Beiträge von Tabula rasa

Ich schließe mich diesen Ausführungen an.

zu 3.) Ich sage ja, wenn die Wahl der Steuerklasse gerechtfertigt ist, z.B. durch ein höheres Einkommen des Ehegatten. Allerdings ist insoweit auch die Steuererstattung vorzulegen.

zu 4.) Ja, ich sehe beim Mehr/Sonderbedarf keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ist das Einkommen der Mutter also nicht hoch genug, kann es sein, dass du diese Sonderzahlungen auch allein bestreiten muss. Wohlgemerkt nur unter der Voraussetzungen, dass es sich überhaupt um Mehr/Sonderbedarf handelt, wie dir von TK schon erklärt wurde.

zu 5.) Wenn die SFV vollstreckbar ist, kann sie es einfach pfänden, natürlich. Deine einseitige Zahlungsveränderung war kein kluger Schachzug. Wenn du ihre Einkünfte außergerichtlich nicht bekommst, musst du sie gerichtlich einfordern.

Offensichtlich liegt hier ein Fall mit Auslandsbeteiligung vor. Da diese meist extrem komplizierte Verfahrenshürden haben und auch die Beteiligten Institutionen öfters mal durch Ahnungslosigkeit glänzen, kann sich dies über viele Jahre hinziehen. Aber nun wurde es ja scheinbar geschafft.

Die Frage, wem der ausgefallene Unterhalt jetzt zusteht, ist rechtlich etwas kompliziert zu erklären. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat es mit Beschluss vom 26.1.2016 – 10 UF 92/14 mal halbwegs verständlich formuliert. Ich zitiere auszugsweise:

"Das volljährige Kind ist nach den Rechtsgedanken der §§ 1618a, 242, 255 BGB verpflichtet, seinen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit, in der es von dem einen Elternteil betreut und mit Barmitteln vollständig versorgt wurde, soweit der Anspruch also mit dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch dieses Elternteils kongruent ist, an diesen Elternteil abzutreten.

Der ausgleichsberechtigte Elternteil hat auch noch die Möglichkeit, das Kind an der Einziehung des rückständigen Barunterhalts zu hindern und seinem konkurrierenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zur Durchsetzung zu verhelfen, indem er durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kind, dass mittels des dem Kind erbrachten Barunterhalts die Barunterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils getilgt werden sollte (...), dessen Unterhaltsanspruch zum Erlöschen bringt. Macht der ausgleichsberechtigte Elternteil durch Erklärung gegenüber dem inzwischen volljährigen Kind von seinem nachträglichen Tilgungsbestimmungsrecht Gebrauch, so erlischt der kongruente Unterhaltsanspruch des Kindes; der familienrechtliche Ausgleichsanspruch des Elternteils, der in der Vergangenheit allein für den vollen Unterhalt des Kindes aufgekommen ist, bleibt als alleiniger Anspruch erhalten."

Die jeweils nächste Stufe der Düsseldorfer Tabelle macht meistens ca. 20-25 € Unterhalt monatlich aus.

Warum das Jugendamt sich hier einschaltet, ist eigentlich recht einfach. Der Grund ist der Wohngeldbezug der Mutter. Denn die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn man Ansprüche auf Unterhalt nicht durchsetzt. Ist ja auch logisch, warum sollten die Mutter und das Kind staatliche Sozialleistungen beziehen, obwohl ein offensichtlich leistungsfähiger Verwandter existiert. Im Rahmen des Wohngeldbezuges wird die Mutter deshalb aufgefordert Unterhalt einzufordern oder ersatzweise zumindest Unterhaltsvorschuss als staatliche Ausfallleistung zu beantragen. Macht sie das nicht, wird das Wohngeld eingestellt.

Persönlich vereinbaren könnt ihr was ihr wollt. Sobald man jedoch Sozialleistungsbehörden einschaltet, muss man natürlich damit leben, dass diese sich ausschließlich am Gesetz orientieren. Und da ist es beim Unterhalt so, dass bei getrennt lebenden Eltern in der Regel einer betreut und der andere bezahlt. Die Erfüllung des Unterhaltsanspruches durch Kaufbelege für hochwertige Produkte einzuwenden, dürfte schwierig werden und erfordert fortgeschrittenes Wissen in diesem Themenbereich.

Fazit: Ihr könnt das alles so handhaben wie bisher, aber Mutter und Kind können dann keine Sozialleistungen beziehen. Das wäre die einfachste Lösung.

Anmerkung: Neben Kindesunterhalt bist du grundsätzlich auch der Mutter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet (§ 1615l BGB).

Da die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle eine Spannweite von 400 € bereinigtem Nettoeinkommen haben, macht eine Gehaltserhöhung von 30 € in der Regel keinen Unterschied. Außerdem muss der Gläubiger höheren Unterhalt erst mal einfordern. Es gibt keine Offenbarungspflicht jede Gehaltsänderung mitzuteilen, außer vielleicht im Mangelfall mit entsprechender Vereinbarung.

Womit standardmäßig das Einkommen bereinigt werden kann, findet man in den Unterhaltsleitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte ab Punkt 10 oder auf zahlreichen Internetseiten.

Als angemessene sekundäre Altersvorsorge gelten beim Kindesunterhalt 4% des Bruttoeinkommens. Ich persönlich würde bei einer betrieblichen Altersvorsorge, deren Beitragshöhe ich ggf. gar nicht verändern kann, eine vollständige Berücksichtigung verlangen.

Umgangskosten können je nach Fallkonstellation und Höhe unter Umständen berücksichtigt werden, z.B. durch Herabgruppierung in der Tabelle.

Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein.

Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter kann im ersten Jahr nach seiner Entstehung auch ohne vorherige Inverzugsetzung rückwirkend geltend gemacht werden.

Eine Verpflichtung zur Steuererklärung sehe ich nicht, wenn oberhalb des Mindestunterhaltes gezahlt wird. Es wäre aber schlicht und ergreifend dumm, keine Steuererklärung zu machen. Denn der Ertrag daraus ist doch wesentlich höher als der Anteil, den man ggf. an erhöhtem Unterhalt zahlen muss. Ich halte den Betrag aus der Steuererstattung aber nicht für anerkennungsfähig, wenn er sich auf Umstände bezieht, die definitiv nicht wieder eintreten werden. Ersatzweise würde ich eine fiktive Steuerberechnung ohne die Weiterbildungskosten vorlegen und die Anerkennung nur diesen Betrages einfordern.

Natürlich wird der Anwalt der Mutter nicht von sich aus mindernde Umstände berücksichtigen, wenn diese von dir nicht eingewendet werden. Du befindest dich im Zivilrecht. Dort äußert jeder seine Position und dann versucht man sich über die streitigen Einzelbeträge zu einigen und eine vergleichsweise Lösung zu finden.

Nach der Schilderung deiner Einkommensverhältnisse, darf angezweifelt werden, dass du dir den Umgang nach Unterhaltszahlung nicht mehr leisten kannst. Wenn das der Fall ist, solltest du vielleicht mal einen Finanzberater aufsuchen. Wir reden hier von einem bereinigten Nettoeinkommen (Wohnwert eingeschlossen) von ca. 4000 €. Da sind selbst nach ungeprüfter Unterhaltszahlung noch 2.500 € übrig für die eigenen Lebenskosten.

Dennoch dürften sich gerade beim Betreuungsunterhalt noch ein paar Optionen finden lassen, um den Betrag zu senken. Der Anwaltsempfehlung schließe ich mich an.

Das Rechtsschutzbedürfnis auf einen Unterhaltstitel besteht auch bei laufender Erfüllung des Anspruchs.

Ja, Unterhalt muss rückwirkend ab Geburt bezahlt werden, da das Kind vor der Vaterschaftsanerkennung rechtlich daran gehindert war.

Beim Betreuungsunterhalt gilt der Halbteilungsgrundsatz.

Eine Eigentumswohnung wird mit einem Wohnwert veranschlagt. Gewisse Kostenpositionen können in Abzug gebracht werden.

Wo die Mutter wohnt, ist (im Regelfall) irrelevant. Hier würde ich jedoch verlangen, dass dies beim Betreuungsunterhalt berücksichtigt wird, sofern Eigentum vorliegt.

Mit privilegiertem Elterngeld ist vermutlich der Sockelbetrag von 300 € gemeint? Der ist wegen § 11 BEEG abzugsfähig.

Das Kind hat einen Rechtsanspruch auf eine Titulierung. Diese ist freiwillig. Machst du sie nicht, läufst du Gefahr, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht und dann auf diesem Wege tituliert wird. Ein weiteres Kind wäre ein Abänderungsgrund für einen Titel.

Du bist aus unterhaltsrechtlicher Sicht grundsätzlich gehalten, die günstigste Steuerklasse zu wählen, soweit keine erkennbaren Gründe für eine andere Wahl der Steuerklasse vorliegen. Sofern die 3 für dich zutreffend und nachvollziehbar ist, muss der der Unterhalt daraus berechnet werden.

Zitat von frase

Bitte hilf uns mit dem konkreten Urteil.

Urt. v. 13.04.1983, Az.: IVb ZR 374/81

Und in der Folge noch zahlreiche weitere Entscheidungen zur Thematik.

Zitat von Fussie

Muss meine Frau ihr Gehalt offenlegen ?

Der Bundesgerichtshof bejaht diese Frage. Ein Schwärzen wird nur dann zugebilligt, wenn die Daten des Ehegatten ausschließlich diesen betreffen. Das ist spätestens bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für den Laien kaum noch zu unterscheiden.

Dass die Vorwürfe/Bedenken der Mutter ausreichen, damit die gemeinsame Sorge abgelehnt wird, ist in diesem Verfahrensstadium ausgeschlossen.Sie könnten aber zumindest erst mal dazu führen, dass aus dem vereinfachten Sorgerechtsverfahren ein ganz normales Verfahren wird.

Für diese Verfahren gibt es beim Familiengericht ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Soweit keine Stellungnahme der Mutter erfolgt oder aus Sicht des Gerichts keine kindeswohlgefährdenden Punkte vorliegen, soll das Gericht sogar gesetzlich vorgeschrieben ohne Anhörung des Jugendamtes und auch ohne persönliche Anhörung der Eltern nach Aktenlage entscheiden. (§155a FamFG)

Den Sachverhalt vorher/zeitgleich beim Jugendamt vorzutragen, bringt also nicht zwangsläufig etwas. Ob das Gericht den Fall vom vereinfachten Sorgerechtsverfahren in ein normales Verfahren überleitet, lässt sich nicht vorhersagen. Es ist jedoch stark davon auszugehen, wenn die Mutter gewichtige Anhaltspunkte vorträgt. Im normalen Verfahren wird dann auch das Jugendamt angehört und der Sachverhalt in einer mündlichen Anhörung erörtert.

Eine Suchtproblematik und verbale Auseinandersetzungen können durchaus Gründe sein, die gegen das gemeinsame Sorgerecht sprechen.

Ob ein Rechtsstreit im konkreten Einzelfall Sinn macht, sollte man bei eigenen Zweifeln durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Allerdings ist hier das Verfahren ja offensichtlich bereits eröffnet. Wenn man keine Stellungnahme abgibt, so greift die gesetzliche Vermutungsregel und dem Vater wird die gemeinsame Sorge einfach übertragen.

Die Kosten von Sorgerechtsverfahren werden in der Regel beiden Eltern auferlegt.

Nach meinem Lesen schildert der Fragesteller wiederholt eine bestehende 50/50-Grundregelung ("Aktuelle Daten: (50/50 Regelung", "Wenn Ich nach der 50/50 Regel google").

Dass diese gerade nicht praktiziert werden könnte ("Sohn ist allerdings mehr bei Ihr als bei mir, allerdings ist der kleine auch sehr oft bei meiner Mama, bei den Opa/Oma ihrerseits war der kleine noch nie"), wäre näher zu beleuchten, weshalb ich diese Frage als die zuvorderst wichtigste betrachte. Eine definitive Aussage über das Nichtvorliegen des Wechselmodells, kann ich den Beiträgen nicht entnehmen.

Die wesentliche Frage - auf der alle anderen Fragen und Antworten aufbauen werden - ist die Frage, ob ihr ein paritätisches Wechselmodell (50/50 Betreuung) ausführt oder nicht. Ist dies zu bejahen, ergeben sich unterhaltsrechtlich zahlreiche Besonderheiten.

Ist es zu bejahen, so scheitern (verstrittene) Eltern bereits im ersten Schritt. Denn keiner von euch ist berechtigt, das Kind in Unterhaltsangelegenheiten rechtlich zu vertreten und Unterhalt einzufordern. In Gerichtsverfahren muss deshalb entweder vorher einem Elternteil das Recht dazu übertragen werden oder es wird ein Ergänzungspfleger bestellt.

Das paritätische Wechselmodell erfordert, dass Eltern inhaltlich und auch finanziell kommunizieren können. Sinnvoll ist daher, sich einfach mal zusammenzusetzen, über das Thema zu reden, seine Finanzen abzugleichen, selbst den gesamten Bedarf des Kindes zu ermitteln und am Ende zu schauen, wer hier wem einen Ausgleichsbetrag bezahlen sollte. So in etwa würde auch nach der BGH Rechtsprechung zum Unterhalt im paritätischen Wechselmodell verfahren werden.

Die Mutter erhält keine staatlichen Leistungen, wenn sie nicht bei der Feststellung der Vaterschaft mitwirkt. Die Aussage über den One-Night-Stand reicht schon lange nicht mehr aus, um den Vater zu verheimlichen. Die Nachfragen dazu sind sehr intim und unangenehm für die Mutter und es ist nahezu ausgeschlossen, dass sie ein fehlerfreies Lügenkonstrukt erschafft und dieses dann auch noch ggf. im Gerichtsverfahren vorträgt.

Jeder ernsthafte Gedanke dazu, ist irgendwo zwischen kriminell und unethisch einzuordnen.

Grob gerechnet würde ich versuchen zwischen 115 € und 140 € vorzuschlagen, wie auch schon weiter oben von timekeeper vorgeschlagen.

Der Abzug der berufsbedingten Aufwendungen beträgt nicht überall 100 € und ist abhängig vom Bundesland/OLG.

Der bisherige Titel bleibt bestehen. Nachdem man sich geeinigt hat, muss man also entweder die Herausgabe verlangen und einen neuen Titel machen, oder der Gläubiger muss einen Verzicht in der entsprechenden Höhe erklären.

Unterhaltsforderungen bleiben immer zivilrechtliche Forderungen. Auch dann, wenn es einen Anspruchsübergang gegeben hat. Das ist der Sinn eines Anspruchsüberganges. Der (zivilrechtliche) Unterhaltsanspruch geht (nach § 7 UhvorschG) auf die Behörde über. Deshalb ist den UV-Kassen auch ganz normal wie jedem Unterhaltsgläubiger der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Forderung muss entweder im gerichtlichen Mahnverfahren oder im vereinfachten/streitigen Unterhaltsverfahren beim Familiengericht geltend gemacht werden.

§ 7 Punkt 3 gibt es nicht. Falls du Absatz 2 meintest (jener auf § 1613 BGB verweist), darauf hatte ich in #11 hingewiesen. Genau das scheint ja hier die entscheidende Frage zu sein. Denn dass der Schuldner nicht rechtzeitig informiert wurde, steht fest. Es muss also die Frage beantwortet werden, wer diese fehlende Auskunft zu verantworten hat. Wenn der Schuldner daran Schuld ist, z.B. wegen fehlender ordnungsbehördlicher Anmeldung, kann er sich nicht später darauf berufen nicht angeschrieben worden zu sein.

Und die Vorentscheidung über die Mandatierung und Beiordnung aus Kindeswohlgründen soll der Anwalt vornehmen oder wie? Es ist überhaupt kein Verfahren anhängig und der Anwalt wird auch nicht ohne Mandatierung ein solches anregen. Das ist ein total unrealistischer Ablauf. Wenn das Kind zum Anwalt geht, wird der Anwalt dem Kind sagen, dass es zum Jugendamt gehen möge, weil er ihm nicht helfen kann. Nur das Jugendamt kann ein solches Verfahren aus Kindeswohlgründen anregen oder das Kind geht direkt zum Familiengericht (was wohl ebenfalls höchst selten vorkommen wird) und gibt einen Hinweis auf Kindeswohlgefährdung eigenständig zu Protokoll.

Wie ich bereits im Beitrag zuvor schrieb, ist die Haushaltsaufnahme beim Kindergeldbezug eigentlich nur dann relevant, wenn es mehrere Kindergeldberechtigte gibt, nachzulesen in § 64 EStG oder in § 3 BKGG (hier nicht zutreffend). Würde man gegenüber der Familienkasse die fehlende Haushaltsaufnahme einwenden, würde der Vater mitteilen, dass das Kind eigentlich in seinen Haushalt gehört (wie er das laut Fragesteller ja auch bereits beim Jobcenter tut). Er könnte das Kind auch schon längst ordnungsbehördlich bei sich angemeldet haben. Ebenso könnte er im Streitfall einen familiengerichtlichen Antrag auf Berechtigtenbestimmung des Kindergeldes stellen. Das Kindergeld zu erhalten, wird für einen sorgeberechtigten Vater niemals ein großes Problem darstellen. Da kann das Kind noch so viel an die Familienkasse schreiben. Es ist nur ein weiteres Beispiel dafür, warum die hier gelebte Fallkonstellation rechtlich gar nicht möglich ist, wie ich das in meiner ersten Auffassung schon angedeutet habe. Das Kind wird überall an rechtlichen Hürden scheitern, solange der Vater das Sorgerecht hat.

Unterhaltsforderungen sind keine öffentlich-rechtlichen Forderungen. Es ist deshalb absolut und ausnahmslos ausgeschlossen, dass hier ein Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf vorliegen könnte. Tut es richtigerweise auch nicht, wie der Fragesteller bereits anmerkte.

Eine Widerspruchsmöglichkeit im verwaltungsrechtlichen Sinne gibt es hier nicht. Die Forderung der Unterhaltsvorschusskasse ist eine übergegangene zivilrechtliche Unterhaltsforderung. Deshalb sind das auch keine Bescheide, deshalb gibt es keine Rechtsbehelfsbelehrung und auch keine Widerspruchsfrist.

Die entscheidende Streitfrage dürfte hier sein, ob die Vorschusskasse tatsächlich rückwirkend fordern kann. Diese Frage orientiert sich an § 1613 Abs.2 BGB. Es wird behauptet, dass man dich nicht anschreiben konnte. Das wäre im Zweifel zu beweisen. Wenn du also immer ordentlich gemeldet warst, ist die rückwirkende Forderung aussichtslos. Hast du dich dagegen an unbekannten Orten aufgehalten, wird es schwierig für dich. An der Stelle könnte sich eventuell auch eine Verhandlungslösung finden lassen.

Den Einwand der Erfüllung über die gezahlten 200 € sollte man auf jeden Fall erwähnen.

Bei Fragen zu den Berechnungsdetails wird es kompliziert. Die Berechnung stammt allein aufgrund Aktenlage aus den Ermittlungen der Vorschusskasse, denn von dir haben sie ja nie eine Auskunft erhalten, respektive abgefordert? Da gibt es also sicher noch Potential zum Verhandeln. Jedoch fragt man sich woher die Vorschusskasse deine Medikamentenkosten kennt und warum die Berücksichtigung finden, wenn du doch bisher keine Auskunft erteilen musstest!? An der Stelle ist der Sachverhalt inkonsistent.

Die neue Ehefrau kann von Vor- aber auch von Nachteil (Anspruch Taschengeld/Familienunterhalt, Absenkung Selbstbehalt) sein.

Die Miete ist nur dann relevant, wenn der Anteil beim Unterhaltspflichtigen notwendigerweise mehr als 375,00 € beträgt. Daraus könnte eine Erhöhung des Selbstbehaltes erfolgen.

Strom und Telefon sind irrelevant.

Versicherungen können relevant sein, werden im Mangelfall meistens aber nicht akzeptiert.

Verjährungsfristen sind hier aktuell komplett irrelevant. Interessant könnte höchstens eine Verwirkung sein. Ich sehe in deinem Text allerdings keine Hinweise auf das Vorliegen einer solchen.