Guten Morgen,
Das ist leider ein Zustimmungsgesetz.
Achso, mist.
Ich bin total hibbelig, wenn es um das Thema geht. Das quält mich (und euch sicher auch) seit Jahren, selbst wenn man sich nicht aktiv damit beschäftigt.
Guten Morgen,
Das ist leider ein Zustimmungsgesetz.
Achso, mist.
Ich bin total hibbelig, wenn es um das Thema geht. Das quält mich (und euch sicher auch) seit Jahren, selbst wenn man sich nicht aktiv damit beschäftigt.
Falls der Rat nicht zustimmt, hoffe ich (falls im Vermuttlungsausschuss nichts raus kommt), auf diese Passage auf oben genannter Seite:
ZitatBei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung gekommen ist. Dazu ist aber in einer erneuten Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich.
Ich sehe eigentlich wenig Möglichkeiten, dass das Gesetz nicht kommt. Kann jedoch schlecht abschätzen, ob das bis zum 01.01. noch alles klappt, falls der V-Ausschuss angerufen wird.
Was ein Freudentag! Noch nicht am Ziel, aber wenn Herr Heil das so öffentlich verkündet!
Also sind wir doch noch nicht bei der dritten Lesung Hatte mich schon gewundert. Bin sehr gespannt!
Hallo zusammen,
ich habe den alten seit Monaten mitverfolgt und habe mich auch an einige Abgeordnete gewandt.
Ich kenne mich mit dem Gesetzgebungsverfahren nicht so aus. Was bedeutet es, wenn das Gesetz bzw. die Vorlage morgen im Kabinett besprochen wird?
Geht es erst danach in den Bundestag und danach in den Bundesrat? Oder ist mit Kabinett schon der Bundestag gemeint?
Vielen Dank für alle, die mir hier mit Ihren Beiträgen Hoffnung machen und mich dazu ermutigten, mehrere Abgeordnete, Fraktionen und Ministerien anzuschreiben!
Edit: Einen Teil konnte ich mir selbst beantworten: also treffen sich die Kanzlerin und ein paar Minister vorab, um grundsätzliches zu besprechen?
http://bundesregierung.de/breg…as-bundes-kabinett-337082