Beiträge von scriper
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"geklärt wird" kann ja auch Vermittlungsausschuss bedeuten, bzw. muss sogar, da ja an dem Gesetz bis zur Abstimmung nichts mehr geändert wird.
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Alles anzeigenGuten Morgen,
ich habe läuten hören, dass das AEG "geteilt" werden soll.
Die Änderungen zum Behindertenrecht etc. sollen durchgewunken werden und die Änderungen zum Elternunterhalt sollen in den Vermittlungsausschuss gehen.
Aber das glaube ich nicht. Davon hätten wir so kurz vor dem Termin sicherlich etwas gehört.
Woher weißt du das ? Hast du nachgerechnet?
Wo hast du das denn gehört?
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Soweit ich weiß sind die Ausschusssitzungen nicht öffentlich und ich glaube die Räte veröffentlichen auch nichts, bei letzterem bin ich aber nicht 100% sicher.
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ja, weil nur bei namentlicher Abstimmung nachgezählt wird.
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Soweit ich den Ablauf im Kopf habe, ja!
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Heißt?
Gesetz kann durchgehen und man einigt sich bis 2025 nochmal zu rechnen und ggf doch zu kompensieren? -
geht doch inzwischen weiter...
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Mal blöd gefragt, ohne selbst geschaut zu haben: Wie finde ich den zuständigen? Schreibt ihr persönlich an diesen Menschen, oder an sein Büro....oder oder?
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Am Donnerstag um 20.20 gibt's dann für die Entscheidung im Bundestag einen online-livestream...
ich stell mir schon mal Popcorn bereits
endlich mal zu einer Zeit, wo ich das auch live mitverfolgen kann.um wie viel uhr ist das denn?
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Nachtrag: Laut dieser Website (https://www.bundestag.de/press…-oea-arbeit-teil-2-665468) soll es unter https://www.bundestag.de/ zu sehen sein.
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Hallo zusammen,
danke für das zusammentragen der Daten. Ist die heutige Anhörung online mitverfolgbar?
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Man kann Gesetzte auch Rückwirkend in Kraft setzen.
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Nein, im Produkt thesaurierende Erträge werden nicht besteuert, dass ist ja der Grunde dafür Thesaurierende Produkte statt ausschüttende zu wählen.
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Bei einer Thesaurierung IM Fond/ETF/Whatever fließen die Kapitalerträge aber nicht zu, sondern bleiben im Anlageprodukt.
Anders sieht es aus wenn Dividenden reinvestiert werden, da hier eine Auszahlung stattfindet. Diese wird ja auch besteuert. -
Naja, der Wille um das ganze in die Koalitionsvereinbarung zu bekommen, kam von der CSU.
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Da ist ja sonst nie so intensiv ein Gesetzgebungsverfahren mitverfolgt habe: Wäre es denn üblich, jetzt schon Stimmen zu hören die in Richtung Vermittlungsausschuss zeigen?
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Die erste Lesung ist grade Zuende gegangen, ich habe leider die erste halbe Stunde verpasst.
Was für ein Gefühl habt ihr?
Stimmt folgendes? Habe das grade einer ebenfalls betroffenen Kollegin zugeschickt. Zumindest ist es das, wie ich das Verfahren verstanden habe:
Der nächste Termin ist jetzt der 11.10., da wird das gleiche im Bundesrat gemacht, hier sitzen dann die Vertreter der Bundesländer. Der Bundesrat stellt dann ggf. Anträge auf Änderung oder lehnt das ganze ab (zB. Wegen Finanzierung), dann muss das Ganze in den Vermittlungsausschuss.
Am 16.10. wird der BundesTAG dann Gegenäußerungen zu den Gegenanträgen vom 11.10. stellen, insofern es denn Anträge gab.
Am 07./08.11. ist dann die zweite und dritte Lesung. Zweite Lesung heißt, es gibt wieder Meinungen und Überzeugungsversuche, danach direkt ist die dritte Lesung, die mit einer Abstimmung im BundesTAG endet.
Die gleiche Lesung und Abstimmung gibt es dann am 29.11. im BundesRAT (also Länder) – die müssen zustimmen, da Pflegegesetze zustimmungspflichtig sind. Wenn das ganze hier durch geht, ist das Gesetz beschlossen.
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Hallo zusammen,
neues aus der Gerüchteküche:
Über drei Ecken (daher Wahrheitsgehalt unklar) kenne ich jemanden, der derzeit ebenfalls wie ich von der Kreisverwaltung zur Offenlegung der Einkünfte aufgefordert wurde. Er hatte sich bei der Kreisverwaltung eine telefonische Auskunft einholen wollen, worauf hin ihn die Mitarbeiterin zum Gespräch einlud. Dort angekommen teilte man ihm mit, dass man sich schon in der Behörde (mit Hinblick auf das neue Gesetz) umstelle und noch nicht abgearbeitete / geklärte Fälle nun nicht weiter bearbeite, was bedeutet dass er nichts zahlen muss, auch wenn er derzeit auf jeden Fall über dem "Freibetrag" wäre.
Finde ich interessant, leider ist es nicht die gleiche Kreisverwaltung wie meine - ich will dort aber nicht anrufen um zu fragen, ob die das evtl. genauso machen.
