Beiträge von Nichtzahler

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Sarah

    Wie verhält es sich eigentlich mit dieser erneuten Evaluierung der Kosten in 2025? Falls da festgestellt würde, die Kosten sind doch höher, besteht dann die Gefahr, dass sie wieder zum alten Gesetz zurückgehen?? :o

    Ich würde der Evaluierung ohnehin nicht zu viel Bedeutung beimessen. Es bedeutet doch nur, dass die Kosten bis 2025 ermittelt werden. Damit ist doch überhaupt nicht gesagt wer am Ende des Tages gerade diese Kosten trägt. Darauf wird sich der BR nicht einlassen. Eine klare Aussage sieht anders aus!

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Hallo frase,

    ja, ja. Ich sage es ja - dieses Land entwickelt sich mittlerweile zur "Bananenrepublick". Zur intellektuellen Ausgestaltung der Autorin dieses Artikels möchte ich mal ein Zitat von Alfred Tetzlaf bemühen: "Jeder der nichts

    wird - wird Journalist!"

    Grüße

    Nichtzahler

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Buddy

    Danke für die schnelle Antwort. Bedeutet dies, das auch ohne Einschreiben vom Sozialamt der Bescheid als zugestellt gilt?

    Hallo Buddy,


    nein, die Behörde hat den Zugang nachzuweisen!!


    Hier greift das "Verwaltungszustellungsgesetz für das Land (z.B.) Nordrhein-Westfalen) (Landeszustellungsgesetz-LZG NRW)". Besonders wichtig § 4, Absatz 2, Satz 3. Hier wird der Zugang per Einschreiben geregelt. In Deinem Fall - Zugang mit normaler Post - liegt das Risiko der Zustellung sowieso beim SA. Die nächste Post kommt dann aber sicher per Einschreiben. Dazwischen können allerdings schonmal Monate vergehen - und gezahlt wird erst ab Zustellung.


    Für Dein Bundesland gilt eventuell ein anderes LZG - unterscheidet sich in dem beschriebenen punkt aber wohl nicht.


    Gruß

    Nichtzahler

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von ligu

    Zustimmung. Trotzdem bitte alle, hier keinen Politik-Thread machen. Wäre schade, wenn wir uns untereinander spalten. Wir müssen in dieser Phase zusammenhalten!

    Hallo ligu,


    klar, Politik-Threads gehören nicht in dieses Forum - aber Alles hängt mit Allem zusammen. ClaudiaP hat absolut Recht. Das Vorhaben ist viel zu spät ins Verfahren gekommen. Andere Themen liefen schneller - einschließlich einiger Asylgesetze. Und Ja - ich bin bestimmt kein glühender AFD Anhänger - aber bei manchen Sachverhalten wird mir einfach schlecht.


    Gruß


    Nichtzahler

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Hallo in die Runde,


    über das Gesetzgebungsverfahren würde ich mir keine üblen Gedanken machen. Wenn in letzter Konsequenz der BR ende November zustimmt, so wird das Gesetz auch 2020 in Kraft treten. Selbst wenn es in den Vermittlungsausschuss gehen sollte - wird Steinmeier erst 2020 unterschreiben. Tritt dann eben rückwirkend - oder erst 2021 in Kraft.


    Ich denke aber, dass uns ein ganz anderes Ungemach droht! Am 08.12. haben die Genossen ihren Parteitag. Alle Kandidaten für den Vorsitz, außer das Duo mit Olaf Scholz, sind Gegner der GROKO. Und der Fliegenträger hat schon angekündigt, sollte er in den Vorsitz gewählt werden, wird er als Erstes dafür sorgen, dass diese GROKO bendet wird. Also treten die SPD Minister aus der Regierung aus. So - und dann?? Wie geht es dann weiter - wenn unser Gesetz dann immer noch im Vermittlungsausschuss "hängt"? Eine Vermittlungspartei ist dann nicht mehr vorhanden. Wenn Ihr mich fragt - dieses Gesetz muss noch dieses Jahr in trockene Tücher - ansonsten sehe ich schwarz!!


    Fragen über Fragen - nur wer kann uns die Antworet sagen?


    Wie seht Ihr die Sache - hier im Forum gibt es ja doch sehr fachkundige Teilnehmer?


    Alles Gute


    Nichtzahler

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Herzenskrieger

    Frosch hat das Recht auf seine Meinung, und darf anderer Ansicht sein als du. Das erwarte ich, dass die Meinung anderer zumindest respektiert wird. Das Wort ist historisch aufgeladen, und diese Ansicht macht mir persoenlich auch angst und bange. NIchtsdestotrotz muss ich die Ansicht, die damit verbunden ist, respektieren, ja ich stimme dir teilweise zu, auch wenn ich das so nicht bezeichnen werde


    Ja, die Presselandschaft in Deutschland manipuliert, sie luegt, sie geht ueber Leichen, - und sie ist wahrheitsliebend , wahrheitssuchend, sie schuetzt, sie deckt auf, sie mahnt, sie entlarvt. Es ist meiner Meinung nach nicht moeglich, diese differenzierte Welt der Presse ueber einen Kamm zu scheren. Das ist eine Verallgemeinerung, wo ich mich frage , woher dieses gaenzliche Misstrauen gegenueber der gesamten Presse kommt?


    Wahrheit herzustellen ist meiner Meinung nach abhaengig von der Summe an Tatsachen, und den eigenen Ansichten und Gefuehlen. Diese Journalistin hat weder genuegend Fakten recherchiert, noch ihre eigenen Ansichten und Emotionen reflektiert. Was mich auch stoert ist, dass mitgefuehslos verlangt wird, dass EU bezahlt werden muss, und das Elend und die Not fuer die Betroffenen egal sein sollen. Es macht mich wuetend. Dass es sich oekonoisch und soziooekonomisch einfach nicht traegt, und dass EU gegen das Grundgesetz verstoesst, ist wurscht. Das ist keine Chefoekonomin.


    Ja, die Presselandschaft in Deutschland manipuliert, sie luegt, sie geht ueber Leichen, - und sie ist wahrheitsliebend , wahrheitssuchend, sie schuetzt, sie deckt auf, sie mahnt, sie entlarvt. Es ist meiner Meinung nach nicht moeglich, diese differenzierte Welt der Presse ueber einen Kamm zu scheren. Das ist eine Verallgemeinerung, wo ich mich frage , woher dieses gaenzliche Misstrauen gegenueber der gesamten Presse kommt?


    Nein, über einen Kamm scheren geht natürlich nicht - aber etwas gehört auch zur Wahrheit. Es wird überwiegend ein linksrotgrünes Spektrum über unsere Presse verbreitet. Man beachte nur die Zusammensetzung der üblichen Talkrunden - immer 4 gegen 1 - oder die Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Straftaten von Zugereisten - oder beim Eifer bei der Negativberichterstattung über die AFD. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Vorstände der Printmedien und die Zusammensetzung der Rundfunkräte der ÖR eben überwiegend dem o.g. Spektrum angehören. Die Journalisten "vor Ort" sind deshalb oft nicht "frei" in ihrer Bereichterstattung. Daher kommt eben das gänzliche Misstrauen gegenüber der Presse.


    Ich möchte dieses Thema nicht weiter vertiefen, weil es eben nicht in diese Forum gehört. Ist nur eine Antwort auf die Frage von Herzenskrieger.

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Lieber frase,

    dies ist ja kein politisches Forum - und das ist auch gut so. Aber auf einen Sachverhalt möchte ich dennoch hinweisen.

    Auch ich habe die 1.Lesung gesehen - und glaube mir bitte, die Herrschaften der AFD gehören nicht zu meinen Freunden, aber der Redner der AFD hat niemanden gegeneinander ausgespielt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass das vom ihm geschilderte Procedere genauso gehandhabt wird. Das ausländische Vermögen unserer Neubürger wird nicht angetastet - egal wieviel Sozialleistungen sie bei uns erhalten. Dies ist übrigens auch einer der Gründe, dass unsere Kommunen dauerhaft klamm sind. Dauernde Zuwanderung belastet natürlich die öffentliche Hand.X(

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Hansi207

    Nabend liebe Leidengenossen/innen .

    Steinigt Mich nicht , dass kein neuer Thread eröffnet wird . Ich wollte fragen , ob Eure Anwälte auch so abgebrüht sind und kräftig zur Kasse bitten.

    Berstung war unsonst jedoch jede Email ans SA kostet hunderte Euro . Die Emails wurden von mir erstellt und quasi nur vom Anwalt in seinem Namen weitergeleitet .

    Danke

    Hallo Hansi207,

    es gibt eine Gebührenordnung für Anwälte, die sich nach dem Streitwert richtet. Der Streitwert ergibt sich aus der monatlichen Unterhaltssumme, hochgerechnet auf 12 Monate (auch für die vorgerichtliche Tätigkeit). In meinem Fall war der Anwalt 4 Jahre tätig, hat unzählige Briefe ans SA geschrieben und hat am Ende des Tages € 800,00 berechnet. Am Ende kam noch eine Vergleichsgebühr in Höhe von € 540,00 dazu, da es zu einer Einigung mit dem SA kam - die ich ohne Anwalt garantiert nicht erreicht hätte.


    €100,00 pro Mail- an der man noch nicht einmal das geistige Eigentum hatte - halte ich für sehr bedenklich!


    alles Gute

    Nichtzahler