen würde, wären ja andere Einkünfte, wie VuV oder Dividenden etc. nicht erfasst.

Andererseits wären auch die berufsbedingten Bereinigungen nicht brücksichtigt.

Gruß

frase

Zitat von Mark75

Das Sozialamt sagt hier ist entscheidend das Gesamt brutto kumuliert auf Abrechnung Monat 12 Jahr 2020

Du musst wissen, dass davon noch zumindest Werbungskosten abgezogen werden

Zitat von Mark75

Oder zählt letztendlich der Lohnsteuerjahresausgleich / Steuerbescheid 2020

Der Steuerbescheid kann einscheidend sein. Verstehe ich es richtig, dass du aktuell kein Elternunterhalt zahlst und es in der Diskussion mit dem SHT darum geht ob du fürs Jahr 2020 (oder 2021?) doch Elternunterhalt zahlen musst und der SHT will seine Meinung darüber bilden, sobald im Dez.2020 dein Jahreseinkommen bekannt ist?

Zitat von Mark75

Ja ich bin bei meiner Mutter als pflegender eingetragen

Du kannst dir diesen Thread mal anschauen Pflegende Angehörige

Zitat von Mark75

Meine Frage was zählt alles als Werbungskosten ( Handwerker, Homeoffice, Sonderregelungen und etc.).

Es zählt das was auch im Steuerbescheid anerkannt wird. Und das sind Faktoren die von dir beeinflussbar sind.

S. auch Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

Zitat von Mark75

Ist der Steuerbescheid alleine entscheidend ?

So allgemein wie du die Frage stellst, kann man sie m.E nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten. Ich verstehe deine Frage fast so als ob du wissen wolltest ob in allen möglichen Konstellationen für alle potentiellen UHP der Steuerbescheid entscheidend sein wird. Ich denke aber nicht, dass du es wirklich so wissen willst. Es steht nicht im Gesetz, dass nur der Steuerbescheid von Bedeutung ist.

Du kannst im Januar 2021 dem SHT mitteilen, dass dein Steuerbescheid erst Mitte 2021 vorliegen wird. Falls der SHT bis Mitte 2021 nicht warten wollen wird und weitere Nachweise wie z.B. Gehaltsnachweise verlangt, wirst du dich entscheiden müssen wie du vorgehst. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Wahrscheinlichkeit, dass du Anfang 2021 z.B. die Gehaltsnachweise in welcher Form auch immer vorlegen musst plus ein Begleitschreiben wo du Werbungskosten in Abzug bringst.

Grüße,

m

Hallo in die Runde,

habe gerade nochmal das AEG durchgelesen und bin über die Aussage:

Gesamteinkommen nach §16 SGB IV wird zu Grunde gelegt, gestolpert.

"Mit § 16 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) wird das Gesamteinkommen definiert. Danach handelt es sich beim Gesamteinkommen um die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts und umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen."

Ich sehe hier aber ein Problem, denn Zitat:

"Durch Ermittlung des Überschusses über die Werbungskosten (Überschuss-Einkünfte) werden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und die sonstigen Einkünfte ermittelt. Hier sind also die Werbungskosten und die Betriebsausgaben bereits berücksichtigt.

Beim Arbeitsentgelt – also bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit – können nach der Regelung in § 16 SGB IV (zweiter Halbsatz: „… umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt …“) die Werbungskosten nicht in Abzug gebracht werden. Daher gilt als Arbeitsentgelt im Sinne des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV nur das beitragspflichtige Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV.

Bisher bin ich auch vom bereinigten Brutto ausgegangen, also abzüglich der Werbungskosten.

Weiterhin ist zu beachten, das alle Formen der Zuwendungen als Einkommen rechnen.

Mark75 : folgt man der ersten Aussage, gibt es kein anderes Dokument als den EStB.

Denn nur der ist dann rechtsverbindlich, wenn endgültig festgesetzt.

Ob du die Auskunft zu deine Lohnbescheinigung verweigern kannst, wage ich nicht zu beurteilen.

Mit dem EStB für das Jahr 2020 wird die Sache nach meiner Auffassung also entschieden.

Du bist einer der Grenzfälle, wo das Amt natürlich versuchen wird dein Gesamteinkommen über die Grenze zu rechnen.

Das Amt kann bei Überschreitung dann das gesamte Jahr 2020 nachfordern.

Gruß

frase

Zitat von Mark75

Auch verstehe ich nicht warum das Amt das kumulierte Gesamt - Brutto als Entgelt zugrunde legt.

Hier sind auch Gelder z.B. für eine Pflegeversicherung enthalten. Die der Arbeitgeber zu 100 % ( Tarifvereinbarung ) finanziert.

Auch werden noch andere Gelder im Gesamt brutto aufgelistet. Diese sind aber in der Lohnsteuerbescheinigung nicht aufgelistet.

Im Steuerbescheid auch nicht.

Dann kannst du dem SHT mitteilen, dass du mit dem "Gesamtbrutto" nicht einverstanden bist und es auf das Steuerrecht ankommen läßt.

Gesamtbrutto wird im Entgeltbescheinigungsverordnung definiert. Es ist ein kompliziertes Thema, dazu gibt es Kommentierungen wie z.B. vom Ministerium

oder auch

Zitat

Guerdan · Hatzel & Partner LOHN-Rundschreiben Januar 2018

Änderungen in der Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) zum 01.01.2018:

Zum 01.01.2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch eine Änderung bzw.

Klarstellung in der Entgeltbescheinigungsverordnung mehr Verständlichkeit in die Frage

gebracht, welche Gehaltsbestandteile zum Gesamtbrutto gehören und auf der monatlichen

Entgeltabrechnung auszuweisen sind. In der Aufstellung im § 1 EBV werden auch Nebenbezüge

aufgelistet. Hierzu zählen auch:

a) Steuerfreie und steuerpflichtige geldwerte Vorteile und Sachbezüge:

z. B. steuerfreie Gutscheine bis 44,00 € - Sachbezugsgrenze monatlich (Benzingutscheine

usw.), Personalrabatte oder Zinsvorteile

b) Steuerpflichtige Bestandteile von sonstigen Personalnebenkosten:

z. B. pauschalversteuerte Verpflegungsmehraufwendungen, Erholungsbeihilfen, Essenmarken

und Betriebsveranstaltungen (über 110,00 €)

Wohl auch im Gesamtbrutto darzustellen sind:

- Steuerfreie Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung

- Unentgeltlich oder verbilligt überlassene Berufskleidung und deren Reinigung

- Wert der steuerfreien Sammelbeförderung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Alles anzeigen

Nicht alle Bestandteile im Gesamtbrutto werden besteuert und diese wären damit m.E. kein Einkommen im Sinne des §16 SGB IV, müssten also bei der Beurteilung ob du 100T verdienst herausgerechnet werden.

Gruß,

m

Zitat von Mark75

Ich habe gelesen , dass einige Anwälte eine erneute Überarbeitung des Gesetztes verlangen.

Da in Grenzfällen die Regelung ungerecht ist. Man spricht von einem Sockelbetrag Netto von 5000 Euro

bzw. bei verheiraten 9.999 €. Finde aber nur wenige Informationen dazu. Habt ihr vielleicht genauere Informationen.

zum Beispiel:

Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

Grüße,

m

Zitat von Mark75

Vielen Dank für die Informationen.

Ich habe gelesen , dass einige Anwälte eine erneute Überarbeitung des Gesetztes verlangen.

Da in Grenzfällen die Regelung ungerecht ist. Man spricht von einem Sockelbetrag Netto von 5000 Euro

bzw. bei verheiraten 9.999 €. Finde aber nur wenige Informationen dazu. Habt ihr vielleicht genauere Informationen.

Viele Grüße

Mark

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Hi, ich denke du meinst damit die Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle? Genauere Informationen gibt es dazu wohl nicht. Die Zahlen die da im Raum stehen, sind ja im Prinzip nur aus den Grenzen des neuen Angehörigen-Entlastungs-Gesetzes abgeleitet. Aber das sich da generell Etwas verändern wird geht auch schon aus der DT 2020 hervor, dort wird im Wortlaut ja darauf hingewiesen.

DT Seite 4

https://www.olg-duesseldorf.nr…eldorfer-Tabelle-2020.pdf

In den Leitlinien Seite 18.

https://www.olg-duesseldorf.nr…orfer-Leitlinien-2020.pdf

Die DT beruht auf "Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten".

Ich denke die werden da wohl öfter die Köpfe zusammenstecken....

Viele Grüße

cookie

Hi,

bei Unterhalt für Eltern greift doch die Düsseldorfer Tabelle gar nicht.

Herzlichst

TK

Nun ja, die DT enthält aber schon zum Verwandtenunterhalt einige Aussagen.

siehe Punkt D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB

Gruß

frase

Ja, aber Lex spezialis ist das neue Gesetz. Wir haben keine Berechnungsgrundlage in der DT.

Herzlichst

TK

Zitat von timekeeper

Hi,

bei Unterhalt für Eltern greift doch die Düsseldorfer Tabelle gar nicht.

Herzlichst

TK

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Die Themenüberschrift lautet doch hier EU ab 100.000 €, also über 100 T€. Wieso greifen dann in diesem Fall die SB nach der DT nicht? Die SB sind ja zwar nicht verpflichtend anzuwenden, aber in der Praxis doch ein wichtiger Maßstab für die Berechnung? Bei einem Fall in dem das Einkommen 100 T€ überschreitet würde ich mich auch auf höhere SB aufgrund der Ungerechtigkeiten berufen (Angehörigen Entlastungsgesetzt) aber bis das vor Gericht geklärt werden dürfte wird es sicherlich zum Jahreswechsel herum neue Aussagen zur DT bzw. zu der Materie ansich geben.

Zitat von timekeeper

Wir haben keine Berechnungsgrundlage in der DT.

Da stimme ich dir vollkommen zu.

Es geht hier nur um die Empfehlung der aktuellen Selbstbehalte bei Verwandtenunterhalt und die anzuerkennende Warmmiete sowie der alte Passus, das der den SB übersteigende Anteil häftig eingesetzt werden kann.

Die Berechnung ist äußerst kompliziert und führte in der Vergangenheit zu erheblichen Streitigkeiten.

Gruß

frase

Hallo Mark,

was Herr Spahn da vorschlägt, würde die EEE für 36 Monate (also 25.200€) festschreiben.

Ich gehe davon aus, das dies der Anteil ist, auf den sich die Pflegebedürftigen einstellen sollen.

Es gibt schon einen ähnlichen Beitrag im Forum:

Pflegereform soll Kostendeckel beim einheitlichen Eigenanteil einführen / Entlastung der UHB und der UHP

Hier könnte man weiter diskutieren, vermutlich wird es zeitlich sehr knapp, das noch in Gesetze umzusetzen.

Gruß

frase

Hallo zusammen,

ich weise auf folgendes hin:

Laut Herrn Minister Spahn soll der Eigenanteil für die PFLEGE auf 700,00 € für die ersten drei Jahre begrenzt werden.

Daneben muss das Einkommen dann aber weiterhin für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung und die Investitionskosten eingesetzt werden.

Meiner Meinung nach ändert sich für die Bewohnerinnen und Bewohner nichts. Die Rente geht für die Heimpflegekosten drauf.

Bewohnerinnern und Bewohner mit höherer Pflegestufe haben die Pflegekosten sowieso nahezu aus dem Pflegegeld gedeckt.

Ansonsten ist es nur ein Geschenk für Besserverdiener.

Meiner Meinung nach nur heiße Luft.

Viele Grüße,

Gartenfee

Hallo Mark,

das Gesetz gibt es (noch) nicht. Es läuft noch nicht einmal ein Gesetzgebungsverfahren. Es war ein Vorschlag von Herrn Spahn - quasi ins Blaue gesprochen.

Dein Vater muss den Pflegeanteil bezahlen, solange er in der Einrichtung lebt, er nimmt ja auch die Leistungen in Anspruch.

Ich verstehe es so, dass z.B. so gerechnet würde:

Pflegekosten pro Tag: 80,-- € x 30,42 Tage = 2.433,60 €

abzüglich Pflegegeld: 1.262,00 € (bei Pflegerad 3)

Es bleibt ein Rest von 1.171,60 €.

Davon soll der Heimbewohner dann monatlich nur 700,00 € aus seinem Einkommen bezahlen.

Den Rest von 471,60 € würde dann wer auch immer bezahlen.

Für den Heimbewohner sieht es dann so aus:

Renten insgesamt: 1.500,00 €

abzüglich Pflegeanteil: 700,00 €

Rest: 800,00 €

Diesen Rest muss der Heimbewohner dann für seine Kosten der Unterkunft- und Verpflegung, die Investitionskosten, Kosten der Pflegeausbildung, Barbetrag usw. einsetzen. Die Folge: Er bekommt Sozialhilfe wie schon vorher, nur ist die wie oben berechnet um 471,60 € geringer, die ja zu den Pflegekosten dazugetan werden (von wem auch immer).

Ob die Regelung dann nur für neu aufgenommene Heimbewohner gelten würde oder für alle bliebe abzuwarten.