Pflegereform soll Kostendeckel beim einheitlichen Eigenanteil einführen / Entlastung der UHB und der UHP

    Hi zusammen,


    ich bin heute Morgen auf eine interessante Neuerung bei ntv gestoßen.
    https://www.n-tv.de/politik/Sp…lege-article22076666.html


    So soll der EEE für 36 Monate auf Euro 700,00 mtl. bei stationärer Pflege gedeckelt werden.


    Zu beachten ist das der EEE zusätzlich zu den Unterbringungs-, Verpflegungs- und Investitionskosten durch den UHB, und im Falle dessen Nichtleistungsfähigkeit durch den UHP, zu tragen ist. (Insgesamt kommen im Augenblick je nach Region Kosten von ~2TE-2,5TE mtl. zu Stande)

    Wie hoch wäre die Entlastung hieraus? Ich habe einfach mal gegoogelt, der EEE ist regional unterschiedlich, wobei man grob von etwa ~30 Euro pT ausgehen kann.


    Dies bedeutet das eine solche Kostendeckelung eine EEE von 23 Euro pT bedeutet; mithin aber eine spürbare Entlastung.


    Sie soll zwar nur für 36 Monate gelten, aber immerhin.


    Problematisch gestaltet sich auch hier die Frage wie es mit den Kosten des SHT aussieht, die über dem Deckel liegen und ob diese sodann doch wieder über die Erbenhaftung 102 SGB XII von den Erben, die üblicherweise die UHP sind, eingefordert werden können (ggf. unter Berücksichtigung der TE 100 Grenze nach dem AEG).


    Was meint Ihr hierzu bzw. wie seht Ihr dies?

    Vielen Dank vorab für Eure Diskussionsbeiträge:)

    Zitat von Scrat

    Problematisch gestaltet sich auch hier die Frage wie es mit den Kosten des SHT aussieht,

    Auch jetzt werden die nichtgedeckten Kosten durch die Sozialhilfe übernommen.

    Für mich ist es eher eine Verschiebung verschiedener Töpfe, aus der die Gelder fließen.

    Einzig für Selbstzahler wird es eine leichte Entlastung geben, wenn zur Pflegeversicherungsleistung noch ein Zuschuss zu den EEE gezahlt würde.

    Warten wir es mal ab.


    Gruß


    frase

    Nach dem ich nun mehrfach die Berichterstattung in den Medien verfolgt habe, verstehe ich die Sache so.


    Es werden pro Pflegefall also maximal ca. 25.200€ als Eigenanteil angedacht.

    Das soll Planungssicherheit geben, damit man sich auf diese Situation vorbereiten kann.

    Wenn ich das richtig interpretiere, kann somit auch weiteres Vermögen der UHB geschützt sein.

    Das wäre aber eine vollkommen neue Situation, denn bisher musste ja verwertbares Vermögen bis auf einen Freibetrag aufgebraucht werden.


    Gruß


    frase

    Hallo zusammen,


    ich denke, dass es keine Entlastung für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner geben wird (wenn das Gesetz denn so kommen sollte).


    Das Einkommen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist vorrangig für die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt einzusetzen. Das ist der Anteil im täglichen Pflegesatz für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung. Diesen würde ich aus meiner Erfahrung heraus und in meiner Region mit mindestens 60,00 € täglich ansetzen.

    Nur, wenn also Einkommen von mehr als 1.825,20 € vorhanden ist (60,00 € x 30,42 Tage) bleibt ein Überschuss an Einkommen, der für die Pflegekosten und die Investitionskosten eingesetzt werden kann bzw. einzusetzen ist.


    Ergebnis: Die Rente ist wie bisher auch komplett weg.


    Da die Einrichtungen wohl kaum die Pflegeentgelte auf das Pflegegeld plus 700,00 € kürzen werden, wird wie bisher der SHT einspringen müssen. Mit allen bekannten Konsequenzen.


    Viele Grüße,

    Hallo Gartenfee,


    ich habe in dem Zusammenhang auch gelesen, das dieses Geld vom Bund kommen soll.

    Zitat: "Finanziert werden soll die Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt."


    Es ist von 6 Millarden p.a. die Rede und das war ja auch ein Kritikpunkt der Länder und Kommunen beim AEG.

    Könnte es sein, das der Bund hier nun ein "Versprechen" einlöst?


    Ich stimme hier auch Gartenfee zu, das es eher ein Rabatt für einkommensstarke Pflegebedürftige sein wird.


    Gruß


    frase


    Hi,


    es könnte zu einer Aufstockung des verbleibenden Taschengeldes führen.


    Aber im Augenblick ist meine Kristallkugel, mit der ich eigentlich ganz gut wahrsage, in Reparatur. Warten wir doch mal ab, was draus wird. Wir haben noch nichts anfaßbares schriftliches. Gar nichts außer einer Absichtserklärung. Das wird jetzt parteiintern abgeklopft, dann vom wissenschaftlichen Dienst im Bundestag, geht in die Ausschüsse. Und in die Kabinettrunde. Das dauert. Und erst, wenn das alles durch ist, wage ich eine Prognose.


    Herzlichst


    TK