Beiträge von pleitier

    Ich will nicht hoffen, dass es sich dabei um einen vergleichbaren Fall handelt.

    Meine noch berufstätige Ehefrau hat ein zumindest höheres Einkommen als ich Rentner, insofern nicht mit dem Urteil vergleichbar.
    D.h. ich muss meine Ehefrau nicht versorgen, wenn sie mal in Rente geht, sie wird wohl auch ein höheres Renteneinkommen als ich haben.
    Bei mir wir einfach versucht ausbezahltes Vermögen in Rente umzudeuten um eine Leistungspflicht zu erzeugen, zumindest sehe ich das so.


    Aus dem nicht mehr gepflegten Forum von FRIDOLIN aka RA Jochem Schausten, Krefeld (http://www.elternunterhalt.org…nvermoegen_renter_69.html) wird ersichtlich

    dass Herr Schausten absolut anderer Ansicht ist.

    Seit November letzten Jahres setzen wir uns wegen des Elternunterhalts für die Mutter meiner Frau im Pflegeheim mit dem zuständigen Sozialamt auseinander.

    Nachdem die Auskunftserstattung über Einkommen meiner Frau (UP) und meiner Rente (Ehegatte) und unserer Vermögen erbracht war, kam im April eine
    1. Zahlungsaufforderung auf die wir mit Rückfragen und Einlassung hinsichtlich Nachvollziehbarkeit und geschütztem Vermögen (Ehegatte) reagiert haben.

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    Freitag vergangener Woche ging darauf ein Schreiben mit magersten Hinweisen und weiterhin fehlender Nachvollziehbarkeit, mit was man im Detail rechnet, ein.

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    Der gravierendste Punkt ist, daß man das Vorsorge-Vermögen des Ehegatten als einbringbar ansieht, da er bereits in Rente ist. Hierzu muss man wissen, daß ich während meines Arbeitslebens meine variablen Gehaltsbestandteile im Unternehmen über mehr als 10 Jahre angesammelt habe (entspr. KBV) und nach der Verrentung in jährlichen Raten bis 2019 von jeweils ca. 25000 Euro jährlich als Einmalbetrag ausbezahlt bekam (der als thesaurierende Anlage angelegt wurde).

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    Nach allem was die Literatur so hergibt, zumindest die der ich habhaft werden konnte, ist das Vermögen des Ehegatten vor dem Zugriff geschützt, lediglich beim UP kann so vorgegangen werden!? Stutzig wurde ich schon, als man bei der Auskunftserteilung die Höhe meines letzten Einkommen vor Verrentung wissen wollte (um daraus möglicherweise ein Schonvermögen abzuleiten). Was mir von allen Seiten als höchst ungewöhnlich bestätigt wurde.

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    Da ich momentan leider ohne den eigenen Rechner bin, kann ich leider kein Bild bzw. PDF des Briefes einstellen und übernehme einfach mal die Passage (als Tippse) in der es um Einkommen/Vermögen des Ehegatten geht:

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    Ausgriff aus dem Schreiben:

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    "Zum angerechneten Einkommen von Herrn Sch. möchten wir folgende Ergänzenden Angaben machen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen erhält der Ehemann eine monatliche Rentenleistung der Telekom von 772,03 Euro. Des Weiteren bezieht er eine Altersrente incl. Zuschuss für die Krankenversicherung in Höhe von 2.355,73 Euro (FALSCH! Rente 2018 laut Mitteilung DRV: 24.098,28 + Beitragszuschuß KV 1.759,26 = 2.154,79). Hinzugerechnet wurde der Wohnvorteil des Eigenheims mit 344,00 Euro sowie der Einsatz der privaten Altersvorsorge in Form einer monatlichen Rente. Herr Schiller hat bereits das reguläre Renteneintrittsalter erreicht und somit ist die private Altersvorsorge in der Weise einzusetzen, dass diese in eine die statistische Lebenserwartung orientierte Monatsrente umgerechnet wird. Hier hat sich ein monatlich einzusetzender Betrag von 1.279,00 Euro ergeben. In der Summe ist bei Herrn Sch. somit ein monatlichen Einkommen von 4.750,78 unterhaltsrechtlich anzurechnen.

    Dem Zahlungseingang gemäß unserem Schreiben vom 8.4.2019 sehen wir bis zum 24.5.2019 entgegen."

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    Was ist Eure Meinung dazu und wie könnte man weiter vorgehen?

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    Danke!

    Das Gesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Städte und Gemeinden machen Stunk wegen ihrer angeblichen Einnahmeausfälle von mehreren Hundert Millionen im Jahr.


    Es gilt erst, wenn es im Gesetzblatt verkündet ist - ich, als nach bish. Recht sehr Betroffener, hoffe jedoch, dass es so kommt.


    Diejenigen, die mit den 100.000 EUR von oben herab Probleme haben, kann man dann nur noch bedauern - oder gar beneiden.

    Na, ich würde die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen!
    Zum Einen gibt es im Bundesrat einen Landesvorschlag (Schleswig-Holstein), der das Koalitionsthema stützt, zum Anderen gibt es Studien die einen Vorteil der Kommunen aufgrund des eingesparten Verwaltungsaufwands gegenüber den Einnahmen aus Regress sehen!

    Hilfreich ist es ganz sicher, Abgeordnete aller Parteien für das Thema zu sensibilisieren. Gerade jetzt vor den EU-Wahlen und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern macht es Sinn die Kandidaten diesbezüglich einzunorden. ;=)

    Wenn es die Regierung bis dahin noch gibt.

    Die SPD droht, wenn es zu keiner CO2-Steuer kommt, auszusteigen. Derzeit sind die Aussagen von Kevin Kühnert in der Diskussion, allerdings sind das Themen die aus dem Hamburger Grundsatzprogramm der SPD stammen, die SPD könnte versuchen zumindest für Wohnungssuchende Enteignungen durchzusetzen. Schließlich braucht man dringend Wählerstimmen.
    Wegen prognostizierter verminderter Steuereinnahmen wird der Finanzminister möglicherweise einen Deckel auf die Budgets legen, wenn er nicht sogar kürzt.
    Also ich sehe genügend Zündstoff, die die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung in Frage stellen können.

    Es ist aus den Gehaltsabrechnungen ersichtlich, die der SHT überprüfen wird

    Das ist natürlich nicht so schön!

    In meinem Fall wurden variable Einkommensanteile einbehalten, was aber aus den Gehaltsabrechnungen nicht ersichtlich war.
    Für die Sicherung gab es eine separate Vereinbarung mit jährlichem Kontenauszug. Ich würde mal mit dem AG reden.

    Meines Erachtens ist auch nach Bekanntwerden der Unterhaltspflicht aus keinem Dokument ersichtlich, dass Einkommen in Zeitguthaben, zum Beispiel in Altersvermögen, umgewandelt wird. Freiwillig wird man das dem SA wohl nicht mitteilen?

    Wenn es analog zur Grundsicherung beschlossen würde, dann wäre es ungefähr so



    Es muss einfach abgewartet werden welche endgültige Fassung irgendwann einmal verabschiedet werden wird. Da gibt es noch einige Hürden zu nehmen. Eine Mehrheit im Bundestag dürfte sicher sein aber auch die Länder müssen zustimmen und es ist damit zu rechnen das sich Landräte und Bürgermeister dagegen aussprechen werden, denn die müssen ja die Kosten tragen. Inwieweit der Finanzminister hier Zugeständnisse macht bleibt auch abzuwarten.

    Die Kosten auf kommunaler Ebene vermindern sich erheblich aufgrund der Einkommensgrenze. Weniger Verwaltungsaufwand, weniger Gerichtskosten!

    Haben wir wie folgt angegeben:
    Rücklagen monatlich: 1.100,- (Summe UP+ich)
    Zweck: Ersatzbeschaffung PKW, Immobilienaufwendungen

    Bezieht sich Dein Tipp nur auf eine bereits angesparte Rücklage oder meinst Du damit auch die Rate die weiter geleistet wird?

    Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des PKW ab.

    Habe folgendes gefunden:


    • Der Unterhaltspflichtige, der seinen Lebensunterhalt mit der Aufnahme von Krediten bestreitet bzw. bestritten hat, ist bei der Berechnung des Elternunterhalts gegenüber demjenigen im Vorteil, der für die gleichen Zwecke Rücklagen bildet bzw. gebildet hat.
    • Eine Ungleichbehandlung von Unterhaltsschuldnern findet also statt, solange die Rücklagenbildung im Gegensatz zur Begründung von Krediten nicht anerkannt wird.

    Der BGH hat deshalb die Bildung von Rücklagen z. B. für die PKW-Anschaffung akzeptiert. Dies entschied der BGH für einen Unterhaltsschuldner, der Rücklagen für seinen 12 Jahre alten PKW mit einer Laufleistung von 215.000 km gebildet hatte (vgl. BGH vom 30. August 2006, XII ZR 98/04, zu II. 3. b) aa), Rdnr. 36):

    [Rdnr. 36] Soweit das BerGer. einen Betrag in Höhe von 21.700 Euro für die Anschaffung eines neuen Pkw unberücksichtigt gelassen hat, wendet sich die Revision dagegen nicht. Insoweit ist die Entscheidung schon deswegen zutreffend, weil der Bekl. seine gegenwärtigen Lebensverhältnisse auf eine Rücklage in dieser Höhe eingestellt hat. Sein Pkw war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem BerGer. zwölf Jahre alt und wies eine Laufleistung von mehr als 215000 km aus. Damit erhöhen sich nach aller Erfahrung die Reparaturaufwendungen, was die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz sinnvoll erscheinen lässt. Wenn der Bekl. teurere Konsumgüter, wie zum Beispiel einen Pkw, statt durch Kreditaufnahme mit einem vorab angesparten Betrag finanziert, ist das wirtschaftlich sinnvoll. Von dem unterhaltsberechtigten Elternteil ist es dann hinzunehmen, dass der angesparte Betrag insoweit Kosten der allgemeinen Lebensführung abdeckt und deswegen für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung steht.

    Du meinst monatliche Rücklagen, die das Einkommen bereinigen sollen. Richtig?

    Rücklagen für KFZ werden in der Regel nicht anerkannt, da sie mit der Pauschale für Fahrtkosten abgegolten sind. Bei Rücklagen für Immobilien hängt es sehr davon ab, für welchen Zweck solche Rücklagen gebildet werden.


    Ist aus dem Selbstbehalt zu bezahlen.

    Regelmäßige Rücklagen für den Ersatz der Fahrzeuge, Sonderumlagen und Reparaturkosten der Immobilie (wobei im folgenden Link pauschale Rücklagen verneint werden)

    HAUFE Dr. jur Eder (http://www.haufe.de/recht/deut…k_PI17574_HI10699099.html)
    Der BGH hat die vom Unterhaltspflichtigen für die geplante Anschaffung eines – angemessenen – Pkw regelmäßig gebildeten Rücklagen als Abzugsposition anerkannt. Die Summe der Rücklage rechnete der BGH nicht dem für die Altersvorsorge gedachten Vermögen zu.

    Für den anwaltlichen Berater des Unterhaltsschuldners bedeutet dies, dass er dem Mandanten zur regelmäßigen Bildung von Rücklagen für – konkrete – Anschaffungen raten soll, wobei das sich ansparende Vermögen sinnvollerweise nicht in das für die Altersversorgung gedachte Vermögen einfließen soll.

    Leider steht das Urteil nicht dabei!


    Weiterhin haben wir Aufwendungen für Kultur und Urlaub (Lebensstandard) als Minderungssachverhalt eingebracht, der unberücksichtigt blieb?

    Ist aus dem Selbstbehalt zu bezahlen.

    Habe gelesen, dass Reisen und kulturelle Ausgaben die belegt werden können und regelmäßig durchgeführt worden sind (jedes Jahr) vor Gericht anerkannt wurden.
    Begründung war, dass nicht gravierend in den Lebensstandard des UP/Ehegatten eingegriffen werden darf.
    Muss suchen wo das stand.

    Was soll hier in welcher Höhe anerkannt werden? Hat das etwas mit den Rücklagen für die Immobilie zu tun.

    Der Kredit läuft ab Mai diesen Jahres und ja, wir würden diese Raten gern vom Unterhalt absetzen.

    Der Umbau hat teils medizinische Gründe (Urinal und Washlet), teils wird das offene Wohnzimmer (bisher ohne Tür geblieben) durch eine Glasschiebetür vom restlichen Wohnbereich abgetrennt (Lärm, Wärme).

    Die Ausführung hat sich aus genannten Gründen bis heute verzögert, obwohl schon Anfangs letzten Jahres besprochen und im September beauftragt (vor Abfrage SA)

    Hallo awi,


    nun hat uns die Zahlungsaufforderung des Sozialamts erreicht.

    Als Ehegatte der UP erhalte ich neben gesetzlicher Rente (2.198 incl KV-Zuschuss) eine Betriebsrente meines Arbeitgebers (772,-) und bis zu diesem Jahr Auszahlungen von sog. Vorsorgekapital für den Ruhestand. Dieses Vorsorgekapital wurde von mir im Unternehmen angespart und sollte lt. KBV nach der Verrentung in einem Betrag ausgezahlt werden.

    Ich konnte mich aus steuerlichen Gründen mit dem Arbeitgeber auf Ratenzahlungen vereinbaren, die letztmalig in diesem Jahr erfolgten (25.000,- nach Steuern ca. 16.000,-)


    Das SA hat diese Auszahlung als Einkommen gedeutet, obwohl aus den angeforderten Kontoauszügen, die Veranlagung als Vermögen ersichtlich ist. Müssen wir das so hinnehmen?

    Rücklagen für Immobilie/Kfz's/Reparaturen (1.000,-/UP 100,-) wurden mit je 41,50 für beide angerechnet? Soll das ein Witz sein?

    Weiterhin haben wir Aufwendungen für Kultur und Urlaub (Lebensstandard) als Minderungssachverhalt eingebracht, der unberücksichtigt blieb?

    Jetzt fallen mir doch noch mehr Fragen ein:
    Meiner Frau sind 2019 bis heute Zahnarztkosten von über 5.000 Euro entstanden. Werden diese Kosten angerechnet, auch wenn lt. Berechnung (1.894,-) ihr Selbstbehalt fast erreicht ist? (Lt. Berechnung SA hat jeder von uns einen SB von 1.620 statt 1800/1440?)


    Wir haben im September letzten Jahres, vor dem Auskunftsbegehren des SA, eine Umbaumaßnahme beauftragt/Kreditantrag gestellt (Schreiben und Auftrag liegen vor), die wegen fehlender Verfügbarkeit der Handwerker erst jetzt startet! Mhhhm?

    Ich hänge mal die Berechnungen des SA mit dran.

    Ich hoffe es macht nicht zu viel Mühe darauf einzugehen! Würde mich freuen, wenn Du Deine Meinung dazu abgeben könntest!

    Gruß
    Achim

    Ich habe den Ausschussvorsitzenden Herrn Bartke (SPD) am 31.3. mal mit der Antwort des SoVD auf den zugeleiteten Referentenentwurf aus dem Sozialministerium konfrontiert und die Frage gestellt, wie es sein kann, dass die Passage hinsichtlich Regressnahme (nur bei Einkommen über 100.000 Euro) komplett herausgenommen wurde.


    Sehr geehrter Herr Bartke,

    den Paritätischen Verbänden (SoVD) wurde eine Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugeleitet. Darin fehlt das Thema Begrenzung des Regresses auf Einkommen über 100.000 vollumfänglich. Wie kann das sein?


    https://www.sovd.de/index.php?id=700274


    SoVD schreibt u.a. in seiner Antwort auf den Entwurf
    C Abschließende Bemerkungen
    Entgegen früherer Planungen ist die Beschränkung der Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern in der Sozialhilfe im vorliegenden Referentenentwurf nicht enthalten. Dies kritisiert der SoVD und fordert nachdrücklich, den Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe für unterhaltsverpflichtete Angehörige einzuschränken. Denn ein (drohender) Unterhaltsrückgriff bedeutet für Angehörige von pflegebedürftigen und behinderten Menschen im Alltag eine enorme Belastung, die zusätzlich neben die Sorge um die angehörige Person selbst tritt. Diese belastenden Sorgen treffen besonders Angehörige mit kleinen oder mittleren Einkommen. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von unter 100.000 € sollte die finanzielle Heranziehung von Angehörigen zur Finanzierung von Sozialhilfeleistungen daher ausgeschlossen werden. Diese Einschränkung des Unterhaltsrückgriffs sollte sich nicht nur auf Hilfen zur Pflege erstrecken, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sondern für sämtliche Leistungen der Sozialhilfe gelten. Denn viele Betroffene erhalten nicht nur Hilfen zur Pflege, sondern weitere Leistungen des SGB XII. Insoweit bestehen vergleichbare Belastungsmomente für die Angehörigen, denen der Gesetzgeber einheitlich begegnen sollte."

    Schleswig-Holstein - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

    Sozialminister Dr. Heiner Garg: Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko werden – Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zum Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit

    26.03.2019 KIEL. Das Landeskabinett hat heute (26.3.) dem Entwurf eines Bundesratsantrags zugestimmt. Schleswig-Holstein möchte darin den Bund auffordern, den Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit neu zu regeln. Sozialminister Garg betont: „Die finanzielle Belastung einer älter werdenden Gesellschaft muss gerecht verteilt werden. Die Pflege der eigenen Eltern oder naher Angehöriger darf nicht zu einem Armutsrisiko von Familien führen.“

    Der bisher gültige Grundgedanke der familiären Einstands- und Unterhaltspflicht soll nach dem Vorschlag Schleswig-Holsteins beibehalten werden. Der Entschließungsantrag, der am 12.4. in den Bundesrat eingebracht werden soll, zielt darauf ab, das richtige Maß zwischen Verantwortung und Entlastung zu bestimmen: „Vor diesem Hintergrund sind Familien bis zu einem mittleren Einkommen zu schützen und unterhaltspflichtige Kinder überhaupt erst heranzuziehen, wenn ihre Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigen“, erläutert Minister Garg den Vorstoß Schleswig-Holsteins.

    Link: https://www.schleswig-holstein…ternunterhalt_Pflege.html

    Hallo AWI,

    habe inzwischen ein Urteil gefunden, auf das sich das SA stützen könnte. Da geht es allerdings um die Auskunftspflicht hinsichtlich Einkommen und Vermögen.

    In meinem/unserem Fall geht es darum zwar keine Auskunft über mein Vermögen geben zu wollen, sondern nur über das aus Vermögen erzielte Einkommen (welches nachweislich nicht dem Haushaltseinkommen zugeführt wird). Werde vorerst auch keine Auskunft über mein Einkommen vor Verrentung/ATZ geben, was man wohl für die Berechnung eines Schonvermögens von mir angefordert hat.


    gefunden in Ratgeber n-tv: https://www.n-tv.de/ratgeber/Z…hnes-article17829976.html
    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen - Verfassungsmäßigkeit
    Az.: L 5 SO 78/15,
    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
    18.02.2016
    ECLI:DE:LSGRLP:2016:0218.L5SO78.15.0A


    Ich gebe heute nachgeforderte Informationen, wie die Erträge aus Vermögen, an das SA weiter und warte ab, was weiter passiert.
    Vor einer Zahlungsforderung will ich noch nicht unseren Rechtsschutz in Anspruch nehmen, das dieser keine Deckungszusage machen wollte, bevor nicht wirklich eine Zahlungsforderung existiert.

    Müssten wir eigentlich schon zahlen, auch wenn wir Einspruch einlegen würden?

    Danke!