Angehörigen Entlastungsgesetz - jährliche Neuberechnung?!

Hallo dulli,

mach dir noch keine so großen Gedanken über eine mögliche Berechnung.

Das ist sehr komplex und dazu gibt es hier im Forum schon einige Themen.

Ich finde, du machst es eigentlich richtig.

Die Anwaltsauskunft hat ja im Wesentlichen unsere Infos bestätigt.

Es bleiben halt erstmal 2 Fragen:

1. Kommt das Schreiben und du verweigerst die Auskunft, weil das Amt keine Anhaltspunkte genannt hat.

Das Amt wird aufmerksam und beginnt zu recherschieren.

Abfragen beim Finanzamt sind beim Bezug von eigenen Sozialleistungen schon üblich, siehe auch (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/21.html)

2. Du schaffst es unter die Grenze zu rücken.

Dann wäre Punkt 1 bedeutungslos.

Sollte im schlimmsten Fall deine Leistungsfähigkeit geprüft werden, so gibt es eine Menge Punkte, die man weiter diskutieren könnte.

Gruß

frase

Hallo dulli,

GS und Hilfe zur Pflege wird aus unterschiedlichen Töpfen finanziert.

Die GS zahlt der Bund, die Hilfe zur Pflege die Kommune, daher auch deren Aufstand beim AEG.

Das mit dem Selbstbehalt ist altes Recht und ein guter Ansatzpunkt für mögliche Klageerwiederung.

Nach altem Recht hast du 2000€ Selbstbehalt (da sind die Wohnkosten schon enthalten).

Wenn dein "bereinigtes Netto" bei 5000€ liegen würde, so könnte das Amt 1500€ verlangen.

Das ist aber eben die alte Rechnung, diese wird oft von den Ämtern gewählt, weil eben einfach.

Das entspricht aber nicht der Intension des AEG, deshalb muss man sich hier zur Wehr setzen.

Du hast berechtigterweise die Auffassung, keinen Cent für deine Mutter zu zahlen müssen.

Dies gilt es dann halt zu erstreiten.

Zitat von dulli

dachte auch ehrlich gesagt oft, dass es Murx ist.

Wir haben hier nicht immer die gleiche Meinung, das hilft aber Standpunkte zu überdenken.

Es sind auch keine rechtsverbindlichen Aussagen, mir hat das Forum damas enorm geholfen, meine Situation zu bewältigen.

Sogar meine Anwältin hatte eine andere Strategie und ist dann meiner Taktik gefolgt.

Gruß

frase

Zitat von dulli

Wenn das Amt das offiziell dürfte dann müssten die Ämter aber ja „keine Vermutungen „ anstellen sondern „dürften wissen“ und dann Auskunft verlangen?!

Stell dir vor du bist der SB vom Amt.

Schickst eine RWA raus und bittest um Auskunft.

Der mögliche Unterhaltspflichtige verweigert eine Auskunft, was würdest du denken?

Gruß

frase

Zitat von frase

Der mögliche Unterhaltspflichtige verweigert eine Auskunft, was würdest du denken?

dass der UHP ein Verfechter des Datenschutzes ist, vielleicht

es ist egal, was der SHT denkt, wichtig ist was das Gericht entscheidet und zwar in der höchsten Instanz

Zitat von dulli

Hast du ggf konkrete Beispiele aus dem Netz was unter dem neuen Gesetz bisher so gefordert wurde?

Nach meinem Kenntnisstand gibt es solche Urteile nach der aktuellen Rechtslage noch nicht

Zitat von dulli

die Frage ob das Amt beim Finanzamt abfragt wäre wirklich spannend. Wäre in meinem Fall ja NRW
wenn dir das dürfen und können dann sollte denen aber doch niemand durchs Netz gehen?!

Für die Grundsicherung wäre ich denen ja dann aber durchs Netz gegangen?!.....

Wenn das Amt das offiziell dürfte dann müssten die Ämter aber ja „keine Vermutungen „ anstellen sondern „dürften wissen“ und dann Auskunft verlangen?!

Wäre schon krass.

ich habe jetzt diese alte Teil-Diskussion zum Thema Amtshilfe gefunden:

BGB contra SGB

hilft dir nicht wirklich weiter

du musst folgendes beachten: du weigerst dich NICHT dem SHT eine Auskunft zu geben, du BESTEHST einfach nur darauf, dass der SHT dir eine schlüssige Erklärung gibt, um welche hinreichende Anhaltspunkte es sich handeln soll

Guten Abend Meg

Zitat von Meg

wichtig ist was das Gericht entscheidet und zwar in der höchsten Instanz

du bist da ja besser informiert, wie lange glaubst du, dass so ein Prozess denn dauert?

Zitat von Meg

du weigerst dich NICHT dem SHT eine Auskunft zu geben, du BESTEHST einfach nur darauf, dass der SHT dir eine schlüssige Erklärung gibt, um welche hinreichende Anhaltspunkte es sich handeln soll

Du beantwortest also eine Frage mit einer Gegenfrage.

Gut ich teile hier deine Auffasunng eben nicht.

Sollte aber der Betroffene seine Einkommenssteuer von 2021 deutlich unter der Grenze platziert haben, würde ich (glaube das war deine Idee) diesen Bescheid einreichen und abwarten.

Keine Auskunft ist für mich ein klarer Anhaltspunkt, dass da gemauert wird und ich könnte mir gut vorstellen, das es auch ein Gericht so sieht.

Gruß

frase

Zitat von frase

Keine Auskunft ist für mich ein klarer Anhaltspunkt, dass da gemauert wird und ich könnte mir gut vorstellen, das es auch ein Gericht so sieht.

Noch kein Gericht hat so ein Urteil gefällt, obwohl es die 100T-Grenze seit fast 20 Jahren gibt. Der SHT muss nachweisen, dass es hinreichende Anhaltspunkte gibt, nicht der UHP muss nachweisen, dass es solche nicht gibt. Der UHP darf mauern, ist ihm gesetzlich nicht verboten und zwar solange darf er mauern, bis der SHT hinreichende Anhaltspunkte vorlegt. Das "Mauern" an sich ist kein Anhaltspunkt, weil kein Gericht es so gesehen hat und es keine Kommentare gibt, die es so sehen (zumindest kenne ich keine)

Hallo Meg,

bestimmt kennst du das Urteil zu diesem GS-Verfahren.

Zitat:" Damit die gesetzliche Vorschrift überhaupt umsetzbar ist, muss sich der Sozialhilfeträger weitere – auf die Angaben des Leistungsberechtigten basierende – Informationen beschaffen dürfen (SG Karlsruhe, Urteil vom 18.1.2018, S 2 SO 1269/16)"

Den folgenden Satz aus der Urteilsbegründung finde ich dann schon bemerkenswert:

Zitat:" Für ein Auskunftsverlangen gegenüber Kindern oder Eltern genügt es auch, wenn der Antragsteller in einer Weise ausweichend antwortet, dass der berechtigte Verdacht besteht, dass die Einkommenssituation der Kinder oder Eltern verschleiert werden soll."

Nun, wir wissen nicht, was da im Antrag steht, was die Mutter da für Angaben gemacht hat.

Aus den Schilderungen ist aber durchaus abzuleiten, dass der SHT sich hier ein Bild machen möchte und könnte das als Anhaltspunkt angeben.

Gruß

frase

Zitat von dulli

die Stadt Essen verweist auf deren Homepage beim Elternunterhalt auf die Düsseldorfer Tabelle mit Selbstbehalt 2.000 Euro! Anwalt hatte das bestätigt aber auch erwähnt, dass es zwecks dem neuen Gesetz noch keine klare Leitlinie gib

In der Düsseldorfer Tabelle steht folgendes drin.

https://www.olg-duesseldorf.nr…eldorfer-Tabelle-2022.pdf

"Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10.Dezember 2019 (BGBl I S. 2135) zu beachten."

Es steht nichts von 2.000 Euro drin. Ich kann nicht glauben, dass die Stadt Essen es nicht weiß und dass der Anwalt sowas bestätigt.

Zitat von frase

Zitat:" Für ein Auskunftsverlangen gegenüber Kindern oder Eltern genügt es auch, wenn der Antragsteller in einer Weise ausweichend antwortet, dass der berechtigte Verdacht besteht, dass die Einkommenssituation der Kinder oder Eltern verschleiert werden soll."

Dieser Satz bezieht sich auf die folgende Rechtsgrundlage.

Zitat

§94 SGB XII

...

(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen.

...

Also, ist der UHB verpflichtet die Angaben zu machen über die Einkommensverhältnisse des UHP, natürlich nur wenn der UHB Bescheid weiß und nicht etwa spekulieren muss. Das ist die "Kooperationspflicht des UHB".

In dem hier in diesem Thread behandelnden Fall geht es aber nicht um eine ausweichende Antwort der leiblichen Mutter im Antrag beim SHT. Deswegen verstehe ich leider nicht, was du mit deinem Beitrag sagen wolltest.

Grüße,

m

Hallo Meg

Zitat von Meg

In dem hier in diesem Thread behandelnden Fall geht es aber nicht um eine ausweichende Antwort der leiblichen Mutter im Antrag beim SHT.

Ich kenne ja deine Meinung und würde mich sehr freuen, wenn das mit der Auskunft wirklich so funktioniert.

Meine Bedenken sind halt, dass es so kaum die Möglichkeit gibt bei Neufällen, das ein SHT sich Kenntnisse über das Einkommen des UHP machen kann.

So ist es also nicht möglich, das AEG realistisch umzusetzen.

Zum Fall: dulli wieß, dass er über der Grenze liegt und hofft nun, dass der SHT das nicht ermittelt.

Nach dem BGB ist er aber unterhaltspflichtig, egal ob über oder unter der Grenze.

Dazu noch ein Vorlage, die ich auch sehr bemerkenswert finde:

Gruß

frase

Zitat von dulli

gibt es überhaupt in irgendeiner Form schon bekannte Urteile zum neuen Gesetz zwecks Unterhalt seit 2020???

Nein.

Sind nicht bekannt.

Zitat von frase

Meine Bedenken sind halt, dass es so kaum die Möglichkeit gibt bei Neufällen, das ein SHT sich Kenntnisse über das Einkommen des UHP machen kann.

So ist es also nicht möglich, das AEG realistisch umzusetzen.

Ich weiß nicht warum du solche Bedenken mit sich trägst, da es die Sache der SHT und der Gerichte sein muss wie das Gesetz umzusetzen ist. Aus meiner Sicht gibt es genug Möglichkeiten für eine Umsetzung und da wo es keine Möglichkeiten angeblich gibt - ist es vielleicht vom Gesetzgeber so gewollt.

Zitat von frase

Dazu noch ein Vorlage, die ich auch sehr bemerkenswert finde:

ja,

kenne ich: Berechnung Elternunterhalt bei mehreren Geschwistern

Grüße,

m