Was soll dann dieser Quatsch hier aus einem heutigen Artikel:
Ob sich am Ende tatsächlich genügend Länder für dei Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden ist offen. Möglich ist, dass der Bund in den üblichen Vorgesprächen am Donnerstagabend ein Einlenken signalisiert. Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet.
Thüringen, Bremen und Schleswig Holstein haben sich ja nun bereits öffentlich positioniert. Wenn man sich deren Antwort durchliest, kann man nicht davon ausgehen, dass die sich umstimmen lassen.
Das Ganze wird immer mehr zur Farce! Wir alle hier haben doch die Abgeordneten über Monate hinweg angschrieben und gefragt, warum sich der BT aufgrund der Stellungnahme der Länder keinen Millimeter bewegt hat. Wie sich der BT die Fianzierung vorstellt etc ...
Wenn ich noch auf der Abgeordnetenwatch von gestern eine Antwort von Dr. Bartke lese:
Ich kann Ihnen versichern: Bundestag und Bundesregierung haben alles in ihrer Macht stehende veranlasst, um auf den Bundesrat einzuwirken.
Da muss man mal hinterfragen, was die denn bitte gemacht haben? Für mich wirkt es so, als hätten die miteinander Ping Pong gespielt!
Ich bin mir sicher, die Länder wissen, wie wichtig vielen Menschen die geplante Neuregelung des Elternunterhalts ist.
An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst.
Bin es nur ich, der das nicht von außen erkennt?
Vielleicht habe ich ein falsches Verständnis aber Ich komme mir total verschaukelt vor! Hoffnung wecken und dann nicht liefern!