Beiträge von martinvoll

    Dein jordanischer Freund hat derzeit eine Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke nach § 16 AufenthaltsG.
    Für die Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft müßte er zunächst einen gültigen Nationalpass aus Jordanien haben.
    Ein Familiennachzug wir nicht zugelassen, wenn die LEbenspartnerschaft oder Ehe nur zu dem Zweck geschlossen wird, dem NAchziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (§ 27 Abs. 1 a AufenthaltsG).
    Ein Lebenspartner wird einem Ehepartner dabei gleich gestellt (§ 27 Abs. 2 AufenthaltsG).
    Die Aufenthaltserlaubnis würde zunächst für mindestens 1 Jahre, aber längstens für die restliche Passgültigkeit erteilt werden (§ 27 Abs. 4 Satze 3 + 4 AufenthaltsG).
    Später kann ihm dann eine Niederlassungserlaubnis (§ 28 Abs. 2 AufenthaltsG) als unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt werden. Noch später könnte dann ggf. eine Einbürgerung erfolgen.

    Gilt das auch rückwirkend?


    Wie ist das, wenn der ex-Partner seit Jahren vom Gericht festgelegten Ehegattenunterhalt bezieht, trotz Halbtagsjob (nicht 400€)?


    Tochter in ihrem Haushalt ist 15


    Hallo MUC


    es geht also um Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes nach Scheidung.
    Es gibt ein Urteil über den Unterhalt. Es müßte ein Anspruch auf eine Äbänderung des Unterhaltstitels geben.
    Dieser könnte sich daraus ergeben, dass sich die Einkommensverhältnisse der Mutter durch den Teilzeitjob wesentlich geändert haben. Nach den neuen Regelungen dürfte es sich nicht mehr um eine überobligatorische Beschäftigung handeln.
    Am besten mal einen fachkundigen Rechtsanwalt aufsuchen.

    Hallo Olaf,


    aber das war doch eheprägend ,
    das heißt auch während eures Zusammenlebens hast du ca. 2000 Euro mtl. verdient und ihr habt ca. 800 Euro mtl. für die Ausbildung deiner Frau gezahlt.
    Wenn es eine Ausbildung ist, könnte sie ggf. BAFöG beantragen. Einfach mal nachfragen.

    Was meinst Du mit neuem Scheidungsgesetz?


    Es gab eine Reform des Unterhaltsrechtes!
    Danach können sich Ehepartner nach einer Trennung bzw. Scheidung nicht mehr gemütlich zurück lehnen und bis ans Lebensende vom geschiedenen Ehepartner alimentieren lassen! Sondern müssen selber arbeiten gehen!
    Ist aber doch nicht zu viel verlangt?!

    Es geht hier um den Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB.
    Sofern keine Kinder zu erziehen sind, sehe ich auch nicht ein, warum die Ehefrau ihren Bedarf nicht durch Einsatz ihrer Arbeitskraft decken kann!!
    Sicherlich sie ist arbeitsunfähig krank und kann auch psychischen Gründen ihren alten Beruf als Krankenschwester nicht mehr ausüben!! Gleichwohl müßte sie m.E. mit einem Arbeitsvermittler der Arbeitsagentur klären, welchen Beruf sie zukünftig ausüben kann! Dann müßte sie auch ihre Bemühungen nachweisen.
    Schließlich gibt es noch gewisse Ausschlussgründe nach § 1579 BGB, von denen hier ggf. Ziffer 4 greifen könnte.