Beiträge von Tabula rasa

Die Entscheidung aus Bamberg ist lediglich die aktuellste. Man kann auch die aus Hamm aus dem Jahr 2011 oder die aus Brandenburg aus dem Jahr 2006 benutzen. Die bloße Behauptung, dass es hier Amtsgerichte gäbe, jene entgegen jahrzehntelanger gefestigter Rechtsprechung und herrschender Meinung anderslautend entscheiden, klingt wenig glaubwürdig. Unter Nennung des Gerichts und Aktenzeichens, wäre ich in der Lage eine solche Entscheidung anzufordern und ggf. auch zu verbreiten.

Man kann sich zu diesem Thema auch den zahlreichen Informationsseiten von Anwaltskanzleien im Internet bedienen. Nirgends ist auch nur der Hauch eines Hinweises zu einer anderen Auffassung zu finden. Ich verstehe deshalb ehrlich gesagt nicht, wie man einfach das Gegenteil behaupten kann und dem Fragesteller nicht zumindest aufzeigt, wie es rechtlich wirklich bewertet wird.

Wurde das nicht heute erst besprochen?

Dazu gibt es noch kein veröffentlichtes Gesetz. Muss man mal ein paar Tage warten.

Diese Frage wird in der Entscheidung beantwortet. Die Rechtsbeschwerde war zugelassen und wurde nicht wahrgenommen. Es gibt keine anderslautende Entscheidung oder Kommentarliteratur. Man kann das vor den Bundesgerichtshof bringen, wenn man sich dazu finanziell, zeitlich und konditionell in der Lage sieht und einen vor dem BGH zugelassenen Anwalt findet, der das übernehmen möchte.

Bis dahin muss man aber zumindest damit rechnen, auf einen unbefristeten Titel verklagt zu werden und diesen auch in mindestens zwei Instanzen gerichtlich auferlegt zu bekommen. Ich habe das schon mehrfach live bei Betroffenen miterlebt.

Ich halte eine sofortige Klärung des Volljährigenunterhaltes auch für die bessere Lösung. Kann dieser aber nicht geklärt werden, zum Beispiel weil die Mutter die Unterlagen nicht aushändigt, führt das aber gerade nicht dazu, dass das Kind ab der Volljährigkeit durch einen befristeten Titel ohne finanzielle Absicherung dasteht und seinen Anspruch gegen den Vater erneut durchsetzen muss. Das OLG Bamberg hat nach meinem Empfinden zutreffend ausgeführt, welche Rechte das Kind hat, warum diese höher anzusetzen sind als die des Vaters und warum die ebenfalls bestehenden Rechte des Unterhaltspflichtigen hierdurch auch nicht eingeschränkt werden.

Daher gibt es für den betroffenen Vater hinsichtlich des Titels genau zwei Möglichkeiten: Entweder er spricht die Befristung mit dem Beistand ab oder er macht es von sich aus und ohne Absprache, lebt dann aber mit dem Risiko eines gerichtlichen Antrages.

Ob die obergerichtliche Rechtsprechung (m)einer Meinung entspricht, spielt eigentlich keine große Rolle. Fakt ist, dass sie existiert und dass alle, die in diesen Rechtsbereichen arbeiten - inklusive anderer Gerichte - sich in der Regel an bereits bestehender Rechtsprechung orientieren, soweit diese nicht offensichtlich mangelhaft ist. Alles, was hier als halbwegs sinnvoll erscheinendes Argument gegen einen unbefristeten Titel verwendet wurde, wurde auch in diesem Verfahren vorgetragen. Und alles wurde vom OLG gut begründet abgewiesen. Man kann das natürlich immer wieder erneut darauf ankommen lassen, braucht sich dann aber nicht wundern, wenn das Recht des Kindes (denn nur darum geht es) dann eben tatsächlich gerichtlich durchgesetzt wird. Mit Hass oder Feindlichkeit hat das nichts zu tun. Der Beistand ist jedenfalls verpflichtet es so einzufordern und macht sich bei Zuwiderhandlung gegenüber dem Kind haftbar. Warum sollte er dieses Risiko eingehen, nur um den Vater rechtlich besser zu stellen?

Ich empfehle die OLG Entscheidung einfach mal durchzulesen und seinen eigenen Blickwinkel zu erweitern.

https://www.gesetze-bayern.de/…AutoDetectCookieSupport=1

Hallo,

die hier vertretene Auffassung ist zwar persönlich nachvollziehbar, entspricht aber nicht der Rechtsprechung und auch nicht der herrschenden Meinung.

"Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist." (OLG Bamberg, Beschluss vom 14.5.2018 – 2 UF 14/18)

Im genannten Fall hatte der zahlende Vater sich notariell und befristet bis zur Volljährigkeit zum Unterhalt verpflichtet. Die Begründung der Entscheidung ist nach meinem Dafürhalten schlüssig und gut nachvollziehbar.

Ich nehme immer den etwas saloppen Vergleich zum Mietrecht (auch wenn nicht ganz passend). Niemand hat ein Problem damit, einen Mietvertrag zu unterschreiben. Auch da weiß man, dass man bezahlt und, das man vielleicht irgendwann wieder auszieht. Ohne Bedenken werden die eigenartigsten Klauseln zu überteuerten Preisen unterschrieben. Aber beim Kindesunterhalt ist das Dokument zur Zahlungsverpflichtung immer eine große Hürde. Verstehe ich gar nicht so Recht. Ja, es gibt keine einseitige Kündigungsmöglichkeit, sondern im Streitfall nur einen gerichtlichen Ausweg. Aber das ist doch im Verwandtschaftsverhältnis ganz normal. Man kann seine Verwandtschaft nicht einseitig kündigen.

Dennoch kann man natürlich einen befristeten Titel hier entweder einfach machen (wie von TI korrekt beschrieben) oder sich ggf. mit dem Beistand abstimmen, ob er damit einverstanden ist. Das Risiko einer Abänderungsklage des Beistandes ist aber zumindest existent, wenn man es einfach befristet.

Meinen Text braucht man nicht zu interpretieren, um daraus irgendwelche Gefühle zu entwickeln. Es reicht aus, den Inhalt zu lesen und dabei zu bleiben. Dieser wurde sachlich wiedergegeben. Was daraus gemacht wurde (Respektlosigkeit, Destruktivität, Troll, ja gar Angriff), ist aber durchaus bezeichnend für die Frustrationstoleranz und Resilienz der Fragestellerin.

Wer als betreuender Elternteil behauptet, dass die eigene finanzielle Situation keine Bedeutung hat, dem zitiere ich dazu den Bundesgerichtshof: "Der Bedarf bemisst sich beim Kindesunterhalt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Kindes, die es regelmäßig bis zum Abschluss seiner Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt es auch beim Unterhalt minderjähriger Kinder auf die Lebensstellung beider Eltern an (...)"

Die Unterhaltshöhe im genannten Fall kenne ich nicht, deshalb habe ich es auch explizit mit "nicht zu erkennen" geäußert. Es wäre entscheidend für die Frage, ob hier eine finanzielle Härte erkennbar ist. Und zum daraus abgeleiteten Thema der Vermögenssorge zitiere ich erneut den Bundesgerichtshof aus der gleichen Entscheidung wie oben: "Zudem ist der betreuende Elternteil dem Kind rechenschaftspflichtig und müsste bei Zweckentfremdung nicht zuletzt mit sorgerechtlichen Konsequenzen rechnen."

Wenn der Unterhalt in der Mitte des Monats komplett aufgebraucht ist und dies ein großes finanzielles Problem darstellt, wird man sich im Zweifel für die Frage einer Zweckentfremdung rechtfertigen müssen. Entsprechende Verfahren mit Bestellung eines Ergänzungspflegers hat es schon gegeben.

Eine Einschränkung der Beistandschaft gibt es nicht (die genannte Vermögensverwaltung ist niemals Bestandteil einer Beistandschaft.) Diese Antwort wirst du vom Jugendamt erhalten. Die Aufgaben der Beistandschaft sind gesetzlich definiert. Wie diese ausgestaltet werden, liegt in freiem Entscheidungsrahmen der Organisation des Jugendamtes und kann durch einen Antragsteller nicht beeinflusst werden. Einziger Rahmen ist das Gesetz.

Eine Beschränkung der Beistandschaft gibt es nicht. Die Aufgaben sind gesetzlich definiert und anders als bei einem Rechtsanwalt bist du dem Beistand gegenüber auch nicht weisungsbefugt. Der Beistand darf seine Amtspflichten nicht verletzten und das ist hier auch nicht erkennbar.

Dass der Kindesunterhalt auf einem eingerichteten Mündelkonto in wenigen Tagen Zinsen erwirtschaftet und das Jugendamt bereichert, ist doch Unsinn. Mal unabhängig davon, dass es auf gar keinem Konto noch wirklich Zinsen gibt, so entstehen diese selbst wenn nicht nach wenigen Tagen. Tatsächlich hat die öffentliche Hand hier ausschließlich Ausgaben für dich. Und diese ganze Serviceleistung ist komplett kostenfrei, obwohl es eine privatrechtliche Angelegenheit ist. Diesen Luxus gibt es für niemanden sonst irgendwo im Privatrecht.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sollte man nur einreichen, wenn man z.B. beleidigt wird. Also wenn die Person selbst ein Problem darstellt. In allen anderen Fällen ist dieses Mittel nicht geeignet und muss völlig zu Recht abgewiesen werden.

Wenn du nach monatelangen Unterhaltszahlungen in der Mitte des Monats nicht in der Lage bist, eine finanzielle Reserve zu bilden, dann ist entweder der Unterhalt zu gering (nicht zu erkennen) oder man muss ehrlicherweise auch Zweifel an der Ausübung der Vermögenssorge in den Raum werfen. Denn aus dem Unterhalt sind bei entsprechender Zahlungshöhe auch Rücklagen zu bilden. Da würde ich mich lieber zurückhalten, bevor mich plötzlich das Familiengericht zum Gespräch einlädt.

Nur als Beispiel: Wenn der Unterhalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung über eine Lohnpfändung gezahlt würde, so würdest du das Geld auch erst erhalten, wenn der Arbeitgeber des Vaters Lohn zahlt. Das ist in der Regel am Ende des Monats. Auch das wäre nicht zu beanstanden und passiert hunderttausendfach jeden Monat. Das überrascht insbesondere diejenigen, die eine Zwangsvollstreckung im laufenden Monat veranlasst haben, weil der Vater nicht sofort am Anfang des Monats überwiesen hatte.

Ein zu klärendes Problem dürfte erst mit dem Beginn des Folgemonats vorliegen. Dann hat man auch Ansprüche, die existieren und die man durchsetzen könnte.

Hallo,

hat dieser Beitrag etwas mit dem anderen Beitrag zu tun? Denn die passen inhaltlich nicht ganz zusammen.

Was du hier in diesem Beitrag schilderst, darf man durchaus als absurde Gesetzeslücke bezeichnen. In einem Fall, in dem die Mutter mal angenommen 9.000 Euro monatlich verdient und der Vater 1.500 Euro, könnte sie (vermutlich) keine Unterhaltsforderung gegen den Vater durchsetzen. Sie könnte aber trotzdem Unterhaltsvorschuss beantragen, denn diese Leistung ist einkommensunabhängig. Die Vorschusskasse darf diesen Betrag in dieser Fallkonstellation aber nicht (!) vom Vater zurückfordern. Es wäre eine sogenannte Ausfallleistung. (Voraussetzung ist, dass ein Gericht die alleinige Barunterhaltshaftung der Mutter auch schon wirksam festgestellt hat. Die bloße Behauptung des Vaters im außergerichtlichen Prozess ist nicht ausreichend.)

Die staatliche Gemeinschaft finanziert dann den Vorschussbetrag an die Mutter in vollem Umfang. Das Wort Vorschuss ist in diesem Fall überflüssig. Es ist ein Geschenk.

Für mich ist dieses Gesetz - und auch die Gesetzesbegründung dazu - völlig unmissverständlich.

Hallo,

zu dieser Thematik gab es in der jüngeren Vergangenheit einige Unklarheiten und Änderungen.

Nachdem die Frage jahrelang völlig ungeklärt war, hatte der Bundesgerichtshof am 28.10.2020 zunächst tatsächlich entschieden, dass der Kinderzuschlag in voller Höhe auf den Unterhalt anzurechnen ist.

Anschließend hat sich jedoch der Gesetzgeber gemeldet und gesagt "halt, das wollten wir aber nicht so" und hat am 30.06.2021 den § 6c Bundeskindergeldgesetz eingeführt. Dieser besagt: "Unterhaltspflichten werden durch den Kinderzuschlag nicht berührt."

Die Anrechnung des Kinderzuschlages auf den Kindesunterhalt ist damit gesetzlich ausgeschlossen. Die Rechtsauffassung des Beistandes entspricht nicht der Gesetzeslage.

Einkommen ist in der Volljährigkeit in voller Höhe anzurechnen.

Ganz grob sind die Rechner im Netz durchaus okay. Sie rechnen aber eben nur und missachten teilweise unterhaltsrechtliche Grundsätze.

Wenn dir ein grob richtiges Ergebnis ausreicht, dann lass den Unterhalt für Kind 1 bestehen und den für Kind 2 weg (oder einige dich auf einen kleinen finanziellen Obolus).

Einen Anwalt kann man sich sparen, wenn man sich auch so einig wird.

2 * 407 € = 814 €, nicht 816

"Zu viel" Unterhalt in der Vergangenheit gibt es nicht. Wenn sich alle über die Unterhaltshöhe einig waren, dann war die vereinbarte Höhe auch richtig.

Neu rechnen nach rechtlichen Maßstäben kann man für die Zukunft. Der Bedarf eines volljährigen Kindes ist abhängig von seinem Wohnort. Hat das Kind eine eigene Wohnung, liegt der Bedarf bei 860 €. Lebt das Kind bei der Mutter, ergibt sich der Bedarf aus dem Gesamteinkommen beider Elternteile. Anschließend sind in beiden Varianten die Einnahmen des Kindes inkl. Kindergeld und auch Vermögen vollständig abzuziehen und der Restbedarf auf beide Elternteile aufzuteilen.

Je nach Höhe deines Einkommens, ist es daher sehr wahrscheinlich, dass du in der Zukunft einen deutlich niedrigeren Zahlbetrag durchsetzen kannst. Die Durchsetzung ist davon abhängig, ob der Unterhalt bisher tituliert war.

Macht wahrscheinlich wenig bis keinen Sinn. Die Forderung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. Vor allem aber ist deine Begründung für einen Widerspruch völlig unerheblich.

Denn bei der Frage nach der Mitbetreuung geht es - im Unterhaltsvorschussgesetz - nicht um finanzielle Fragen, sondern allein um die Frage, ob ein Elternteil im Sinne des Gesetzes noch alleinerziehend ist. Denn das ist gesetzliche Voraussetzung für den Bezug von Vorschuss.

Wenn du dir Gerichtsurteile durchliest, bei denen es um die Betreuung selbst geht, so helfen dir diese im Rahmen des Unterhaltsvorschusses nicht weiter.

Die Verjährung von tituliertem laufenden Kindesunterhalt ist bis zum 21. Geburtstag des Kindes gehemmt.

Du musst die Kosten auslegen. Diese können jedoch im Rahmen der Zwangsvollstreckung teilweise sofort wieder eingefordert werden. Z.B. bei der Lohnpfändung ist das oft kein Problem.

Eine ordnungsgemäße Berechnung des Betreuungsunterhaltes würde bei Aufnahme einer Berufstätigkeit der Mutter in der Regel zur Erhöhung des Betreuungsunterhaltes führen. Das erzielte Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit der Mutter ist bis zum dritten Geburtstag des Kindes überobligatorisch und daher höchstens im Rahmen von billigem Ermessen anzurechnen (anders als das bisherige Einkommen, z.B. aus ALG II oder Elterngeld).

Der Betreuungsunterhalt würde nach einer überschlägigen Berechnung meinerseits ca. 700 € betragen.

Ein Problem an der Jugendamtsurkunde ist, dass diese auch rückwirkend gerichtlich und außergerichtlich verändert werden kann. Und zwar ohne größere Anforderungen. Insbesondere kommt dafür der Zeitraum in Betracht, in dem man sich im Austausch über die Unterhaltshöhe befindet. Dass sich dies oft viele Monate hinzieht, ist üblich. In der Konsequenz bedeutet dies: ist der Vater tatsächlich nur leistungsfähig in der derzeitigen Zahlungshöhe und kann dies auch belegen, so wäre einer reduzierten Zahlungshöhe deinerseits (oder seitens des Beistandes/Anwaltes) zuzustimmen. Und damit wäre nachträglich eben doch alles richtig (außer dem Geschwätz über eine Aufrechnung). Sofern der Beistand sein Verhalten also dahingehend begründet, dass der materiell-rechtliche Unterhaltsanspruch sich in einer Klärungsphase befindet, so wird man diesem keine Amtspflichtverletzung nachweisen können. Insbesondere wenn sich eine geringere Leistungsfähigkeit am Ende tatsächlich auch bestätigt.

Würde man jetzt die Beistandschaft beenden und die Zwangsvollstreckung einleiten, so erhöht man zumindest das Risiko, dass der Vater den gerichtlichen Abänderungsantrag auf den bestehenden Unterhaltstitel stellt. Und dann ist man plötzlich selbst der Antragsgegner in einem Gerichtsverfahren.

Man muss also ein wenig abwägen, was man für richtig hält und wie man vorgeht. Ich würde nach der bekannten Sachlage den Beistand bitten, dem Vater letztmalig eine Frist zur vollständigen Einkommensauskunft binnen 14 Tagen zu erteilen und im Falle der Nichterteilung rückwirkend ab Beginn der Unterhaltsreduzierung die Zwangsvollstreckung über den aufgelaufenen Rückstand einzuleiten. Einen Klärungszeitraum von August bis März muss man nicht hinnehmen, wenn es keine Besonderheiten zu klären gibt.

Deine Auffassung ist richtig. Ein Guthaben ist nie entstanden. Die Forderung betrug 120% und wurde in selbiger Höhe beglichen. Dass der Titel nicht der Forderungshöhe entspricht bzw. entsprochen hat, kommt im Unterhaltsbereich häufig vor und ist keine Besonderheiten. Mitnichten entsteht dadurch eine Überzahlung. Auch würde andersrum kein Rückstand entstehen, wenn der Titel 115% beträgt, man sich mit dem Unterhaltsschuldner aber z.B. auf 110% geeinigt hätte.

Die Rechtsauffassung des Beistandes kann nicht geteilt werden. Für die fehlende Durchsetzung der derzeitigen Titelhöhe über 115% macht er sich haftbar und schadensersatzpflichtig. Es handelt sich um eine Amtspflichtverletzung.

Wie hoch ist die derzeitige Zahlung? Davon würde ich mein weiteres Vorgehen abhängig machen.

Welche Art von Titel liegt vor? Jugendamtsurkunde, Gerichtsbeschluss oder etwas anderes? Das kann ggf. zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen des weiteren Ablaufs führen.

Ich würde sogar noch etwas weiter gehen. In den ersten drei Lebensjahren des neuen Kindes bist du auch der Mutter gegenüber zum Betreuungsunterhalt verpflichtet, hast also derzeit 4 Unterhaltsverpflichtungen, die auch eine Herabgruppierung um zwei Stufen rechtfertigen können. (Dass die Mutter gegenüber den Kindern nachrangig ist, würde nur im Mangelfall eine Rolle spielen).