Ich glaube langsam, dass das Gesetz nicht kommt und auch nicht wirklich gewollt ist. Auf Anfragen gibt es ausweichende Antworten. Ich glaube die Politiker halten uns hin, bewusst, und am Ende heißt es dann "Wir haben alles versucht."
Die Situation ist einfach lächerlich. Warum wird das Gesetz erst so spät angegangen. An der Finanzierung soll es scheitern? Wirklich, lächerlicher geht es nicht mehr.
Ich halte es für empfehlenswert, wenn wir weiterhin unsere Beispiele an die Politiker weiterleiten. Ich denke nicht, dass ihnen so seltsame Fälle wie meiner bekannt sind. Und leider, wie man hier in diesem Forum lesen kann, ist dies der Alltag. Die Angehörigen werden abgezockt, wie Betrüger behandelt und teilweise finanziell ruiniert. Dieser Gesichtspunkt sollte auch in den Verhandlungen berücksichtigt werden, also weißt die Zuständigen auf Eure Erfahrungen hin.
Wenn das Gesetz scheitert, bin ich persönlich fertig mit Deutschland und werde mich aus diesem Land verabschieden. Ich bin ein gut ausgebildeter Mensch, jemand den dieses Land angeblich so braucht, aber gleichzeitig wird meine Promotion mit Füßen getreten und meine berufliche Weiterentwicklung grundlegend eingeschränkt, damit ich Geld für jemanden zahle mit dem ich nichts zu tun habe.
Diese Antwort erhielt ich heute auf eine Emailnachfrage
Sehr geehrter Herr Kxxx,
vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich verstehe die Erwartungen und den Druck bei Ihnen und vielen Angehörigen, die sich nach einer Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt sehnen.
Wir befinden uns gerade mitten im parlamentarischen Verfahren, dessen Ausgang ich nicht vorhersagen kann. Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren https://www.bundestag.de/arbeit <https://www.bundestag.de/arbeit> und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen.
Für die Kosten müssen zwar zunächst die Kommunen aufkommen, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Beziffert werden die Kosten auf 300 Millionen Euro jährlich. Dem stehen aber derzeit nicht bezifferbare Einkommensteuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber, weil durch die neue Regelung weniger Angehörige steuerliche Vorteile in ihrer Steuererklärung geltend machen könnten.
Dennoch ist es kein Geheimnis, dass die Länder nicht begeistert von dem Gesetz sind, da es sie unterm Strich Geld kosten wird. Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat daher den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Dr. Matthias Bartke, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Ich würde auch keine 100€ bezahlen wenn du es nicht musst du offentsichtlich Rechenfehler vorliegen.
Es geht nicht um den Betrag, sondern ums Prinzip. Ich finde es erschreckend mit welcher Ignoranz, fachlichen Inkompetenz dir Sozialämter -bewusst oder unbewusst- fehlerhafte Forderungen stellen und versuchen Zahlungen zu erwirken.
Bei mir hat das Sozialamt auch sehr merkwürdige Berechnungen an den Tag gelegt.
Das bei dem Einkommen deine Frau von 430€ überhaupt eine Zahlungspflicht besteht, d.h. ja eigentlich das du alles zahlst, obwohl du eigentlich nicht unterhaltspflichtig bist. Eine Unverschämtheit
Ich denke eine Promotion ist definitiv unter "Ausbildung" zu fassen. Ich bin ja auch noch als Student eingeschrieben, die mehrbedingten Ausgaben sind übliche Ausgaben. Dankeschön, Meg.
Auf dieser Grundlage kann ich sehr gut argumentieren.
Ich habe mich heute morgen hingesetzt und ein Antwortschreiben verfasst, dank Eurer Hilfe. Jetzt heißt es einfach abwarten, vlt braucht der Sachbearbeiter wieder 8 Monate zum antworten? Wäre mir auch egal
Ich möchte Euch für die tolle Zusammenstellung danken, diese Fülle an Informationen ist wirklich für jemanden wie mich, als "neuer" Kunde beim Sozialamt sehr hilfreich.
Ich werde nun auch mal meine Zeit nutzen um einige Politiker auf die Lage der Angehörigen hinzuweisen.
Das werde ich machen. Ich les mich nun mal intensiver in das Thema ein und werde dem Amt antworten und auf die Fehler in der Berechnung hinweisen.
Auch meine berufsbedingten Ausgaben im Rahmen meiner Dis werde ich weiter anführen, es gehört zu meiner Lebensplanung, die Stelle ist an die Promotion gebunden. Ich habe vorher nur einen Hiwi-Job ausgeübt, beim selben Prof, und rund 700€ verdient. Wenn man die Nachzahlung des Amtes für insgesamt 20 Monate ernst nimmt, hätte ich ja zeitweise nur 300€ zum Leben gehabt. Das erklärt sich von alleine, dass die Nachforderung nicht korrekt ist. Auch die Berechnung der laufenden Zahlung von rund 400€ sind ja nicht haltbar.
Ich weiß nicht inwieweit das Amt ein fiktives Einkommen für einen besser bezahlten Job nutzen kann, um Berechnungen durchzuführen. Woher will das Amt wissen, dass ich einen solchen bekommen hätte? Das ist doch alles sehr an der Realität vorbei.
Es ist aber traurig, dass man offensichtlich nicht mehr seinen eigenen Lebensweg planen kann/darf. Was wäre den gewesen, wenn ich noch ein zweites Studium hätte machen wollen? Oder eine Familie gründe? Ein Auslandsjahr? Das sind doch alles Pläne eines Menschen in meinem Alter, da kann man doch nicht sagen, mit deinem Abschluss, deinen Noten und dem herrschenden Fachkräftemangel hättest du einen besseren Job bekommen, also zahl mal.
Ich danke Euch für die Hilfe und Beratung. Es ist wirklich gut sich mit Betroffenen auszutauschen.
Ich lebe in einer ganz normalen WG mit anderen Studenten, daher ist meine Miete unter den 480€.
Ich werde nun erstmal Widerspruch gegen die Forderung einlegen. Da ich die 8000€ sowieso nicht im Oktober bezahlen kann.
Dann warte ich mal ab, ob eine neue Berechnung kommt oder ob sie weiterhin 400€ möchten.
Ich weiß viele Sachen gar nicht, die ihr mir gesagt habt. Ich bin eher von der "Rechnung" kalt erwischt wurden. Ich glaube sogar, wenn ich das Geld hätte, hätte ich aus Panik vor einer Klage bezahlt.
Ja, insgesamt eine Nachzahlung für die 12 Monate vor dem ersten Brief und dann für die Monate seit dem Brief, also knapp 8000€. Die habe ich als Berufsanfänger natürlich nicht und einen Kredit kann ich ja auch nicht mehr nehmen. Wisst ihr ob die Ratenzahlung machen?
Und können die so einfach für die 12 Monate vorher fordern? Da war ich ja auch noch Student. Immerhin gehen für die Nachzahlung fast 4 Monatsgehälter drauf.
Erfahre ich dann vom Sozialamt, wenn das neue Gesetz kommt, dass ich nichts mehr bezahlen muss? Berechnen die dann neu?
Ja, wenn das Gesetz nicht kommt und die Ausgaben nicht anerkannt werden, dann muss ich aufhören zu promovieren. Ich kann es mir dann schlicht und einfach nicht leisten. Fahrtkosten habe ich keine, ich fahre die 3km mit dem Fahrrad. Weitere Studentenkredite kann ich ja auch nicht aufnehmen um die Lücke zu füllen. Der Job ist an eine Promotion gekoppelt und daher auch die erhöhten Ausgaben berücksichtig, die man selbst tragen muss.
Du kannst ja sogar argumentieren, das dadurch dein späteres Einkommen möglicherweise einen höheren Regress zulässt und sich dein aktuelles Einkommen ja nicht verringert.
ich denke, sie haben Angst, dass er in der Zwischenzeit stirbt, dann hätte ich nichts bezahlt. Eine Dis dauert ja ein paar Jahre. Ich weiß aber nicht wie es ihm geht oder warum er in ei en Altenheim lebt.
Wenn sie den Kredit anerkennen und meine beruflichen Ausgaben bin ich unter 1800,00€, dass Einkommen meiner Mitbewohner (lebe in einer Wohngemeinschaft) spielt wohl auch eine Rolle und würde geschätzt, daher darf ich nur 1600€ verdienen. Mit Bafög-Rückzahlung und Studentenkredit komme ich monatlich auf knapp 300€, Ausgaben für meine wissenschaftliche Arbeit habe ich ca. 500€, dass ist aber völlig normal und typisch für solche Stellen. Ich habe mir vorsorglich eine Sparvertrag zur Altersvorsorge gemacht, als Berufsanfänger kann ich jedoch nicht jeden Monat regelmäßig soviel Geld "fest" zurücklegen um an andere Stelle keine Schulden zu machen. Ich verdiene 2350€ netto, meine Miete liegt jedoch momentan mit 360€ auch unter dem im Selbstbehalt enthaltenen Anteil von 480€. Das Sozialamt geht daher von einem Einkommen von 2470€ und rechnet dann auf 1600€ runter. Insgesamt soll ich knapp 400€ zahlen.
Muss ich jetzt eigentlich bis mein Vater gestorben ist, unter 360€ Miete bleiben? Im Moment ist das ja okay, aber wenn ich älter werde, möchte ich irgendwann auch mal eine eigene Wohnung. Es ist ja auch ni hat ganz abwegig, dass ich irgendwann mal eine Frau kennenlernen und mit ihr zusammenziehen möchte. Ich denke spätestens dann muss ich mit der Dis fertig sein, sonst kann man sich das nicht leisten.
Auslandsreisen, Laptop, Rechner, Fachliteratur, Arbeitszimmer, da kommt bei einem Promotionsstudium schon einiges zusammen, um die eigene Forschung zu ermöglichen.
Erst letzten Monat musste ich nach Australien fliegen, dort habe ich mich für ein gemeinsames Projekt im Rahmen meiner Dis mit anderen Wissenschaftlern getroffen. Die Kosten tragen ich vollständig.
Ja, ich habe den Job nach der Rechtswahrungsanzeige angenommen. Ich habe mich beworben, die Chance, aufgrund meiner sehr guten Leistungen, bekommen und war bereits weiter zu studieren im Rahmen einer Promotionsstelle. Vorher hatte ich nur einen Nebenjob. Das Sozialamt sagt, mit meinen sehr guten Leistungen hätte ich auch einen besseren Job bekommen können, ohne erhöhte berufsbedingte Ausgaben.
Den Studentenkredit habe ich aufgenommen, da ich ihn zur Abschlussfinanzierung brauchte. Ich wusste da, glaub ich schon über die Gerüchte, kann es aber nicht genau sagen, da ich mir darüber keine Gedanken gemacht habe. Einen Brief vom Sozialamt habe ich da noch nicht gehabt. Ich promoviere seit einem Semester. Hätte ich wirklich meine Doktorantenstelle absagen und mir einen besser bezahlen Job suchen müssen?
Ich wusste das von Hörensagen schon seit einiger Zeit. Ich kenn ihn halt nicht richtig bin ich dazu verpflichtet, solche Gerüchte nachzuprüfen und mich beim Amt zu melden und nachzufragen, ob mein Vater Sozialhilfe bekommt?
Mein Opa war beispielsweise im Altenheim, er hat die Kosten alleine getragen, woher soll man den wissen wie viel Rente er bekommt oder ob er Vermögen hat, wenn man ihn nicht richtig kennt.
Guten Tag,
ich bin 26 Jahre alt, Single und lebe in Hessen.
Vor circa 8 Monaten habe ich einen Brief vom Sozialamt erhalten, da mein leiblicher Vater seit über 2 Jahren im Altenheim lebt und seine Rente/Vermögen nicht ausreicht um die Kosten zu tragen.
Meine Eltern haben sich getrennt als ich 8 Jahre alt war und es besteht ein nur sehr sporadischer Kontakt. Ich wusste aber, dass mein leiblicher Vater seit einiger Zeit im Altenheim lebt, habe mich aber nicht beim Sozialamt angeboten um die Kosten zu übernehmen.
Ich habe zum Ende meines Studiums, zu dem Zeitpunkt war mein Vater bereits im Heim, einen Studienabschlusskredit aufgenommen. Das Sozialamt erkennt ihn nicht an, da ich mit einer Inanspruchnahme für die Heimkosten hätte rechnen müssen. Ist das richtig so? Ich hätte mein Studium nicht beenden können, zeitnah, ohne den Kredit. Ich wusste ja auch nicht ob ein Vater in den vergangenen knapp 2 Jahrzehnten vlt Vermögen angehäuft hat und seine Kosten selber bezahlen kann.
Mittlerweile schreibe ich an meiner Dissertation und arbeite nebenbei an der Universität. Ich habe für meine Forschung verschiedenen Ausgaben und Arbeitsmittel abzusetzen. Auch das erkennt das Sozialamt nicht an, da ich mir nach meinem Studium einen anderen Job hätte suchen sollen und nicht einen der an eine Promotion gekoppelt ist, wodurch erhöhte berufsbedingte Ausgaben entstehen.
Ist das richtig so? Das Sozialamt will nun 400€ haben, da es die Kosten nicht anerkennt. Das kann ich mir nicht leisten. Muss ich tatsächlich meine Promotion aufgeben und einen anderen Job, ohne diese Kosten, aufnehmen?
Vielen Dank für Eure Erfahrungen
