Erben des Schonvermögens und Fahrzeug

Hallo Humphrey,

Mein Beileid.

Des Vaters Wunsch müsste, denke ich schon in einen Testament geäußert worden sein?

Der/die Erbe/n wird die Bestattungskosten übernehmen müssen.

edy

Hallo Humphrey,

der Vater hat also keine Sozialleistungen bezogen?

Wer hat den Kontakt zum Sozialamt für die Pflegekosten der Mutter geführt?

Welche Angaben wurden bei der Beantragung (Hilfe zur Pflege) gemacht?

Ohne einen schriftlichen letzten Willen wird es wirklich ein Problem mit dem Sozialamt geben, denn die Mutter hat ja einen Erbanspruch von 50%.

Noch schlimmer, wenn es ein "Berliner Testament" gibt und sich die Eheleute als Alleinerben eingesetzt haben.

Dann können die Kinder nur noch den Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Nach Abzug aller Beerdigungskosten könnte das Amt also vom Resterbe mindestens 50% beanspruchen.

Einen Anwalt braucht man erst, wenn das Amt mit einer Forderung kommt.

Also abwarten, auch ein Kaufvertrag über das Auto an den Enkel wäre eine Option, wenn die Erben dazu berechtigt sind.

Gruß frase

Meine Antwort hatte sich überschnitten.

Der Enkel kann versuchen mit der eVB-Nummer der Versicherung und dem KfZ-Brief das Auto auf sich umzumelden.

Dazu braucht es keinen Erbschein.

Hat der Verstorbene bisher einen Anteil an den Heimkosten der Frau getragen?

Gruß frase

Zitat von Humphrey510

Es geht primär die Angst um, dass auf Grund der entstandenen (und immer noch entstehenden) Pflegekosten für die Frau des Vaters, der bayrische Staat den Geldwert des Fahrzeugs haben möchte.

diese Angst ist vollkommen berechtigt und eigentlich sollte auch klar sein, dass es die Gelder der Gemeinschaft sind, die für die Pflege eingesetzt werden und daher der Wert des KfZ nur einen kleinen Bruchteil davon ausmachen würde.

Gruß

frase

Hallo,

die rechtliche Beurteilung ist eigentlich recht klar.

Die Erben haften für die geleistete Sozialhilfe der letzten 10 Jahre.

Damit ist auch das Schonvermögen und das Auto zu verwerten.

Das Amt ist sogar verpflichtet sich darum zu kümmern.

Da die Tochter selber Erbin ist und gleichzeitig als Betreuerin agiert, ist Sie zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.

Das Amt wird recht schnell bemerken, dass ja nun ein höherer Betrag für die Pflege zu leisten ist, denn die Anteile des Verstorbenen entfallen ja.

Daher wird es einen neuen Bescheid für die Mutter geben müssen.

Wie das Amrt das Auto verwertet, kann ich nicht einschätzen.

Da die Umschreibung nach dem Tod des Opas erfolgen würde, kann auch hier das Amt einen Verkehrswert festlegen und einfordern.

Dieses Risiko besteht einfach.

Gruß

frase

Zitat von Humphrey510

Der Vater besitzt ein Schonvermögen von unter 5.000€ sowie ein Auto mit einemWert von unter 10.000€

Zitat von Humphrey510

zu Problemen kommen, bei welchen der Staateinen Anspruch auf das Fahrzeug erheben kann?

Hallo.

Ich bin kein Experte beim Erbrecht und kann diese Fragen leider nicht wirklich kompetent beantworten.

Was ich dir sagen kann:

wenn der SHT es versucht den Kostenersatz von den Erben nach § 102 SGB XII zu fordern, dann fragst du beim SHT nach wie genau er die "Freibeträge" berücksichtigt und warum der SHT in eurem Fall davon ausgeht, dass die "Freibeträge" (s. unten unterstrichen) nicht ausreichend sind

Zitat

§ 102 SGB XII

Kostenersatz durch Erben

§ 102

Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. 2Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. 3Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. 4Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.

(2) 1Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. 2Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,

1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,

2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15 340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,

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