dann darf sich der Unterhaltspflichtige im Jahr 2020 auf eine Aufforderung zur Auskunft für das Jahr 2019 freuen
Erneuerte Auskunft darf alle zwei Jahre verlangt werden, und dann nur für die Zukunft.
Ab dem 1.1.2020 gibt es für ein Auskunftsverlangen eine neue Anforderung: die widerlegte gesetzliche Vermutung eines Einkommens unter 100.000 Euro.
der Unterhaltspflichtige ist für seine eingeschränkte "Leistungsfähigkeit" beweisverpflichtet
Hier gibt es mit dem neuen Gesetz eine entscheidende Änderung: die Beweispflicht greift erst dann, wenn die Vermutung widerlegt ist.
Dieses kleine Detail kann für UHP an der Grenze von 100.000 Euro entscheidend sein für die Bestimmung der individuellen Strategie.
Und, ja, SHT werden anders argumentieren: Ihr Name hat mehr als zehn Buchstaben. Laut Statistik haben Sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 51.3 % ein Einkommen über 100.000 Euro. Also bitte beweisen Sie das Gegenteil!
ich fasse mal zusammen:
1. der Unterhaltspflichtige soll nichts machen, es gibt ja ein Gesetz ab 01.01.2020
2. das Sozialamt braucht auch nichts machen
3. der Unterhaltspflichtige stellt die Zahlung ein, egal ob er freiwillig zahlt oder bereits ein tituliertes Urteil vorliegt
Ich fasse nochmal zusammen:
1. der Unterhaltspflichtige, der noch nicht zahlt, soll nichts machen, ab 01.01.2020 gilt (hoffentlich) ein neues Gesetz
2. das Sozialamt braucht nichts machen (und hofft allenfalls auf Nichtwissen)
3. der bereits zahlende Unterhaltspflichtige mit Einkommen unter 100.000 Euro informiert den SHT über die Einstellung seiner Zahlung *
4. der UHP mit Titel wendet sich an das zuständige Gericht
* Die Information bezieht sich auf das neue Gesetz, ein unaufgeforderter Beweis des Einkommens unter 100.000 Euro ist nicht zwingend, da Vermutungsregelung.
Alles anzeigenmit der bisherigen Zahlung ist der Unterhaltspflichtige eine Verpflichtung eingegangen
Inwiefern? Auf welcher Rechtsgrundlage, wenn nicht tituliert?
es besteht ein Schuldverhältnis aus Verzug, mit der Zahlung hat der Unterhaltspflichtige die Schuld anerkannt
§ 814 Kenntnis der Nichtschuld
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
auch dies gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten
OK, wie geschrieben, dass eine Mitteilung sinnvoll oder sogar nötig ist, darauf kann ich mich einlassen.
das Sozialamt ist für Bedarf und Bedürftigkeit zuständig, mehr nicht
Unterhaltsrechticher Bedarf und Bedürftigkeit liegen nicht (kaum) im Ermessen des Sozialamtes. Sie behaupten das gerne.
Das Sozialamt ist dafür zuständig, dass der UHB zu seinen gesetzlichen Leistungen kommt. Und das Sozialamt ist dafür zuständig, übergeleitete Ansprüche geltend zu machen.
Wenn es um eine 95-jährige UHB geht, würde ich es vielleicht machen wie du. Es gibt aber auch UHP, die für Eltern in Anspruch genommen werden, die erst 55 sind und Aussicht auf ein hohes Alter haben.
bei Einkommen in Höhe von 95.000 aus Arbeitseinkommen, kurze Mitteilung inkl. Jahreslohnsteuerbescheinigung, meine Sicht, erspart Zeit und Ärger
Was würde dein Sachbearbeiter mit deiner Jahreslohnsteuerbescheinigung machen?
Ich behaupte: Auf Wiedervorlage für 2022 legen und dann wieder bei Unikat nachfragen 
Im Unterhaltsrecht könnte es nötig sein, auch bei geänderten Voraussetzungen eine Mitteilung über eine Änderung oder Einstellung von Zahlungen zu machen. Das würde ich akzeptieren - und wie geschrieben persönlich auch machen.
Eine andere Frage ist aber, ob ich am 2.1.2020 erst beweisen muss, dass ich unter 100.000 Euro verdiene. Und zwar a) ungefragt sowie b) auf Nachfrage. Es gilt die Vermutungsregelung doch auch für Altfälle unter den UHP.
Alles anzeigenwie kommst du auf "eine nicht mehr geschuldete Zahlung"?
Gesetzesänderung per 1.1.2020.
woher soll das Sozialamt das wissen, wenn keine Auskunft erteilt wird
Gesetze werden publiziert und nach neuem Gesetz muss ich erst dann meine Leistungsfähigkeit beweisen, wenn die Vermutung widerlegt ist, dass ich unter 100.000 Euro verdiene.
wer etwas will, also der Unterhaltspflichtige, hat dies zu beweisen
Der SHT ist derjenige, der etwas will, nämlich Regress.
mit der bisherigen Zahlung ist der Unterhaltspflichtige eine Verpflichtung eingegangen
Inwiefern? Auf welcher Rechtsgrundlage, wenn nicht tituliert?
Unterhalspflichtige, die knapp über 100.000 € liegen sollten sich lieber mit der Frage des heutigen § 16 SGB IV beschäftigen, denn das wird auch die zukünftige Grundlage sein
Da ist nicht viel Luft, und wenn es dich für ein oder zwei Jahre "rettet", hat der SHT jeden Grund, dann mal wieder nachzufragen, wie es denn aktuell aussieht. Gehaltserhöhungen und so 
In dieser Einkommenshöhe würde ich mich eher mit der Unterscheidung von sozialhilferechtlicher und unterhaltsrechtlicher Bedürftigkeit beschäftigen. Da ist möglicherweise mehr Luft...
Oder in einem ähnlichen Fall, wenn sich seit deiner letzten Auskunft dein Einkommen oder dein Beruf sehr verbessert hat, der SHT davon aber noch keine Kenntnis hat. Schickst du dann am 2.1.2020 freiwillig deinen letzten Einkommenssteuerbescheid, der auf ein deutlich höheres Einkommen hinweist, als dies bei der letzten Auskunft noch der Fall war?
Was würdest du denn machen, wenn du
- 95.000 oder 105.000 Euro Einkommen hättest
- aktuell erstmals Auskunft von dir gefordert würde
- du davon ausgehst, dass der SHT nicht aus Presse oder Fernsehn oder aufgrund deines Berufes von deinem hohen Einkommen Vermutung hat
?
ich sollte doch als Unterhaltspflichtiger wissen, liege ich drüber oder unter der Grenze, zumindestens grob,
auf einen eventuell unnötigen Prozess würde ich es nicht ankommen lassen und dem Sozialamt Informationen geben, warum sollte ich mir das Leben unnötig schwer machen, meine Sicht
Unterhalspflichtige, die knapp über 100.000 € liegen sollten sich lieber mit der Frage des heutigen § 16 SGB IV beschäftigen, denn das wird auch die zukünftige Grundlage sein
Für alle Fälle, wo UHP deutlich unter 100.000 Euro verdienen, ist Einkommenssteuerbescheid unaufgefordert vorlegen sicher der angenehmste Weg. Sie sind den SHT für lange Zeit los.
Für alle Fälle, wo UHP wenig unter 100.000 oder über 100.000 Euro verdienen, wird sich die Frage nach einer guten Strategie stellen. Wenn das Einkommen bereits bekannt ist, dann ist der Zug "Vermutung" abgefahren und es bleibt nur noch ein Angriff auf die Bedürftigkeit. Wenn ich aber die Chance habe, Auskunft zu vermeiden und unter dem Radar der "Vermutung" zu bleiben, dann wäre das viel einfacher, als ein Angriff auf die Bedürftigkeit. Ein Versuch wäre es mir als UHP jedenfalls wert.
als Sachbearbeiter eines Sozialamts würde ich eine Stufenklage einreichen, das kombiniert beides, Erzwingung der Auskunft und auf dieser Basis erfolgt der Leistungsteil
Als SHT würde ich das aber nur machen, wenn ich mir auch realistisch etwas davon verspreche. Wenn der UHP laut letzter Auskunft weit unter 100.000 Euro verdient, dann klage ich doch nicht. Mein aktueller Sessel wackelt ja eh schon, auch ohne unnötige Gerichtskosten
beispielsweise eine Klage, ob das Unterhaltspflichtige wollen ... ?
Eine Klage wogegen? Dass ein UHP eine nicht mehr geschuldete Zahlung einstellt? Dass er dabei so unhöflich war, das vorher nicht mitzuteilen?
Eine Klage worauf? Schadenersatz? Schmerzensgeld?
Persönlich würde ich als UHP schon eine Mitteilung machen, aber unverlangte und nicht verpflichtende Auskunft erteile ich doch nicht freiwillig. Vielleicht fällt dem SHT ein, für 2019 noch was rausholen zu wollen aus meiner letzten Gehaltserhöhung.
ab 01.01.2020 kann das Sozialamt für die Zeit ab 2020 nur noch über § 117 SGB XII Auskunft verlangen, das ist reines Sozialhilferecht, nach meinen Kenntnisstand
wenn das Sozialamt aus seiner Sicht die Vermutung widerlegt hat, und Auskunft verlangt, dann können Zwangsgelder verhängt werden, dagegen kann sich ein Unterhaltspflichtiger nur über eine Klage vor Sozialgerichten wehren
das Thema gibt es schon seit Jahren im Rahmen der Grundsicherung
Ja, leider. In einer der Stellungnahmen wurde das thematisiert, dass die SHT zu schnell die Vermutung als widerlegt sehen würden. Es wäre spannend, wenn mal jemand dagegen klagt, der unter 100.000 Euro verdient und daher neben den Prozesskosten nicht viel zu verlieren hat.
ich halte die Mitteilung inkl. Beweis (siehe Jahreslohnsteuerbescheinigung) für die bessere Wahl, darin sind wir uns nicht einig
Warum? Welches Risiko geht ein UHP ein,
- wenn er die nicht titulierte Zahlung einfach einstellt?
- wenn er die nicht titulierte Zahlung nach Mitteilung ohne Beweis einstellt?
ich bin mir sicher, Sozialämter werden weiterhin eine Rechtswahrungsanzeige mit Auskunftsersuchen versenden, so wie bisher
viele Unterhaltspflichtige werden in gewohnter Weise entsprechend Auskunft erteilen
welcher Unterhaltspflichtiger kennt die Rechtslage? ob die Anwälte das Procedere verstehen .?
denn die Prüfung der 100.000 € Grenze ist ja eine Mischung aus reinem Sozialhilferecht kombiniert mit Einkommensteuerrecht
Da stimme ich dir zu, das könnte ich mir auch so vorstellen.
Aber wie wehrt sich ein UHP dagegen, der keine Auskunft erteilen möchte? Ich bin auf den ersten Prozess gespannt.
wenn das Sozialamt aus früheren Auskunftserteilungen Informationen bekommen hat, der Unterhaltspflichtige liegt um die 100.000 €, dann ist dies Beweis genug, vom Unterhaltspflichtigen auch im Jahr 2020 entsprechend Auskunft zu verlangen
siehe dazu:
aus § 43 SGB XII
Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. 3Wird diese Vermutung widerlegt, besteht keine Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel.
Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. 6Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Genau. Mein Beispiel ist aber explizit ein neuer Fall.
Würde ich als neuer Fall zum UHP werden und dabei wenig unter oder aber über 100.000 Euro verdienen, würde ich mir eine Strategie überlegen, auf jeden Fall Auskunft zu vermeiden. Das wird nur auf zwei Wegen möglich sein:
1. Ich kann die Bedürftigkeit des UHB erfolgreich widerlegen.
2. Ich zahle freiwillig bis zur Einführung des neuen Gesetzes und passe darauf auf, dem SHT keine Anhaltspunkte zu geben.
stehst du noch zu dieser Antwort .... ?
Ja, warum nicht?
SHT hatten bislang ein Ziel: möglichst viel Geld von den UHP bekommen.
Nun haben sie noch ein zweites Ziel: Wie bekomme ich Auskunft über das Einkommen eines UHP, auch wenn ich nicht beweisen kann, dass er über 100.000 Euro verdient? Da sind aktuell offene Fälle aus Sicht des SHT eine riesige Chance. Denn UHP knapp unter der Grenze können sich zur Zeit selbst ein Bein stellen. Und auch solche, die über 100.000 Euro verdienen: Bei Neufällen ab 1.1.2020 müsste der SHT dafür ja erst einmal Hinweise bekommen.
Ich gehe davon aus, dass bei der Grundsicherung längst nicht alle, die über 100.000 Euro verdienen, den SHT bekannt sind.
