Beiträge von pleitier

    awi, da kann man sich nur bedanken!!!

    Mir kam beim Durchlesen nur noch die Idee, ob man die MdBs nicht darauf stossen sollte, dass die Einnahmen aus Regress in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen?


    aus PANORAMA schon 2014:

    Eine ökonomische Analyse kommt zu dem Schluss, dass die fiskalische Bedeutung des Elternunterhalts von Wissenschaft und Politik maßlos überschätzt wird. Selbst unter günstigsten Annahmen werden durch den Sozialhilferegress max. 12 Millionen Euro pro Jahr an fiskalisch wirksamen Einnahmen generiert. Dies begründet sich nicht zuletzt durch die sehr hohen Verwaltungskosten, die für die Bearbeitung der Regressfälle bei den Sozialhilfeträgern entstehen. Diese zwölf Millionen Euro sind im Hinblick auf die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte bedeutungslos; sie entsprechen nicht einmal 0,002 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.

    Herzlichen Dank für Deine Mühe awi!

    Da die Geschichte ja erst am Anfang ist werden noch einige Überraschungen auf meine Frau und mich warten.

    Die
    Begrenzung auf 100.000 Euro wird ja erst im Laufe des Jahres im BT bearbeitet werden und möglicherweise nur für Neufälle Wirksamkeit entfalten, sodass man nicht mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass sich damit die Regressnahme erledigt. ?(

    Da die Einnahmen aus Sozialregress ein Thema sind, lade ich hier mal die entsprechende Seite aus dem Haushalt des Landkreises Göppingen bzgl. Hilfe zur Pflege als jpg-Datei hoch:

    Wenn man das Bild kopiert und in einem Bildprogramm öffnet ist es lesbar! Durch anklicken leider nicht!

    In unserem Fall begehrt das SA Auskunft vom Schwiegerkind (ich) über das erzielte Einkommen vor Verrentung.
    Rücksprachen haben ergeben, dass dies zur Feststellung eines Schonvermögens angefordert wird.
    Lt. SA gäbe es Rechtsprechung die einen Zugriff auf Vermögensteile des Schwiegerkindes (SK) zuläßt!

    Da ich im Netz nichts dazu finde. Kann das sein?
    Meines Wissens bleibt das Vermögen des SK aussenvor?
    Selbst der Informationsanspruch über ein vor mir erzieltes Einkommen von vor 10 Jahren erscheint mir nicht legal?
    Muss ich dazu und über andere Anlagen liefern?
    Meines Erachtens gibt es nur den Anspruch auf Info über die Erträge aus Vermögen, aber nicht auf das Vermögen selbst?

    Danke, wenn sich jemand in der Lage sieht darauf zu antworten!!! :thumbup:

    Ich werde jetzt erst mal nur über die Erträge, die allesamt thesaurierend verwendet werden, informieren. Mal sehen was dann kommt!


    Es würde viel Sinn machen, die angeschriebenen Abgeordneten/Ausschussmitglieder jeweils gleich mit den Tatsachen zur Finanzierung aufzuschlauen!
    Wenn ich mich täusche "erwirtschaften" sich die Sozialämter eine Summe von etwa 12 Mio. aus dem Sozialhilferegress gegenüber Unterhaltspflichtigen und deren Ehepartnern.
    Damit scheint das "Problem" einer Finanzierung über den Bund wohl eher nur ein Kleines zu sein!?