Auskunftsbegehren

Zitat von Puk

Aus meiner Sicht reicht der Nachweis über den Einkommenssteuerbescheid

Ok.

Zitat von Puk

aus welchem Grund soll ich verpflichtet sein, die Gehaltsabrechnungen vorzulegen?

Diese Frage stellst du schriftlich dem SHT. Du schickst ihm den Steuerbescheid und fragst gleichzeitig nach aus welchem Grund die Gehaltsabrechnungen notwendig sein sollen.

Ich gehe dabei davon aus, dass dein relevantes Brutto-Einkommen unter 100T lag bzw. liegt.

Grüße,

m

Die Vorlage eines Steuerbescheides reicht für eine Unterhaltsberechnung niemals aus. Für die Unterhaltsberechnung ist das Gesamtbrutto zu betrachten, nicht das Steuer-Brutto. Diese Werte können erheblich voneinander abweichen.

Hier geht es nicht um eine Unterhaltsberechnung sondern um eine Feststellung ob eine potenziell unterhaltspflichtige Person 100 Tausend im Jahr verdient oder nicht. In vielen solchen Fällen ist Steuerbescheid ausreichend.

In Ergänzung: die Bereinigungsfaktoren im Unterhaltsrecht sind andere als im Steuerrecht. Deshalb weichen die relevanten Einkommen häufig erheblich voneinander ab. Um nur mal einige Faktoren zu nennen, die auf viele zutreffen: Berücksichtigung der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter, steuerliche Entlastung wegen Schwerbehinderung, steuerfreie Zulagen zum Lohn/Gehalt.

TK

In Ergänzung: bei der Frage ob 100T-Euro Grenze überschritten wird, wirken die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, als Teil der Werbungskosten bereinigend, sie mindern das Brutto-Einkommen. Wie schon oft hier im Forum diskutiert wurde.

Kreis Mettmann

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Nach der neuen Fassung des § 94 SGB XII sind Unterhaltsansprüche ab dem 01.01.2020 dann nicht

zu berücksichtigen, wenn das Einkommen der unterhaltspflichtigen Person eine

Jahreseinkommensgrenze von 100.000 EUR brutto nicht übersteigt. Maßgeblich ist dabei die im

Steuerbescheid ausgewiesene „Summe der Einkünfte“.

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Kreis Soest

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Hinsicht der Jahres-Einkommensgrenze für die Frage, ob Unterhalt zu prüfen ist, wird

entsprechend den Vorgaben des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf die „Summe der

Einkünfte“ aus dem letzten erteilten Steuerbescheid zurück gegriffen.

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Rechtsgrundlage des Auskunftsbegehrens ist § 94 SGB XII - im Detail Absatz 1a. Dieser wiederum verweist auf den Einkommensbegriff aus § 16 SGB IV. Und danach müsste eigentlich tatsächlich der Steuerbescheid ausreichen. Wieder was gelernt.

Hallo Puk,

du reichst erstmal den Steuerbescheid ein, alle nichtrelevanten Fakten, z.B. Ehepartner, höhe der Werbungskosten etc. würde ich schwärzen.

Nur die Zahl auf Seite 2: Gesamtbetrag der Einkünfte muss unter der Grenze liegen.

Vergiss auch nicht die Steuernummer und die Ident-Nummern.

Die Verwaltungen können relativ einfach eine Anfrage starten.

Sollte das Amt weitere Unterlagen anfordern, würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen.

Gruß

frase

Zitat von Puk

"Gesamtbetrag der Einkünfte" auf dem Steuerbescheid eine fünfstellige Zahl ausweist, dürfte es dann ja reichen, einen im Übrigen geschwärzten Steuerbescheid

Ja, du kannst so vorgehen, das ist auch aus meiner Sicht die richtige Vorgehensweise.

Ob es reicht, weiß ich nicht, dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben, hängt vom Einzelfall und auch von der Rechtsauffassung des SHT ab. Wie auch immer, mach es im ersten Schritt so.

Grüße,

m

Zitat von Puk

"Gesamtbetrag der Einkünfte" auf dem Steuerbescheid eine fünfstellige Zahl ausweist, dürfte es dann ja reichen, einen im Übrigen geschwärzten Steuerbescheid einzureichen

Und? Was ist daraus geworden?

Grüße,

m