Beiträge von Unikat

    mich erschreckt es schon, was da so hingeschwurbelt wird, egal ob Verbraucherzentrale oder Anwälte, wobei die Antwort der Verbraucherzentrale nicht von dieser Institution stammen, sondern von Anwälten, die sich Experten für Elternunterhalt ansehen


    ich durchforste permanent das Interhalt zum Thema, habe mehrere Google Alerts laufen, was ich dabei so entdecke, da sträuben sich mir fast immer die Nackenhaare :cursing:

    nachdem du meinen Widerspruch abgelehnt hast, du bist ja wie Hauß der Meinung, alle Geschwister haben Auskunft zu geben

    werde ich dich vor dem Sozialamt verklagen, damit dieses Auskunftsersuchen zurückgenommen wird

    was glaubst du, wie könnte das Urteil lauten?

    da ich dich vor dem Sozialgericht verklagt habe zur Rücknahme des Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB XII,

    und deine Begründung lautet, die Auskunft wird benötigt,

    um die Geschwisterquote gemäß § 1606 Abs.3 BGB festlegen zu können

    "(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen"

    Ich denke immer noch die Auskunft muss erteilt werden...

    dann lautet das Urteil:


    der Auskunftsbescheid wird aufgehoben, gemäß Abs. 1a des § 94 SGB XII ist der Kläger kein Unterhaltspflichtiger im Sinne des Gesetzes, denn der Kläger durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheid bewiesen, er liegt mit seinen Einkünften unter der Grenze, und dadurch scheidet er als Unterhaltspflichtiger aus


    aus Urteil Sozialgericht:

    Für die hier streitbefangene Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die - wie bereits eingangs dargelegt - verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26). Dieser Zweck gebietet es, als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG). Eine Negativ-Evidenz kann damit auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010 - 2 42 SO 132/09; Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26.1).


    Tatsächlich habe ich keine Ahnung, was als Begründung so alles geht und was nicht

    ich bin immer dafür, Themen zu konkretisieren


    wenn ein Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB XII (Verwaltungakt) keine Begründung enthält, dann ist dieses Ersuchen nichtig, also für die Tonne


    jetzt mach ich mal eine Annahme, deine Begründung als Sachbearbeiter eines Sozialamts lautet:

    ich brauch diese Informationen, um die Geschwisterquote gemäß § 1606 BGB festlegen zu können

    das ist ja der Hintergrund


    nachdem du meinen Widerspruch abgelehnt hast, du bist ja wie Hauß der Meinung, alle Geschwister haben Auskunft zu geben

    werde ich dich vor dem Sozialamt verklagen, damit dieses Auskunftsersuchen zurückgenommen wird



    was glaubst du, wie könnte das Urteil lauten?

    Ein Beispiel: Im Steuerjahr 2020 wird ein Brutto von über 100.000€ vorläufig besteuert.

    Der UHP wäre Auskunfts und Unterhaltspflichtig.

    Diese EStB wird von Amtswegen nach drei Jahren verändert, da eine Betriebsprüfung ergab, das deutlch höhere Verlusste aufgetreten waren.

    Das zu versteuernde Einkommem liegt nun 2020 doch unter 100.000€.


    Kein schöner Umstand für den UHP, oder?

    nach Hauß kann ein Sozialamt bei einem Selbständigen erst im Jahr 2023 Auskunft für 2020 fordern,

    und wenn über der Grenze, dann ist Unterhalt zu zahlen

    wurde der Unterhaltspflichtige verklagt und das Sozialamt gewinnt, was anzunehmen ist,

    das Urteil ist nicht mehr anzufechten, nur eine Abänderungsklage möglich, dies gilt jedoch erst ab Klageeinreichung

    Daher immer noch meine Frage: Warum sollte, unter der Voraussetzung, daß das Sozialamt einen Anspruch gegenüber einem Kind hat, es nicht möglich sein, von allen anderen auch Auskunft zu verlangen mit SGB 117 ?

    wenn ich das Kind wäre, würde ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen, ein Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB XII ist ein Verwaltungsakt und bedarf zwingend einer Begründung,

    wie wäre deine Begründung?

    siehe § 35 SGB X


    "(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist."


    Was ich meine: Sollte das Sozialamt kommen und Geld wollen, dann muss das Sozialamt schlüssig darlegen, wie hoch die Zahlung sein muss. Warum solltest Du da die Geschwister verklagen wollen. Das macht dann schon das Sozialamt.

    ein Sozialamt kann nur den verklagen, von dem sie die entsprechenden Informationen hat, liegt definitiv über der Grenze

    die Geschwister, von denen das Sozialamt keine Informationen hat, wird ein Sozialamt nicht verklagen


    dann hat nur das Geschwisterteil Interesse an Aufklärung, will ja möglichst seinen Anteil reduzieren

    dann hast du nicht verstanden, der BGH sagt es ausdrücklich, ja, Auskunft vom Geschwisterteil kann verlangt werden

    Kommentar dazu:


    Im Hinblick auf die Auskunftspflichten muss wie folgt unterschieden werden: [Blockierte Grafik: https://www.iww.de/imgserver/iww/archiv/px.gif]
    1. Der Bruder muss Auskunft erteilen [Blockierte Grafik: https://www.iww.de/imgserver/iww/archiv/px.gif]
    Der Kläger kann von seinem Bruder Auskunft verlangen: [Blockierte Grafik: https://www.iww.de/imgserver/iww/archiv/px.gif]
    1.1 Auskunftsanspruch folgt aus § 242 BGB
    [Blockierte Grafik: https://www.iww.de/imgserver/iww/archiv/px.gif]
    Gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB. Dies bedeutet, dass gleichrangig Verpflichtete als Teilschuldner und nicht als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB haften (BGH FamRZ 94, 696). Deshalb schulden Kinder untereinander Auskunft, wenn diese notwendig ist, um ihre Haftungsanteile berechnen zu können.

    ich habe zwar alle meine Prozesse mit dem Sozialamt gewonnen, aber nicht mangels Masse, meine Leistungsfähigkeit war mehr als ausreichend, sondern

    weil ich Bedarf/Bedürftigkeit angegriffen habe


    warum Unterhaltspflichtige, die über der Grenze liegen, diesen Weg nicht beschreiten, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben

    Aber es widerspricht meinem Rechtsempfinden, wenn jemand mit Bruttogehalt von 99999.99 so komplett anders behandelt wird, wie jemand mit 100.000.01 Bruttogehalt.

    mein Rechtsempfinden war auch gestört, als ich vom Sozialamt verklagt wurde, aber meine Schwester keinen Unterhalt zahlen musste, mangels Masse


    wer einen Euro unterhalb des Selbstbehalts liegt zahlt nichts, wer genau 2.000 € hat, der zahlt

    also nix neues