Aber was man an dieser Stelle festhalten sollte ist, dass sich noch kein Bundesland für die Abstimmung am Freitag gegen das AEG öffentlich positioniert hat.
Beiträge von Sachs
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Guten Morgen,
ich habe läuten hören, dass das AEG "geteilt" werden soll.
Die Änderungen zum Behindertenrecht etc. sollen durchgewunken werden und die Änderungen zum Elternunterhalt sollen in den Vermittlungsausschuss gehen.
Aber das glaube ich nicht. Davon hätten wir so kurz vor dem Termin sicherlich etwas gehört.
Das ist Quatsch, eine Änderung des Gesetzes ist nicht möglich.
Es müsste den ganzen parlamentarischen Prozess erneut durchlaufen.
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Die CDU/CSU und SPD Ministerpräsidentrn waren ja auch bei den Koalitionsverhandlungen dabei.
Gestern wurde hier eine Antwort von MdB Heilmann gepostet.
Im letzten Absatz sagte er:
Die von CDU/CSU und SPD mitregierten Bundesländer werden auf eine einheitliche Stimmabgabe des jeweiligen Bundeslandes im Hinblick auf die Zustimmung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz hinwirken. Diesbezüglich hoffe ich, dass auch die Grünen ihrer Verpflichtung im Bundesrat nachkommen werden.
Ich kann mit nicht vorstellen, dass ein CDU/CSU und SPD regierte Land gegen den Koalitionsvertrag stimmen wird!
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Gut das auch die Verbände den Druck auf die Landesregierungen anziehen:
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Klar bleiben immer Zweifel, aber gerade die "letzten Versuche der Kommunen" zeigen ja auch, das Sie befürchten, das das AEG im BR die Zustimmung bekommt. Wären die sich sicher, das der BR nicht zustimmt, würden Sie nicht solche Artikel veröffentlichen.
Denen geht also der "A..." mächtig auf Grundeis, ich bewerte das eher als gute Nachricht.
Frase ich glaube, da triffst Du den Nagel auf den Kopf.
Man muss nur diesen Artikel aus Hamm mal lesen:
https://www.wa.de/hamm/pflege-…osten-stadt-13247024.html
Wer Hamm kennt, der weiß was das für eine Stadt ist und welches Klientel dort lebt.
Das der Bürgermeister von Hamm, der gleichzeitig noch Vorsitzender des Städtetages ist, von Mehrbelastungen von 1,2 Millionen für seine Stadt spricht ist einfach eine unverschämte und dreiste Lüge, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist!
Es ist ein plumper Versuch beim Bund mehr Geld einzufordern!!!
In meinen Augen sind der Städtetag, der Gemeindebund und Konsorten nur ein verlogener Haufen, der sich ohne Vorlage von Zahlen künstlich arm rechnen um sich auf unsere Kosten zu bereichern.
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Man sollte mal die Gegenrechnung machen was die Kommunen an Personalkosten einsparen, weil man ja diese Mitarbeiter nicht mehr benötigen wird. Und das in ganz Deutschland.
Berlin hat mal eben seine Personalkosten erhöht:
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haben sich die Kommunen damals bei der Grundsicherung auch so angestellt?
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Aber ich wundere mich schon, wie wenig fundiert dann auf der Wirtschaftsseite berichtet wird. Kein Ton über die noch wichtige Bundesratsabstimmung.
es liest sich wie ein Fakt, dass es so ist.Soviel zum Bericht/ Wehklagen der Kommunen.
Hoffentlich ist das nur noch ein letztes Zucken der Kommunen kurz vor deren Zerlegung
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Sie appellieren an den Bundesrat, durchzusetzen, dass die kommunalen Mehrkosten zeitnah evaluiert und ein Kostenausgleich verbindlich geregelt wird.
Lesen die denn keine Gesetze? Das ist doch im Gesetz für 2025 vorgesehen ...
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Mein Freund Dedy ... wenn ich seinen Namen schon lese könnte ich kotzen!
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Wenn man bereits seit ein paar Jahren Elternunterhalt zahlt (und deutlich unter 100.000€ Einkommen liegt), betrifft einen die Neuregelung trotzdem nicht und man muss quasi aus Gewohnheit und weil der Fall ja bereits bearbeitet wurde, weiterhin zahlen, auch über den Beginn des neuen Gesetzes hinaus?
Bitte nicht irritieren lassen! Guck mal hier auf Seite 16:
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Ich finde das wirklich toll wie engagiert wir hier alle über Monate und gerade jetzt im Schlussspurt geschrieben haben.
Wir haben alles im Bereich unserer Möglichkeiten getan!
Wenn wir am Freitag dafür belohnt würden wäre es ein sehr schönes Geschenk.
Noch fünfmal schlafen, dann wiessen wir mehr
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Unsere Zuschrift war zwar lang aber sachlich.
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Liebe Mitstreiter,
bitte vergesst auch nicht die Petitionsstelle des Bundesrates. Die Email lautet:
Diese Antwort habe ich heute erhalten:
Sehr geehrter XXXXX,
die Ausschussberatungen für die am Freitag nächster Woche anstehende Plenarsitzung des Bundesrates (29.11.2019, 983. Sitzung des Bundesrates) sind bereits abgeschlossen.
Ich werde Ihr Schreiben daher an die Mitglieder in den Landesvertretungen weiterleiten, damit Ihre Anregungen und Wünsche zur Thematik berücksichtigt werden können.
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) wird in der Plenarsitzung des Bundesrates (983. Sitzung, 29.11.2019) unter Tagesordnungspunkt 2 (BR-Drs. 550/19) behandelt.
Den Gesetzgebungsstand können Sie unter folgenden Link nachverfolgen:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0550-19
Mit freundlichen Grüßen
Die Petitionsstelle des Bundesrates -
Liebe Mitstreiter,
bitte vergesst auch nicht die Petitionsstelle des Bundesrates. Die Email lautet:
Diese Antwort habe ich heute erhalten:
Sehr geehrter XXXXX,
die Ausschussberatungen für die am Freitag nächster Woche anstehende Plenarsitzung des Bundesrates (29.11.2019, 983. Sitzung des Bundesrates) sind bereits abgeschlossen.
Ich werde Ihr Schreiben daher an die Mitglieder in den Landesvertretungen weiterleiten, damit Ihre Anregungen und Wünsche zur Thematik berücksichtigt werden können.
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) wird in der Plenarsitzung des Bundesrates (983. Sitzung, 29.11.2019) unter Tagesordnungspunkt 2 (BR-Drs. 550/19) behandelt.
Den Gesetzgebungsstand können Sie unter folgenden Link nachverfolgen:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0550-19
Mit freundlichen Grüßen
Die Petitionsstelle des Bundesrates -
Wenn man dann solche Berichte liest, wo die Ministerpräsidentin die Wohltaten der Partei anspricht:
http://lokalo.de/artikel/18428…ierer-spd-wiedergewaehlt/
Dann muss man doch davon ausgehen, dass Rheinland-Pfalz zumindest zustimmen wird.
Hamburg, Schleswig Holstein haben auch gesagt, dass sie dafür sind. Vielleicht ziehen sie die anderen Bundesländer mit
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Dann mal Rohr frei, lasst Sie uns alle mal anschreiben!
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"Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Edith Sitzmann, Ihre Situation darzulegen."
Warum auch immer diese Person genannt wurde, ich finde das eine bemerkenswerte Aufforderung.
In der Tat ist das merkwürdig.
Interessant sehe ich auch die Aussage:
Bei den abschließenden Beratungen im Plenum des Bundesrates am morgigen Freitag können die Ländervertreter jedoch frei entscheiden, ob sie der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates folgen werden. Derzeit ist keine Tendenz ersichtlich.
Es scheint ja dann morgen die Entscheidung zu fallen, wie am 29.11.2019 gestimmt wird.
Da wird doch bestimmt irgendwo was durchsickern
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mir ist völlig unverständlich, warum das Ministerium von Minister Heil so passiv ist, und den Behauptungen der Kommunen nichts entgegensetzt
der Bundestagsabgeordnete der CDU Heilmann hat in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, welche Entlastungen die Kommunen bekommen, beim Ministerium herrscht dagegen Stillschweigen,
so entsteht ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit
Hier habe ich gerade eine Antwort gefunden, wo die Staatssekretärin etwas deutlicher ist:
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geht es euch primär um den Wegfall des Elternunterhalts?
Das spielt vielleicht auch indirekt mit rein, jedoch geht es vielleicht in erster Linie darum ,dass u. U. auch dadurch das Vermögen des Pflegebedürftigen geschützt ist.
ich denke jedoch, dass neben dem Aufbau einer Altersvorsorge auch der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung ein wichtiges Element ist.