Beiträge von Unikat

RA Hauß befürwortet eine Anhebung bei Kindern, die über 100.000 € liegen und damit unterhaltspflichtig werden, eine Anhebung des Selbstbehalts auf 5.000 €

im Jahre 2018 hat er in einem seiner zahllosen Interviews folgende Aussage gemacht:

"Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren den Elternunterhalt ausgesprochen verträglich gemacht", meint Elternunterhalts-Experte und Rechtsanwalt Jörn Hauß. "Es muss wirklich niemand seinen Lebenszuschnitt nachhaltig ändern, um Elternunterhalt zahlen zu müssen.

von einer Anhebung des Selbstbehalts keine Rede, diese Meinung vertritt Hauß seit Jahren,

auf einmal schwenkt er um und befürwortet die Anhebung des Selbstbehalts mit folgender Begründung

"Rechtsexperten wie Hauß plädieren dafür, den Selbstbehalt auf mindestens 5.000 Euro netto monatlich anzuheben. „Manipulationen wie das Schönrechnen der Einkünfte durch plötzliche Teilzeitjobs oder das sich-arm-Schenken von Eltern zur Vorbereitung des Sozialhilfebedarfs werden dadurch ausgeschlossen“, argumentiert der Duisburger Anwalt."

"Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss Elternunterhalt zahlen. Das kann ab dem ersten Euro über der Grenze der Fall sein. Die höheren Selbstbehalte und die bisher schon großzügige Rechtpraxis sichern jedoch ab, dass niemand durch den Elternunterhalt ruiniert wird"

> bei diesen Aussagen stellt sich die Frage, was will uns RA Hauß damit sagen

Zitat von Meg

es besteht die Gefahr einer Willkür

da frage ich mich, Willkür durch wen, Sozialamt, Gerichte.... ?

meines Wissens leben wir in einen Rechtstaat, jeder hat das Recht seine Rechte vor den Gerichten durchzusetzen

wer seine Rechte nicht wahrnimmt .......

Zitat von Meg

Das Amt hat hinreichende Anhaltspunkte in dem vorliegenden Fall, weil das Amt der Meinung ist, dass die Anhaltspunkte hinreichend sind. So einfach und traurig ist das, nach der aktuellen Rechtslage.

was ist daran traurig?

so ist die Rechtslage, so hat es der Gesetzgeber mit der Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetz gewollt,

und genau dieses Gesetz wurde hier im Forum mit Recht ausgebiebig bejubelt

ich persönlich halte dieses Gesetz für eine große Errungenschaft,

bin froh das Hunderttausende Kinder davon jetzt profitieren und in Zukunft profitieren werden

keine Antwort ist auch eine Antwort

Zitat von frase

hier geht das Amt davon aus, das durch Prognose der Einkommensentwicklung (2019 bei 90tstd.€) in 2020 die Grenze überschritten werden könnte.

Frage: reichen diese 90 tsd.€ aus um in einem Jahr auf 100.000,01 € und mehr zu kommen?

Hat das Amt damit hinreichende Anhaltspunkte?

nach Ansicht der Sozialgerichte ja, ich kenne dazu ein Urteil, da ging es genau um so einen ähnlichen Betrag, es wurde auf die zukünftige Gehaltsentwicklung abgestellt

der Fall war ein Thema Auskunft bei Grundsicherung, also der 100.000 € Grenze

viele Arbeitnehmer bekommen Prämien in wechselnder Höhe, das kann die Grenze entsprechend beeinflussen, ein Freund von mir bekommt jährlich Prämien, die wechseln von 1.000 bis 8.000 € jährlich

Zitat von Meg

Na gut, darüber habe ich jetzt keine dedizierte Meinung abzugeben. An der Stelle möchte ich nur mal sagen, dass es für einen potenziellen UHP eine Aussage wie "nimm dir den Anwalt X nicht" zwar von Bedeutung sein kann, aber eine Aussage wie "nimm dir den Anwalt Y" noch nützlicher wäre.

jetzt mal im Ernst, hier im Forum und auch im alten Forum gab es fast fast nur Beiträge mit welchen Nieten im Talar sie zu tun hatten, ich bezweifele die Kompetenz vieler Anwälte auch deswegen an, sie mögen was vom Unterhaltsrecht verstehen, aber selten was vom Sozialhilferecht, und darum haben sie große Probleme mit dem neuen Gesetz

Umfang und Grenzen gibt immer § 1605 BGB vor

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist

> dies gilt auch bei § 117 SGB XII, wie die Sozialgerichte betonen

wenn kein Unterhaltsanspruch besteht kann keine Auskunft verlangt werden

BGH Urteil:

Ein Ehegatte kann Auskunft nach § 158o BGB in Verbindung mit § 16o5 Abs. 1 Satz 1 BGB nur verlangen, wenn sie für den Unterhaltsanspruch relevant ist, also für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung sein kann. Eine Verpflichtung zur Auskunfterteilung besteht nicht, wenn feststeht, daß die

begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter, keinem Ge­sichtspunkt beeinflussen kann.

Zitat von frase

Jetzt wird es heiter

Ich muss nachdenken

Beispiele gefällig?

deswegen braucht ein Unterhaltspflichtiger keine Auskunft zum Ehepartner geben

deswegen braucht ein Unterhaltspflichtiger keine Auskunft zu Lebensgefährten geben

Zitat von frase

Selbstverständlich

bist du sicher?

bei Auskunft gilt immer der Grundsatz, niemand ist verpflichtet Auskunft zu geben, die ihm selber schadet

siehe dazu auch § 117 SGB XII Auskunft

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Zitat von Meg

Aber wenn du dich schon als blutiger Anfänger bezeichnest, dann ist diese Diskussion überflüssig

soll ich in Zukunft bestimmte Beiträge von mir mit "Vorsicht Ironie" kennzeichnen?

als Mitarbeiter eines Sozialamts bin ich doch an Aufklärung sehr interessiert, ist doch schön, wenn ich hier erfahre, das sämtliche Geschwisterkinder zur Auskunft verpflichtet sind, siehe Hauß, dann werde ich mich zukünftig auf Hauß berufen, bin mal gespannt, wie die Kinder reagieren werden, die unter der Grenze liegen

die armen Kinder sollten jedenfalls Hauß und Co. nicht als Anwalt nehmen, denn diese Anwälte können die Interessen dieser Kinder nicht vertreten, ist jedoch nicht mein Problem, als Sachbearbteiter eines Sozialamts

Zitat von Meg

es ist unschwer zu erkennen, dass deine Aussage nicht korrekt sein kann

ach Meg, als blutiger Anfänger erkenne ich meinen Fehler nicht

mit der Bitte um Aufklärung, danke

Zitat von Unikat

auch die Verbraucherzentrale hat dazu einen Aktualisierungsservice ihres Ratgebers Elternunterhalt veröffentlicht

dieser Ratgeber ist käuflich zu erwerben, eingestellt wurde von mir eine Leseprobe

jedoch hat die Verbraucherzentrale unabhängig davon Informarionen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz eingestellt, die ich euch nicht vorenthalten möchte:

"Gibt es mehrere Geschwister, von denen mindestens eins ein Jahresbrutto von mehr als 100.000 Euro hat, wird es komplizierter:

1. Im ersten Schritt wird dann ausgerechnet, wie viel Unterhalt jeder anteilig unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bezahlen müsste. Die Unterhaltspflicht wird also entsprechend der finanziellen Möglichkeiten der Kinder aufgeteilt - und nicht einfach durch die Anzahl der Kinder geteilt. Es kann sein, dass Kinder mit hohem Einkommen mehr Unterhalt bezahlen müssten als Geschwister, die weniger zur Verfügung haben.
2. Im zweiten Schritt wird dann geprüft, welches Geschwisterkind überhaupt über den 100.000 Euro Jahresbrutto liegt. Denn den im ersten Schritt errechneten Anteil muss nur zahlen, wer auch in die Unterhaltspflicht fällt. Es kann sein, dass einige Kinder Unterhalt zahlen müssen, während ihre Geschwister nicht dazu verpflichtet werden."

> ob eine Verpflichtung zur Auskunft besteht, steht im Gesetz, siehe Abs. 1a des § 94 SGB XII

"Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden"

von einer generellen Auskunftspflicht ist nicht die Rede, wie die Verbraucherzentrale also auf die Idee kommt, alle Geschwister müssten Auskunft erteilen, ......... ?

Zu Ihrem Einkommen kann unter Umständen mehr zählen, als nur Ihr Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen. Bei dem Gesamteinkommen (§ 16 SGB IV) können auch sonstige Einkünfte wie z.B. aus Vermietung und Verpachtung dazu gehören. Das Gesamteinkommen wird also dadurch berechnet, dass alle Einkünfte zusammengezogen werden. Vorhandenes Vermögen wird dabei nicht berücksichtigt.

Abzüge werden bei dieser Berechnung nicht einbezogen. Nur Menschen, die selbstständig tätig sind, können noch Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 EStG) abziehen.

> das diese Aussage genauso falsch ist wie oben angeführte Aussage spricht für die "Qualität" der sog. Experten der Verbraucherzentrale

Zitat von Unikat

das mag für etliche Anwälte bestimmt zutreffen, ich bin jedoch der Überzeugung, vieles beruht jedoch auf Unkenntnis, insbesondere bei den Ausführungen, die besonders negativ ins Auge stechen

ich werde auch in Zukunft Beispiele einstellen, was Anwälte zu dem Thema so äußern

vielleicht findet sich tatsächlich mal ein Anwalt, der sein Geschäft versteht,

der wird hier natürlich von mir eingestellt

und wer Beiträge von Anwälten oder irgendwelchen Institutionen kennt, die sich mit dem Gesetz beschäftigen, dann stellt doch einfach hier mal rein

es soll ja tatsächlich Anwälte geben, die ......

Zitat von frase

Volle Zustimmung, hier wird auf sehr unschöne Art und Weise versucht, Mandanten zu generieren.

Ist vollkommen klar, denn die Mandantschaft unter 100.000€ bricht akut weg.

das mag für etliche Anwälte bestimmt zutreffen, ich bin jedoch der Überzeugung, vieles beruht jedoch auf Unkenntnis, insbesondere bei den Ausführungen, die besonders negativ ins Auge stechen, siehe den Beitrag der Verbraucherzentrale zum Thema "Was ist die 100.000 € Grenze"

siehe hier

ich bekomme fast täglich per Google Alerts Beiträge auf meinen Mail Account zum Thema Angehörigen-Entlastungsgesetz von Anwälten, ganz selten bin ich mit deren Ausführungen in der Gesamtheit einverstanden

was ist Google Alerts, Google sucht das Internet nach den Begriffen ab, die von mir eingegeben wurden

Fortsetzung aus der Reihe, Meinungen von Anwälten:

Außerdem können die Ämter im Blick haben, dass eine Unterhaltsleistungsfähigkeit nicht nur aus Einkommen, sondern auch aus Vermögen gezogen werden kann – und dann müssten sie sowieso Auskunft verlangen.

Das bedeutet, dass auch für Mandanten, die weniger als 100.000 € verdienen, ggf. weiter Beratungsbedarf besteht. Nämlich dann, wenn sie z.B. mietfrei wohnen (und dadurch die genannte Grenze überschreiten) oder hohes Vermögen haben.

Ob hier weiterhin die Vermögens-Schongrenzen Gültigkeit haben, die der BGH kreiert hat oder ob die Rechtsprechung diese Grenzen zwecks Entlastung weiter anhebt, ist abzuwarten.

was sagt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu:

Die 100.000 Euro-Grenze umfasst das gesamte Jahresbruttoeinkommen. Das bedeutet, dass auch sonstige Einnahmen wie aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapierhandel als Einkommen im Sinne der 100.000 Euro-Grenze zu berücksichtigen sind.

Vorhandenes Vermögen wird dabei nicht berücksichtigt.

> und spielt mietfreies Wohnen in irgendeiner Form eine Rolle, wenn das Kind unter der Grenze liegt?

die Antwort ist ganz klar, nein

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das mögliche Unterhaltspflichtige bei so manchen Aussagen aus dem Internet ins Schleudern geraten, wundert mich dann nicht, was da so an Mythen und Legenden herumgeistert ......

Zitat von Unikat

das sehe ich nicht so, denn wenn die Rechtswahrungsanzeige (RWA) 2019 gekommen ist, weil das Elternteil bereits im Jahr 2019 Sozialhilfe erhalten hat, dann befindet sich der Unterhaltspflichtige in Verzug, und das Sozialamt kann auch im Jahr 2020 Elternunterhalt für das Vorjahr verlangen,

und darum ist ein Auskunftsverlangen, erhalten im Jahr 2020, für das Jahr 2019 korrekt

im Jahr 2019 galt noch das alte Gesetz, deswegen darf das Sozialamt im Jahr 2020 für 2019 Auskunft verlangen, wenn es sein muss auch im Jahr 2021 für 2019

Zitat von Unikat

Schließlich wird entgegen dem Wortlaut des neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz, wonach zu vermuten ist, dass der Unterhaltsberechtigte ein unter 100.000,- EUR liegendes Jahreseinkommen hat und damit nicht zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet ist, ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte Auskunft von ihm über sein Einkommen und indirekt – durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids – auch über das seines Ehepartners verlangt. Dies ist ebenfalls nicht zulässig.

für das Jahr 2020 kann nur Auskunft verlangt werden, wenn die Vermutungsregel widerlegt wurde,

dann braucht das Kind vorerst nur einen Gehaltsnachweis bzw. Einkommensteuerbescheid vorlegen,

die Angaben zum Ehepartner dürfen geschwärzt werden

der Fall ist so wie oben beschrieben nicht zulässig

Zitat von Unikat

Teilweise wird auch trotz Kenntnis des zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Gesetzes Auskunft nach alter Gesetzeslage Auskunft verlangt mit der Begründung, dass die Leistungserbringung für den Bedürftigen im vergangenen Jahr begonnen habe. Auch dies ist unzulässig.

das sehe ich nicht so, denn wenn die Rechtswahrungsanzeige (RWA) 2019 gekommen ist, weil das Elternteil bereits im Jahr 2019 Sozialhilfe erhalten hat, dann befindet sich der Unterhaltspflichtige in Verzug, und das Sozialamt kann auch im Jahr 2020 Elternunterhalt für das Vorjahr verlangen,

und darum ist ein Auskunftsverlangen, erhalten im Jahr 2020, für das Jahr 2019 korrekt

Zitat von Unikat

Problematisch scheint im Moment die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz durch den Sozialhilfeträger zu sein. Tatsächlich werden in Unkenntnis des neuen Gesetzes mitunter noch Rechtswahrungsanzeigen verschickt, mit denen Auskunft über das Einkommen und Vermögen nicht nur des Elternunterhaltspflichtigen, sondern auch dessen Ehepartners verlangt wird. Dies ist unzulässig.

eine Rechtswahrungsanzeige darf das Sozialamt versenden, denn es leistet ja Sozialhilfe, das ist korrekt

eine Auskunftsforderung für das Jahr 2020 nur unter der Bedingung, das Sozialamt kann die Vermutungsregel widerlegen, dann nur vorerst nur Gehaltsabrechnung

liegt das Kind unter der Grenze, keine Auskunft für sich selbst, der Ehepartner hat dann keine Auskunft zu geben

von der Homepage eines Anwalts -Spezialgebiet Elternunterhalt:

Unbegründetes Auskunftsverlangen – Erste Erfahrungen mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

• Problematisch scheint im Moment die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz durch den Sozialhilfeträger zu sein. Tatsächlich werden in Unkenntnis des neuen Gesetzes mitunter noch Rechtswahrungsanzeigen verschickt, mit denen Auskunft über das Einkommen und Vermögen nicht nur des Elternunterhaltspflichtigen, sondern auch dessen Ehepartners verlangt wird. Dies ist unzulässig.
• Teilweise wird auch trotz Kenntnis des zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Gesetzes Auskunft nach alter Gesetzeslage Auskunft verlangt mit der Begründung, dass die Leistungserbringung für den Bedürftigen im vergangenen Jahr begonnen habe. Auch dies ist unzulässig.
• Schließlich wird entgegen dem Wortlaut des neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz, wonach zu vermuten ist, dass der Unterhaltsberechtigte ein unter 100.000,- EUR liegendes Jahreseinkommen hat und damit nicht zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet ist, ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte Auskunft von ihm über sein Einkommen und indirekt – durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids – auch über das seines Ehepartners verlangt. Dies ist ebenfalls nicht zulässig.

was ist richtig, was könnte falsch sein?