Beiträge von pleitier

    du liegst ja schon seit geraumer Zeit im Clinch mit dem Sozialamt, bist aber offensichtlich bei den Herrschaften auf Granit gebissen, diese Erfahrung machen viele Unterhaltspflichtige


    die Frage, die sich jeder Unterhaltspflichtige in so einer Situation stellen sollte, wie soll ich weiter verfahren?


    wie ist deine Sicht zu dieser Fragestellung?

    A. meine Sicht ist, dass der Spruch des BGH sich auf andere Voraussetzungen bezieht
    B. habe ich angemerkt

    Mich interessiert Deine/Eure Meinung dazu, auch im Hinblick auf die eingestellten Links zu A. und hinsichtlich meiner Aufassung bzgl. B.!

    Hallo,

    jetzt ist mal wieder Post vom SA eingetroffen.

    Man tut so, als ob mein Schreiben vom 23. Mai erst am 7. November eingegangen wäre. Unverschämt! <X

    A. Man stützt sich weiterhin sich auf das BGH-Urteil XII ZB 236/14, wonach der Ehegatte des UP seine angesparte Altersvorsorge zusätzlich zum Renteneinkommen einzusetzen hat.


    habe nochmal im Netz nach Stellungnahmen gesucht, die den Eingriff in das Vermögen des verrenteten Ehegatten bejahen.

    vom IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft folgende Deutung (siehe unter 5., Spiegelstrich 3):

    https://www.iww.de/sr/elternun…auf-den-pruefstand-f86869



    die Nachfolgerin von RA Iris Sievenich (Doreen Bastian) schreibt auf ihrer Website zum Elternunterhalt (generell!!!)


    Welche Rolle spielt Ihr Ehepartner?
    Bei Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern ist zunächst festzuhalten, dass ein Schwiegerkind keine Unterhaltspflicht gegenüber seinen Schwiegereltern hat. Indirekt spielt das Einkommen des Schwiegerkindes jedoch eine Rolle, denn es hat Einfluss auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes, die sich dadurch erhöhen oder verringern kann. Deshalb ist es erforderlich, dass auch der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner dem Sozialamt Auskunft über sein Einkommen erteilt.

    Das Vermögen des Ehepartners bleibt bis zum Erreichen des Rentenalters bedeutungslos. Erst danach muss es ebenfalls angegeben werden, weil es ab dann, wie auch beim unterhaltspflichtigen Kind selbst, in monatliches Einkommen umgerechnet wird.

    https://recht-gut-erklaert.de/#



    B. D
    ie Kosten der Zahnbehandlungen (Gesundheitskosten) will man mit 1/12 anerkennen. Ich werde fragen, ob sie das vorfinanzieren!
    Meiner Meinung nach sind diese Kosten, da aus Einkommen finanziert, auch dementsprechend mindernd auf das Einkommen des Jahres anzurechnen, in dem sie anfallen.


    Fragen:

    wie bewertet Ihr diese Auffassungen hinsichtlich A. und

    wie beurteilt Ihr unter B. diese Verteilung auf 12 Jahre (falls man das so sehen kann)

    Danke+Gruß

    Das wird sich, fürchte ich, nicht umgehen lassen.
    Ich würde dabei bleiben, dass die Kosten aus dem lfd. Einkommen bestritten wurden!

    wenn die Immobilie Einkommen abwirft ja, wenn nicht, dann ist es Hobby, kann nicht geltend gemacht werden, auch wenn es das Schwiegerkind ist

    Ich glaube die Frage zielt darauf ab, ob das Schwiegerkind noch frei über sein Vermögen verfügen kann!?

    Hatte das nicht schon der Vertreter der Länder in der öffentlichen Beratung als Alternative zur 100.000 € Grenze vorgeschlagen?

    Oder wurde das jetzt als Kompromiss vorgeschlagen um zusätzlich die Kosten für die Kommunen zu senken?

    Schon 2014 hat man dieses Thema beleuchtet:

    "Und auch die Effektivität des Elternunterhaltes ist zweifelhaft. Eine ökonomische Analyse kommt zu dem Schluss, dass die fiskalische Bedeutung des Elternunterhalts von Wissenschaft und Politik maßlos überschätzt wird. Selbst unter günstigsten Annahmen werden durch den Sozialhilferegress max. Zwölf Millionen Euro pro Jahr an fiskalisch wirksamen Einnahmen generiert. Dies begründet sich nicht zuletzt durch die sehr hohen Verwaltungskosten, die für die Bearbeitung der Regressfälle bei den Sozialhilfeträgern entstehen. Diese zwölf Millionen Euro sind im Hinblick auf die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte bedeutungslos; sie entsprechen nicht einmal 0,002 Prozent des Gesamtsteueraufkommens." (https://daserste.ndr.de/panora…t,elternunterhalt113.html)

    Heute spricht man von ca. 70 Mio. Einnahmen aus (Sozial)Regress bei den Kommunen. Die Diskussion über (Gesamt)Aufwände von 500 Mio. (Deutscher Städtetag) ist nur vorgeschoben und soll ablenken. Der Bund hat den Kommunen überdies Mittel zu Verfügung gestellt, die nicht den entsprechenden Aufgaben zugeführt werden. Das Jammern der Sozialträger bzw. der Kommunen ist nicht nachvollziehbar!!!

    aus Leitlinie OLG Celle:


    "10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II 1 Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 € pro gefah-renen Kilometer) angesetzt werden. Bei Fahrtstrecken von mehr als 30 km einfacher Entfer-nung kann die Kilometerpauschale ab dem 31. Kilometer auf 0,20 € pro gefahrenem Kilometer reduziert werden. Mit der Pauschale sind i.d.R. auch Anschaffungskosten erfasst. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten."


    man beachte den letzten Satz, so ähnlich argumentiert auch der BGH beim Elternunterhalt

    2 x "kann"!!!

    Also muss nicht, was wiederum heißt, wie es dem Gericht respektive dem ST/SA gefällt.

    Wenn ich jetzt damit beginne die 5 % Altersvorsorge auf ein Konto mit Dauerauftrag und der Verwendung Altersvorsorge zu überweisen, kann ich dann ein bestehendes Konto mit paar Euro drauf nehmen oder muss ich ein ganz neues beantragen?

    Nur nicht das Konto nehmen, von dem der Lebensunterhalt bestritten wird.
    Ich würde ein Kostenlos-Konto bei einer Direktbank nehmen und wenigstens die 0,1-0,3 Prozent Zins mitnehmen.

    dies ist vom Gesetzgeber so gewollt

    Vermögen spielt bei der Prüfung ob über oder unter 100.000 keine Rolle, genausowenig der Ehepartner

    Insofern sollte man prüfen, inwieweit eine Minderung der Erträge aus Kapitalvermögen erfolgen kann, wenn die Erträge daraus die 100.000-Grenze purzeln lassen. Da Zinsen auf absehbare Zeit kaum große Erträge bringen, sollte man andere Kapitalerträge wie z.B. Dividenden thesaurierend anlegen und nicht den Haushaltsmitteln zuführen!

    Vielleicht ist es mit der eigenen Gesundheit auch nicht mehr so bestellt wie vor Jahren, und der Hausarzt bescheinigt eine dringende Reduzierung von Arbeitszeiten???

    Mit dem Arbeitgeber sollte man jetzt schon reden, wie mit kommende Gehaltserhöhungen umgegangen werden kann:
    Z.B. konnte ich Überstunden, variable Gehaltsbestandteile, Gleitzeit in Vereinbarung mit dem Arbeitgeber in langfristige Zeitguthaben und beim AG verzinste Altersvorsorge umwandeln.

    Kreativität schadet bei dem Thema nicht!

    Etwas zentrierter wäre es, an die Vertreter der Länder im "Ständigen Beirat" zu schreiben. Nur mal so als Idee!
    In den Bundesländern hätte ich Zweifel, ob es bei den "richtigen" Personen überhaupt ankommt.
    (Auch wenn da Frau Chebli Mitglied ist, von der ich keinen besonders guten Eindruck habe)
    https://www.bundesrat.de/DE/bu…aendiger-beirat-node.html

    Zurückverlangen kann er doch immer. Die Frage ist, wie sind die Erfolgsaussichten!
    Wenn er 2020 unter der Grenze lag, hätte er nicht leisten müssen.
    Entsprechend dem bekannten Verhalten vieler SHT ist ein Rechtsstreit zu befürchten, wie der dann ausgeht ???

    wie kommt ihr darauf, dass die Werbungskosten anzurechnen sind?


    Es ist von der "Summe der Einkünfte" entsprechend Steuerrecht die Rede. Und die Summe der Einkünfte ist einfach das Einkommen aller Einkommensarten zusammen gerechnet.

    Wenn es sich nur um die das Einkommen erhöhenden Bestandteile handeln würde, hätte man es meines Erachtens auch so nennen müssen:

    "Summe aller positiven Einkünfte"

    Die Summe der positiven Einkünfte ist im deutschen Steuerrecht die Summe der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten unter Ausschluss negativer Einkünfte. ... Die positive Summe der Einkünfte bedeutet "Summe der Einkünfte, sofern positiv". Mathematisch entspricht sie dem Maximum der Summe der Einkünfte und Null.

    Im Gegensatz dazu

    "Einkünfte"

    Als Einkünfte bezeichnet man allgemein den Betrag, der verbleibt, wenn man von den Einnahmen die Ausgaben abzieht. Dabei wird oft nach verschiedenen Einkunftsarten oder Einkunftsquellen unterschieden.

    Was ich mache, wenn die 100.000 Euro Grenze kommt!? Ich feiere und werde meinen Dauerauftrag kommentarlos einstellen. Diesbezüglich bin ich sehr zuversichtlich. ...

    möchte davor warnen nur einfach einen Dauerauftrag zu kündigen!
    Es ist anzuraten, den Sozialleistungsträger mit einem Gehaltsauszug oder Steuerklärung des Vorjahres, darauf hinzuweisen, dass man unter der Leistungsgrenze von 100.000 Euro liegt und mit Wirkung des neuen Jahres die Zahlungen einstellt.

    Ich will hier ja nicht schwarz malen, aber das sieht erst einmal nicht gut aus.

    Aber vielleibt gibt es wie so oft in der Politik einen Deal und die Einnahmeausfälle werden auf anderem Weg kompensiert.

    in einer ökonomischen Analyse wurde bewiesen (Quelle: Körber-Stiftung Studienpreis 2012 Dr. M. Hillebrecht http://www.koerber-stiftung.de…/2012/pdf/Hillebrecht.pdf), dass selbst unter günstigsten Annahmen durch den Sozialhilferegress max. 12 Mio. € p.a. an fiskalisch wirksamen Einnahmen generiert werden. Dies begründet sich nicht zuletzt durch die sehr hohen Verwaltungskosten, die für die Bearbeitung der Regressfälle bei den Sozialhilfeträgern entstehen. Die Verwaltungskostenquote bei den von Bund und Ländern erhobenen Steuern beträgt durchschnittlich 1,7 %, während sie beim EU-Regress mehr als 35 % ausmacht, bedeutet 20-mal so teuer wie eine vergleichbare Steuererhebung!

    Sprich, allein durch Einsparung der existierenden Verwaltungsaufwände (Personal, Rechtsverfahren, ..) wird zumindest ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Regress kompensiert.

    Gestattet mir mal eine möglicherweise dumme Frage:

    Wie wird das Einkommen eines UP berechnet (nach Inkraftreten des Angehörigenentlastungsgesetzes) wenn er verrentet wird?

    Werden dann alle Rücklagen und Besitze fiktiv in eine (Zusatz)-Rente umgewandelt?

    Möglicherweise ergeben sich dann Fälle, in den der UP vor der Verrentung (weil unter 100.000 Euro) unzerfleddert davon gekommen ist, aber danach zur Kasse gebeten wird!?