Beiträge von Gartenfee

    Hallo Meg,

    Hallo timekeeper,


    sorry, mit HA meinte ich Heimaufnahme.


    Meg, es kommt in dem von dir geschilderten Fall wohl auch auf den Zeitraum an, während dessen gepflegt wurde und wie hoch der Pflegeaufwand war.

    Das sind alles sehr, sehr individuelle Konstellationen.


    Mit Ringeltauben meinte ich: Der UHB muss ja erst einmal über 100.000,-- € Einkommen haben, um für eine Unterhaltsprüfung in Frage zu kommen. Und dann muss er quasi "nebenbei" (ich gehe davon aus, dass ein so hohes Einkommen auch einen entsprechenden zeitlichen Einsatz bedeutet) auch noch umfassend pflegen.

    Früher hieß es: "aufopferungsvolle Pflege", d.h. die Pflegeperson musste tatsächlich persönliche Opfer bringen und auf "etwas" verzichten.

    Im Kollegen- und Bekanntenkreis geht es mit der Pflege der Eltern los. Da wird z.B. auf Urlaubsreisen verzichtet, weil die Versorgung dann nicht sicher gestellt ist. Möglicherweise wird das ja als eine über das übliche Maß hinausgehende Pflegeleistung akzeptiert, wenn es darauf ankommt.


    timekeeper :

    Ja. Die Tochter hatte während der Pflege kein Einkommen, weil sie ihre Berufstätigkeit aufgegeben hat. Aber nach der HA (Heimaufnahme) von Mutter/Vater nimmt sie dann ihre Berufstätigkeit wieder auf.

    Heutzutage spielt das mit der Einkommensgrenze aber keine Rolle mehr.

    Hallo zusammen,


    das wären aber die berühmten "Ringeltauben":

    Über 100k Einkommen und trotzdem (vor der HA) über das übliche Maß hinausgehend betreut und/oder gepflegt.


    Ich kenne nur die Fälle bei häuslicher Hilfe zur Pflege:

    Diejenigen, die pflegen und damit dem SHT Heimpflegekosten ersparen, werden nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen.


    Dozentenaussage in Fortbildungen zu "über das übliche Maß hinausgehende Betreuung und Pflege":

    Die Tochter gibt ihre Berufstätigkeit auf, um Mutter oder Vater zu versorgen und pflegen zu können, bringt also auf auf ihrer Einkommensseite ein großes Opfer => unbillige Härte greift.


    "Normale" Betreuung und Pflege der Eltern, wie sie im Alter halt üblicherweise anfällt, fällt unter die familienrechtliche Pflicht zur Fürsorge und stellt keine unbillige Härte dar.

    Guten Morgen zusammen,


    ich denke, ich muss euch und insbesondere Pitter da leider enttäuschen.


    Mein Aufgabengebiet ist zwar die Prüfung privatrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner, aber soviel habe ich von den Kollegen über die vielen Jahre mitbekommen:

    Sozialhilfe wird ab dem Zeitpunkt zu Unrecht gewährt, ab dem die Vermögensschongrenze von 5.000,-- € um nur einen Cent überschritten wird. Ab diesem Zeitpunkt besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Sozialhilfe und es können und werden sämtliche erbrachten Leistungen zurückgefordert. Einen Widerspruch gegen einen späteren Aufhebungsbescheid kannst du erheben, der wird aber zurückgewiesen.


    Es ist immer problematisch, genau 5.000,-- € auf dem Sparbuch zu haben, wenn dann monatlich das Taschengeld eingeht. Ab Eingang des Taschengeldes auf dem Girokonto ist die Person im Heim immer über der Grenze und wenn es verbraucht/abgehoben wird, wieder darunter. Für ein paar Tage besteht dann immer kein Anspruch auf Sozialhilfe, danach dann lebt der Anspruch wieder auf.


    Bei Neuanträgen haben wird das hier regelmäßig, dass für den Anfang des Monats keine Leistungen bewilligt werden können, weil die Rente reinkommt. Wird dann eine Heimrechnung bezahlt oder die Rente eins zu eins durch den Bevollmächtigten an das Heim weitergeleitet, kann ab dem Tag der Überweisung an das Heim Sozialhilfe bewilligt werden. Im folgenden Monat dann das gleiche Spiel: Ab Renteneingang liegt das Vermögen über 5.000,-- € und es kann nicht bewilligt werden, ab Rentenüberweisung an das Heim wird wieder bewilligt. Erst, wenn die Rente an das Heim übergeleitet wird, also die Rente jeden Monat direkt an das Heim überwiesen wird, kann durchgehend bewilligt werden.


    Die einzige Chance, die ich sehe, ist nachzuweisen, dass das Taschengeld in der Vergangenheit immer irgendwann abgehoben wurde und für den Folgezeitraum dann bis zum Eingang des nächsten Taschengeldes ein Anspruch auf Sozialhilfe bestand:

    Also z.B. so:

    Am 01.01.2021 waren auf dem Sparbuch 5.000,-- € angelegt. Am gleichen Tag ging das Taschengeld von 120,00 € auf dem Girokonto ein. Damit wurde die Vermögensschongrenze um 120,00 € überschritten und es bestand kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Am 05.01.2021 wurde das Taschengeld abgehoben. Die Vermögensschongrenze wurde nicht mehr überschritten und es bestand wieder ein Anspruch auf Sozialhilfe. Folge: Rückforderung vom 01.01. bis 04.01.2021.

    Am 01.02.2021 waren auf dem Sparbuch 5.000,00 € angelegt. Am gleichen Tag ging das Taschengeld ein ......


    Im Grund müsstet ihr euch ab Bewilligung durch die Kontoauszüge eurer Mutter wühlen und nachprüfen, ab wann sie über den 5.000,-- € lag. Wenn das natürlich dauerhaft so war, dann gibt es jetzt ein Problem.


    Das Sozialamt kann euch auch mit der Aussage kommen, dass das Taschengeld ja auch durch die Abhebung vom Girokonto nicht wirklich verbraucht -sprich ausgegeben ist - sondern noch als Barvermögen vorhanden ist. Aber das bliebe erst einmal abzuwarten.


    Ich kann dir, Pitter, da nicht viel Hoffnung machen: Im Bewilligungsbescheid wird - da gehe ich davon aus - ganz klar darauf hingewiesen, dass Vermögen über 5.000,-- € dazu führt, dass kein Anspruch besteht.


    Wie das Ganze bei uns für die Erben ausgeht, kann ich euch leider nicht sagen.

    Haftet der Erbe nicht mit dem Erbe selbst? Da kann dann ja nachgewiesen werden, was nach Abzug der Bestattungskosten noch übrig ist.


    Pitter, versuch es! Ich halte dir die Daumen!!

    Guten Morgen,


    Dann mache ich seit Jahren etwas falsch und komme damit durch oder dein befreundeter Sozialrechtler hat doch nicht so viel Ahnung: :/


    Wenn ein UHP keine Auskunft erteilt, verklagte ich ihn vor dem Familiengericht.

    Und ich bekomme immer recht, was den Auskunftsanspruch angeht.

    In der Regel ist das dann eine sogenannte Stufenklage (Klage auf Auskunftserteilung und UH-Berechnung durch das Gericht).

    Das war bisher so und wird auch durch das AEG nicht geändert.


    Die Geschwister von UHP über 100.000,-- € sind weiterhin zur vollen Auskunft verpflichtet, auch wenn deren EK unter 100.000,-- € liegt.

    Meg und frase liegen da vollkommen richtig.

    Es wird ein "fiktiver" UH des Kindes unter 100.00,-- € berechnet und bei der Forderung gegen das Kind mit EK über 100.000,-- € berücksichtigt, es geht also möglicherweise in die Quotierung.

    Ohne Offenlegung von EK und Vermögen der Geschwister keine Klagemöglichkeit gegen den UHP mit EK von mehr als 100.000,-- €. Ich muss den Bedarf des UH-Berechtigten darlegen und dazu gehört auch, den UH-Anspruch gegen die anderen Kinder bereits in der Klageschrift zu erläutern.


    Es ist doch auch in deinem Interesse, dass du durch die Quotierung einen geringeren UH-Betrag zahlst, als den vollen errechneten Betrag??

    Klar, nur dann, wenn es tatsächlich in die Quotierung geht, aber dann hat es schon Auswirkungen auf die Forderungshöhe gegen dich.


    Mit eurer "Strategie" - wenn der SHT dieser folgt - stehst du am Ende schlechter dar durch die fehlende Auskunft deiner Schwester.

    Wenn es zur Klage kommt, muss sie eh' alles offen legen.


    Meine Meinung bzw. Erfahrung.

    Aber ich mache das auch erst seit 20 Jahren.

    Guten Morgen Amadeus,


    wenn ich das richtig gesehen habe, hat Koblenz seine Leitlinien vor der Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Daher weichen deren Leitlinien vermutlich von der Düsseldorfer Tabelle ab und "tragen dem Zweck und Rechtsgedanken des AEG" nicht Rechnung. Anderenfalls hätten sie vermutlich auch einfach so eine Floskel reingeschrieben.

    Hallo Alaaf,


    zahlt doch den errechneten Unterhalt - wenn die Berechnung bis auf die Frage des Selbstbehalts für dich korrekt ist - unter dem Vorbehalt, dass die Höhe des Selbstbehalts gerichtlich bestätigt wird.


    Mir ist nur nicht klar, wie lange sich so ein Vorbehalt auswirkt, denn es kann ja schon dauern, bis sich da eine Entscheidung ergibt.

    Nach Jahren, womöglich lange nach dem Tod der Mutter, auf die Berechnung zurück zu kommen und eine Erstattung zu fordern, ist vermutlich unter den Gesichtspunkt einer Verjährung nicht möglich, oder? Was sagen andere dazu

    Hallo,


    die Pflegebedürftigen sind dort, wo sie auch vorher schon waren:


    zu Hause, im Krankenhaus etc. Angehörige und Pflegedienste müssen weiter ran und irgendwie die Zeit überbrücken, bis es wieder Neuaufnahmen gibt


    Wir hatten hier übrigens keinen Aufnahmestopp. Neben den "üblichen" Neuanträgen für Neuaufnahmen hat es im ersten Quartal dementsprechend Neuanträge für "Altfälle" gegeben, bei denen die Kinder bisher freiwillig gezahlt hatten und sich ab 01.01.2020 schlagartig nicht mehr in der Pflicht sahen.

    Guten Morgen,


    Sohnemann, ich würde vorbeugend darauf achten, dass Geschenke zu bestimmten Anlässen (weihnachten, Geburtstag, Hochzeit etc.) gemacht werden und dass diese im Verhältnis zum vorhandenen Vermögen angemessen sind. DAs ist jetzt ziemlich vage, ich weiß, aber das sind halt alles Ermessensentscheidungen des SHTr. Da ist man nie auf der sicheren Seite.


    Und zur Bestattungsvorsorge:

    Zusätzlich zum Schonvermögen ist eine Bestattungsvorsorge geschützt. Fragt bei eurem SHTr. nach, wie hoch sie in eurem Bereich sein darf. Alles was drüber ist, wird als Vermögen gewertet und muss für die Heimkosten verbraucht werden.

    Wichtig: Das Geld muss so angelegt sein, dass es nur für die Bestattung verwendet werden kann, also z.B. ein Vorsorgevertrag bei einem Bestatter, eine an einen Bestatter abgetretene Lebensversicherung etc.

    Bei Lebensversicherungen wird übrigens unterschieden zwischen Lebensversicherungen mit Ablaufdatum (wird z.B. zum 80. Geburtstag fällig) und Lebensversicherungen ohne Ablaufdatum (wird bei Tod fällig). Erstere sind Vermögen, da sie jederzeit gekündigt werden können, letztere zählen zur Bestattungsvorsorge.


    Fragt bei eurem SHTr. nach, und zwar bevor ihr irgendetwas unternehmt, dann habt ihr es konkret für euren Bereich. Da reißt euch niemand den Kopf ab!

    Guten Morgen,


    das Schonvermögen ist wie der Barbetrag für die persönlichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten gedacht.

    Der Barbetrag ist so gering, das ja leider oft genug auf das Vermögen zugegriffen werden muss.


    Ein persönliches Bedürfnis kann auch ein Geschenk an Kinder, Enkelkinder oder Pflegepersonen sein.


    Während des Leistungsbezug kann der SH-Träger keine Ansprüche auf Schenkungsrückforderungsanspruch geltend machen (aus § 528 BGB).


    Nach dem Ende des Leistungsbezugs, wenn der Leistungsberechtigte z.B. verstorben ist, werden die Ansprüche aus dem Kostenersatz des Erben geprüft. Hier kann aber immer nur das eingesetzt werden (müssen), was noch da ist. Kein Erbe - oder Erbe unter dem Freibetrag - bedeutet kein Kostenersatz durch den Erben.

    Schenkungen werden dann in der Regel auch nicht geltend gemacht: Die Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs ist in das Ermessen eines SH-Trägers gestellt (§ 93 SGB XII: kann überleiten). Dieses Ermessen sollte bei Schenkungen aus dem Schonvermögen eigentlich in der Weise ausgeübt werden, dass nicht übergeleitet wird.

    Die Bestattungskosten müssen ja sowieso durch den Erben (auch wenn nichts da ist) oder die Angehörigen bezahlt werden.

    Hallo Mark,


    das Gesetz gibt es (noch) nicht. Es läuft noch nicht einmal ein Gesetzgebungsverfahren. Es war ein Vorschlag von Herrn Spahn - quasi ins Blaue gesprochen.


    Dein Vater muss den Pflegeanteil bezahlen, solange er in der Einrichtung lebt, er nimmt ja auch die Leistungen in Anspruch.


    Ich verstehe es so, dass z.B. so gerechnet würde:


    Pflegekosten pro Tag: 80,-- € x 30,42 Tage = 2.433,60 €

    abzüglich Pflegegeld: 1.262,00 € (bei Pflegerad 3)

    Es bleibt ein Rest von 1.171,60 €.

    Davon soll der Heimbewohner dann monatlich nur 700,00 € aus seinem Einkommen bezahlen.

    Den Rest von 471,60 € würde dann wer auch immer bezahlen.


    Für den Heimbewohner sieht es dann so aus:

    Renten insgesamt: 1.500,00 €

    abzüglich Pflegeanteil: 700,00 €

    Rest: 800,00 €


    Diesen Rest muss der Heimbewohner dann für seine Kosten der Unterkunft- und Verpflegung, die Investitionskosten, Kosten der Pflegeausbildung, Barbetrag usw. einsetzen. Die Folge: Er bekommt Sozialhilfe wie schon vorher, nur ist die wie oben berechnet um 471,60 € geringer, die ja zu den Pflegekosten dazugetan werden (von wem auch immer).


    Ob die Regelung dann nur für neu aufgenommene Heimbewohner gelten würde oder für alle bliebe abzuwarten.

    Wir reden hier immer über die neue Höhe des Selbstbehalts nach dem AEG.


    Das AEG regelt aber nur den Anspruchsübergang auf die SH-Träger:

    Erst ab einem Brutto-Einkommen von mehr als 100.000,-- € geht der Unterhaltsanspruch überhaupt auf den jeweiligen SH-Träger über.

    Es wird aber lt. Gesetz vermutet, dass das Einkommen unter der Grenze liegt, so dass kein Anspruchsübergang erfolgt.


    Zu der nach einer Widerlegung der Vermutung vorzunehmenden Unterhaltsberechnung, deren Systematik und der Höhe des Selbstbehalts macht das Gesetz keinerlei Aussage. Das wird wieder einmal Angelegenheit der Gerichte. Die Aussage der Düsseldorfer Tabelle, dass bei der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts gegenüber den Eltern "Zweck und Rechtsgedanke" des AEG zu beachten sind, ist mir vieeel zu schwammig. Was weiß ich, was der Gesetzgeber damit will? Da gibt es viele Möglichkeiten (keiner soll mehr zahlen; alle über der Grenze sollen mit den ganzen Einkommen zahlen; alle über der Grenze sollen mit dem Einkommen über der Grenze zahlen etc.).

    Natürlich plädieren die Unterhaltspflichtigen dafür, nur aus dem Einkommen über der Grenze zahlen zu müssen, aber dafür sehe ich in dem Gesetz keinerlei Anhaltspunkte.

    Bis wir ein höchstrichterliches Urteil haben (BGH), wird es dauern. Bis dahin wurstelt jeder SH-Träger vor sich hin.


    Daher bin ich sehr gespannt, ob die Leitlinien der Oberlandesgerichte konkreter werden. und Beträge etc. nennen. Im Januar sind wir da schlauer.



    Amadeus,

    stell dir vor, dein Nachbar erhöht die Miete, die du ab nächstem Monat an deinen Vermieter zahlen musst. Keine Alternative, Umzug etc. möglich.

    Dein Nachbar (Bund) würde mit den Schultern zucken - er muss es ja nicht zahlen. Dein Vermieter (Unterhaltspflichtiger) freut sich.

    Was würdest du als Mieter (Kommune) wohl davon halten?

    Hallo Amadeus,


    hast du den Artikel gelesen?

    Der Bund kann den Ländern oder - wie in diesem Fall - den Kommunen nicht einfach Aufgaben per Gesetz auferlegen, ohne die Finanzierung sicher zu stellen.

    Genau das ist beim Elternunterhalt passiert. Der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den SH-Träger wurde per AEG so gut wie ausgeschlossen, was für die Kommunen mit Einnahmeverlusten und - dank gestiegener Fallzahlen - mit Mehrausgaben verbunden ist.

    Im Fall des Bildungspakets wurde genau dieses Vorgehen als verfassungswidrig erklärt.


    Warum das bei der Grundsicherung nicht so ist, ist einfach zu erklären:

    Die Kosten werden durch den Bund erstattet.


    Was es bedeuten würde, wenn das AEG tatsächlich verfassungswidrig ist? Ich denke mal: eine finanzielle Kompensation an die Kommunen aus Steuermitteln.

    Zumindest läuft schon eine Datenerhebung des LKT bei den Kommunen über die Höhe der Einnahmeausfälle.

    Guten Morgen zusammen,


    der Landkreistag NRW prüft zurzeit tatsächlich, ob das AEG verfassungsgemäß ist.

    Grund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus August 2020 zum Bildungspaket für Kinder und Jugendliche, wonach dieses nicht ohne finanziellen Ausgleich den Kommunen übertragen werden durfte.


    LKT NRW begrüßt Urteil zur Stärkung der kommunalen Finanzhoheit - brilon-totallokal.de (brilon-totallokal.de)


    Ich bin jetzt mal gespannt, ob die Leitlinien der Oberlandesgerichte die Düsseldorfer Tabelle konkretisieren.


    Wenn der Selbstbehalt deutlich erhöht wird, nehme ich an, dass im Gegenzug keine Belastungen mehr berücksichtigt werden.

    Das würde die Unterhaltsberechnung dann wiederum deutlich vereinfachen.

    Hallo Scrat,


    ich stimme frase zu.


    Die Haftung ist auf das Erbe beschränkt. Es kann also sein, dass dir bis auf den Freibetrag nichts von dem Erbe bleibt.

    Aber aus eigenen Einkommen und Vermögen haftet der Erbe nicht.


    Wenn die SH darlehensweise gewährt wurde, wird nach dem Tod von Mutter oder Vater erst mal festgestellt, wie hoch die Leistungen insgesamt waren. Dann ist das bisher nicht verwertbare Vermögen zu verwerten.

    Wenn ein Darlehen des SHT auf eine Wohnung eingetragen war, muss also entweder durch den/die Erben das Darlehen aus eigenen Mitteln bedient oder die Wohnung verkauft und dann das Darlehen bedient werden. Liegt der Kaufpreis unter der eingetragenen Darlehenssumme bzw. den erbrachten SH-Leistungen, und es gibt kein weiteres vererbtes Vermögen, guckt der SHT in die Röhre.

    Hallo zusammen,


    ich denke, dass es keine Entlastung für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner geben wird (wenn das Gesetz denn so kommen sollte).


    Das Einkommen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist vorrangig für die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt einzusetzen. Das ist der Anteil im täglichen Pflegesatz für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung. Diesen würde ich aus meiner Erfahrung heraus und in meiner Region mit mindestens 60,00 € täglich ansetzen.

    Nur, wenn also Einkommen von mehr als 1.825,20 € vorhanden ist (60,00 € x 30,42 Tage) bleibt ein Überschuss an Einkommen, der für die Pflegekosten und die Investitionskosten eingesetzt werden kann bzw. einzusetzen ist.


    Ergebnis: Die Rente ist wie bisher auch komplett weg.


    Da die Einrichtungen wohl kaum die Pflegeentgelte auf das Pflegegeld plus 700,00 € kürzen werden, wird wie bisher der SHT einspringen müssen. Mit allen bekannten Konsequenzen.


    Viele Grüße,

    Hallo zusammen,


    ich weise auf folgendes hin:

    Laut Herrn Minister Spahn soll der Eigenanteil für die PFLEGE auf 700,00 € für die ersten drei Jahre begrenzt werden.

    Daneben muss das Einkommen dann aber weiterhin für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung und die Investitionskosten eingesetzt werden.


    Meiner Meinung nach ändert sich für die Bewohnerinnen und Bewohner nichts. Die Rente geht für die Heimpflegekosten drauf.

    Bewohnerinnern und Bewohner mit höherer Pflegestufe haben die Pflegekosten sowieso nahezu aus dem Pflegegeld gedeckt.


    Ansonsten ist es nur ein Geschenk für Besserverdiener.


    Meiner Meinung nach nur heiße Luft.


    Viele Grüße,

    Gartenfee

    Hallo Boopipop,


    eine RWA Kann es erst dann geben, wenn das Einkommen eines der Kinder über 100.000 € liegt. Nur in diesen Fällen geht der Unterhaltsanspruch überhaupt erst auf den SH-Tr. über.


    Ich kann zu der Frage des Einkommens der Kinder zur empfehlen, keine falschen Angaben zu machen, d.h. nicht zu lügen.

    Wenn die bevollmächtigte Person Einkommen von mehr als 100.000 € hat, den Antrag ausfüllt und dann "nein" ankreuzt, hat es strafrechtliche Konsequenzen, wenn das herauskommt. Und irgendwie verplappert sich da immer jemand und sei es nie neidischen Geschwister.


    Ich weise auf das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2018 - AZ. S 2 SO 1269/16 - zum Auskunftsansoruch des Sozialhilfeträgers hin.


    Es bezieht sich ja zwar auf Grundsicherung, aber da die Hilfearten des SGB XII jetzt alle gleichgeschaltet worden sind, ist es auch auf die Hilfe zur Pflege anzuwenden. Darin heißt es, dass es "für ein Auskunftsverlangen gegenüber Kindern auch genügt, wenn der Antragsteller in einer Weise ausweichend antwortet, dass der berechtigte Verdacht besteht, dass die Einkommenssituation der Kinder verschleiert werden soll."


    Rumeiern nützt also nichts.

    Hallo in die Runde,


    die Schenkungsrückforderungsansprüche der Leistungsberechtigten werden nicht erst seit dem 01.01.2020 (mehr oder weniger konsequent) verfolgt.


    In diesem Fall ist es so, das eine Schenkung zur Promotion durchaus als Anstands- oder Gelegenheitsschenkung angesehen werden kann. Nur die Höhe ist halt nicht gerechtfertigt. Die ist immer im Zusammenhang mit der "sozialen Stellung" der Schenkenden zusehen, also auch in Betrachtung von dessen Einkommen und Vermögen zum Zeitpunkt der Schenkung. Und die Frage ist auch, ob eine Sozialhilfebedürftigkeit seinerzeit evtl. schon absehbar war. Letzteres spielt aber nicht so die große Rolle; es ist nur maßgeblich, dass jetzt die Hilfebedürftigkeit besteht und Geld verschenkt wurde. (Schenkungen im Angesicht der Hilfebedürftigkeit könnten als sittenwidrig gewertet und zurück gefordert werden).


    Wegen des Darlehens kann der Sozialhilfeträger nicht nur den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens auf sich überleiten (§ 94 SGB XII) sondern auch das Recht auf Kündigung des Darlehensvertrags weil das Geld eben jetzt gebraucht wird.

    Daher ist wie von TImekeeper vorgeschlagen eine Verhandlung mit dem SHT wegen einer ratenweisen Rückzahlung durchaus sinnvoll.


    Die Schenkungssachen gehören aus meiner Sicht zu den schwierigsten, was die Privatrechtlichen Ansprüche der Leistungsberechtigten angeht.

    Rechtsprechung hilft nur bei grundsätzlichen Fragen, da immer Einzelfallentscheidungen getroffen werden.

    Hallo frase,


    von wann ist denn die Veröffentlichung?


    In der Praxis wird es so gehandhabt:


    Liegt das Einkommen eines Kindes über 100.000,00 € werden alle zur Auskunft aufgefordert und für alle wird eine Unterhaltsberechnung erstellt.

    Zahlen muss nur das Kind, mit dem Einkommen über 100.000,00 €.

    Liegt die Summe aller Einkünfte über 100.000,00 €, wird quotiert, d.h. auch das Kind über 100.000,00 € zahlt nur den Betrag, den es zahlen müsste, wenn alle zahlen würden (ich hoffe, das ist so verständlich).

    Das Kind mit mehr als 100.000,00 € zahlt eben nicht einfach alles oder den vollen für sie bzw. ihn errechneten Unterhaltsbetrag.

    Das wird bereits bei der Grundsicherung so gehandhabt.


    Der Auskunftsanspruch gegen die anderen Kindern muss dann ggf. gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die nicht verstehen (wollen) dass sie tatsächlich gar nicht zahlen müssen und es "nur" um die Unterhaltshöhe für das Geschwisterkind geht.


    BGH v. 08.07.2015 - XII ZB 56/14