Beiträge von Buergerwehr

    Jetzt heißt es, abwarten was das Plenum macht


    https://www.verwaltung-innovat…id350#doc7627664bodyText1


    "d) Abschluss der Ausschussberatungen

    Die Ausschussphase endet in der Regel mit der Erstellung der sog. Empfehlungs- oder Strichdrucksache. Diese zu erstellen, ist Aufgabe des federführenden Ausschusses. Er hat dabei auf widerstreitende oder kollidierende Ausschussempfehlungen zu achten. Denn es ist möglich, dass ein Ausschuss die Streichung einer Vorschrift, ein anderer aber deren Neufassung empfiehlt. Dies muss durch entsprechende Randvermerke oder Fußnoten deutlich gemacht werden.


    nach oben

    7.2 Beschluss des Plenums

    Anders als in den Ausschussabstimmungen, in denen jedes Land eine Stimme hat, gilt für die Plenarabstimmungen die Stimmenverteilung nach Artikel 51 Absatz 2 GG. Beschlüsse können im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 GG und nach § 30 Absatz 1 GO BR nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates (Artikel 79 Absatz 2 GG) gefasst werden. Nach § 30 GO BR ist die Abstimmungsfrage jeweils positiv zu formulieren. Gezählt werden nur die Ja-Stimmen jeder Abstimmung. Ob sich Länder im Einzelfall enthalten oder mit „Nein“ stimmen, ist damit in der Regel nicht erkennbar und hat auf das Abstimmungsergebnis keinen Einfluss."

    Auch ich bin froh über dieses Forum, mein besonderer Dank gilt hier AWi und Frase, die hier konstruktive und mitmachende Beiträge erstellen

    Wie man vermehrt feststellen kann, werden von den SHT unverschämte Forderungen gestellt Die SHT gehen vermutlich von der Unwissenheit der Betroffenen aus und nutzen als Landesbeamten dies im vollen Umfang aus. Hier wird gelogen und auch betrogen. DanielK wir haben ein Grundgesetz Art. 12

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 12

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

    Mach deine Promotion!

    hallo SH,

    und sehr wichtig, wie awi immer betont, nicht die SA Formulare benutzen anbei der link von AWI

    https://hilferundumsfamilienre…ilt-man-auskunft-t82.html

    Die Formulare enthalten z. Teil Fallstricke und lassen kaum Raum für die absetzbaren Kosten

    LG

    Zitat Slick1

    Ich hoffe dass ich nicht zu arg nerv mit dem Thema, aber ich finde das geht alle Hausbesitzer an !


    Für mich ist es auch schwer das ganze in Deutsch zu schreiben.


    Gruss


    Slick

    Vielleicht liegt es ja daran, es ist ja nicht einfach so komplexe Zusammenhänge in einer fremden Sprache rüber zu bringen

    mit diesen Aussagen habe ich echte Verständnisprobleme, denn eine Reduzierung des Selbstbehalts gibt es nicht

    hier vermischt sich so einiges, für mich nicht nachvollziehbar

    Das ist in der Tat sehr schwer verständlich.

    slick1 ist es so, dass die 860€ vom Selbstbehalt abgezogen werden und gleichzeitig ein Wohnvorteil berechnet wird?

    Das wäre in der Tat nicht korrekt.

    Hallo Unikat,

    diese Copy and Paste Kommentare sind nicht sehr leicht zu verstehen. Die meisten von uns sind Laien. Wie sollte man am klügsten argumentieren?


    Das ist das wonach hier gefragt wird.


    Der SHT benimmt sich hier ja wie auf einem Basar "15%" usw.

    Hallo Slick,


    Das sind leider keine Urteile, habe jetzt auch mal nachgeschaut.

    Die RZ beziehen sich auf ein Buch aus dem Haufe Verlag, was der Verlag selbst nicht näher benennt.

    RZ heißt soviel wie "Randziffer" .


    Gruß

    B

    Gericht
    OLG Celle
    Datum
    02.09.2008
    Aktenzeichen
    10 UF 101/08
    Entscheidungsform
    Urteil
    Referenz
    WKRS 2008, 42421
    Entscheidungsname
    [keine Angabe]
    ECLI
    ECLI:DE:OLGCE:2008:0902.10UF101.08.0A



    Diese Urteil wird auch von Hauß zitiert.

    Vortragsfolie Hauß vom 15/03/2015


    LG

    Hallo Slick,

    Das habe ich hierzu gefunden, da steht nichts von 15%.

    http://juris.bundesgerichtshof…t=en&nr=48435&pos=0&anz=1

    BGH Fam RZ 2000, 351

    Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt (Aufgabe der Senatsrecht-sprechung seit Senatsurteil vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351).


    LG

    Es gibt ja so etwas wie Lebensstandardgarantie. Vielleicht gibt es ja ein zitierbares Urteil hierzu?

    Der Fokus liegt hier auf eilbedürftig! Es war zuvor auf dem Twitterkanal des Bundesrates die Rede davon diesen Entwurf erst am 11 Oktober auf die Tagesordnung zu setzten, was zu einer erheblichen Verzögerung geführt hätte.