Beiträge von Bleu_de_Coup

    Da muss man rechtlich trennen:


    Möbel, die schon da waren --------> Hausrat
    Bausparvertrag --------> Zugewinn


    Möbel, die nach der Trennung auf Kredit erworben wurden -------> grundsätzlich Privatvergnügen, da jeder für die Schulden haftet, für die er unterschrieben hat. Allerdings mit der Besonderheit, dass die Möbel und die Verbindlichkeiten mit ihrem Wert am Stichtag - Zustellung Scheidungsantrag - in den Zugewinn einfliessen. Ob er was zu "befürchten" hat, lässt sich nur sagen, wenn man insgesamt eine Zugewinnausgleichsbilanz aufstellt.

    An der Berechnung ist nichts auszusetzen. Auch die damalige Einstellung der ALG II Leistungen dürften korrekt gewesen sein, da man hier das Gesamteinkommen und den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft im Blick hat. Unterhaltsrechtlich ist Dein Mann Deinem Sohn nicht zum Unterhalt gegenüber verpflichtet. Bei der Berechnung spielt Dein Kind also keine Rolle.

    Gerichte beschäftigen sich halt grundsätzlich nur mit dem zur Entscheidung gestellten Antrag, hier eben Unterhalt. Natürlich macht es Sinn das Gesamtpaket zu regeln. Das geht aber nur im Wege des Vergleichs, bei dem man auch Dinge erledigen kann, die ausserhalb des Streitgegenstandes liegen. Werden Vergleichsverhandlungen abgelehnt, bekommt man eben eine Entscheidung... über den Unterhalt... und über sonst nichts. Das sollte man im Blick haben, bevor man einen Vergleich grundweg ablehnt. Es wäre wohl sinnvoller, den Vergleichsvorschlag des Gerichts mit einem "so nicht, aber..." zu beantworten, wie z.B. Verständigung auf einen gemeinsamen Maklerauftrag, Zustimmungsverpflichtung bei einem Minimalangebot und Modifizierung der Unterhaltsverpflichtung ab dem Zeitpunkt der Veräußerung. Sich weghängen, erschießen oder Verhungern kann man ja auch später noch...

    Die Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhaltes bei langer Ehe auf nur 3 Jahre ist schon ein Glücksfall. Du solltest den Vorschlag noch mal überdenken, zumal Verwirkung wirklich eine Sackgasse ist. Es gibt zwar den Begriff des "Ausbrechens aus intakter Ehe". Aber mal ehrlich... in welcher intakten Ehe bricht man schon aus? Und was heisst schon "intakt"? Da können zwei ganz unterschiedlicher Auffassung sein... Gerichte sind nicht dazu da, die Qualität Eurer Ehe zu beurteilen oder Schuld zuzuweisen. Es ist eben so, dass das Schuldprinzip vor Jahren - zu recht - aus dem Gesetz gestrichen wurde.


    Auch der Wohnvorteil für eine ganze Immobilie i.H.v. 450€ scheint mehr als fair. Der objektive Mietzins dürfte eher höher ausfallen. Unterhalt kannst Du noch steuerlich geltend machen. Auch das mindert etwas die Belastungen.


    Wenn Du Dir Sorgen wegen der Liquidität machst, könntest Du einen längeren Zeitraum bei monatlich geringerer Zahlung in Erwägung ziehen. Und die Kosten und Energieen für eine weitere Instanz - so sie denn überhaupt zugelassen wird - könntest Du besser und nervenschonender in die Beendigung des laufenden Verfahrens invesieren.

    Nein, das ist nicht ausreichend, denn schliesslich kann man auch in der Ehewohnung getrenntlebend sein. Den Trennungszeitpunkt kann man manchmal schwer festlegen. Die Rechtsprechung geht von einem inneren Abkehrwillen aus, der sich auch nach außen hin feststellen lassen muss. Charakterisiert wird die Trennung, also Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Einstellung der gegenseitigen Versorgungsleistungen. Also nicht mehr für den anderen waschen, kochen, putzen... getrenntes Schlafen - nicht unbedingt zwingend, wenn der Platz beengt ist -, kein gemeinsames Wirtschaften, Mahlzeiten werden getrennt eingenommen, keine gemeinsamen Urlaube, keine gemeinsamen Unternehmungen, Aufhebung von Kontovollmachten uvm. Insgesamt also auslegungsfähig... Die Trennung dürfte wohl schon in 2014 erfolgt sein.


    Forderungen können gegeneinander aufgerechnet werden, wenn eine Aufrechnungslage besteht und kein gesetzliches Aufrechnungsverbot greift. Wenn diese Voraussetzungen also gegeben sind, führt eine Aufrechnung - da zulässig - wohl nicht zur Sittenwidrigkeit o. ä. des Ehevertrages.


    @ chico: Du hättest einen Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung geltend machen können... Die Wahl der Steuerklassen bestimmt ja nur die unterjährige Vorauszahlung. Abgerechnet wird durch die Wahl der Veranlagung im Folgejahr... Das hätte Deinen "Schaden" im Jahr der Trennung bis zur Trennung aufgehoben und bei Unterzahlungen ab der Trennung bis Ende des Jahres gemindert...

    Du fragtest, warum ab einem bestimmten Alter allein der Mann die Kinder finanzieren solle...


    Um das zu beantworten, muss man ein bisschen in die Gesetzessystematik einsteigen. Das Gesetz geht davon aus, dass Betreuungs- und Barunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes gleich"berechtigt" nebeneinander stehen. Der Eine zahlt, der Andere betreut. Jetzt mag man sich darüber streiten, wer den leichteren Part hat... Ich für meinen Teil meine, dass das Zahlen der "einfachere" Job ist. Einmal im Monat den Betrag abdrücken, den man leisten kann und muss und damit ist es dann getan. Denn viele Väter - und dass wir es hier mit Vätern zu tun haben, ist wohl die Regel - beschränken sich darauf. Umgangskontakte kompensieren das nicht, denn Umgang ist nicht Alltag. Es ist NICHT Sache der Mutter, hier für mehr Liquidität zu sorgen, denn dann würde sie mehr leisten, als sie muss, also Betreuungs- UND Teilbarunterhalt.


    Gut, dass Du Dir im Vorfeld Gedanken machst. Du hast halt einen Mann mit "Altlasten". Das ist so und das wird auch so bleiben. Und wenn Du und ihr als Familie nicht bei SGB II landen wollt, dann wirst Du spätestens nach Ende der Elternzeit in den Job zurückkehren müssen. Das lässt sich aber organisieren und sollte Dich nicht davon abhalten, Kinder zu bekommen. Wie timekeeper hier so schön geschildert hat ist das Leben nicht immer nur Bullerbü und Alleinerziehende können ein Lied von diesen Dingen singen. Aber... eintauschen würdest Du Deine Kinder auch nicht wollen, timekeeper, oder?


    Dann noch kurz zu Deiner letzten Frage:
    Schulden häufen sich nur dann auf, wenn ein Anspruch besteht, der nicht erfüllt wird. Ist die Leistungsfähigkeit eingeschränkt, bekommen alle weniger Unterhalt. Wird dieser reduzierte Unterhalt dann nicht gezahlt, kommt es zu Schulden. Sonst eben nicht. Wichtig ist, dass bestehende Titel immer entsprechend der Leistungsfähigkeit angepasst werden.

    Deinen Ärger kann ich verstehen. Aber Du hast ja, wie hier auch schon geschrieben, die Möglichkeit Nachweise zu verlangen. Die Rechtssprechung hat sich noch nicht so wirklich dazu eingelassen, in welchem Umfang und in welchem Rythmus Studenten Nachweise beizubringen haben. Befragen wir also den "gesunden Menschenverstand": Ständig über jede Veranstaltung oder Klausur zu berichten ist wohl überspannt. Einmal im Semester die Immatrikulationsbescheinigung und eine Listen der besuchten Veranstaltungen und der teilgenommenen Prüfungen vorzulegen meines Erachtens nicht. Das könntest Du jeweils zu Beginn eines Semesters tun, also die neue Immatrikulationsbescheinigung anfordern und zum abgeschlossenen Semester den Leistungsverlauf verlangen. Und wenn das nicht vorgelegt wird, den Unterhalt einstellen. Klar ist das nicht ohne Risiko, wenn der Unterhalt tituliert ist, da dann Vollstreckung droht. Ggf. ist eben Abänderungsantrag bei Gericht einzureichen... und man streitet sich hinterher über die Kosten.


    Strafanzeigen machen die Situation aber nicht besser, sondern heizen sie an. Dein Problem ist meist die Folge jahrelanger Auseinandersetzung der Eltern. Junge Erwachsene übernehmen häufig die ihnen vom betreuenden Elternteil vorgelebte Ablehnung. Wenn Dein Sohn - gerade als "letztes Kind" - über Jahre quasi gelernt hat, dass Dir nicht zu trauen ist oder Du kniepig oder sonst was bist, dann läuft das halt aus dem Ruder. Kommunikation scheint ja kein Thema zwischen euch zu sein. Wie ist es sonst möglich, dass Du es erst spät erfährst, dass ein SJ absolviert wird? Vielleicht schreibst Du ihm mal einen persönlichen Brief und machst ihm klar, dass Du ihn selbstverständlich gern unterstützt, Du aber auch über seine Fortschritte unterrichtet werden möchtest. Oder ihr geht mal nen Bier trinken... ohne Anwältin... das erscheint mir sinnvoller...

    Dein Mann nimmt Dich und Dein Anliegen offensichtlich nicht ernst. Wende Dich ans Jugendamt und bitte um Vermittlung. Vielleicht hilft es, wenn er von dritter Seite einmal erklärt bekommt, wie kindgerechte Übergaben zu erfolgen haben. Das Jugendamt kann auch noch über andere Möglichkeiten beraten, wie z.B. Aufsuchen einer Familienberatatungsstelle. Viel Glück!

    Das Verschweigen von Einkommen kann u. U. unter § 263 StGB fallen. Wenn Dich das so sehr juckt, kannst Du einen Strafantrag bei der StA einreichen, formloses Schreiben genügt. In der Regel werden solche Verfahren allerdings eingestellt, zielführend sind sie nie.


    Unterhaltsrechtlich kann das Verschweigen von Einkünften zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob das hier reicht.

    Stimmt... das können die in der Regel nicht oder jedenfalls nicht gut... Sie machen es aber trotzdem, um die Leistungsansprüche der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln. Berichte doch mal bei Gelegenheit, ob Dein Mann den Erstattungsanspruch durchsetzen konnte. Das ist mal eine spannende Frage...

    Also...
    die Veräußerung einer LV ist in der Regel keine gute Idee, da die tatsächlichen Wertzuwächse erst gegen Ende der Laufzeit entstehen. Solltest Du Kapitalbedarf haben, solltest Du ev. mal über ein Policendarlehen nachdenken oder anderweitig finanzieren. Die Zinsen sind ja derzeit recht niedrig.


    Ansonsten steht es Dir natürlich frei, mit Deiner Versicherung zu verfahren, wie Du willst. Ab Trennung bist Du aber verpflichtet, auf Nachfrage den Verbleib der Versicherung und auch die Verwendung der Beträge darzulegen. Eine Einschätzung zum Zugewinn ist aufgrund der fehlenden Angaben nicht möglich. Wichtig ist zu wissen, dass nicht EIN Vermögenswert auszugleichen ist, sondern im Wege einer Gesamtbilanz der Zugewinn zu ermittel ist. ALLE Aktiva und Passiva im Anfangs- UND Endvermögen sind zu erfassen. Erst dann kann festgestellt werden, ob Zugewinn erzielt wurde. Die Anschaffung von Hausrat nach Trennung aus dem Kapital der LV kann ein gangbarer Weg sein, das Aktivvermögen im Endvermögen zulässig zu verringern. Investierst Du also z.B. 1000€ aus der LV in Hausrat, stehen in der Bilanz eben nicht mehr 1000€ sondern der Wert des angeschafften Hausrates. Der Hausrat ist in der Regel schon am Tag nach dem Erwerb nicht mehr den Anschaffungspreis wert. Das kennen wir z. B. auch bei Neuwagen/Tageszulassung.


    Ob das allerdings alles wirtschaftlich sinnvoll ist, kann kaum beurteilt werden.