Beiträge von UHU

    du berücksichtigst in keiner Weise das Angehörigen-Entlastungsgesetz, sondern beziehst dich ausschließlich auf das alte Recht, gültig bis zum 31.12.2019


    darum sind sämtliche Aussagen von dir ohne Relevanz, sorry


    Die grundsätzliche Auskunftsverpflichtung im Rahmen von § 117 SGB XII wurde durch das neue AEG nicht geändert. Ich bin mir aber sicher, dass künftige Rechtsprechung diese Frage und die Antwort hierauf präzisieren wird.


    Ich vertrete weiterhin die Meinung von Rechtsanwalt Hauß und danach besteht die Auskunftspflicht bei Geschwistern fort, wenn eines der Geschwister die Einkommensgrenze offenkundig übersteigt!!


    Im Übrigen: ich dachte, dass hier im Forum unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht werden...dass jedoch Meinungen zensiert werden mit dem Hinweis, dass sämtliche Aussagen von mir ohne Relevanz seien, das finde ich schon etwas befremdlich! Schade :-(

    die armen Kinder unterliegen auch nicht mehr dem Nachrang der Sozialhilfe und damit nicht mehr dem Unterhaltsrecht



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    Die Auskunftspflicht im Rahmen des § 117 SGB XII ist eben nicht davon abhängig, ob die Kinder letztendlich zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden können oder nicht. Vielmehr reicht es aus, dass sie potentiell und nach bürgerlichem Recht unterhaltspflichtig sind, als Abkömmlinge ersten Grades. So auch diverse Entscheidungen wie bsw. das BVerwG 21.1.1993 – 5 C 22/90; LSG NRW 16.5.2013 – L 9 SO 212/12, BeckRS 2013, 70785.

    Und danach ist eine Verpflichtung von Unterhaltspflichtigen zur Auskunft ebenso wenig wie bei einer Überleitung eines sonstigen Anspruches davon abhängig, ob im konkreten Fall ein Unterhaltsanspruch besteht oder nicht.


    Nur in Fällen, in denen ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen wäre, würde kein Auskunftsanspruch im Rahmen von § 117 SGB XII bestehen...hier unterliegen die Kinder weiterhin jedoch dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht. Somit gilt die Auskunftspflicht auch für die "armen" Kinder, wenn dies für die Beurteilung eines Unterhaltsanspruches unentbehrlich ist.


    Das ist meine Auffassung. Mal sehen wie die ersten Verfahren hierzu entschieden werden...

    mir ist die Bedeutung von § 94 SGB XII sehr wohl klar! hier geht es aber um die Frage, ob ein gesetzlicher Forderungsübergang möglicher Unterhaltsansprüche überhaupt stattfindet oder nicht. Und nur wenn "hinreichende Anhaltspunkte" vorliegen, besteht die Möglichkeit einen Auskunftsanspruch gegenüber den Kindern geltend zu machen. Das ist die eine Sache...


    Sobald aber feststeht, dass ein Kind die JEG überschreitet, besteht im Rahmen von § 117 SGB XII eine Auskunftspflicht der anderen Geschwister, da ansonsten ein wichtiger Grundsatz des Gesetzes gar nicht eingehalten werden könnte, nämlich den Nachrrang gesetzeskonform wiederherzustellen. Insofern ist die Auskunft der anderen Geschwister zur Durchführung des Gesetzes auch notwendig.


    entscheidend ist das Wort "haften"

    ein Kind das mit seinem Einkommen unter der Grenze liegt "haftet" nicht mehr, deswegen sind die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse ohne Relevanz

    es "haftet" nur noch das Kind, das über der Grenze liegt


    die grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung nach BGB wird doch nicht durch die sozialrechtliche neue Regelung im SGB XII außer Kraft gesetzt...

    vielmehr könnte der Elternteil doch auch selbst wie bisher seine Unterhaltsansprüche gegenüber seine Kindern geltend machen

    und zwar auch gegenüber seinen Kindern, die weniger unter der Jahreseinkommensgenze liegen

    Hallo zusammen,


    meines Erachtens müssen die Geschwister, auch wenn sie unter der Jahreseinkommensgrenze (JEG) liegen, dann Auskünfte nach § 117 SGB XII erteilen, sobald eine Haftungsquote errechnet werden muss. Denn unabhängig von der neuen Regelung in § 94 SGB XII existiert noch § 117 SGB XII, wonach sämtliche Unterhaltspflichtige zur Auskunft verpflichtet sind, soweit die Durchführung des Buches dies erfordert.


    Da die Berechnung einer Haftungsquote erst durch die Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Geschwister möglich ist, und ansonsten der in § 2 SGB XII normierte Nachrrang der Sozialhilfe nicht hergestellt werden könnte, ist die Auskunftserteilung aller Beteiligten in diesen Fällen auch notwendig.


    Insoweit besteht meines Erachtens aus diesem Grund eine Auskunftspflicht aller Geschwister.


    Dieser Weg wurde im Übrigen bereits in einem Seminar mit RA Hauß auch so diskutiert :-)

    Hallo awi,


    ja, du hast Recht. Ich habe tatsächlich übersehen, dass ja beide Ehegatten jeweils 500,- Euro AV tätigen (und diese dann beim jeweiligen UHP auf

    die 5 % gekürzt wird). Ich bin fälschlicherweise von 250,- Euro bei Ehegatte A ausgegangen...


    Gruß

    UHU

    Hallo awi,


    in der obigen Berechnung hat sich meiner Ansicht nach ein kleiner Fehler eingeschlichen. Erst hat Ehegatte A nur 250,- Euro anerkannte AV und Ehegatte B 500,- Euro AV. Bei der zweiten Berechnung (Vater des Ehegatten B wird bedürftig) werden dann die AV-Beträge vertauscht. Dies hat meines Erachtens zur Folge, dass am Schluss die beiden UH-Beträge nicht identisch sind (was ja auch Sinn macht, da die beiden unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen der Ehegatten ja auch unterschiedlich hoch sind).


    Ansonsten war deine Einschätzung sehr hilfreich, da auch ich schon des Öfteren über diese Fallkonstellation nachgedacht habe. Danke!


    Gruß

    UHU