Beiträge von Vinzo

    Hallo Zusammen,


    ich weiß, dass es dazu keine wirklichen gesetzlichen Regelungen gibt. Es gibt nur zahlreiche Urteile als grobe Richtlinien.


    Muss die Meinung bzw. Verneinung einer Übernachtung beim Kindsvater von einem 3 Jährigen berücksichtigt werden? Das Kind möchte nicht beim Kindsvater übernachten, der Kindsvater hingegen möchte den Umgang in Verbindung mit Übernachtungen durchsetzen. Die Kindsmutter befürchtet bei "einfacher" Durchsetzung massive Probleme, da das 3 jährige Kind jede Nacht die Nähe zur Mutter benötigt und auch einfordert.


    Wie kann man das lösen, dass das Kind nicht beim Kindsvater übernachtet? Wenn auch glaube nicht wichtig: KEIN gemeinsames Sorgerecht, das Sorgerecht hat die Kindsmutter.


    Vielen Dank und beste Grüße

    Hallo Zusammen,


    folgender Fall:
    KM und KV, unverheiratet, nach der Geburt getrennt. Unterhaltszahlungen für KM und das Kind liefen bis zur Vollendung des 3 LJ reibungslos. Das Kind ist nun im 4 LJ und der Kindesunterhalt läuft problemlos weiter; lediglich der Betreuungsfall ist, zumindest im ersten schritt korrekterweise, weggefallen. Randnotiz: Tituliert ist nichts.

    Die KM hat schlussfolgernd wieder eine Erwerbstätigkeit annehmen müssen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Geplagt von unzähligen Krankheitstagen des Kindes, welches noch in die Krippe geht, verlor die KM inzwischen 3 Arbeitsstellen und die 4 bahnt sich gerade an, weil sich die Krankheitssituation des Kindes nicht bessert (keine ernsthaften Erkrankungen, jedoch immer so, dass man das Kind nicht in die Krippe geben DARF und demnach zu Hause bleiben MUSS und nicht arbeiten gehen kann, da keine Verwandten existieren). Homeoffice in ihrem Berufszweig nicht möglich.


    Gibt es anhand dieser schwierigen Lebensumstände die Möglichkeit, den Betreuungsunterhalt verlängern zu lassen? Erfolgsaussichten der KM gegenüber dem KV?

    Beste Grüße

    Danke für Deine Einschätzung. Deine letzte Ausführung könnte sich tatsächlich so zugetragen haben. Fraglich bleibt jedoch, warum sich keiner meldet..
    Insofern schürt das wiederum Zweifel, ob es sich so zugetragen haben könnte.


    Ich habe soeben noch das Urteil BGH XII ZB 133/17 vom 31.01.2018 gelesen. Ich glaube, der Anwalt stützt seine Aussage auf das Thema Verwirkung.


    Zitat: "Dementsprechend kann ein bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs für sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Schuldners auslösen. Dies gilt nicht nur für eine bloße Untätigkeit des Gläubigers, sondern grundsätzlich auch für die von diesem unterlassene Fortsetzung einer bereits begonnenen Geltendmachung. Auch wenn der Gläubiger davon absieht, sein Recht weiter zu verfolgen, kann dies für den Schuldner NUR DANN berechtigterweise Vertrauen auf eine Nichtgeltendmachung hervorrufen, wenn das Verhalten des Gläubigers Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde den Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe"


    Grad noch ein Telefonat mit dem RA gehabt (es hat mich brennend interessiert, auf was er seine Aussage stützt):


    Wenn man großzügig argumentiert, trifft Verwirkung im vorliegenden Fall zu? Zeitmoment ist zweifelsfrei erfüllt. Die KM hat Ihre Kontoänderung bzw. Kontolöschung nie dem Unterhaltsschuldner mitgeteilt. Eine Kontaktaufnahme gab es auch nicht. Wer verzichtet freiwillig auf ein Geld, welches sogar tituliert ist?

    Update zum Sachverhalt:


    Inzwischen wurde auch mit einem Anwalt diesbezüglich gesprochen. Anwaltlicher Rat: Der KV soll die Füße still halten.
    Zwar besteht hinsichtlich des Unterhalts ein Titel, jedoch kann es höchstens zu Forderungsansprüchen für die letzten 3 Jahre kommen. Alles was älter als 3 Jahre ist, ist lt. Anwalt verjährt. Für mich eigentlich schlussfolgernd logisch. Kann ja kaum vertretbar sein, dass man nach 5 oder 10 Jahren mit einer Forderung i. H. v. mehreren TEUR um die Ecke kommt...


    Teilt Ihr diese Aussage?

    Update:


    Die KM hat lt. Melderegisterauskunft geheiratet und ist verzogen. Das Kind hat lt. Melderegisterauskunft auch den "neuen" Namen angenommen. Das passierte in jedem Fall ohne Zustimmung des leiblichen Vaters. Ist hier etwas rechtswidrig gelaufen? Ich meine nein, da das Kind ab 5 Mitspracherecht hat und ohnehin den Namen der Mutter hatte...?!


    Thema Adoption. Könnte es denn sein, dass das Kind adoptiert wurde? Schwer vorstellbar zwar, da es hier eine Zustimmung des leiblichen Vaters braucht, oder?


    Gibt es sonstige etwaige Gründe, warum Unterhaltsforderungen von der KM/des Sohnes unterbleiben?


    Versteht mich nicht falsch und ich bin hier auch nur Vermittler...... Was geht da vor sich?!


    Dazu muss auch erwähnt werden, dass der leibliche Vater und der Sohn sich absolut nicht kennen. Die haben sich in den ersten 3 Jahren maximal 4 mal gesehen.... Seitens des Vaters und wohl auch seitens des Buben besteht 0% Interesse.

    und nebenbei ist das Umstandsmoment ja erfüllt.....?!

    "Das Umstandsmoment liegt vor, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde."


    Und das ist doch genau der Fall, weil sich die Gläubigerin nicht meldet?

    hm, da kann doch der Unterhaltsschuldner nichts dafür, wenn sich die KM (Gläubigerin) nicht meldet?


    Das geht gerade nicht in meinem Kopf, wie da eine nachträgliche Forderung geltend gemacht werden sollte....? Dazu kommt, wie Sie schon erwähnt haben, dass die Summe inzwischen ziemlich hoch sein könnte. Wichtig hierbei, wir müssen das aus Sicht des Schuldner betrachten.

    Ich habe mich nun parallel selbst ein wenig eingelesen. Ich komme zu dem Ergebnis, dass hier eine Verwirkung vorliegt. Es spielt keine Rolle, ob tituliert oder nicht.

    Unterhaltsansprüche können seitens KM und/oder Unterhaltsvorschusskasse für maximal 1 Jahr gestellt werden.


    Liege ich richtig?

    Hallo Zusammen,


    folgender fiktiver Fall von Kindseltern, welche nie verheiratet waren:

    Kindsmutter erhält seit Geburt 2010 monatlichen Unterhalt für das Kind, welcher per Dauerauftrag gezahlt wird. Ab dem Jahr 2018 kommen sämtliche Unterhaltszahlungen wieder zurück und werden beim Kindsvater gutgeschrieben. Die Kindsmutter hat vermutlich das Konto aufgelöst, ist weggezogen oder sonstige Gründe. Kindsmutter und Kindsvater haben seit Geburt 2010 absolut keinen Kontakt, keine Handynummern und wissen nicht einmal, wer wo wohnt. Seit 2018 kann der Kindsvater demnach keinen Unterhalt leisten, da keine Informationen.


    Da der Unterhalt seit 2018 nicht mehr bezahlt wird, keine Aufforderung beim Kindsvater einging und die Unterhaltsvorschusskasse sich auch nicht mit diversen Ansprüchen meldet: Kann hier noch etwas passieren? Der Kindsvater geht davon aus, dass sich das Thema erledigt hat und nichts mehr zu zahlen ist, bis sich jemand meldet. Demnach wohl auch keine Nachforderungsansprüche, weil er nie in Verzug gesetzt wurde?

    Auf das Thema Umgang Kindsvater/Kind ist nicht einzugehen.


    Vielen Dank für Eure Meinungen!

    bitte meine Hartnäckigkeit nicht falsch verstehen, es geht tatsächlich nur um diese 2 Themen.

    So viele Varianten bzw. Möglichkeiten sollte es nicht geben. Bekanntlich lässt sich das Recht nicht verbiegen... :P Auch die Kürzung bzw. Berechnung sollte für bewanderte gängig/klar sein - zumindest die Formel -

    Hallo Frase,


    auch an Dich ein Dankeschön für Deinen Beitrag. Hier geht es nicht um mich, hier geht es um 2 Themen, siehe unten. Nebenschauplätze bitte komplett ausblenden :-)

    Bekommen wir es hin, diese beiden Fragen ohne jeglicher Tipps oder Moral, zu klären? :-)


    Kann die Kindsmutter rechtlich dafür belangt werden, dass sie ihren Teilzeitjob verheimlicht (um quasi trotzdem die Zahlungen zu erhalten)?


    Wie würde eine ordnungsgemäße Anrechnung bzw. Kürzung des Betreuungsunterhalts anhand der o. g. Zahlen aussehen? Könnt Ihr das rechnen?

    danke, timekeeper.


    Das Ganze betrifft nicht mich. Klar ist, Betreuungsunterhalt wird bzw. soll bezahlt werden, weil der betreuende Teil aufgrund von Betreuung des Kindes außerstande ist, erwerbstätig zu sein. Das muss der Kindsvater ausgleichen.


    Ich sehe, hier benötigt man viele viele Details, daher kürze ich es ab:


    Kann die Kindsmutter rechtlich dafür belangt werden, dass die Kindsmutter ihren Teilzeitjob verheimlicht (um quasi trotzdem die Zahlungen zu erhalten)?


    Wie würde eine ordnungsgemäße Anrechnung bzw. Kürzung des Betreuungsunterhalts anhand der o. g. Zahlen aussehen? Könnt Ihr das rechnen?

    Hallo Edy,


    nein, lediglich einen Schriftsatz mit Berechnung/Empfehlung des Jugendamtes bzw. des Jobcenters. Da ging es damals glaube um Kindesunterhaltsthemen/Berechnungen. Insofern also nichts offiziell.

    Hallo Zusammen,


    nehmen wir folgenden Fall an:

    Mutter und Vater seit Geburt des gemeinsamen Kindes getrennt, nicht verheiratet. Vater zahlt der Mutter Betreuungsunterhalt bis zum 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes. Geplant war, dass die Mutter sich auch tatsächlich bis zum 3ten Lebensjahr des Kindes ausschließlich um Kindesbetreuung kümmert und nicht erwerbstätig ist bzw. wird. Die Verhältnisse ändern sich und die Mutter beginnt 1 Jahr vor Ende des "regulären" Betreuungsunterhalts zu arbeiten (Teilzeit). Der Kindsvater weiß bisher davon nichts und zahlt per momentan weiter.


    Frage: Kann die Mutter auf irgendeine Art und Weise dafür rechtlich belangt werden, weil sie die Erwerbstätigkeit verschweigt? Ist sie nur auf Anfrage auskunftspflichtig? Muss sie es dem Kindsvater mitteilen? Hier ist mehr der rechtliche und nicht moralische Aspekt zu klären...


    Angenommen, der Kindsvater weiß von der Erwerbstätigkeit seit Arbeitsbeginn bzw. er erfährt es von der Kindsmutter.


    Frage: Ich vermute, dass der Unterhalsanspruch gekürzt werden muss. Ist das richtig? Gibt es dazu eine leichte Formel, in der man den Unterhalt NACH Anrechnung Gehalt Mutter Erwerbstätigkeit berechnen kann?

    Zu meinem Verständnis nehmen wir folgende Zahlen:

    Kindsmutter Gehalt vor Geburt netto EUR 2.000

    Kindsvater Gehalt vor und nach Geburt netto EUR 2.500

    Kindsmutter Gehalt Teilzeitstelle netto EUR 1.300

    Betreuungsunterhalt aktuell EUR 500


    Wie würde die Rechnung aussehen, wenn man den aktuellen Verdienst der Kindsmutter berücksichtigt (EUR 1.300)?


    Vielen Dank für Eure Hilfe! :thumbsup: