Hallo zusammen,
anbei eine Antwort von Herrn Bundesminister Hubertus Heil auf eine Mail bezüglich seiner weiteren Vorgehensweise beim AEG.
Leider kann ich beim heutigen Stand der Dinge dieser Antwort auch nichts positives abgewinnen.
Ich will es weder schön noch schlecht reden, aber was soll er auch anderes schreiben?
Es wurde je ja bereits in den Medien mehrfach als beschlossene Sache dargestellt.
Wie will man das der Öffentlichkeit klar machen?
Hallo Unikat,
nochmals kurz zum Verständnis:
Zuschläge für Sonn- und Feiertage dürfen durch das SA NICHT in die Berechnung der Leistungsfähigkeit (durchschnittliches Einkommen aus 12 Monaten) mit einbezogen werden?
Es ging um die Ermittlung der Summe der Einkünfte nach § 16 SGB IV für die Einkommensgrenze, nicht um die Ermittlung der Leistungsfähigkeit.
Alles anzeigengrundsätzlich gilt, ja, Einschränkung der finanziellen Freiheit, so haben die Gerichte bisher entschieden, z.B. bei der Kreditaufnahme nach RWA
ich kann mir im Einzellfall durchaus vorstellen, dies wird auch zukünftig so sein
dies gilt auch, wenn der Unterhaltspflichtige eine Gehaltskürzung hat, weil er seine Stunden grundlos reduziert
hängt wie immer vom Einzelfall ab, ich wäre bei diesem Thema sehr vorsichtig
Gut, aber wirklich verbieten sein Geld auszugeben kann das Amt ja nicht. Es könnte dann nur sein, sollte man irgendwann zahlungspflichtig werden, dass man dann halt in der Höhe belangt wird wie es zum Zeitpunkt der RWA der Fall gewesen ist.
Soweit richtig?
Wenn man nun aber weit von der 100k-Grenze entfernt ist, was soll dann schiefgehen?
Kann man dann also nicht doch finanziell frei fühlen?
Alles anzeigenGuMo Lemming,
da ja die Einkommen der Bürger aus völlig unterschiedlichen Quellen stammen können ist es auch nicht klar wie die Ämter agieren werden.
Bei Bürgern mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wird es der letzte Einkommenssteuerbescheid sein.
Hier könnte man dann die Vermutung äußern, das bei 87 tsd. € kein Anhaltspunkt besteht, denn eine Steigerung von 10 % in 2 Jahren ist eher unrealistisch.
Das ist aber alles kaffeesatzleserei
LG frase
Wird hier vielleicht die Frage nach dem Datenschutz bzw. der Datenlöschung relevant, die an anderer Stelle aufgetaucht ist?
Hebt das Amt die Daten auf, so könnten sie das letzte bekannte Gehalt mit den durchschnittlichen Gehaltssteigerungen hochrechnen und irgendwann behaupten, jetzt sei der Zeitpunkt an dem man wahrscheinlich drüber liegt gekommen und Auskunft verlangen.
Vielleicht hat ja jemand Lust auf Löschung der Daten zu klagen 
Alles anzeigenHallo verehrte Foristen,
zum Beitrag von "Isotop" eine Frage:
...ein für mich völlig neuer Aspekt. Dachte ich doch bisher, dass das individuell errechnete AVV ähnlich eines Freibetrages verschont bliebe (siehe auch "Schonvermögen").
Ist dem definitiv nicht so und ich muss das gesondert anlegen? Woher weiss ich denn die Höhe desselben?
Dank und Grüße vom r.gebnis
Das wurde hier an verschiedenen Stellen im Forum bereits öfter empfohlen. Wenn die Altersvorsorge auf dem normalen Girokonto liegt kann es passieren, dass das Amt sagt es sei kein AVV sondern "normales Geld" für Konsumausgaben. Such mal nach "eigenes Konto", da findet man einiges.
Z.B. diesen Beitrag von Unikat hier.
Zur Berechnung der Höhe gibt es wohl verschiedene Ansätze und wie so oft leider keine festen Regeln. Lies mal diesen Thread hier.
Damit käme ja jetzt endlich langsam genau da Bewegung in die Sache, wo es nötig ist. Das ist das was ich in einem anderem Thread schon meinte.
Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Unterhaltsverpflichteten durch die Art der bisherigen Heranziehung später ebenfalls zu Sozialfällen, denn ich bezweifle stark, dass die gemäß Rechenformel gestattete Vermögensbildung für die AV ausreichen wird. (Zumal bei Renteneintritt unverschämterweise auch das angesparte Vermögen verrentet und ggf. darauf zurückgegriffen wird).
Ja, das gestattete AVV ist ein Witz. Zumal die wenigsten wissen, dass sie ihr Geld für die Altersvorsorge bereits im Vorfeld getrennt vom "normalen" Vermögen verwalten müssen, damit es als solches vom Amt anerkannt wird.
Der vielzitierte Satz "Kinder von Pflegebedürftigen müssen eine spürbare und dauerhafte Einschränkung ihres Lebensstils und -standards nicht hinnehmen" ist ist so wie es aktuell gehandhabt wird einfach falsch, und es ist eine Frechheit, dass es immer wieder auch von dem Medien so dargestellt wird.
Wie kann man behaupten es sei keine Einschränkung des Lebensstils, wenn einem über den nicht allzu großzügigen Freibetrag das Einkommen wieder weggenommen wird? Wenn man keine Freiheiten mehr in Bezug seine finanzielle Gestaltung, auf das Arbeitspensum, auf Ansparungen für größere Anschaffungen, etc. mehr hat? Wenn man nicht mehr für einen früheren Renteneintritt sparen kann?
Das Gesetz muss kommen, damit das endlich aufhört. Am besten auch für Einkommen > 100k, weil ich es prinzipiell für falsch halte für eine andere Person zu haften, egal ob es die Eltern sind, egal wieviel jemand verdient.
Alles anzeigenDas ist so pauschal nicht richtig.
Wieso ist das wichtig für dich?
Dass bei einem noch Berufstätigen Unterhalt aus Vermögen gefordert wird ist sehr unwahrscheinlich.
Ich kenne zumindest kein Urteil, das eine derartige Forderung bestätigt hat.
D.h. jedoch nicht, dass SHTs es versuchen könnten.
Im Übrigen obliegt es jedem UHP den Nachweis zu führen, dass er sein Vermögen für seinen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt.
Ich versuche das Thema erst mal möglichst gut zu verstehen und die Möglichkeiten und Grenzen auszuloten, da ich davon ausgehe, dass das ich früher oder später auch einen Brief bekommen werde.
Ich habe eine Vermutung warum es noch kein Urteil zum Fall Unterhalt aus Vermögen bei einem noch Berufstätigen gibt:
Ist es richtig, dass immer das Gehalt zum Zeitpunkt der RWA für die Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge gilt?
D.h. wer zu dem Zeitpunkt ein geringes Gehalt hat, dem steht auch nur entsprechend geringe Altersvorsorge als Schonvermögen zu, auch wenn er in den Jahren davor viel mehr verdient hat und entsprechend viel sparen konnte?
das mit den Anwälten klingt zwar für mich polemisch und mit der Vermögensplanung eher rhetorisch
aber die nicht Existenz der festen Regeln ist eine Tatsache; ich vermute, für einen Juristen ist diese Tatsache eine Selbstverständlichkeit, für die meisten Menschen leider nicht
Es ist polemisch und der Kommentar war in der Form unangebracht. Es wurde jedoch soweit ich mich recht erinnere an verschiedenen Stellen im Forum darauf aufmerksam gemacht, dass Anwälte oft auch nicht genau Bescheid wissen und es zu Falschberatungen kam. Das meinte ich damit.
Warum Vermögensplanung nur rhetorisch sein soll, erschließt sich mir jedoch nicht. Man kann sich mit dem Thema befassen, wenn man bereits betroffen ist, oder eben vorher solange man noch Gestaltungsspielräume hat.
letztendlich entscheiden immer die Gerichte
Was als ziemlich unbefriedigend ist.
Wenn die Anwälte keine Ahnung haben, es keine festen Regeln gibt und keine Quellen, wo man was schwarz auf weiß nachlesen kann, worauf soll man dann seine Vermögensplanung aufbauen?
Die Frage ist doch, ob nicht realisierte Kursgewinne bei thesaurierenden ETFs Einkünfte im Sinne des EStG sind.
Denn §16 SGB IV verweist für die die Ermittlung Einkommensgrenze darauf.
Neuer Thread macht sicher Sinn.
Ich möchte nur abschließend noch ergänzen, dass ich mir auch nicht sicher bin, ob thesaurierende Erträge in die Grenze mit einfließen oder nicht. Steuerrechtlich werden sie wohl wie "ausschüttungsgleiche Erträge" behandelt. Andererseits setzen Einkünfte aus Kapitalerträgen ja Einnahmen, also einen Zufluss voraus, der ja nicht stattfindet.
Ich denke hier gibt es Interpretationsspielraum in beide Richtungen, den nur ein Fachmann klären kann.
Wo kann man denn die ganzen Verfahrensweisen zur Berechnung der Einkommensgrenze für verschiedene Einkunftsarten mal nachlesen?
Gibt es da brauchbare Quellen?
das wäre die steuerliche Seite, ob die Gerichte dies auch so sehen, da habe ich meine Zweifel, denn es hat ein Zufluss stattgefunden
die Zukunft wird es zeigen, was die Gerichte zu solchen Fällen sagen
Ein Zufluss hat eigentlich nicht stattgefunden, da kein Geld auf dem Konto eingeht. Daher wird seit 2018 bei ETFs eine Vorabpauschale besteuert, um den Steuerstundungseffekt zu verhindern.
Die Frage ist doch, ob nicht realisierte Kursgewinne bei thesaurierenden ETFs Einkünfte im Sinne des EStG sind.
Denn §16 SGB IV verweist für die die Ermittlung Einkommensgrenze darauf.
Ja aber welche Grenzen gelten dann? Ab welchem Einkommen muss ich in so einem Fall Unterhalt dann an die Eltern zahlen?
Ich gehe davon aus, dass dann die üblichen Selbstbehalte aus dem Unterhaltsrecht gelten.
gemeint ist § 16 SGB IV
§ 16 SGB IV Gesamteinkommen
...
Klattenhoff, in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB IV, § 16, Rdnr 25). Die in den einzelnen Einkommensarten errechneten Ergebnisse werden schließlich zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Hierbei kommt im Rahmen eines die Einkunftsarten übergreifenden - vertikalen - Verlustausgleichs eine Verrechnung negativer und positiver Einkünfte verschiedener Art in Betracht (vgl. Klattenhoff, a. a. O., Rdnr 2).
Ich finde dieses Zitat interessant, weil es ja schon mal die Diskussion gab, ob Verluste verschiedener Einkunftsarten verrechnet werden können.
Kann man es so zusammenfassen?
Im Unterhaltsrecht: nein
Bei der Berechnung der Einkommensgrenze: Ja
das bedeutet, dass uns das Gesetz also nicht bedingt etwas bringen würde und man so oder so Unterhalt zahlen muss!?!!
Theoretisch gibt es diese Hintertür. Aber es muss ja vom Elternteil oder dessen Vormund ausgehen.
Wenn man ein gutes Verhältnis zu den Eltern hat muss man sich keine Sorgen machen. Ansonsten besteht ein gewisses Risiko.
nein, war meine volle Absicht, das andere Thema hatte ja grundsätzlich mit dem Gesetzgebungsprozess zu tun. Da sind die Foristen vom Pfad abgewichen.
VG frase
Ich meinte meinen letzten Beitrag und den von Unikat. Da ist glaube ich technisch etwas durcheinander geraten. Deshalb habe ich meinen hier auch wieder gelöscht (so gut es ging).
Eigentlich sollte man das Thema auch in einem der speziellen Threads weiter diskutieren. Irgendwie hat es sich hier verselbstständigt.
Bei der Unterhaltsberechnung über 100.000 Brutto geht es doch um das bereinigte Netto. Daher müssen solche Positionen auch Berücksichtigung finden.
VG frase
In meinen letzten Beiträgen hier bezog ich mich die Berechnung des Einkommens für die 100k-Grenze, nicht um die Berechnung der Leistungsfähigkeit wenn man bereits drüber liegt. Ansonsten würde ich dir zustimmen.
VG
