Beiträge von Bleu_de_Coup

    Du hattest Fragen, ich hab geantwortet... Vielleicht hast Du Dir den falschen Mann als Vater Deiner Kinder ausgesucht, aber damit wirst Du klar kommen müssen. Für die Beantwortung rechtlicher Fragen kommt es nicht auf das Ergebnis eines privaten Vaterschaftstests an, sondern auf die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft oder die Erklärung gegenüber dem Jugendamt.
    Da Du das alleinige Sorgerecht hast, brauchst Du Dir um rechtliche Fragen hinsichtlich Kindergarten, Taufe etc. derzeit keine Gedanken machen. "WENN"-Fragen zu beantworten ist überflüssig. Beschäftige Dich mit den aktuellen Problemen und nimm zukünftige in Angriff, wenn sie konkret werden.

    Mal zurück zu Deinen Fragen:


    1.
    kann er (sollte er sein vermögen wirklich an bekannte überschrieben haben), rechtliche probleme bekommen?
    Nein. Jedermann ist frei, mit seinem Geld zu machen, was immer er möchte. Die Vaterschaft ist schließlich noch nicht erwiesen...


    2.kann man ihn dazu verdonnern, einen job anzunehmen, um seinen pflichten nachzukommen?
    Nein. Niemand kann verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen. Aber nicht zu arbeiten, kann Konsequenzen haben. Wer in Kennnis seiner Unterhaltsverpflichtung vorwerfbar nicht arbeitet, sich also seiner Unterhaltsverpflichtung entzieht, wird so behandelt, als würde er arbeiten. Ein Gericht würde also anhand fiktiver Einkünfte Unterhalt zusprechen. Allerdings dürfte die Vollstreckung problematisch sein. Sollte tatsächlich mal Geld oder Vermögenswerte vorhanden gewesen sein, könnte man über das Anfechtungsgesetz vorgehen. Ich betrachte das aber als eine eher theoretische Möglichkeit... Man kann natürlich auch eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstatten... aber auch damit hat man erst mal kein Geld auf dem Konto... Und in JEDEM Fall ist die Vaterschaft vorher fest zu stellen!


    3.
    ist es ohne konsequenz, dass er, nachdem er wusste, dass er vater wird, einen gutbezahlten job, für ein nichtbezahltes studium schmeißt?
    Ja. Die Vaterschaft ist nicht erwiesen. Die Aufnahme eines Studiums kann durchaus sinnvoll sein. Und eine "mögliche" Vaterschaft führt nicht zu besonderen Verpflichtungen.



    4. und gesetzt den fall, er würde auf das geteilte sorgerecht bestehen - hätte er nach diesem offensichtlichen desinteresse und mangelnde kommunikation zu mir, überhaupt chancen?
    Chico hat recht. Es gibt allenfalls das gemeinsame, nicht aber das geteilte Sorgerecht. Und wenn er sich nun für die Kinder Interessiert und als Vater zur Verfügung steht, hat er gute Chancen, das gemeinsame Sorgerecht auch zu erhalten.


    Schlussendlich:
    Wenn Du sicher bist, dass er der Vater der Kinder ist, solltest Du Deinen jetzigen Standpunkt - keinen Umgang - überdenken. Es ist für die Kinder nicht leichter, wenn Kontakte erst später stattfinden. Je früher sie mit dem Vater in Kontakt treten, desto besser. Dein Ärger ist verständlich, ist aber für die Vater-Kind-Bindung nicht förderlich. Der Kindesvater hat ein Entgegenkommen sicher nicht verdient; denk trotzdem nochmal drüber nach.

    Ich vertrete dazu auch eine andere Auffassung. Manche Ausbildungen sind verschult und werden - leider - häufig nur von Privatschulen gegen Zahlung erheblicher Schulgelder angeboten. Neben den halbjährlichen Beiträgen fallen dann noch Berufskleidung und andere Arbeitsmittel an. Wir setzen diesen Mehrbedarf - bei Leistungsfähigkeit des Pflichtigen - erfolgreich durch.

    Wie lange wird die Kurzarbeit in etwa dauern? Jahreszeitlich oder konjunkturell bedingt?


    Die Tabellenbeträge der DT würden nur dann gelten, wenn Du Kindergeld für ein nicht bei Dir lebendes Kind erhalten würdest, für das Du aber Unterhalt zahlen musst.


    Du hast geschrieben:


    Mein Einkommen liegt jetzt bei 1978,77€ Netto.


    Kann mir wer nachvollziehbar bei der Berechnung helfen?
    Habe 5% Pauschale abgezogen, ergibt 1879,83€
    Minus 1080€ Selbstbehalt bleiben 799,83€ für Kindesunterhalt über.


    Mit diesem Einkommen kannst Du alle Unterhaltsansprüche der 1. Einkommensstufe bedienen. Es gelten die Zahlbeträge! Du nimmst die Beträge der 1. Einkommensstufe, weil Du
    1. mehr als 2 Unterhaltsberechtigte hast
    und
    2. ansonsten den Mindestunterhalt nicht zahlen kannst.


    Wenn Du dauerhaft 1600 € verdienst, "mangelst" Du. Du ermittelst zunächst den Bedarf aller Unterhaltsberechtigter. Dann Dein für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Einkommen, also 1600€ abzgl. Selbstbehalt. Diesen sich ergebenden Betrag quotierst Du dann im Wege der Verhältnissmäßigkeit... Mathe... Dreisatz. Beispiele findest Du im Anhang Deiner Leitlinien.
    Und ja, ich kenne mich aus. Ich habe aber nicht ständig einen Taschenrechner an der Hand...

    Sorry... gerade erst gelesen, dass Du für Februar anscheinend weniger Einkommen zur Verfügung hast. Das legt den Verdacht nahe, dass Du ev. doch nicht weisst, wie Dein Einkommen ermittelt wird...
    Du nimmst Dein komplettes Jahresnettoeinkommen inkl. Steuererstattungen, Sonderzahlungen etc. und teilst es durch 12. Dann hast Du Dein durchchnittliches Monatseinkommen. Davon kannst Du ev. 5% als berufsbedingte Aufwendungen abziehen. Das aber nur, wenn das Deine Leitlinien, also die Leitlinien des OLG, in dessen Bezirk Du lebst, vorsehen und eher auch nicht, wenn Du den Mindestkindesunterhalt nicht zahlen kannst.


    Und da Minderjährigenunterhalt VOR allen anderen Ansprüchen zu bedienen ist, kommt es auf die Ehefrau nicht an...

    Also... der User errechnet selbst, dass er 799,83€ für Kindesunterhalt zur Verfügung hat. Gehen wir mal davon aus, dass er sein Einkommen richtig ermittelt hat... Der Bedarf der Kinder ist wie folgt (natürlich Tabelle der ZAHLBETRÄGE!!!):


    1 Jahr 225€
    3 Jahre 225€ und
    13 Jahre 334€
    zusammen: 784€
    Heisst, dass der Bedarf aller Kinder bedient werden kann.
    Wieso also Mangelfall?

    TK hat völlig recht. Wichtig ist zunächst allein, dass die Vaterschaft geklärt wird. Davon hängen letztlich alle weiteren Fragen ab, über die man sich ansonsten nur hypothetisch den Kopf zerbricht. Allerdings sollte der vermeintliche Kindesvater schon mal Rücklagen bilden... so um 272 € / Monat. Denn diese Beträge sind nachzuzahlen, sollte der Vaterschaftstest positiv verlaufen.

    Um es ebenso kurz auf den Punkt zu bringen:


    Kommt es nur zu einem kurzfzeitigen Einkommensrückgang, wird der Unterhalt nicht angepasst (Beispiel: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Krankengeld über die Dauer von 1-2 Monaten etc.... Arbeitslosigkeit ist ein besonderes Thema und rechtfertigt i. d. R. keine Unterhaltsreduzierung).


    Steigt das Einkommen "dauerhaft" steigt auch der Unterhaltsanspruch. Er muss aber geltend gemacht werden, insb. wenn kein Titel vorliegt. Die von Dir angesprochenen 12 Monate müssen nicht abgewartet werden... wieso auch? Anhand Deines neuen Arbeitsvertrages kann man doch umgehend ziemlich genau sagen, was Du aktuell verdienst.


    Wird mehr als 100% des Mindestunterhaltes geltend gemacht, liegt die Darlegungs- und Beweislast für einen höheren Anspruch beim Unterhaltsgläubiger. Ein Automatismus besteht nicht! der Bedarfskontrollbetrag muss beachtet werden. Die Düss. Tabelle ist eine Arbeitshilfe!

    Dann mal hier eine Entscheidung, die auch gleich ein gutes Beispiel für die Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung verschiedener Haftungsanteile ist. Selbstverständlich ist immer der Einzelfall entscheidend. Und natürlich lässt sich die Nützlichkeit eines FwsJ immer besonders gut darstellen, wenn behauptet wird, man braucht es für den späteren Job. Wer würde also nicht so argumentieren? Über Unterhalt wird halt nicht nachträglich, sondern immer aktuell entschieden. Ich meine, dass man immer eine realistische Empfehlung abgeben sollte. Alles andere führt dazu, dass User in Rechtliche Auseinandersetzungen geführt werden, die letztlich deren Geld kostet...

    Gericht:AG Neuss v. 30.10.2012Aktenzeichen:46 F 187/12 Normen:§ 1602 BGB, § 1610 BGB
    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes während eines freiwilligen sozialen Jahres


    Leitsatz
    Ein volljähriges Kind hat während eines freiwilligen sozialen Jahres beim Roten Kreuz, das als Orientierungsphase für ein beabsichtigtes Medizinstudium dient, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.


    Tenor
    Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller für die Zeit vom 01.09.2011 bis zum 30.09.2012 1.365,00 Euro Unterhalt zu zahlen.


    Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.


    Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller 19 %, der Antragsgegner 81 %.


    Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird angeordnet.


    Gründe
    Der Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. In der Zeit von
    September 2011 bis einschließlich September 2012 lebte er im Haushalt
    der Mutter. Im Sommer 2011 schloss er die Schulausbildung mit dem Abitur ab. In der Zeit vom 01.09.11 bis zum 31.08.12 absolvierte er ein freiwilliges soziales Jahr
    beim Deutschen Roten Kreuz. Seit Oktober 2012 ist er als Medizinstudent
    bei der Uni Freiburg eingeschrieben. Während dieser Zeit erhielt er
    Taschengeld und Geldersatzleistung in Höhe von insgesamt 296,55 €.


    Der Antragsgegner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.935,01
    €. Er hat noch eine weitere Tochter, die am 18.09.1998 geborene R. Die
    Mutter des Antragstellers verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen
    von 1.952,04 €. Die Mutter hat ein weiteres Kind, nämlich die am 12.12.2000 geborene L.


    Der Antragsteller begehrt monatlichen Unterhalt in Höhe von 129,00 €. Der Streit der Beteiligten geht darum, ob der Antragsteller während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt ist.


    Der Antragsteller beantragt,


    den Antragsgegner zu verpflichten, an ihn für die Zeit vom 01.09.11 bis einschließlich 30.09.12 monatlichen Unterhalt in Höhe von 129,00 € zu zahlen.


    Der Antragsgegner beantragt,


    den Antrag zurückzuweisen.


    Der Antrag ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.


    Der Antragsgegner schuldet dem Antragsteller gemäß §§ 1602, 1610 Abs. 1 und 2 BGB Unterhalt, auch während der Zeit der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres.


    Zwar ist dieses freiwillige soziale Jahre im vorliegenden Fall keine Voraussetzung für die Aufnahme des Medizinstudiums dar. Die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres beim Roten Kreuz ist jedoch als Orientierungsphase für die Aufnahme des Medizinstudiums anzusehen. Dieses Medizinstudium hat der Antragsteller
    nunmehr aufgenommen. Indem der Antragsteller die Ausbildung zum Rettungssanitäter absolviert hat, erlangte er Erfahrungen im Umgang
    mit kranken und verletzten Menschen. Dadurch konnte er feststellen, ob ihm eine medizinische Tätigkeit überhaupt liegt.
    Dass diese Orientierungsphase ca. ein Jahr dauerte, ist nicht als zu lang anzusehen. Nach der Schulzeit von 13 Jahren und dem beabsichtigten Studium, das mindestens sechs Jahre dauert, kann es dem Antragsteller nicht verwehrt werden, seinen Berufswunsch in diesem Zeitraum zu testen ( BGH NJW 2001, 2170).


    Der Antragsgegner ist somit während dieses Zeitraums zum Unterhalt verpflichtet.


    Die Höhe des monatlichen Unterhalts ergibt sich aus folgender Berechnung:


    Einkommen von Vater 1.935,10 Euro


    abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -96,76 Euro


    unterhaltsrechtliches Einkommen 1.838,00 Euro


    Mutter


    Einkommen von Mutter 1.952,04 Euro


    abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -97,60 Euro


    abzüglich Zusatzversorgung -43,06 Euro


    unterhaltsrechtliches Einkommen 1.811,00 Euro


    Der Bedarf des Antragstellers nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von 3.649,00 Euro


    nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 11


    Gruppe 7: 3501-3900, BKB: 1550


    Tabellenunterhalt DT 7/4 664,00 Euro.


    Hiervon ist das Kindergeld in Höhe von 184,00 Euro als bedarfsdeckend abzuziehen sowie das Einkommen des Antragstellers. Diese beträgt nach Abzug von 5 %
    berufsbedingter Aufwendungen 281,73 Euro. Es ist nicht gerechtfertigt, 90,00 Euro pauschal als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abzuziehen, da die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahrs keine Ausbildung darstellt. Der Antragsteller gibt auch nicht an, welche Aufwendungen er konkret hat.
    Der ungedeckte Restbedarf beträgt somit 198,27 Euro. Dieser ist zwischen den Eltern, die beide dem Antragsteller gegenüber barunterhaltspflichtig sind, aufzuteilen.
    Das verfügbare Einkommen beim Antragsgegner beträgt 332,00 Euro.


    Einkommen 1.838,00 Euro


    abzüglich Selbstbehalt -1.150,00 Euro


    abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -356,00 Euro)


    Das verfügbare Einkommen bei der Mutter beträgt 305,00 Euro.


    Einkommen 1.811,00 Euro


    abzüglich Selbstbehalt -1.150,00 Euro


    abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -356,00 Euro)


    Daraus berechnen sich die folgenden Haftungsanteile


    Haftungsanteil von Vater:


    38198,27 * 332 / (332+305) 103,00 Euro monatlich


    Der Höchstbetrag von 513 - 52,12% * (281,73+184)


    270,26 Euro


    ist nicht überschritten.


    Haftungsanteil von Mutter:


    198,27 * 305 / (332 + 305) 95,00 Euro


    Der Höchstbetrag von 513 - 47,88% * (281,73 + 184)


    290,01 Euro


    ist nicht überschritten.


    Der Antragsgegner ist somit verpflichtet für die Dauer des sozialen Jahrs 103,00 Euro monatlich zu zahlen. Dies sind für die Zeit vom 01.09.2011 bis einschließlich August 2012 1.236,00 Euro.


    Im Monat September 2012 erhielt der Antragsgegner kein Einkommen mehr, da das freiwillige soziale Jahr beendet war. Für diesen Monat ist der Antragsgegner jedenfalls zur Zahlung der begehrten 129,00 Euro verpflichtet.


    Der Verfahrenswert wird auf 1.677,00 € festgesetzt.

    Unterhalt kann nachgefordert werden ab dem Zeitpunkt, in dem zur Auskunft oder Zahlung aufgefordert wurde. Steuererstattungen sind dem Einkommen hinzuzurechnen. Wenn allerdings die Erstattungen auch aus dem Einkommen Deiner derzeitigen Ehefrau resultieren, eben auch nur anteilig. Bei der 5-%-Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen müsstest Du einmal in Deine Leitlinien schauen. Die sind durchaus unterschiedlich. Manche Leitlinien sehen den Abzug einer Pauschale vor, andere nur den Abzug konkret nachgewiesener Kosten.


    Wenn Du "Deinen" Zahlbetrag in der Tabelle gefunden hast, dann bitte prüfen: Wieviele Unterhaltsberechtigte bedienst DU? 2 oder mehr? Kinder, die nicht von Dir sind, zählen nicht. Wenn Du mehr als 2 Unterhaltsberechtigte zu bedienen hast, kannst Du eine Stufe runtergehen...


    Mehr- oder Sonderbedarf - hier Zahnspange - wird sehr unterschiedlich beurteilt. Je mehr Unterhalt Du bezahlst, desto eher kann erwartet werden, dass Rücklagen für solche Sachen gebildet werden. Häufig variiert aber schon die Rechtsprechung verschiedener Senate bei einem OLG. Bei Deinem Einkommen ist es aber ev. auch nicht angemessen, sich um jeden Euro zu streiten... oder?

    Wenn zwischen Abbruch der Schule und Neubeginn ein längerer Zeitraum liegt (mehr als 4-6 Wochen) entfällt der Unterhaltsanspruch. Es spricht ja auch nichts dagegen, dass sich Deine Tochter in der Zwischenzeit mit Jobs selber über Wasser hält. Volljährigenunterhalt ist eben immer Ausbildungsunterhalt. Keine Ausbildung, kein Unterhalt. Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt und der Kindesvater diesen herausverlangt, ist er auch herauszugeben. Im September müsste man sich dann erneut über Unterhalt unterhalten.


    Leistungen nach SGB II wird nur gezahlt, wenn die Bedarfsgemeinschaft - Mutter/Kind - das hergibt.