Hallo Meg,
das ist aus den
?"Richtlinien für die Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder zum Elternunterhalt in der Sozialhilfe"
der Freien Hansestadt Bremen Stand 2014.
Gruß Alexa
Hallo Alexa,
die Stadt Bremen hat solche Meinung im Jahr 2014 vertreten. Diese hat sich in der Rechtsprechung (bis jetzt) nicht durchgesetzt. So zumindest mein Kenntnisstand.
Grüße,
M
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Richtig ist, dass der Verkehrswert der selbst genutzten Immobilie nicht vom Altersvorsorgevermögen abgezogen wird sehr wohl aber der kapitalisierte Wohnwert.
?Dazu wird der Wohnwert ab Rentenbeginn bis zur statistischen Lebenserwartung (ca. 16 Jahre) mit pauschal 4% verzinst und das kann je nach Höhe des Wohnwertes einige 10.000 Euro betragen.
Dieser Betrag wird dann von dem nach der 5% Regel errechneten Betrag abgezogen.
...
?Diese Verwertung des Vermögens trifft auch auf Unterhaltspflichtige im Erwerbsfähigen Alter zu, wenn der Bedarfs des UHB nicht aus dem Einkommen gedeckt werden kann.
Wo hast du das gelesen bzw. worauf basiert sich deine Aussage?
Grüße,
M
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aufgrund altersbedingter Einschränkungen haben wir meine Mutter "umgesiedelt", so dass Sie nach langer Suche einer passenden Wohnung folglich in unserem Heimatort leben kann.
Sie erhält eine kleine Rente i.H. v. 250 EUR und seit jeher eine Grundsicherung --> Warmmiete plus Hartz IV Satz.
Ihre aktuelle Wohnung liegt über dem Maximalsatz, so dass ich ca. 200 EUR pro Monat zusteuern muss (es war keine andere Wohnung zu finden).
Jetzt habe ich "Post" mit der Aufforderung Auskunft über meine Einkommensverhältnisse zu geben.
Ich zähle zweifelsfrei zu den "Besserverdienern", bin Angestellter und habe unterschiedliche Nettoeinkünfte --> bedingt durch z.B. Prämienzahlungen, 13tes Gehalt, Urlaubsgeld etc. --> in Summe komme ich auf ein relativ konstantes Bruttogehalt i. H. v. 120.000 EUR.
Bei der Grundsicherung ist nicht das "Bruttogehalt", sondern die "Summe der Einkünfte" relevant, wenn es um die Frage der 100.000€ Einkommensgrenze geht.
Dabei wird das "Bruttogehalt" um bestimmte Positionen wie z.B. Werbungskosten gemindert.
FamRB 2015, 330 (Heft 09)
Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter
RA Jörn Hauß
Das Einkommen wird definiert über
§43 SGB XII:
...Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet.
§16 SGB IV:
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
Im Steuerbescheid gibt es eine Zeile: "Summe der Einküfte".
Der Selbstbehalt ist 1800 in Deutschland.
Wie hoch ist er für "dein" EU-Ausland?
Zum Vergleich, um das Gefühl zu bekommen wie sich Preise in der EU unterscheiden:
http://ec.europa.eu/eurostat/t…anguage=de&pcode=tec00120
Kann eine Auswirkung auf den Selbstbehalt haben
ich lebe im EU-Ausland, und habe zum 1. Mal den "Pruefbogen zur Beurteilung der Unterhalfsfaehigkeit" erhalten, da meine Mutter "Hilfe zum Lebensunterhalt" beantragt hat.
...
Da der Selbstbehalt bei 1.800 Euro liegt, gehe ich mal davon aus...
Der Selbstbehalt ist 1800 in Deutschland.
Wie hoch ist er für "dein" EU-Ausland?
Meine Mutter ist pflegebedürftig, man kann sie nicht mehr alleine lassen. Wir haben uns eine Pflegekraft aus Polen besorgt, die ständig für sie da ist. Diese Pflegekraft hat ein Anrecht auf eine tägliche Pause von 1,5 Stunden.Die Abdeckung der Pausenzeiten wurde in der Vergangenheit von meinen beiden Schwestern und mir im Wechsel übernommen. Eine meine Schwestern weigert sich jetzt diese Pausenzeiten abzudecken, die andere ist krankheitsbedingt ausgefallen. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, wie z.B. für Ersatz sorgen und es ihr dann in Rechnung zu stellen ...
Ohne jetzt die Einzelheiten des Falles zu wissen, zB wie die Pflege bis jetzt finanziert wurde:
prinzipiell kann deine Mutter die Schwester nach dem §1601 BGB verklagen.
Grüße,
M
Sonntag: 11.2.2018 , 11: 50 Uhr
Prominenter Gast: Horst Seehofer
Er bemängelt den Elternunterhalt in der aktuellen Form.
Ich zitiere aus dem Gedächtnis: "Die 100.000 EUR Grenze muss noch dieses Jahr kommen.."
Wo war denn die CSU in den letzten Jahren?
https://www.finanzen.de/news/1…en-pflegekosten-entlasten
23.08.16
Wenn Pflegebedürftige ihre benötigte Pflege nicht selbst bezahlen können, werden unter bestimmten Bedingungen ihre Angehörigen, besonders die Kinder, in die Pflicht genommen. In der vergangenen Woche brachte die CSU den Plan auf den Weg, zur finanziellen Entlastung eine Einkommensgrenze beim Elternunterhalt festzulegen. Demnach sollen Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro dazu verpflichtet sein, für die Pflege ihrer Eltern aufzukommen. So will man die Angehörigen vor finanzieller Überlastung schützen.
Bundesregierung weist CSU-Vorhaben zurück...
Es ist tatsächlich überlegenswert ob eine bestimmte Dauer des Elternunterhalts ("Jahrzehnte ") nicht eine unbillige Härte nach §94 SGB XII bedeuten kann.
Grüße,
M
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ZitatAlles anzeigen?
LSG München, Urteil v. 23.10.2014 – L 8 SO 212/12 :
Bei der Auslegung der Härteklausel der § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen und es sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der - öffentlich-rechtliche - Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem u. a. auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist (vgl. § 16 SGB XII), einer Heranziehung entgegensteht. Weitere Gründe sind, dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde
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Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 109/16, 4. Oktober 2016 :
Nach § 94 Abs. 3 SGB XII gehen die Ansprüche nach § 94 Abs. 1 und 2 SGB XII nicht über, soweit die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist, also selbst Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht. Ein Anspruchsübergang ist auch ausgeschlossen, wenn er eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Begriff „unbillige Härte“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt
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BGH, Urteil vom 23. Juli 2003 – XII ZR 339/00 :
Was unter dem Begriff der unbilligen Härte zu verstehen ist, unterliegt den sich wandelnden Anschauungen in der Gesellschaft
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Haufe. "Elternunterhalt / c) Die "unbillige Härte" nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII" :
Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn und soweit der Grundsatz der familiengerechten Hilfe, im Zuge dessen auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, verletzt wird. Diese liegt z.B. vor, wenn
die laufende Heranziehung zum Unterhalt im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung des Unterhaltspflichtigen und seiner Familie führt.
...
Zu beachten ist, dass es sich bei dieser Darstellung um keine abschließende handelt. Vielmehr ist grundsätzlich eine umfassende Billigkeitsprüfung unter Abwägung aller relevanten Umstände vorzunehmen
Ja ich hab ungewöhnlich geschreiben, weil ich noch nie etwas über junge UHP gelesen habe... und auch nichts über, wie bei mir, eine Unterhaltspflicht die vorraussichtlich für Jahrzehnte läuft.
Bei mir war die RWA ja schon 2007, da war ich 23 Jahre alt und hatte gerade erst zwei Jahre Vollzeit gearbeitet. Nach gesunden Menschenverstand kann ja niemand verlangen das ich diesen Lebenshaltungs Standard bis zu Rente beibehalte.
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Es ist tatsächlich überlegenswert ob eine bestimmte Dauer des Elternunterhalts ("Jahrzehnte ") nicht eine unbillige Härte nach §94 SGB XII bedeuten kann.
Grüße,
M
>>
Ich habe jetzt mal gerechnet mit 5% vom akt. Bruttogehalt x Berufsjahre x 4% Zinsen pro Jahr und da liege ich nur bei 56.000 Selbstbehalt + 10000 € Notgroschen die ich haben "darf".
Meine Anwältin hat nur 37.000 € + 10000€ Notgroschen augerechnet da Sie die Zinsen nicht pro Jahr gerechnet hat, sondern nur einmalig auf die Summe...
Wie ist das jetzt richtig ?
>>
"richtig" und "falsch" sind hier leider schwer definierbar:
Wie genau wird AVV berechet ? Vom reinen Gehalt oder vom Gesamt-oder Steuerbrutto ?
wenn du der Meinung bist, dass 56+10 Tausend "richtig" sind, dann solltest du dir überlegen ob und warum du 90000 auf dem Konto haben willst
Alles anzeigenErstmal danke für die guten Auskünfte.
Ja ich hab ungewöhnlich geschreiben, weil ich noch nie etwas über junge UHP gelesen habe... und auch nichts über, wie bei mir, eine Unterhaltspflicht die vorraussichtlich für Jahrzehnte läuft.
jetzt hast du was darüber gelesen
s. Zitat oben
...
Würde ein Kredit für eine Immobilie wirklich nicht anerkannt? Ich meine wenn ich zb. für mich eine 2-3 Zimmer Wohnung mit 65 - 75 qm zum ortsüblichen qm Preis kaufen wollte... zur Eigennutzung vertsteht sich...
wie oben beschrieben: sollte anerkannt werden, eine Garantie gibt es allerdings nicht
ich verstehe zwar nicht ganz warum es ein ungewöhnlicher Elternunterhaltsfall ist..
ZitatAlles anzeigen?
FamRB 2016, 153 (Heft 04)
Problemzonen des Elternunterhalts
von FAFamR Jörn Hauß,
Immobilienkauf nach Entstehen der Unterhaltspflicht
Die Lebensstandardgarantie 39 des Elternunterhaltsrechts ist keineLebensplangarantie. Wer elternunterhaltspflichtig wird, kann eine hohe und eilige Immobilientilgung und überdimensionierte Ansparungen nicht mit dem Argument gegen den Elternunterhaltsanspruch behaupten, es sei immer geplant gewesen, durch hohe Vermögensbildung einen früheren Ruhestand oder ein luxuriöses Leben nach Abschluss der Vermögensbildung zu genießen. Das heißt allerdings nicht, dass nach Entstehen der Unterhaltsverpflichtung jedwede Kreditaufnahme unmöglich ist. Die Lebensstandardgarantie schützt das berufs- und einkommenstypische Lebensniveau. 40 Dazu gehört auch das Leben in der eigenen Immobilie. Diese Frage stellt sich insbesondere für junge Unterhaltspflichtige, deren Eltern als Folge einer psychischen Erkrankung oder einer Alkohol-, Drogen- oder Tablettensucht pflege- und sozialhilfebedürftig geworden sind. Ein 32 Jahre alter Unterhaltspflichtiger hat in der Regel noch kein Familienheim erworben. Er darf es unterhaltsrechtlich gesehen aber, sofern er die Tilgung der dafür aufgenommenen Kredite in vernünftigem Rahmen (bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze; dazu nachfolgend) tilgt
>>> Kredit zur Renovierung der Dachfenster war und dieser ein normaler Kredit ( keine Baukredit )ist, will das SA die komplette Summe der Renovierung auf 12 Jahre verteilen und nicht auf die Laufzeit mit den Ratenzahlungen ( 4 Jahre).Dieses hat zur Folge dass, ich fast 50 Euro monatlich mehr zahlen muss...
Gibt es irgendwo eine rechtliche Grundlage ( Urteil usw.) mit dem ich Argumentieren kann
>>>
Du könntest mit der Lebensstandardgarantie argumentieren, BGH vom 23.10.2002, XII ZR 266/99.
Du brauchst eine spürbare (50 Euro) und dauerhafte (12 Jahre) Senkung deines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus nicht hinzunehmen.
Grüße,
M
Meg, die Unterhaltsberechner findet jeder selbst. Glaub es mir mal. Hier muss nichts reingesetzt werden, was jeder selbst herausfinden kann, und die sind ja teilweise wegen unterschiedlicher Rechtsprechung auch nicht bundesweit einsetzbar. Wir gehen von einem mündigen Fragesteller aus. Wenn es anders ist, dann kann er auch die Links nicht richtig auslegen. Das ist sein Problem. Aber, wenn es heisst, hier empfohlen, dann wird es kritisch.
Bitte hab Verständnis für unsere Haltung.
Herzlichst
TK
>> die Unterhaltsberechner findet jeder selbst. Glaub es mir mal
Nein, glaube ich nicht. Weil ich auch andere Fälle und Erfahrungen kenne.
>> Bitte hab Verständnis für unsere Haltung
?Ja, habe ich. Auch wenn ich sie im Moment nicht ganz nachvollziehen kann
Grüße,
M
Hi,
edy und meine Wenigkeit sind da recht pingelig. Ein Anwalt, der eine Internetseite betreibt und dort veröffentlicht, der betreibt Werbung für sich. Außerdem muss diese Ansicht des Anwalts nicht mit der ständigen Rechtsprechung konform gehen. Es können auch Versuchsballons sein, um eine sinnvolle Diskussion anzuleiern, unter Kollegen z.B. Oder eben eine Masche, Geld zu verdienen. Es gibt einen recht bekannten Anwalt, der angeblich bundesweit tätig ist, der sich immer wieder in Foren plaziert, und nach meinem Gefühl auch Hilfesuchende in sinnlose Verfahren treibt.
Deshalb sind wir hier sehr streng. Bitte hab Verständnis dafür.
Herzlichst
TK
?Es würde mich interessieren welchen angeblich bundesweit tätigen Du meinst, gerne per private Nachricht an mich.
?Was ist mit Elternunterhaltsrechner, die von Anwälten betreiben werden? Darf man auf sie nicht verlinken?
Grüße,
M
Vom Gesamtbrutto
http://www.familienrecht-allga…igung-des-einkommens.html
"Bis Ende 2015 konnten nach -> Ziff. 10.1 SüdL Beitrage zur Altersvorsorge in Höhe bis 24 % vom -> Gesamtbruttoeinkommen abgezogen werden. Beim -> Elternunterhalt galt die Formel 25 % vom Gesamtbruttoeinkommen. Seit demJahr 2016 haben sich die Sätze auf 23% (24%) vom Gesamtbruttoeinkommen gesenkt"
Grüße,
M
?Frage an die Moderatoren: werden solche Links wie oben in Zukunft hier im Forum zugelassen sein? So ein Link ist nicht immer einfach zu finden, die Beitrage dort wurden vom Fachmann mehr oder weniger gut und verständlich zusammengestellt, mir Verweisen auf geltende Rechtlinien und Urteile.
?Wenn man diesen Link (als Beispiel) in Zukunft nicht verwenden sollte, wie hätte man die hier gestellte Frage lieber beantworten sollen?
Danke,
M
>> Akzeptabel sind für mich die Links zu Gesetzessammlungen, Seiten der Ministerien, Gerichtsentscheidungen
?Was ist mit den Links zu den Medien, Nachrichtenportalen?
Wikipedia?
Hi @timekeeper
Heißt es, ein Link auf eine Seite vom Anwalt der sich mit dem Thema beschäftigt und ein Artikel im Internet veröffentlicht hat, wo er seine Meinung beschreibt und die aktuellen Urteile bespricht wird hier nicht erlaubt sein?
?Oder ein Link auf ein anderes Forum, wo es Meinungen zu aktuellen Urteilen ausgetauscht werden bzw. die Rechtsprechung/Bücher zitiert werden?
Ich frage deswegen, weil es mir manchmal viel Zeit kostet einen Link zu finden der eine hier gestellte Frage aus meiner Sicht gut beschreibt. Deswegen möchte ich verstehen, wonach ich suchen kann und wonach nicht um es hier diskutieren zu können.
Grüße,
M
>> Links zu Anwaltsbüro sowie andere Forum rausgenommen (edy)
?welche Links sind nun in Diskussionen erlaubt und welche nicht?
ist es in Nutzung des Forums - Hinweise definiert oder wo könnte ich noch nachschauen?
danke,
M