Beiträge von Buergerwehr

    Vor allem ärgert es mich, dass diese Stellungnahme durch das BMAS ja scheinbar verheimlicht wird, da sie nicht bei den anderen Stellungnahmen zu finden ist.
    Rücksprache diesbezüglich mit dem BMAS zu halten ist fast aussichtslos. E-Mails haben eine Bearbeitungszeit von mind. vier Wochen und wenn man bei der Dame anruft, die auf die Emails antwortet so trifft man auf wenig Verständnis.

    Anwort auf kleine Anfrage

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/114/1911474.pdf

    Das ist in der Tat so, hierzu gab es im Bundestag eine kleine Anfrage bzgl. wenig Transparenz bei Gesetzentwürfen.

    Leider hat es die Linke versäumt in der Anfrage auch "unser Gesetz" zu benennen. Deshalb ist dies auch zu allgemein.

    Hallo Frase,

    Zunächst vielen Dank für Dein Engagement und die aufmunternde Wort.

    Einige von euch wussten sicher noch garnicht, das man mit 1800€ bereinigtem Netto zu den Besserverdienern (mit gutem Einkommen) zählt.


    Das ist ja das Dilemma,

    Viele wissen das nicht. Das nächste ist, es erfolgt manchmal bei der sog. Erstberatung beim Anwalt kein Hinweis darauf. Ich habe vom Anwalt gehört "da muß ich erst mal in die aktuelle Düsseldorfer Tabelle schauen".

    Als Bürger steht man im Regen und wird überflutet von Begriffen wie bereinigtes Netto, abziehbaren Kosten, Selbstbehalt etc. pp.

    Gäbe es diese und andere frühere Foren nicht würde ein noch größerer Teil der Betroffenen noch schlechter informiert sein.

    Ich glaube, dass es viele Betroffenen gibt, die zahlen, obwohl diese noch deutlich darunter liegen. Hier mit dem Argument "es sind doch meine Eltern" für die gesorgt wird.

    Ich kenne auch solche Betroffenen.


    Es fällt erst auf, wenn es sich um Rabeneltern handelt. Letztes prominentes Beispiel ist Gabriele D. P. . Dies ging durch Presse, Funk und Fernsehen.

    Verwirkung muss man selbst beweisen. Wie denn, wenn nach 30 Jahren die Jugendamtakten verschwunden sind oder wenn sich Misshandlungsvorfälle nur hinter verschlossen Türen stattfanden.

    Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.


    Das informelle Selbstbestimmungsrecht wird mit § 117 SGB einfach ausgehebelt, d. h. man wird wie ein Steuerhinterzieher behandelt.


    Vielleicht gehört das ja nicht hierhin, aber unsere Politik ist im Grunde genommen gar nicht an politsch gebildeten Mitbürgern interessiert.

    Eher an Schafe in einer Herde, die einem Leithammel folgen.


    In der Schule lernt man nichts über SGB, BGB, ZPO ect. zumindestens nichts tiefgreifendes, dazu müsste man Jura studieren.


    Die Staatsgewalt geht vom Volke aus?


    Der Elternunterhalt gehört gänzlich abgeschafft.


    LG

    ,

    Bei der Zustimmung im Bundesrat werden die Länder Probleme machen, in denen die SHT überhaupt UH prüfen.

    Das ist, wie ich von einem Fachanwalt gehört habe, vor allem in NRW und Niedersachsen der Fall. In den östlichen Bundesländern und Bayern wird dagegen so gut wie kein Elternunterhalt geprüft, so dass dort auch keine Einnahmeverluste entstehen.


    Da sind Sie aber auf dem Holzweg.

    Das ist ARD (alle reden durcheinander), hier brauchen wir ZDF (Zahlen, Daten, Fakten)

    Man hat "gehört"

    Hallo Claudia, das mit den Fristen bezieht sich

    - auf Kenntnisnahme der Pflegebedürftigkeit (ab Zugang der RWA)

    - Verjährung bei Untätigkeit des SHT


    Bezügl. Aufenthaltsort: Ich werde es auf jeden Fall wie von AWI beschrieben machen.

    Zur Beruhigung :)

    Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.

    Da es sich ja um ein "Geheimpapier" handelt, muss ich schon sagen, dass ich das nicht ernst nehmen kann.

    Man kann ja alles negativ sehen.

    Aber so eine Panikmache ist wirklich nicht angebracht. Wenn dieses Papier ernst zu nehmen wären, müssten Autor, Ausgabedatum etc. bekanntgegeben werden, alles andere ist unseriös.

    Nun, die Stellungnahmen konnten nur bis zum 4. Juli abgegeben werden. Auf der HP von der BMAS ist diese nicht geführt.
    Ich bin nach wie vor positiv gestimmt und gehe davon aus, dass der BR zustimmt. Etliche Länder haben sich hier positiv geäußert und die Initiative von Schleswig Holstein begrüßt.

    Danke AWI, ich denke mal das spätestens bei einer Unterhaltsvorderung dies schlüssig vorgetragen werden muss.

    Spätestens vor Gericht müssen ja alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Stimmt das?