Beiträge von ligu

    Neues Thema wäre wohl sinnvoll :thumbsup:

    Ich hatte dich oben so verstanden, dass du die vorgeschlagenen SB von 4.500 - 4.700 € für zu hoch hältst. Kommt aber vielleicht drauf an, was in diesen SB künftig alles enthalten ist.

    Deine Geschichte berührt mich sehr!

    Und zeigt auch die Absurdität des noch (:thumbsup::thumbsup::thumbsup:) geltenden Systems: Vater Staat spart Pflegeheimkosten und verliert dadurch künftige Leistungsträger. Diese Rechnung kann ja gesellschaftlich nicht aufgehen.


    Ich freue mich für dich und uns alle, dass wir ab 1. Januar wieder unser eigenes Leben leben können!

    berechne mal die unterhaltsmindernde Position "Sparen für die Altersvorsorge"

    100.000 € Brutto = ca. 62.000 € netto (NRW)

    62.000 € / 12 = ca. 5.170 € monatlich


    Beitragsbemessungsgrenze 2020: 82.800 € (West)

    Altervorsorge: 82.800 x 5 % + 17.200 x 24 % = 8.268 €

    8.268 € / 12 = ca. 690 € monatliche AV


    5.170 € - 690 € = 4.480 € monatlich

    mir ist nicht klar, was die eigentliche Fragestellung ist?


    Hintergrund ist, dass die Freundin in Holland Unterhaltszahlungen von ihrem geschiedenen Exmann international erstreiten konnte. Daher frage ich, ob der Unterschied von bürgerlich-rechtlichem Unterhaltsanspruch und sozialhilferchtlichen Auskunftsanspruch von Bedeutung ist?


    1. Nach neuem Recht gilt bei Vermutung Einkommen über 100 000 Euro §117 SGB XII.
    2. Bei meiner Freundin in Holland ist ein Auskunftsverlangen nach SGB nicht anwendbar.
    3. Kann der SHT in der Phase "Vermutung" auch Auskunft nach §1605 BGB verlangen oder nicht?

    das gilt soweit auch zukünftig, außer:

    "Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu
    berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind.
    "


    ob tatsächlich ein rechtswirksamer Übergang stattfindet, hängt davon ab, über oder unter der Grenze


    Aber ohne "rechtswirksamen Übergang" keine RWA!?

    bei einem Jahresbrutto von 150.000 € würde ein Unterhaltspflichtiger keinen Unterhalt bezahlen, wenn der Selbstbehalt bei ca.5.000 € liegen würde

    denn von seinem Netto kann er noch die unterhaltsmindernden Positionen abziehen,

    und dann kommt er locker unter den vorgeschlagenen Selbstbehalt

    Könntest du darstellen, wie du das rechnest?


    Es hängt ja auch davon ab, wie hoch der Mietanteil in den 4'500 - 4'700 berücksichtigt wird. Und vielleicht erkennen die Gerichte dann auch weniger Abzugspositionen an.


    Welchen Selbstbehalt würdest du für sinnvoll halten, um die 100 000 Euro auch unterhaltsrechtlich zu schützen?

    sind in der Höhe identisch

    Danke! :thumbsup:

    so explizit habe ich das nicht gesagt, ich habe auf die rechtlichen Wirkungen einer RWA hingewiesen,

    wie sich Sozialämter bzw. Gerichte in dieser Frage aufstellen, wird sich zeigen

    Bisher ging ich davon aus, dass ein SHT mit der RWA mitgeteilt hat: Wir leisten Sozialhilfe und der Unterhaltsanspruch ist auf uns übergegangen. Richtig?


    Das bedeutet, ohne bürgerlich-rechtlichen Übergang eines Unterhaltsanspruchs keine RWA. Ins Blaue hinein einfach RWA rausschicken ist nicht. Frühestens möglich wäre eine RWA dann entweder, wenn es aus Sicht des SHT genügend Hinweise auf Einkommen über 100 000 Euro gibt, oder wenn das durch Auskunft nachgewiesen wurde.


    https://www.anwalt24.de/lexikon/rechtswahrungsanzeige

    https://www.rechtsportal.de/Fa…s/R/Rechtswahrungsanzeige

    https://www.juraforum.de/lexikon/rechtswahrungsanzeige


    Also wer ab 2020 neu einen bedürftigen Elternteil hat und unter 100 000 Euro hat, der steht nicht unter der Einschränkung einer RWA und ist frei in seiner Lebensgestaltung!??

    Eine Freundin wohnt wenige Kilometer von mir hinter der holländischen Grenze. Für sie könnte §117 SGB XII nicht angewendet werden (§30 SGB I).

    ist mir bekannt, nur kümmert das viele Sozialämter nicht

    Ach, Unikat, es freut mich natürlich, dass dir das bekannt ist :rolleyes: Meine Frage von oben wäre dann also für UHP im Ausland entscheidend?

    1. ...
    2. Zur Überprüfung der Jahreseinkommensgrenze ist §117 SGB XII anzuwenden.
      • ...
      • §1605 BGB ist in dieser Stufe noch nicht anwendbar?

    Dabei gilt auch zu bedenken, dass schon heute bei einem Einkommen über 100 000 Euro der Anspruch auf Grundsicherung die Unterhaltslast nicht mindert. Wer arme Eltern hat, von dem werden schnell vierstellige Beträge monatlich gefordert. Und sind die Eltern auch noch relativ Jung, geht es um Jahre oder Jahrzehnte.


    ab 01.01.2020 zahlt kein Unterhaltspflichtiger mehr Unterhalt, wenn sein Einkommen unter der Grenze liegt, egal welche Art von Sozialhilfe gezahlt wird

    Ach, Unikat, manchmal ist es anstrengend, wenn du an Fragen vorbei antwortest :rolleyes:

    Je nach Art der Verminderung der Einkünfte vermindern diese Verminderungen ebenfalls die Steuerlast. Ist eine individuelle Frage.


    Dabei gilt auch zu bedenken, dass schon heute bei einem Einkommen über 100 000 Euro der Anspruch auf Grundsicherung die Unterhaltslast nicht mindert. Wer arme Eltern hat, von dem werden schnell vierstellige Beträge monatlich gefordert. Und sind die Eltern auch noch relativ Jung, geht es um Jahre oder Jahrzehnte.

    die von dir aufgeworfenen Fragestellungen wurden bereits ausführlich hier im Forum diskutiert,

    ich habe dazu auch einen spezifischen Thread eröffnet:

    Deinen Thread hatte ich mitverfolgt. Danke, dass du ihn hier nochmals verlinkst. Dennoch sehe ich noch nicht alle Fragen erschöpfend beantwortet.


    • Nach altem Recht wurde für Grundsicherung kein Unterhalt verlangt, nach neuem Recht wird Grundsicherung auch dann noch gewährt, wenn Kinder über 100 000 Euro verdienen, inklusive Unterhaltsrückgriff. Wenn Grundsicherungsleistungen aber höher sind als Hilfe zum Lebensunterhalt, dann kann auch mehr von den Kindern zurück gefordert werden, sofern diese über 100 000 Euro verdienen?
    • Deiner Behauptung, auch unter 100 000 Euro wäre ich in meiner Disposition nicht mehr frei, möchte ich entgegen halten: Gegen mich ist kein Unterhaltsanspruch übergegangen, solange ich unter 100 000 Euro verdiene. Es gibt also auch keinen Anspruch meines bedürftigen Elternteils und/oder des SHT, dass ich mein Leben so gestalte, um möglichst leistungsfähig zu werden. Ich wäre als junger Betroffener mit noch jungen bedürftigen Eltern für die nächsten 10, 20 Jahre in meiner Disposition eingeengt. Wir wissen ja heute nicht, ob 100 000 Euro in 15 Jahren noch ein riesiges Einkommen sind.


    1. ...
    2. Zur Überprüfung der Jahreseinkommensgrenze ist §117 SGB XII anzuwenden.
      • Was bedeutet "soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert"?
      • §1605 BGB ist in dieser Stufe noch nicht anwendbar?
      • Gibt es Vor-/Nachteile aus Sicht von Sohn/Tochter, wenn $1605 BGB in dieser Stufe nicht angewendet werden kann?

    Eine Freundin wohnt wenige Kilometer von mir hinter der holländischen Grenze. Für sie könnte §117 SGB XII nicht angewendet werden (§30 SGB I).

    Hallo Leute


    In diesem Thread schlage ich eine Diskussion des AEG in seiner beschlossenen Fassung vor: Welche Konsequenzen ergeben sich? Welche Fragen bleiben offen? Welche neuen Fragen stellen sich?


    dies ist die neue Einfügung in den § 94 SGB XII, der den Übergang auf das Sozialamt regelt:


    "Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist §117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.“


    §117 SGB XII:


    Fragen:

    1. Unter 100 000 Euro Bruttojahreseinkommen kein Übergang von Unterhaltsansprüchen.
      • Welche Wirkung hätte dann eine RWA?
      • Sind keine Ansprüche übergegangen, bleibt Sohn/Tochter in seiner Lebensgestaltung frei!?
      • Er/sie könnte z.B. seinen Beschäftigungsumfang reduzieren, um auch in Zukunft unter 100 000 Euro zu bleiben?
      • Oder teure Weiterbildungen machen, um die Werbungskosten zu erhöhen?
      • Oder nach Kenntnis der Bedürftigkeit oder RWA noch Eigenheim erwerben, um bei Überschreiten der Grenze günstiger da zu stehen?
    2. Zur Überprüfung der Jahreseinkommensgrenze ist §117 SGB XII anzuwenden.
      • Was bedeutet "soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert"?
      • §1605 BGB ist in dieser Stufe noch nicht anwendbar?
      • Gibt es Vor-/Nachteile aus Sicht von Sohn/Tochter, wenn $1605 BGB in dieser Stufe nicht angewendet werden kann?
      • Bedeutet das, dass ein Auskunftsanspruch des SHT nach §117 nicht damit abgewehrt werden kann, indem Sohn/Tochter die Bedürftigkeit bestreitet und zunächst Beweise über die Bedürftigkeit anfordert (§1605 BGB)?
    3. Welche Möglichkeiten bleiben, sich gegen die Behauptung "hinreichender Anhaltspunkte" zu wehren?

    Extra für den EU waren Konten und Daueraufträge mit Stichwörtern wie "Altersvorsorge" markiert. Alles gelöscht - meine Bankkonten gehen jetzt niemanden mehr etwas an. Das fühlt sich so irrsinnig gut an!!!


    All die Excel-Dateien und Dokumente aus dem Internet der vergangenen Jahre archiviert: geiles Gefühl!!!


    Leute, wir haben gezeigt, dass man in unserem Land etwas politisch bewirken kann! Mega Dank an alle hier!!!!!!!!!!!

    der Kreis Herford hat ca. 250.000 Einwohner und gibt nach Angaben der Zeitung insgesamt 6,7 Millionen für Pflegekosten aus

    Einnahmen aus Elternunterhalt betragen 150.000 €


    von welchen angeblichen Verlusten reden wir hier eigentlich .... ?

    :cursing:

    Sind von diesen 150.000 € die Personalkosten und Verwaltungskosten schon abgezogen, die der Elternunterhalt beim Kreis Herford verursacht?


    Sollte so ein Zeitungsartikel in meiner Region kommen, werde ich den Redakteur bitten nachzufragen, wie viel vom Elternunterhalt bei den Bedürftigen ankommt und wie viel auf die Verwaltung geht :cursing::thumbdown::!: