Beiträge von frase

    Berlin ist mein OLG.
    Zum Zeitpunkt der RWA war das Auto 14 Monate alt, für 3 Jahre finanziert und mit einer hohen Schlussrate (13tsd.€) kalkuliert.
    Heute ist es daher 26 Monate alt.
    Es wurde daher ja auch meine Rücklagenbildung für die Schlussrate nicht anerkannt (300€) plus Steurerstaung, um auf die Schlussrate zu kommen.
    Das mache ich schon 20 Jahre so und habe daher alle 4-5 Jahre einen Neuwagen gekauft.
    Da soll mal noch einer sagen, es wäre kein Eingriff in die Finanzplanung und eine deutliche Senkung des Lebensstandartes ist nicht angedacht ;(


    LG frase

    Hallo awi,

    Ich finde an Hand dieser Angabe das genannte Urteil nicht. Hast du es vor liegen?


    Das Urteil habe ich nicht. Hab aber auch nicht danach gesucht.
    Aus deinem Link werde ich den § 28 einsetzten und über die Wohnfläche den Ansatz begründen.
    Würde auch noch das OLG Celle einbringen wollen (OLG Celle, 02.09.2008 - 10 UF 101/08) , bin aber in Berlin.
    Mein Heizungsbauer ist eigentlich ein ganz netter, der hat mir ja schon den Kostenvoranschlag gemacht.
    Ich werde das mal versuchen.


    LG frase

    Hallo,


    mit folgender Begündung wurden Instandhaltungsrücklagen nicht anerkannt.


    " Gemäß BGH FamRZ 2000, 354 ist es nicht gerechtfertigt, ohne Nachweis der aktuellen Notwendigkeit einer bestimmten unaufschibbaren Instandhaltungsmaßnahme,
    eine Instandhaltungsrücklage unterhaltsrechtlich als monatlich laufende Belastung des Wohnwertes zu berücksichtigen"


    Es handelt sich hier um eine selbstgenutzte Immobilie und um eine vermietete Immobilie.
    Es würde ein konkreter Kostenvoranschlag zur Erneuerung der Heizung (20 Jahre alt) eingereicht.


    Wie kann hier argumentiert werden?


    LG frase

    Hallo,


    mit folgender Begründung wurde der Autokredit nicht anerkannt.


    " Für Fahrtkosten gilt, dass die Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach den Sätzen des $ 5 Abs. 2 Nr. 2
    JEVG angesetzt werden können. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Die in der Kilometerpauschale enthaltenen Anschaffungskosten für PKW können nicht zusätzlich als Kreditkosten zur
    Finanzierung vom eiinzusetzenden Einkommen abgesetz werden. In dieserm Kilometergeld sind sämtliche Kosten (Betrieb, Steuer, Versicherung, künftige Anschaffungskosten) enthalten
    ( vgl. BGH NJW-RR 1998,72)."


    Wie kann dem SHT hier geantwortet werden?


    LG frase

    Deine Zahlen von 2013 sind ein sehr guter Anhaltspunkt. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, wird auch deutlich, dass in 2017 die Gesamtsumme gesunken ist.
    Sie ist sogar geringer als die von 2013 und hat mit der Neueinführung der Pflegegrade und der veränderten Berechnung für die Heimkosten ab 2017 zu tun.


    LG frase

    Hier habe ich mal was Statistisches gefunden.
    Wenn ich es richtig verstehe, dann wurden 2017 etwas 513 Mio € bei der Hilfe zur Pflege eingenommen.
    Das wäre also der Betrag, der den Länderhaushalten fehlen würde.
    Wenn das stimmt, abzüglich des Verwaltungsgedöns, wäre es doch etwas mehr als bisher angenommen.


    LG frase

    Auch wenn die Antworten standartisiert klingen, Herr Bartke hat sogar empfohlen die Gesetzgebung über einen Link zu verfolgen.
    Auch eine klare Zusage der Umsetzung ist bei all seinen Antworten enthalten. Er hat den Vorsitz im Ausschuss, da sollte ein Wort doch was gelten.
    Wir sind auf dem richtigen Weg. Danke an alle Mitstreiter und weiter so.:thumbup:


    LG frase

    Nach meinem Kenntnisstand kann der verbleibende Elternteil im Haus (Gemeinsames Eigentung vorausgesetzt) weiterwohnen, bis er selber ein Pflegefall wird.
    Natürlich wird das SA versuchen den Regress vom Vermögen einzutreiben. Geht das aktuell nicht, wird das Haus nach dem Tod des verbliebenen Elternteils als Vermögen bewertet und die entstandenen Kosten eingefordert.
    Das kann auch schon passieren, wenn der zweite Elternteil ins Heim muss und kein anderes Vermögen mehr vorhanden ist.
    Erst wenn alles vom Vermögen der Eltern verbraucht ist, geht es weiter zu den Kindern.


    So kann ein Erbe schon mal für die Pflege draufgehen. Ist aber besser als EU von den Kindern zu fordern. Denn die Eltern haben hier ja für sich selber vorgesorgt, sicher weil sie es auch konnten.


    LG frase

    Schau dir mal die Diskussionen in den diversen Foren und Petitionen an.


    Vielleicht sollten wir uns hier darauf beschränken gemeinsam gegen den EU anzugehen und dazu zu motivieren immer wieder die entsprechenden Gremien mit Fragen über den Sachstand zu bombadieren.


    Habe mir heute mal die Fragen auf abgeordneten watch zum Thema "Soziales" angeschaut.
    Es wird deutlich, dass wir an viele verschiedene Abgeordnete unsere Fragen platziert haben. Dafür ist sicher auch dieses Forum ein guter Initiator :thumbup:
    Auch wenn die Fragen teilweise noch unbeantwortet oder lapidare Antworten enthalten, wir haben uns bemerkbar gemacht 8)
    Das sollte im Fokus der weiteren Aktionen bleiben. Das Thema sollte einfach jetzt mal weiter in Erinnerung gebracht werden.
    Ich habe mir daher vorgenommen, regelmäßig eine Frage zu platzieren ;)


    LG frase

    Ich möchte euren Optimismus nicht bremsen


    Hallo awi, der Optimismus ist eine Lebensauffassung, die einer lebensbejahenden Grundhaltung entspricht. Diese Haltung hat mich bisher immer gut durch mein Leben begleitet.
    Daher sehe ich den Vorgang trotz der ungeklärten Finanzierung als realistisch an, denn alle Schreiben hatten auch den Inhalt, dass die Umsetzung in diese Legislaturperiode erfolgen soll.
    Ich bin froh, dass du hier als Forumsmitglied deine kompetenten Antworten zur Berechnung des EU abgibst. Das hat bestimmt nicht nur mir geholfen.
    Eine realistische Sicht, hilft auch manchmal die Dinge klarer zu sehen.
    Wenn ich mich recht erinnere, bist du ja eigentlich auch für die völlige Abschaffung des EU!
    Wo wäre deiner Meinung nach der Ansatzpunkt, dieses Vorhaben anzuschieben?
    Änderung BGB?


    LG frase

    Da wir ja alle noch nicht wissen, wie das geänderte Gesetz aussehen wird, sag ich mal meine Meinung.


    Im BGB ist ja klar geregelt, das leibliche Kinder herangezogen werden. Daher ist die Schwiegerkindhaftung auch in der Diskussion.
    Wenn es eine Anlehnung an die GS-Regelung gibt, wird nur das Brutto der UHP berücksichtigt. Das finde ich auch (fair), obwohl ich für die komplette Abschaffung des EU plädiere.


    LG frase

    Hallo mwa,


    das ist ja mal eine krasse Geschichte. Das Leben hält doch oft Überraschungen bereit.
    Zu deinem letzten Satz, da wird ja eventuell die 100000€ Regel mal greifen.
    Erst ab der RWA kann das Amt was forden, sollte doch im erweiterten Zeitfenster für dich laufen.


    LG frase

    Ich finde das eine gute Nachricht, also weiter dranbleiben, die Zugriffszahlen auf diesen Trade steigen ja anscheinend auch exponentiell.
    Ich mache mir langsam Sorgen um die Beamten im Amt, die den EU-ermitteln. Stellen wir uns mal vor, die werden dann in eine Leistungsabteilung (H4 oder Asyl) umgesetzt.
    Dann müssen Sie Anträge zur Auszahlung bearbeiten, da hagelt es ständig Klagen und auch der persönliche Kundenkontakt ist oft nicht feierlich :whistling:


    LG frase