Beiträge von frase

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Manno Mann, das Thema ist ja förmlich explodiert in den letzten Stunden.


    Die teilweise sehr emotionalen Reaktionen finde ich echt bemerkenswert und es zeigt mir, wie sehr diese Problematik unter den Nägeln gebrannt hat.

    Wenn ich die Statistik hier richtig lese, haben auf diese Thema über 300.000 Zugriffe stattgefunden, Ende offen.

    Dabei ist es nur die Fortsetzung gewesen. Wie auch immer, ich finde es Klasse, das man sich auch mal bei den Politikern hinter den Kulissen bedankt, die für das AEG gearbeitet haben. Wenn meine erste Euphorie etwas nachlässt, werde ich auch Dr. Bartke und Frarau Griese mal über die abgeordnetenwatch meinen Dank sagen.


    Alle, die jetzt hier noch Folgefragen haben würde ich bitten, diese in neue Themen zu verpacken oder schön ähnliche Themen dafür aufzugreifen.


    Danke und einen schönen ersten Advent wünscht

    frase

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Hallo Leute,


    die Rednerliste ist doch eigentlich pro AEG aufgestellt.

    Was macht es für einen Sinn, wenn SWH eine Bundesratsinitiative zur Entlastung anschiebt und am Ende nicht dafür ist?

    Warum soll ausgerechnet Bayern, welches ja angeblich ein Initiator des Gesetzes im Koalitionsvertrag war nun eine negative Position einnehmen?

    Frau Griese war immer für das AEG, kann schon sein, das heute Abend in den Vorbesprechungen noch ein kleiner Kompromiss verhandelt wird.

    Die Rednerliste stimmt mich daher eher optimistisch, ist ja kein Deby benannt:evil:


    VG frase

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Es wird zuerst zu Punkt 1 der Empfehlung abgestimmt, VA ja oder nein.

    Wenn hier eine einfache Mehrheit (35 Stimmen) vorhanden ist geht es vermutlich in den VA. Es gibt aber auch dann noch den Weg über die Aussprache zu Punkt 2 mit der Kopplung von 3. Das wird sich ja morgen zeigen.

    Wenn Heilmann mit seiner Vermutung recht hat, dann sollten CDU/SPD/Grün regierte Länder nicht den VA anrufen. Da hätte das AEG eine reale Schance auf die Mehrheit.

    Es scheinen jetzt wohl die Linken zu mauern und was die FDP macht werden wir sehen.

    Gut das in Brandenburg daher die Linke raus ist aus dem Rennen.


    VG frase

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Guten Abend,


    was haben wir denn aktuell?


    VDK hat Bedenken, fordert weiter zur Unterstützung auf.

    Eine unbekannte Quelle teilt das Gesetz und wir "Hilfe zur Pflege" schauen in die Röhre.

    Hamburg stimmt dem Gesetz zu (Aussage Dr. Bartke)

    Es wird am Freitag abgestimmt.

    Problem, Punkt 1 ist die Überweisung in den VA.

    Sollte hier eine große Mehrheit zustimmen, könnte Punkt 2 gestrichen werden.

    Das wäre die schlechteste Botschaft für uns.

    Es könnten aber die Länder auch für Punkt 2 stimmen und das in Verbindung mit Punkt 3 tun.

    Dann hätten die Kommunen ein Trostpflaster und das AEG kann zum geplanten Termin starten.


    VG frase

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Hoffender

    Warum denn dann der Vermittlungsausschuss droht, obwohl Herr Dedy SPD Mitglied ist?

    Ich hatte mal eine direkte Anfrage an eine CDU Abgeordnete geschickt, die totz Koalitionsvereinbarung auch mir dem Hinweis auf die ungeklärte Finazierung beantwortet und sogar die einbrechende Konjunktur als Grund problematisch angesehen wurde.

    Auf meine konkrete Nachfrage, welche "Mehr"-kosten denn die Kommunen nun eigentlich hätten, wurde dann nicht mehr geantwortet.

    Es gibt in allen Parteien immer noch Mitiglieder die eine eigene Meinung vertreten, das finde ich auch richtig.

    Die Frage der Gesetzgebung ist eben ein komplizierter Vorgang, nicht jeder wird am Ende vollkommen zufrieden sein.

    Mit dem AEG sind es eben die Kommunen und natürlich alle Bürger, die über 100.000€ Einkommenn haben, die nicht zufrieden sind.

    Auf der anderen Seite eben eine vielzahl von Betroffenen, auch im Bereich der Behinderten, die entlastet werden.

    Ich denke, das die Ausweitung des AEG über den Koalitionsvertrag hinaus, eben auf fast alle Sozialleistungen, ein wichtiger Schachzug war, damit eine breite Zustimmung aus allen Bereichen der Betroffenen erreicht wurde.

    Eine alleinige Entlastung nur bei "Hilfe zur Pflege" wäre deutlich mehr in die Kritik geraten.

    In 50 Std. wissen wir es ja, ob es geklappt hat.


    VG frase

  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Guten Abend liebe Mitstreiter und von EU-Betroffene.


    In habe mir so meine Gedanken zu den Medienberichten gemacht. Wir wissen ja, das es den Kommunen um einen finanziellen Ausgleich geht, den die aber selber noch nicht konkret beziffert haben. Zu diesen Berichten fällt mir auf, das es Inhaltlich keine Neuigkeiten gibt.

    Was die positive Berichterstattung zum AEG angeht, da stelle ich mir die Frage, ob es wirklich soviel Unkenntnis in den Redaktionen und bei den Autoren gibt, das man schon die Auswirkungen des AEG bewertet, ohne das es schon in Kraft gesetzt wurde?

    Es ist schon sehr viel Auswandt betrieben worden um das AEG öffentlich zu bewerten.

    Der Artikel in "biallo" ist sehr fundiert und hat auch andere Aspekte aufgeriffen (Mitspracherecht des Amtes bei Heimauswahl usw.).

    Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, das in den Medien, mit viel journalistischem Aufwandt, das AEG praktisch "verkündet" wird und dann der BR es zum scheitern bringt.

    Ich war bisher immer eher optimistisch und diese Haltung hat sich nicht geändert.

    Klar bleiben immer Zweifel, aber gerade die "letzten Versuche der Kommunen" zeigen ja auch, das Sie befürchten, das das AEG im BR die Zustimmung bekommt. Wären die sich sicher, das der BR nicht zustimmt, würden Sie nicht solche Artikel veröffentlichen.

    Denen geht also der "A..." mächtig auf Grundeis, ich bewerte das eher als gute Nachricht.


    Danke an Alle, die hier unsere Position unterstütz haben.


    VG frase

  • Wann tritt Verjahrung der Elternuntehaltsforderung ein

    Hallo Betroffene,


    auch wenn wir alle gespannt auf den kommenden Freitag warten, gibt es ja auch noch Altfälle die geregelt werden könnten.


    Daher habe ich zu folgender Situation eine Frage:


    Sozialhilfefall tritt im Januar 2018 ein und Auskunft wird erteilt.

    Nur der UHP gibt Auskunft, seine Ehefrau weigert sich und das Amt versucht auch nicht weiter an die Auskunft der Ehefrau zu kommen.

    Die Berechnung (Forderung) kommt im Dezember 2018 nur auf Datenlage der Auskunft des UHP.

    Die Berechnung wird zurückgewiesen und auch keine Zahlung geleistet, Letzter Kontakt dazu mit dem Amt über einen Anwalt im Februar 2019.

    Seit dem keine Bewegung.

    Bewusst wurde auch keine weitere Kommunikation betrieben, das letzte Schreiben war das vom Anwalt und blieb bisher unbeantwortet.


    Was soll man nun tun, wenn das Gesetz kommt? Man würde ja mit der Information, das man unter 100.000€ liegt, den Verjährungsvorgang selber unterbrechen.


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  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Unikat

    die bis zum 31.12.2019 aufgelaufenen Forderungen "erlöschen" ja nicht, wenn das Gesetz am 01.01.2020 kommt

    diese Forderungen können selbstverständlich auch im Jahr 2020 und folgende weiter rechtmässig verlangt werden

    Was ist mit Altfällen, in denen das Amt zwar eine Forderung gestellt hat aber diese nicht weiter verfolgte.

    Gibt es da nicht einen zeitlichen Horizont, bis zu dem das Amt dann erneut tätig werden muss?


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  • Ist das Vorsorgevermögen des verrenteten Ehegatten Verteilmasse des SHT/SA?

    Zitat von Unikat

    das Gericht wird letztendlich entscheiden, wer die besseren Argumente hat

    So ist es, nur hier sind die meisten Leute eben nicht so scharf auf eine Auseinandersetzung vor Gericht.

    Der Ausgang ist nicht wirklich vorhersehbar, auch wenn man denkt man hat die besseren Argumente.

    Es bleibt das Prozessrisiko und da will ma schon gut überlegt vorgehen.

    Das mit dem "Rechstsstaat" ist ja auch so eine Sache, würde aber das Thema hier in die falsche Richtung lenken.


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  • Brandbrief an die Bundesratsmitglieder (wegen Zustimmung zum AEG)

    Da habe ich mal für die Rekrutierung Houbs ein hoch³ verpasst.

    Danke an Alle, hätte nicht gedacht, das es so viele Unterstützer gibt.

    Es bleibt immer noch Zeit, Abstimmung ist am 29.11.!!!


    Aktueller Stand:


    Berlin: frase, Hoffender, Yasmin1987, Houbs³, SH123, Sachs

    Brandenburg: frase, Hoffender, Yasmin1987, Houbs³, Lisa0815, Sachs

    NRW: Hoffender, Sachs, Yasmin1987, Houbs³, Hilfesuchende123

    Bayern: Sailor Hoffender, Yasmin1987, Houbs³, SH123, Sachs

    BaWü: Nerwina, Sarah, Wolf, MaM, Hoffender, Yasmin1987, Houbs³, SH123, Sachs

    Hessen: Sarah, Hoffender, Yasmin1987, Houbs³, SH123, Sachs

    RLP: Teh, Mihil, Houbs³, SH123, Melmus, Sachs

    Hamburg: Adre, Houps³, Jennifer; Delius, Jasmin1987, Sachs

    SWH: Hoffender, Yasmin1987, Houbs³, Sachs

    Sachsen: Hoffender, Houbs³, Sachs

    Sachsen-Anhalt: Hoffender, Houbs³, Sachs

    Thüringen: Yasmin1987, Lemming, Sachs; Houbs³

    Bremen: Sachs, Houbs³

    MeckPom: frase, Sachs, Houbs³

    Saarland:Lisa0815, Sachs, Houbs³

    Niedersachsen:Lisa0815, Sachs, Houbs³


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