Beiträge von Nichtzahler

    Hallo in die Runde,


    nachdem das AEG nun endlich durch ist habe ich mal eine andere Frage hierzu. Wenn der Pflegebedürftige stirbt, und selber keine Rücklagen für die Beerdigungskosten gebildet hat - ist nunmehr auch der Sozialhilfeträger für die Beerdigungskosten zuständig, wenn der Unterhaltspflichtige unter 100.000,- € liegt - oder ist diese Fall nicht durch das AEG abgedeckt? Wie ist Eure Meinung dazu?


    Grüße

    Nichtzahler

    Meine Mutter hatte jahrelang von Ihrem geringen Einkommen in eine private Versicherung eingezahlt. Diese zahlt bereits 1000 Euro. Es fehlen unterm Strich trotzdem ca 950 Euro.

    Das alles ist doch der Tatsache geschuldet, dass unsere Politiker es zulassen, dass die "Pflegeindustrie" mittlerweile ungehindert exorbitante Summen für Pflegeplätze aufrufen darf! Pflege ist - egal ob Elternunterhalt oder Ehegatten unterhalt bei Pflegebedürftigkeit - m. E. einzig und allein Aufgabe des Staates, und damit obliegt ihm auch die Übernahme der Kosten! Dies gehört zur Daseinsfürsorge. Es kann nicht sein, dass die Pechvögel mit pflegebedürftigen Eltern - oder Ehegatten mit den finanziellen Problemen allein gelassen werden.

    Hallo in die Runde.


    Gehe ich Recht in der Annahme, dass Rückübertragung und Klage nur im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger oder dem Betreuer durchführbar ist? Sprich - der Hilfeempfänger, Betreuer, möchte der Rückübertragung der Ansprüche und einer Klage seinerseits nicht zustimmen - passiert nichts weiter?


    Was passiert bei einer gültigen Vorsorgevollmacht - bei der ich als Bevollmächtigter geführt bin? Bin ich dann der Ansprechpartner für die Zustimmung der Rückübertragung und Klagerzustimmung? Das wäre dann ja einfach.


    Wie schätzt Ihr die Sache ein?


    VG

    Nichtzahler

    Hallo BineMaja,


    wenn das Verhältnis zu Deiner Mutter "völlig desolat" ist kann es ja noch einen anderen Ansatz geben. Schau doch mal den § 1611 BGB (Verwirkung) an. In unserem Fall hat das sehr weiter geholfen.


    VG

    Nichtzahler

    Aber gab es beim AEG nicht auch eine Protokollerklärung, dass die Kosten vom Bund übernommen werden? Sonst wäre das AEG doch garnicht im BR durchgegangen

    Die Protokollerklärung sagt eben nicht aus, dass der Bund die Kosten trägt - sondern ertmal nur die bis dahin entstandenen Kosten bewertet. Die Protokollerklärung ist m.E. eine Ruhigstellung des BR gewesen, eben weil dieses Gesetz parteipolitisch nicht scheitern durfte.

    Die Kosten der Grundsicherung werden vom Bund getragen. Deshalb hat kein SA oder ein Betreuer Interesse an einer Klage.

    Mich hat die Prognose von Nichtzahler nun auf jeden Fall auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

    Ich gehe davon aus, dass ich weiter zahlen werde.

    Hallo BineMaja,


    ich wollte Dich nicht verunsichern. Meine Ausführungen stellen keine Prognose dar. Habe nur darauf hingewiesen, dass unser Gesetz keinen belastbaren Querverweis zum BGB enthält. Die Möglichkeit, dass sich ein SA oder ein Betreuer auf das BGB beruft ist mehr oder weniger abstrakt - zumal im Gesetz eine Kostenschätzung - und eine mögliche Kostenübername durch den Bund - für die Zukunft in Aussicht gestellt wird. Hohe Kosten bei den Kommunen sind deshalb vielleicht noch nicht einmal unerwünscht.


    Aber Eines habe ich im Leben gelernt - "der Teufel ist ein Eichhörnchen". Deshalb sollte man auch immer vorbereitet sein.


    1. Ein guter Anwalt ist unverzichtbar. Unser war die letzte Pfeife. Kannte mich besser aus als er. Habe damals selber einen Vergleich mit dem SA ausgehandelt - seit dem Ruhe. Einen sehr guten Fachanwalt gibt es z.B. in Duisburg - wird auch öfter in den Medien genannt.


    2. Warum haben Pflegebedürftige überhaupt einen öffentlich bestellten Betreuer. Damit gibt man Steuerungsmöglichkeiten an Fremde aus der Hand. Deshalb schon früh eine Vorsorgevollmacht vom Elternteil erteilen lassen. Dann kann eigentlich nicht mehr viel passieren.


    3. Möglichst vermeiden, dass Pflegebedürftige "ungebetenen" Besuch vom Mitarbeitern des SA bekommen. Auch hierbei ist eine Vorsorgevollmacht durchaus hilfreich.


    Aber am Ende ist doch wichtig, dass unser Gesetz nun endlich durch ist. Alles Andere ist abstrakt.


    Deshalb, BineMaja, wird bestimmt nichts passieren.


    Alles Gute

    Nichtzahler

    in der Tat - spannend ist das. Frag mal Deinen Anwalt. Im BGB ist ab § 1600 aufwärts das Unterhaltsrecht sehr ausführlich geregelt. Da ght es nicht nur um die Einstandspflicht. Und es kann natürlich nur über eine Klage laufen - Ausgang sehr ungewiss.

    Und nochmal - es geht nicht um Panikmache, aber es gibt keinen sauberen Querverweis im neuen Gesetz zum BGB.


    Grüße

    Nichtzahler

    Dann hätte es der Gesetzgeber ja auch auf das BGB auweiten können.


    Grüße

    Nichtzahler

    Das hat nichts mit "goldenen Türklinken" zu tun. Ein schlitzohriger SHT kann doch durchaus auf die Idee kommen, dass ja auch der UHP ein Klagerecht hat - und ihn auch darauf mit "Nachdruck" hinweisen.


    Ich merke - dieses Thema hat großes Potential. Es war eben ein "Geburtsfehler" dieses Gestzes, es eben nicht auf das BGB auszudehnen!


    VG

    Nichtzahler

    Die Frage ist, kann ein gesetzlicher Betreuer die 100.000 € Grenze „aushebeln

    „. Und wenn, gibt es hierzu Gesetzesgrundlagen

    Ja, kann er! Dazu bedarf es keiner Gesetzesgrundlage. Der Anspruch des Sozialhilfeträgers ergibt sich ausschließlich aus übergeleitetem Recht. In erster Linie gilt aber das BGB - und hier gibt es keine Einkommensgrenze. Der UHP ist im Rahmen der alten Freibeträge zur Unterhaltzahlung heranziebar!

    Genau, die UHB die einen Vormund haben - womöglich noch einen öffentlich bestellten - entscheiden eben nicht selbst, sondern der Vormund tut das! Und der ist unberechenbar.

    Der Gesetzgeber wollte, dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen zukünftig von finanziellen Belastungen befreit werden sollten. Das war doch der Kern dieses Gesetzespunktes. Wenn das ernstgemeint war - hätte das Gesetz aber einen gravierenden Geburtsfehler - denn es greift nicht bei der Unterhaltspflicht nach BGB!! Das BGB ist nicht geändert worden. Sollten Pflegebedürftige, mit "hinreichender Hilfe" der Sozialämter, die Unterhaltspflichtigen nun direkt verklagen, so greift die 100.000 € Grenze in diesen Fällen nicht! Dann ist wieder alles beim Alten. Ich könnte mir denken, dass diese Praxis zumindest bei Pflegeneufällen durchaus eine Rolle spielen könnte.

    Wie seht Ihr die Sache?


    Grüße

    Nichtzahler

    Cool,


    bleibt nur zu hoffen, dass bis dahin Heil und Merkel noch im Amt sind!! =O


    Grüße

    Nichtzahler