Beiträge von RainerK

    Ich hatte mich bei meiner Berechnung beschwert, dass die Krankheitstage nicht abgezogen wurden. Zumal ja auch für die Folgemonate Krankenhausaufenthalte zu erwarten waren.
    Und da wurde mir gesagt, dass aus Verwaltungsvereinfachung die Abrechnung erst nach Ablauf des Kalenderjahres vorgenommen wird.

    Ganz "lustig" wird es, wenn mehrere Kinder aus verschiedenen Bundesländern zahlen sollen.

    Oh ja das stimmt. Vor allem, wenn der SHT sich nicht mit den Leitlinien der anderen OLG auseinandersetzen will und nur seine als gültige Fassung sieht.

    Mein Rechtsempfinden, wer bezahlt der bestimmt. Ich weiß, dass ist leider weit weg von der Realität.

    Das stimmt, vor allem, wenn Du nicht Zugang zu seinen Unterlagen hast, um gegenüber dem SHT zu widerlegen, dass das Heim zu teuer und nicht angemessen ist.
    Übrigens das gleiche kann passieren, wenn ein Betreuer ins Spiel kommt. Der schafft auch einfach nur Fakten und sorgt für die Heimunterbringung.

    Aus meinem Bekanntenkreis kenne Ich einen Fall, wo der mittellose Vater in das teuerste Heim der Stadt vom Betreuer untergebracht wurde. Mein Bekannter wollte dagegen vorgehen. Der SHT vertritt die Ansicht, dass hier mein Bekannter nachweispflichtig ist.
    Er hat nachzuweisen, dass ein Platz im günstigeren Heim vorhanden gewesen wäre.

    Leider hat der SHT da ein anderes Rechtsempfinden.

    Was meint Ihr, wie es zukünftig mit der Auskunftspflicht an den SHT in der Praxis aussehen wird?

    Es heißt ja, dass nur bei einem begründeten Verdacht und Vorliegen von hinreichenden Anhaltspunkten eine Auskunft eingeholt werden soll.


    Nur was bedeutet das in der Praxis? Kann der SHT von mir, weil eine RWA vorliegt und ich ihm mein Einkommen für 2019 offengelegt habe, ich sage mal im Fünfjahresrhythmus (damit es nicht zu einer Verjährung kommt) eine Auskunft verlangen?

    Rechnet der SHT evtl. anhand meines Einkommens und damit verbundenen Einkommenssteigerungen aus, wann die Überschreitung der Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € bei mir vorliegen könnte?

    Wie muss der SHT das begründen? Reicht es aus, dass wenn er schreibt er hätte einen Verdachtsmoment?


    Vorausgesetzt ich würde als Beispiel in 10 Jahren über der Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € liegen, muss ich mich dann selbst bei SHT melden oder soll ich einfach die Füße stillhalten?
    Sicherlich sollte man bei Überschreitung dann darüber nachdenken, dass vorsorglich Rückstellungen gebildet werden.

    By the way: Der "Star-Anwalt aus Duisburg in Sachen Elternunterhalt" gibt auch Seminare für Sozialämter.
    Ausserdem scheint er eine gewisse "Nähe" zum OLG Düsseldoof zu pflegen.
    Vielleicht war die neue Formulierung in der Dü-Tabelle ja ne ABS für Anwälte....



    Darüber hinaus gehört er auch zur neunköpfigen Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages.

    Diese Kommission bekommt vor Veröffentlichung die Dü-Tabelle übersandt. Persönlich denke ich, dass er bzw. die Kommission dort nicht ganz ohne Einfluss sein werden. Des Weiteren steht die Kommission auch im Kontakt mit Richtern. Da ist es ja nachvollziehbar, dass auch über die Dü-Tabelle gesprochen wird.


    Man darf aber auch nicht die Verdienste, die Hauß vor Gericht erstritten hat außer acht lassen. Da ist er schon so etwas wie ein Pionier und seine Ausführungen wurden oft zitiert und haben sich auch in den Urteilen wiedergefunden.


    Er verdient mit EU seinen Lebensunterhalt, dass er da Seminare gibt mag nicht verwerflich sein. Hat jedoch für mich bezogen auf seine Neutralität einen Beigeschmack, weil ich hier einen Interessenskonflikt sehe.

    Und auch könnte er und seine Taktik durch die Seminare und sein Buch einfach auszurechnen sein.


    Mag jetzt vielleicht off-topic sein, aber wenn man sieht, was die Regierung jetzt bei Corona für Gelder freigegeben und rausgehauen hat, kann mir keiner mehr erzählen, dass für etwas kein Geld mehr vorhanden ist, erst recht nicht für die komplette Abschaffung des EU!

    Der EU in sich ist total ungerecht und spiegelt nur staatliches Versager wieder, solange die Pflegeversicherung keine Vollversicherung ist.

    Der SHT hat mitgeteilt, dass ihm der Heimvertrag nicht vorliegt? Und hat der SHT erklärt, wie er auf die Zahlen kam, die in der Berechnung des SHT drin stehen?

    Die Zahlen hat er aus meinen eingereichten Unterlagen entnommen bzw errechnet
    Ich wollte die Abrechnung mal in Ruhe zerpflücken aber wie gesagt der Heimvertrag liegt mir ja gar nicht vor.

    Was mich zB auch verwundert ist, das die kosten für die private KV für meinen beiden Kinder zB komplett unberücksichtigt blieben.
    Ebenso deren monatliches Busticket.

    Da steckt noch einiges an Arbeit drin

    warum bist du dir da so sicher?

    Naja wenn der SHT mir eine RWA schickt muss er mir doch den Vertag vorlegen.
    Das ist doch nicht meine Aufgabe den Vertrag zu besorgen, den hat er doch auf mein Verlangen vorzulegen.
    Der Vertrag ist ja schließlich die Zahlungsgrundlage des SHT und wenn er mir die nicht vorlegen kann dann bin ich auch nicht bereit mich mit einer Zahlungsaufforderung auseinander zu setzen.

    Jetzt verstehe ich deine Situation.



    Was schreibt der SHT zum Heimvertrag oder schweigt er einfach?

    Mir wurde mitgeteilt, dass ich mich an die Abteilung zu wenden habe, die für die Prüfung der Verträge zuständig ist.
    Das habe ich abgelehnt, weil die ja was von mir wollen und warum sollte ich mich um den Vertrag kümmern, wenn der SHT in der Bringschuld ist.

    Schließlich wurde mir mitgeteilt, dass der Heimvertrag und weitere Unterlagen nicht vorliegen. Sechs Monate später habe ich nun vom SHT die Berechnung mit der Aufforderung zur Stellungnahme erhalten ...
    Ich sehe keine Grundlage irgendeine Zahlung zu leisten ohne die Dokumente zu erhalten

    Deswegen frage ich mich auch, ob die RWA überhaupt unter diesen Vorraussetzung zulässig gewesen ist

    Das ich im Verzug sein werde ist mir schon klar, jedoch stellt sich halt für mich die Frage, ob ich es riskieren soll mich verklagen zu lassen.
    Da ich ja 2020 ganz klar unter 100.000 liege, überlege ich, ob der SHT tatsächlich dann diesen Aufwand auf sich nehmen würde ...
    Ab welchem Zeitpunkt muss ich denn Zinsen bezahlen?

    Hinzu kommt noch die Tatsache, dass ich zwar die Berechnung bekommen habe, jedoch noch nicht den Heimvertrag (da ist ein Betreuer im Spiel)
    Und das ist merkwürdig, dass ich den trotz mehrfacher Aufforderung nicht erhalten habe.

    Gibt es sonst noch Unterlagen, die mir der SHT zwingend vorlegen muss?

    Hallo liebes Forum,


    mich hat es leider im letzten Jahr auch noch getroffen und heute habe ich vom SHT die Berechnung erhalten. Ich soll knapp 4.000 Euro bezahlen und überlege nun was ich machen soll?

    Ein Gedanke, der mich umtreibt ist einfach die Füsse still zu halten und abzuwarten, ob der SHT tatsächlich Klage gegen mich erheben wird.
    Wie schätzt Ihr das ein? Wie würdet Ihr Euch verhalten?

    Was wäre wenn der SHT denn Klagen sollte und ich dann zahlen würde, bevor es vor Gericht geht, muss ich dann noch Zinsen on top bezahlen?