Und dann kommt noch der Bundesrat ...
Wollen wir mal hoffen, dass es das Gesetz wenigstens noch in der ersten Lesung vor der Sommerpause in den Bundestag schafft. Die Zeit bis zum Jahresende wird natürlich ausgesprochen spannend. Die Brandenburger und Sachsen, die am 1. September (also vor der ersten BT-Sitzungswoche nach der Sommerpause) wählen, wissen natürlich, dass sie mit ihrer Wahl (d. h. Nichtwahl der SPD) möglicherweise der ungeliebten Groko den Todesstoß versetzen können. Jetzt, wo die Grünen vor der CDU liegen und AKK in den Umfragen so abschmiert, wird sich die CDU mit allen Kräften an die Groko klammern, um nicht bei einer Neuwahl das Kanzleramt an die Grünen zu verlieren, was ja mittlerweile tatsächlich im Bereich des Möglichen erscheint. Die Stabilität der Koalition wird also mit der SPD stehen und fallen. Interessant ist ja, dass in der medialen Berichterstattung schon überall von den Wahlniederlagen der SPD gesprochen wird, wobei sich ja noch nicht einmal mehr die Mühe gemacht wird, einen Zusatz wie "mögliche ..." oder "zu erwartende ..." zu machen. Die Wahlentscheidung von Millionen Menschen wird also in den Medien drei Monate vor der Wahl in einem Aspekt schon vorweggenommen. Wenn ich in einem der beiden Bundesländer leben würde, würde mich das schon nerven. Vielleicht gibt das dem einen oder anderen SPD-Sympathisanten einen Mobilisierungsschub. Kann aber natürlich auch nach hinten losgehen, wenn diese sich dann erst recht wie in einer selbst erfüllenden Prophezeiung von der Partei abwenden und sich dann beispielsweise dem Grünen-Hype anzuschließen.
Fraglich ist natürlich, ob die SPD vor der Wahl einer neuen Parteiführung einen Beschluss einer solchen Tragweite fassen wird. Es scheint ja in der Hinsicht auf eine Urwahl hinauszulaufen, das bedeutet, vor dem Parteitag im Dezember wird es bei der kommissarischen Lösung mit der Dreierspitze vermutlich bleiben. Möglicherweise gibt es ja auch eine Kampfbewerbung zwischen Pro-Groko und Anti-Groko-Kandidaten, dass das Votum also indirekt auch wieder an die Basis gegeben wird. Nicht vergessen darf man ja, dass die letztendliche Entscheidung, nach der Wahl 2017 noch einmal in die Groko zu gehen, durch einen relativ deutlichen SPD-Mitgliederentscheid erfolgt ist (66 %).
Und dann bleibt da noch die mysteriöse Halbzeitbilanz, die ja wohl eigentlich im Herbst erfolgen soll. Auch da kann ich mir vorstellen, dass aufgrund des derzeitigen Machtvakuums in der SPD diese vielleicht etwas verschoben wird.
Alles in allem hoffe ich, dass sich möglicherweise noch bis Dezember ein möglicherweise letztes Zeitfenster öffnet, innerhalb dessen das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird, sodass das Gesetz dann spätestens Anfang 2020 in Kraft treten wird.
Da ist aber wirklich auch ein bisschen das Pfeifen im Walde dabei.
. Wenn uns ein großer Teil unseres über Jahrzehnte angesparten Vermögens aus Lebensversicherungen, die wir für das Rentenalter abgeschlossen haben, vom Staat weggenommen wird, muss letztendlich ja irgendwann der Saat auch für mich aufkommen.
