Hallo zusammen,
Die GroKo hat ja bekanntermaßen keine Mehrheit im Bunderat. Ich meine damit die Landesregierungen mit ausschließlich CDU/CSU und oder SPD Beteiligung. Es gibt aber auch keine Landesregierung ohne diese Parteien.
Wie verhält sich der neutrale Block im Bundesrat? Enthalten sich diese Landesregierungen? Falls ja reicht dann eine einfache Mehrheit?