Beiträge von ligu

Zitat von Unikat

der Kreis Herford hat ca. 250.000 Einwohner und gibt nach Angaben der Zeitung insgesamt 6,7 Millionen für Pflegekosten aus

Einnahmen aus Elternunterhalt betragen 150.000 €

von welchen angeblichen Verlusten reden wir hier eigentlich .... ?

Sind von diesen 150.000 € die Personalkosten und Verwaltungskosten schon abgezogen, die der Elternunterhalt beim Kreis Herford verursacht?

Sollte so ein Zeitungsartikel in meiner Region kommen, werde ich den Redakteur bitten nachzufragen, wie viel vom Elternunterhalt bei den Bedürftigen ankommt und wie viel auf die Verwaltung geht

Zitat von CrazyRoadrunner

- einen Antrag auf Erstattung der Heimkosten habe ich bereits gestellt

Achte darauf, dass der SHT keine Anzeichen bekommt, wie viel du verdienst. Sie könnten auch deinen Vater befragen. Vielleicht hast du Glück und das Amt geht davon aus, dass du zu wenig verdienst. Daher ist es wichtig, dass du nicht zwei Monate vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes Auskunft gibst. Besser wäre in dem Fall, den Heimaufenthalt hinauszuzögern oder die Kosten bis Januar selber zu zahlen, damit das Amt dir keine RWA schickt.

Aber die Ungewissheit wird bleiben. Daher ist es wichtig, dass du dich mit deinen Möglichkeiten beschäftigst. Dazu gehört auch das Thema Bedürftigkeit. Nicht alles, was die Ämter fordern, stellt auch unterhaltsrechtlicher Bedarf dar. Gerade bei hoher Leistungsfähigkeit spielt die Höhe der Bedürftigkeit eine große Rolle. Dabei gibt es aber Fallstricke. Wenn du das Heim für deinen Vater auswählst und es ist ein teures, dann wirst du dich nicht darauf berufen können, dass ein Unterhaltsberechtigter nur Anspruch auf einen günstigen Heimplatz hat. Wenn aber jemand anders einen teuren Heimplatz für deinen Vater besorgt, dann kannst du widersprechen und beweisen, dass auch ein günstiger Heimplatz frei gewesen wäre.

Zitat von awi

Das versuchen sie in den meisten Fällen.

Es scheint so zu sein, dass viele Sachbearbeiter nicht den Unterschied zwischen Sozialrecht und dem Familienrecht kennen.

Oder darauf spekulieren, dass die UHP den nicht kennen.

Zitat von Joel

Aber durch die RWA wird unsere weitere Lebensplanung direkt beeinflußt, wir können nicht mehr planen weil wir nicht wissen was auf uns zukommt.

zb.: den Bau eines Einfamilienhauses, aber andere Anschaffungen.

Wenn die Kinder weniger als 100.000 Euro verdienen, könnte der Fall für euch mit dem neuen Gesetz erledigt sein. Bis dahin haltet ihr euch den SHT vom Hals, indem ihr auf das vorhandene Vermögen hinweist.

Zitat von Melmus

Ich bin die Uhr Tochter

Ist das ein Tippfehler, oder sollst du für deine Großmutter oder deinen Großvater zahlen?

Zitat von Exo

Das spielt *keine* Rolle. Du kannst *jederzeit* 5% vom Brutto auf ein Sparkonto überweisen und als Altervorsorge deklarieren.

Das wirkt sich aber erst ab Beginn des Sparens mindernd auf die Leistungsfähigkeit aus. Spielt in diesem Fall aber überhaupt keine Rolle, da keine Leistungsfähigkeit vorliegt.

Dieser Fall ist so eindeutig schräg, dass Jonol damit an die Landespolitiker seines Wahlkreises gehen sollte

Zitat von Kitty1

Jetzt muss ich mal nachfragen, welche Politiker betrifft es denn z. B. für Ba-Wü? An wen müsste ich schreiben? Sorry, ich bin da leider gar nicht so sehr auf dem Laufenden ?

Abgeordnete deines Wahlkreises findest du z.B. unter

https://www.landtag-bw.de/home…/abgeordnetenprofile.html

Gremien:

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien.html

Zitat von Unikat

dies ist vom Gesetzgeber so gewollt

Nicht alles, was vom Gesetzgeber gewollt ist, ist verfassungskonform. Aber wo kein Kläger ....

Zitat von Kitty1

...sorry, dann hoffe ich natürlich, dass das Gesetz nicht kommt ?

Kann mir jemand einen guten Anwalt in HD dazu empfehlen? Vielleicht ist die Frage hier jetzt nicht am richtigen Platz???

Keine persönliche Empfehlung, aber der RA aus meinen Link hat zumindest genau dein Problem bereits erkannt!

Zitat von ligu

Wir sollten nun unsere Landesregierungen fragen:

• Werden Sie im Bundesrat das Gesetz unterstützen?
• Sollten die Finanzierungsprobleme nicht anders gelöst werden als auf dem Rücken der Kinder und ihrer Familien?
• Sind Ihnen die vielen Erfahrungsberichte aus dem Internet bekannt, darüber wie schwerwiegend einzelne SHT geltendes Recht umgehen und Kinder massiv unter Druck setzen?
• Anwälte berichten, dass 80 % der Berechnungen der SHT falsch sind. Wenn das Gesetz an Ihnen und dem Bundesrat scheitert, was werden Sie gegen diesen flächendeckenden Missstand tun?

Auch gestern im Bundesrat wurde wieder von den vielen Echos aus der Bevölkerung gesprochen! Also bleiben wir dran!

Wir haben jetzt noch einige Wochen Zeit, Politiker/innen auf Länderebene anzuschreiben. Viele lesen hier still mit: Auch ihr könnt aktiv werden! Schreibt eure Landespolitiker/innen an, eure Wahlkreise und eure Regierungen!

Bei deiner Situation könnte es sich lohnen, darüber mit einem wirklich fachkundigen Anwalt zu sprechen. Denn irgend ein Betroffener wird in solch einem Fall klagen müssen, damit sich etwas ändert. Oder es kommt wirklich soweit, dass auch der Selbstbehalt erhöht wird.

Siehe mal dort: Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

Zitat von Jonol

Ich schicke der Frau einen Brief hin, dann wird sie hoffentlich selber merken, dass sie sich verrechnet hat. Vielleicht ist sie auch noch in der Ausbildung, ich mach ja auch noch Fehler, aber nicht so freche.

Es mag ja sein, dass die Frau sich verrechnet hat oder noch in Ausbildung ist. Oder die Frau weiß ganz genau, was sie tut und hofft, dass du keine Ahnung hast und dich über den Tisch ziehen lässt. So funktioniert das Spiel mit dem Elternunterhalt nämlich.

Du bist ihr nun genug auf den Leim gegangen! informiere dich über deine Rechte! Du bist gegenwärtig nicht leistungsfähig mit deinem Einkommen. Aber dein Vater ist noch jung. Je nach Entwicklung der Gesetze und deines Einkommens wirst du in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten wieder mit Forderungen konfoniert werden. Die netten Damen und Herren der Sozialämter haben dabei ausschließlich dein Bestes im Sinne: dein Geld! Daher ist awis Hinweis so wichtig: Nur schriftlich kommunizieren, und alles aufbewahren.

Wenn du dann beginnst dich zu wehren, könnte sein sein, dass die Dame ihre Freundlichkeit verliert und dir droht. Auch das ist Teil des Spiels

Zitat von sternenstaub

Bei der Altersvorsorge habe ich leider schon die 5% ausgereizt.:(

Sofern ihr keine erhebliche Vorsorgelücke habt. Damit wird aber hier im Forum selten argumentiert, Hauß tut das. Solltet ihr wirklich Einkommen in der Größenordnung von awis Beispiel haben, könnte das relevant sein. Ich habe mir jedenfalls das Buch von Hauß damals gekauft und viele Argumente für mich gefunden. Auch in der Frage, ob wirklich alle Forderungen des SHT gerechtfertigt sind. Gerade wenn viel gefordert wird, lohnt sich ein Angriff auf die Forderung möglicherweise. Unikat kann dir dazu mehr erzählen

Zitat von SR1963

Und was müßte man ab Januar tun, um dann die bis dahin geleisteten Zahlungen zurück zu bekommen?

Also an eine rückwirkende Änderung im Bereich Unterhaltsrecht glaube ich kaum. Da würden doch die SHT erst recht sturm laufen.

Wenn sowas käme, dann halt fordern, notfalls klagen...

Ich finde trotzdem, dass wir solche Diskussionen hier vermeiden sollten. Denn ich möchte meine Not nicht für politische Argumentationen missbrauchen lassen. Persönlich möchte ich meine Not nicht gegen die Situation von Menschen eintauschen, die aus bitterer Armut oder wegen Gewalt ihre Heimat verlassen. Wir haben es in Deutschland nicht nötig, Asylpolitik und Sozialpolitik gegeneinander abzuwägen! Jedenfalls nicht, solange Politiker Zeit und Geld haben für so irre Projekte wie die PKW-Maut

Zitat von Nichtzahler

Ja natürlich kann es im Laufe des Jahres 2020 beschlossen werden - aber in Kraft tritt es dann 2021.

Wo steht, dass Gesetze nur zu Jahreswechsel in Kraft treten können? Das mag aus Gründen der Finanzplanung oft so sein, muss es aber nicht zwingend.

Zitat von ClaudiaP

Ich glaube, dass viele Unterhaltspflichtige ihr Schicksal hingenommen haben, sich damit abgefunden haben und dann kommt die Groko mit der geplanten Gesetzesänderung, die dann aufgrund der Finanzierung scheitern soll. Das ist Psychoterror am kleinen Bürger. Das Gesetz hätte schon längst umgesetz werden können.

Ich hoffe insgesamt, dass ich mit meiner Annahme, dass das Gesetz nicht gewollt ist falsch liege, aber diese momentane Situation macht mich einfach nur noch wütend.

Zustimmung. Trotzdem bitte alle, hier keinen Politik-Thread machen. Wäre schade, wenn wir uns untereinander spalten. Wir müssen in dieser Phase zusammenhalten!

Houbs : Grund der Panik ist wohl eher, dass sich diese Koalition in den vergangenen Monaten mehrfach beinahe selbst zerfleischt hat. Wenn wir eine stabile und ruhige Legislatur hätten, wäre ich bei Ihnen. Aber wenn das Gesetz bis zum Parteitag der SPD im Dezember nicht durch ist, drohen uns im schlimmsten Fall Neuwahlen und das ganze Zittern beginnt von vorne.

Mir ist wichtiger, dass das Gesetz kommt. Ab wann es gilt, ist mir persönlich zweitrangig. Die Gewissheit, per 1.1.2021 raus zu sein wäre immer noch tausend mal besser als die Aussicht, auch 2040 noch darüber streiten zu müssen, ob ich nun ein neues Auto finanzieren darf oder nicht.

Zitat von Nichtzahler

Yes! Gesetze treten nicht mitten im Jahr in Kraft - soweit mir das bekannt ist.

Das wäre mir neu!

Das wichtigste ist für mich, dass es in der Empfehlung für den Bundesrat "nur" um die Finanzierung geht. Das Grundanliegen wird nicht kritisiert. Nichts von der furchtbaren Argumentation, der Zusammenhalt unserer Familien würde zerstört, wenn Kinder nicht mehr für ihre Eltern haften müssen.

Befreiend wäre, wenn die Kommunen und Länder endlich eine grundlegende Neuregelung der Pflegefinanzierung unabhängig vom EU fordern würden. Der EU ist ja letztlich auch nur ein Trostpflaster im Finanzhaushalt der SHT.

Ich schwanke zwischen Optimismus und Verzweiflung. Seit vielen Jahren muss ich mich mit EU herumschlagen. Erst musste ich lernen zu akzeptieren, dass ich für Jahrzehnte den erniedrigenden Launen der Sachbearbeiter ausgesetzt sein werde. Dann kam die Überraschung mit dem CSU-Plan! Meine Nerven liegen blank