Beiträge von inert

    Hi DSX


    Ein Gutachter hat auf wissenschaftliche Weise, d. h. mit wissenschaftlichen Methoden seiner Disziplin eine Beweisfrage zu beantworten.

    Der Beweisfrage hat eine Anknüpfungstatsache zu Grunde zu liegen. Keine Vermutung oder Behauptung.


    Eine wissenschaftliche Methode basiert auf anerkannten Grundsätzen (Tatsache). Die verarbeiteten Daten müssen die Sache betreffend nachweisbar richtig sein.

    Ein Test muss anerkannt valide, reliabel, objektiv und für ein Gerichtsverfahren auch transparent sein. Der Test muss geeignet sein, die Beweisfrage zu beantworten. Metrische Testverfahren sind wegen der Objektivität zu bevorzugen.


    Für die "Bindungstoleranz" gibt es kein Testverfahren.

    Bindungstoleranz lässt sich mit Psychologie weder nachweisen noch ausschließen.


    Bindungstoleranz wird mehr oder weniger logisch aus dem gewünschten, dem vereinbarten und dem realisierten Umgang festgestellt. Dabei wird berücksichtigt, mit welcher Begründung der Umgang vereitelt wird. Welcher Tatsachen kann der Verweigerer für die Begründungen vorweisen.

    Dies ist aber nicht Arbeit eines Gutachters. Oft reicht Mathematik.


    Also wie ein Gutachter nun darauf kommt, dass einer oder beide bindungstolerant sind, kann wohl hier keiner beantworten. Der Gutachter ist vom Gericht ausgewählt und beauftragt worden, das Gericht wird ihn bezahlen. Und wie timekeeper schon schrieb, er ist nur dem Gericht verpflichtet.


    IN

    Hi

    hat ein wenig gedauert


    Ich denke, Wächteramt und Elternstreit gehören nicht zusammen. Man müsste sonst unterstellen, dass jeder Elternstreit per se zu einer Kindeswohlgefährdung führt und im Amt und vor Gericht so verfahren muss. Dem ist nicht so - zumindest hat der Gesetzgeber das nicht so gesehen.


    Lassen wir bitte bei der Betrachtung bitte das >Kindeschutzverfahren außen vor und bleiben bei dem Elternstreit §§1671,1684 etc.


    Lt. Gesetz gibt es da eben nur die Grundrechteträger (§7 Abs, 2 Nr1 FamFG - deren Recht es betrifft) die sich inhaltlich außerhalb des Zeugenstandes äußern dürfen. Es fehlt schlicht an gesetzlicher Grundlage, das Gesagte/Geschriebene von Dritten zu den Akten zu nehmen oder zu verwerten. Unabhängig davon, ob es sich um eine Beobachtung oder eine Meinung/fachliche Einschätzung handelt. Recht hemmungslos gelangt sogar Gesagtes Vierter und Fünfter über den Betroffen zu den Akten und zum Thema in Erörterungstermine.


    Andersrum fehlt es dem Informationsgeber, hier dem Jugendamt mit Beratungsstellen, an Aufgabe und Befugnis, eigene Beobachtungen, Meinungen, Gesprächsinhalte, Gesprächsergebnisse inhaltsgetragen dem Gericht zu übermitteln. Ausweislich des Leistungskataloges §2 Abs. 2 SGB VIII ist weder das Amt noch ein Leistungserbringer (Beratungsstelle, Umgangsbegleiter etc) zu keinem Zeitpunkt dazu berufen worden, für das Gericht zu ermitteln oder Gesprächsinhalte mit dem Gericht zu teilen. Es fehlt schlicht an der Aufgabe, sich in einem Verfahren der Eltern an der Sachaufklärung zu beteiligen.


    Der Informationsgeber ist zudem gesetzlich daran gehindert, Daten bei Dritten über den Betroffenen zu erheben (§62 Abs 2). Das trifft eben auch für die Gerichtsakten und Teilnahme an der Erörterungsterminen zu. Betrachtet man manch ein Schreiben von AnwältInnen wird da gelogen dass sich die Balken biegen ( s.a. Norbert Blüm). Dabei ist mir bewusst, dass eine JugendamtmitarbeiterIn mit solchen Schriften aus dem Gericht überhäuft wird - und wenn sie das alles liest sich um Kinderschutzfälle nur untergeordnet kümmern kann. Und auch wenn sie alles sorgsam gelesen hat - was soll sie da sinnvolles beitragen. Es zeichnet sich ein Bild im Kopfe und eine Meinung welche sich in jedem Beratungsgespräch widerspiegelt. Das Lesen hätte sie sich sparen können: Die Verfahrensordnung FamFG sieht eine Übermittlung an das Jugendamt inhaltlich nicht vor - es wurde unbefugt übermittelt und die Amtsverschwiegenheit der RichterIn gebrochen. §§7 Abs. 2 Nr. 4 und 162 Abs 3 sind da recht eindeutig.


    Natürlich hat das Gericht keine Glaskugel oder hellseherische Fähigkeiten. Es kann nur mit dem Arbeiten, was es hat und was es darf. Ich sehe auch kein Problem darin, dass eine Behauptung von einem Elternteil eben von dieser bewiesen werden muss. Ebenso sehe ich kein Problem darin, dass dies von der Vorsitzenden am Anfang des Verfahrens deutlich gemacht wird. Wer aber denunziert und dann keine Beweise liefert verliert an Glaubwürdigkeit. Das Gericht hat keine Gewähr, das das was es für wahr hält, auch tatsächlich wahr ist.


    Wer aber von Anfang des Verfahrens sich nicht an Gesetze hält und sich nicht an einfache Regeln des Respekts und des Anstandes hält, muss damit leben, dass das Ergebnis, hier eine staatliche Entscheidung, willkürlich und zufällig erscheint, ggf. auch diskriminierend. Die Zufälligkeit wird auch durch Dutzende Meinungen Dritter nicht geringer, denn all jene haben eine eigene Biographie und so eine eigene geprägte Meinung oder haben ggf. unkritisch die Meinung eines Mindsets oder Mainstreams angenommen.


    Und deshalb bin ich tatsächlich der Meinung, dass Datensparsamkeit an jeder Stelle eine gesunde Sache ist, wenn es um den Intimbereich der Familie und um die eigene Persönlichkeit geht. Man schützt seine eigene Integrität.


    Würden die Gerichte nicht ein so großes Aufheben machen, wären viele Verfahren rasch fertig:

    LiebeR Umgangsverweigerer, nennen und beweisen Sie einen oder mehrere Umstände, der Sie daran hindert, den Umgang mit dem andere Elternteil zu dem vorgeschlagenen Terminen/ Rhythmus zuzulassen. Um mit den Befindlichkeiten ihres gemeinsamen Kindes nach dem Umgang besser umgehen zu können bietet das Jugendamt ein reiches Portfolio an Unterstützung an.


    Das Ergebnis dieser Verfahrensweise ist sicher mehr Umgang mit dem anderen Elternteil und weniger entsorgte Elternteile. Die Entscheidung dürfte eher tatsächlich richtig sein, betrachtet man die Zufälligkeit jetzt. Mehr kann ein Staat eben nicht leisten. Das Kind hat eben nur diese Eltern, ein Leben lang. Normalerweise, es sei denn staatlich Stellen oder Schiegereltern etc. mischen mit.


    Soweit dazu

    Warum muss ich das ausbaden?

    Welche Möglichkeiten habe ich ?? Was kann ich machen ?


    ich will doch

    einfach nur Vater für mein Kind sein.

    Hallo EnVs


    Löse Dich bitte von dem Gedanken, es würde mit den "Vatersein" zu tun haben. Suche nicht nach Gründen.

    Nimm es wie es ist, als ob Dir ein LKW über den Fuß gefahren wäre.


    Bedenke bitte, dass alles was Du Jugendamt, AWO etc. erzählst, von anderen gegen Dich ausgelegt werden kann und an Dritte, so auch an das Gericht, vertragen werden kann.


    "Das Jugendamt" ist nicht zuständig für die Regelung des Umgangs, es hat auch keine gesetzliche Aufgabe ohne Antrag vermittelnd tätig zu werden. Das bedeutet, dass Du nur eine Leistung beantragen kannst, die Du selbst in Anspruch nimmst oder bei gemeinsamer Sorge für Dein Kind beantragen kannst (SGB VIII §18 Abs. 3). Denkbar wäre ein Antrag auf Unterstützung zur Herstellung von geordneten Umgangskontakten durch Vermittlung entsprechend SGB VIII §18 Abs. 3 Satz 4 mit der Bitte um Bescheid in den nächsten 3 Wochen. Ab der 3. Woche erinnert man wöchentlich per Fax.


    Viele Jugendämter glauben, erst dann tätig werden zu müssen, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig wird. Sie nehmen dann das, was die Eltern und sonstige erzählen, deuten dies aus und tragen es dem Gericht vor. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht.


    Wenn man den Weg zum Gericht wählt, sollte man bedenken, dass es sich um ein Verfahren von Amts wegen handelt, das bedeutet, man teilt dem Gericht nur mit, dass ein Umgang seit xxx nicht zu Stande gekommen ist und anregt, den Umgang so und so zu regeln. Weitere Ausführungen sind nicht zielführend, das Gericht ist in solchen Verfahren verpflichtet, die nötige Tatsachenaufklärung zu betreiben.

    Hierbei ist auch zu beachten, dass man nicht seine Unschuld beweisen muss und Tatsachenbehauptungen mit einem Ausdrücklichen Bestreiten (ggf. mit Nichtwissen) begegnen sollte. Damit zwingt man jenen, der behauptet (das kann auch das Gericht sein) zur förmlichen Beweisaufnahme (FamFG §30 Abs. 3) nötigt.


    Weder das Jugendamt noch ein Umgangsbegleiter ist befugt, inhaltsgetragene Stellungnahmen und Wertungen dem Gericht vorzutragen oder dem Verfahren beizuwohnen. Das Gericht darf Verfahrensaktenteile auch nicht an das Jugendamt ausreichen, gleichsam darf das Jugendamt auch solche Schriften nicht verarbeiten.


    Aber: Den Bescheid (Erinnerung) darf man bei Gericht vorlegen und erbringt so den Nachweis, dass man den "Empfehlungen" des Gerichts gefolgt ist - ohne dies weiter zu kommentieren.


    So mein Gedanke dazu.

    Egal was passiert, die Kids wollen auch später im Leben stehende, erfolgreiche und gesunde Väter haben, die bei Ausfall der Mutter den Schutz und Fürsorge sicherstellen können.

    Hallo Tabula Rasa


    Beim Rechtschutzbedürfnis scheiden sich die Geister.


    Eine gerichtliche Entscheidung ist dann nötig, wenn die Forderung strittig ist.

    Ist die Forderung für den Zeitabschnitt unstrittig, für welches das Jugendamt den Minderjährigen vertritt, bedarf es keine gerichtliche Entscheidung, weil es nix zu streiten gibt.


    Wenn das Jugendamt nun für den Volljährigen zwischen dem 18ten und 21ten Lebensjahr die Festlegung des Unterhalts bei Gericht beantragen möchte, fehlt es m.E. an der Aktivlegitimierung weil es den Volljährigen nicht vertritt. Wenn dem nicht so ist, bräuchte ich bitte einen Hinweis auf das entsprechende Gesetz. Danke.


    Gruss

    Juergen

    Hallo Li


    Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, Unterhalt zu gewähren BGB § 1601.

    Ein minderjähriges Kind kann bei Bedürftigkeit nach BGB §1602 Abs. 2 Unterhalt verlangen

    BGB §1603 Abs. 2 Satz 2 stellt die Abkömmlinge bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres unter gewissen Bedingungen den Minderjährigen gleich.

    (Deshalb muss Mama ggf. nix bar zahlen)

    BGB §1612a behandelt den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Also bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.


    Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz.


    Im Rahmen einer Beistandschaft vertritt das Jugendamt das Kind nur bis zu Vollendung des 18ten Lebensjahr, das bedeutet, es kann nichts verlangen oder einklagen, das über das vollendete 18te Lebensjahr hinausgeht.


    Das Jugendamt darf jedoch eine Willenserklärung (Urkunde) für Dich erstellen, dass Du bis zum ? 30 ? Lebensjahr einen Betrag von XX entrichtest, ohne eine Bedingung der Bedürftigkeit o.ä. Bei Nichtzahlung erklärst Du Dich einverstanden, dass bei Dir gepfändet wird, beim Arbeitgeber etc.


    Diese Urkunde ist dann ein vollstreckbarer Titel. Wie jetzt ggf. auch. Freiwillig.


    Wenn man immer brav gezahlt hat und man sich über die Höhe einig ist , bzw. die Kröte schluckt, wäre eine gerichtliche Festsetzung mutwillig i.S. d. BGB §226. Es dient der reinen Streitbewirtschaftung.


    Wenn das Amt Deinen Willen nicht verschriftlicht, kannst Du Deinen Willen auf beiden Ausfertigungen auch mit dem Kugelschreiber ergänzen.

    Man sollte dann aber mit einem Zeugen antreten. Entweder grinsen sie oder werden garstig.


    Gruesse

    Juergen

    Hi


    wie vor. Keine Glaskugel. Aber etwas zur Beruhigung.


    Hat sich ein Verfahrenslauf zu einem Wechsel des Lebensmittelpunktes entwickelt und wurde dieser vollzogen und manifestiert, wird an diesem "Besitzstand" in der Regel nichts mehr geändert.


    Fragwürdig ist allenfalls die Ausgestaltung des Verfahrens, da anscheinend sehr viele Personen, die im Verfahren gar nichts zu sagen haben, mitgeschnabelt haben. Ein pfiffiges Organ der bezahlten Rechtspflege könnte dort ansetzen und den Beschluss aus rechtlichen Gründen aufheben lassen.


    Ein anderer Grund der Beschwerde könnte der Entzug des vollständigen Sorgerechts sein. Dies sieht der Gesetzgeber nämlich nur unter gewissen Bedingungen vor, in Abstufungen in Verfahren BGB §§1666, 1666a.


    Zum recht sorglosen Leben reichen die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung (Besitzstand), Alleinentscheid Gesundheitsfürsorge, Schule, Beantragung staatlicher Leistungen und Dokumente und Vermögensorge (Sparbuch).


    Wenn es also in die Richtung geht, nicht vergessen, auch einen solchen Antrag zu stellen, den BGB §1671 Verfahren sind Antragsverfahren.


    Nachdem aber alle scheinbar für Dich sprechen musst Du wahrscheinlich nicht viel sagen und in das Verfahren einbringen. Interessant dürften Bestätigungen von Kindergarten und Therapie sein, das stets anwesend und die Termine wahrgenommen werden. Damit ist auch der Lebensmittelpunkt "manifestiert und dokumentiert". Von inhaltlichen Berichten rate ich ab.


    Die Beschwerdeinstanz heilt alle rechtlichen Fehler die zu Ungunsten einer Partei gemacht wurden oder holt Versäumnisse nach, kommt aber eher selten zu dem Entschluss, das das Nachgeholte etwas am Ergebnis ändert. Trotzdem gilt: Glaskugel.


    Gruesse

    Juergen

    Hallo LE


    Im Gegensatz zu Timekeeper würde ich mich gegenüber dem Jugendamt (und allen anderen) seeeehr bedeckt halten.


    Alles was Du sagst kann und wird gegen Dich verwendet. Auch wenn Du über andere redest.

    Du bist dem Amt keine Rechenschaft schuldig.

    Auch wenn Du glaubst, Du hättest nichts zu verbergen - es kommt anders als Du denkst.

    Nimm niemals das Kind mit zum Jugendamt.

    Mach keine Termine in Deiner Wohnung aus - nur im Amt oder sonstwo. Die Wohnung ist DEIN Reich.


    Mach Dich unsichtbar. Kein Insta, kein FB. Jeder Post kann und wird gegen Dich verwendet. Lösch Dich wo es nur geht.


    Schweige zu Deinen Wutanfällen gegenüber Gericht und Jugendamt und sonstigen die da auf Dich zukommen (behandelnde Psychologin natürlich ausgenommen). Du darfst lügen solange es keinen anderen Zeugen als den Antragsgegner gibt. Bestreite es einfach ausdrücklich.


    Unterschreibe niemals eine Schweigepflichtentbindung.


    Das Gericht muss beweisen, bzw. der Antragsteller muss es beweisen.

    DU musst NICHT Deine Unschuld beweisen.


    Gruesse

    Juergen

    Hallo zusammen,
    Ich schildere kurz die Situation:

    Kind (15 Jahre alt) zieht zum Elternteil B.

    ...seit Auszug des Kindes bezieht Elternteil A Bürgergeld und bezahlt kein Unterhalt für das gemeinsame Kind. ....

    Gibt es eine Chance vor Gericht?

    Hallo!


    Wenn A kein Geld hat, kann auch ein Gericht nichts herbeizaubern.


    Ein Jugendamt als Beistand kann aber dafür sorgen, dass A dauerhaft Schulden anhäuft indem es bei der Unterhaltsvorschusskasse den Unterhaltsvorschuss durchdrückt bzw. einklagt. Die holen sich das Geld schon wieder, ggf. aus den Rentenpunkten.


    Dann muss man sich nicht selbst bei dem A unbeliebt machen, der das Kind die letzten Jahre betreut hat und ist nach außen hin nicht dafür verantwortlich, dass ggf. ein Absturz von A endgültig besiegelt wird. Denn UVK und Beistand rechnen einen Einarmigen im Rollstuhl noch voll arbeitsfähig, er kann ja im Kreis fahren. Soll sich halt den passenden Arbeitgeber suchen.


    Um selbst sauber zu bleiben ist es wahrscheinlich sinnvoll, ohne Gericht die Auskunft zu begehren und dann schriftlich darlegen, dass da nix zu holen ist. Wenn mal jemand danach fragt, holt man den Zettel raus. Man hat ja seine Pflicht getan.


    Grüße

    Jürgen

    Ich sehe das so:

    Antragsberechtigt wäre die Tante, sie kann (muss) für die 11 jährige Göre Unterhalt fordern (BGB §§1601,1602 Abs2).

    Hier wäre interessant zu wissen, wie die gerichtliche Festlegung begründet ist.


    Wie das Innenverhältnis zwischen Großeltern und Tante gestaltet wird, ist Sache dieser Parteien (Familie).


    Die Tante kann von beiden nun den Betrag fordern, den die Großeltern als Aufwand beziffern

    Sie kann es aber auch beim Bezug des Mindestunterhaltes §1612 von einem Elternteil belassen und die Differenz zum Bedarf der Großeltern finanzieren.


    Geht die Tante in Bezug von Bürgergeld und machen die Großeltern den Bedarf bei der Tante geltend, muss sie auch die Schwester als Mutter in Anspruch nehmen. Gehen die Großeltern in Bezug von Bürgergeld, muss die Tante den Bedarf decken.


    Ich denke, ohne den Beschluss zu kennen, dass man mit einem Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle besser fährt. Es ist sicher gesünder für einen selbst, keinen Blick auf das Gehalt und Leben der Mama zu werfen. Nur froh sein, das sie vorwärts kommt.


    Grüße

    Jürgen


    In der BRD-Richtlinie erkennt man den Verzicht (Freistellung) bei UVG an, unbenommen bleibt die SGB-Leistung. Also Übergang des Anspruchs an das JC.

    dann gilt folgendes:

    In den Fachliche Weisungen finde ich auf Seite 5 unten - Seite 6 den Hinweis, dass auf den Kindesunterhalt nicht verzichtet werden kann. Und das Vorgehen dazu.


    Also wird der pflichtige Elternteil vom JC Post erhalten.


    Grüße

    Juergen

    Der Sozialleistungsträger kann den Unterhalt nicht mehr geltend machen, Ansprüche sind ausgeschlossen.

    Bitte nachlesen.

    Hallo Frau S

    Das klingt interessant. Wo kann ich das nachlesen?


    Ich dachte immer, dass eine Freistellung allenfalls solange den Rechtsanspruch des Kindes befriedigt, solange der Freistellende selbst die Leistung erbringt bzw. erbringen kann. Fallen diese Umstände weg (Zukunft) und es tritt ein Dritter als Pflichtiger (öffentliche Hand) ein, kann doch die Freistellung keinen Bestand habe, weil ja die Vertragsgrundlage eine andere ist.


    Wäre die Freistellende tatsächlich dem Sozialgeldgeber schadenersatzplflichtig? Würde dieser tatsächlich gezwungen, sich das Geld bei der Freistellenden zurückzuholen und diese in Schulden zu treiben? Wäre sicher für einige Versorgungsmodell interessant wenn der Gang zum Bürgergeld absehbar wird. Bitte, wo kann ich das nachlesen?


    Grüße

    Juergen

    Der Stempel hat in der Mitte eine Nummer die einer Person zugeordnet ist. So wird es zu einem Siegel.


    Tatsächlich gibt es eine vollständige Urschrift, bestehend aus Beschluss, Begründung und einer Unterschrift. Die bleibt in der Akte.


    Die Ausfertigung ist zweckabhängig. Der Anwalt/der Betroffene bekommt, den Inhalt !! , beglaubigt alles nur nicht unterschrieben (Stempel mit Nummer)


    Das Jugendamt bekommt (eigentlich) nur den Beschluss ohne Begründung


    Braucht man was für's Ausland, gibt es auf Verlangen eine Bestätigung mit Unterschrift eines Richters und die Ausfertigung mit Stempel ohne Unterschrift vom Richter. Kostet 5 Euro. Und nerven, weil die Ausländer aus irgendeinem Grund eine Unterschrift von einem Richter haben wollen.


    Grüße

    Jürgen

    Hi

    Deswegen die Rechtsgrundlage bei den Ämtern abfragen. Dann klärt sich vielleicht, ob rechtwidrig oder im Ermessen oder was auch immer gehandelt wurde.


    Damit legt sich das Unwohlsein oder wird verstärkt.


    Grüße

    Juergen

    Hallo JPS1979


    Die Frage nach der Rechtsgrundlage richtet man, gepaart mit einem Widerspruch, eben an die Stadtverwaltung, Rechtsamt, die das Jugendamt beherbergt.

    Man rechnet mit einer Erledigung innert 14 Tagen.


    Eine ähnlich Frage stellt man dem FA, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörde Angaben Dritter zu Deiner Person und Deiner Finanzen eine Handlung zu Deinen Lasten vornimmt. Man rechnet mit einer Erledigung innert 14 Tagen.


    Wenn das Echo da ist, weiss man mehr.


    Grüße

    Jürgen

    Ja, über den VB lässt sich trefflich streiten :-)


    Zu welchem Zweck sollen die Elterngespräche stattfinden: Ein Blick in den Beschluss der Bestellung hilft: Lt. der Verfahrensordnung §158b Abs 2 Satz 2 ist das Gericht verpflichtet, Art und Umfang konkret zu beschreiben und vor allem zu begründen. Fehlt dies im Beschluss, ist er nichtig. Denn der Gesetzgeber hat sich was dabei gedacht.


    Und so auch bei der Stellungnahme: Der VB ist nicht ausforschendes Organ des Gerichtes um alles zu Offenbaren oder eine Meinung zu haben.


    Die gewünschte Stellungnahme bezieht sich nur auf die Tätigkeit des VB, nicht aber auf das Gesagte oder Gerochene in der Familie. Für die Erhebung, Auswertung und Übermittlung von Intimdaten (Personenbezogene Daten der besonderen Kategorie und aus dem geschützten Bereich der Familie) wäre eine gesetzliche Befugnisnorm nötig.


    Und ja, es ist nicht unüblich dass versehentlich nur an eine Partei versendet wird und oh wunder dies erst in der Verhandlung auffällt. Deshalb ein oder zwei Tage vorher Akteneinsicht nehmen..... Ein sicheres Indiz ist es, wenn man "versehentlich" ein anderes Schriftstück mit Zustellurkunde ein zweites Mal erhält. Die Zustellurkunde hängt dann an dem Schriftstück in der Akte, das man nicht bekommen hat. "Hund sans scho, die Juristen"


    Methode 1 : Einwilligung des Betroffenen nach erfolgter Information, zu welchem konkreten Zweck die Daten erhoben werden, nach welchem Verfahren sie ausgewertet werden, Recht auf Berichtigung vor Übermittlung, Einschränkung und Widerspruch. Verzicht auf Anspruch auf die Anwendung der Grundsätze der Verarbeitung aus DSGVO Art. 5.

    Methode 2: Gesetz schaffen.


    Für Kinder unter 14 Jahren gilt die vermutete Unreife zur Einwilligung.


    Lesart des Gesetzes:

    Die Verfahrensordnung FamFG ist für das Gericht einschlägig. Der Verfahrensbeistand ist jedoch unabhängig, nur dem Kind verpflichtet (Haftungsbefreit) und noch dazu Beteiligter in dem Verfahren.

    Der §158 regelt nur die Aufgaben und Pflichten des Gerichtes. Hat zu Bestellen, hat auf Geeignetheit zu achten, hat die Aufgabe zu vergeben, konkret zu bezeichnen. Hat Rechtsmittel zu bescheiden, darf den VB nicht als Elternteil (Grundrechteträger) ansehen. Hat bedingungslos nach Bestellung zu bezahlen.


    Lesart der Gerichte und der unkritischen Kommentarliteratur:

    VB darf alles und untersteht dem Schutz der Gerichte. "Der Verfahrensbeistand - Das Multitool für die Rechtspflege"


    Die Stellungnahme kam erst letztes oder vorletztes Jahr nach zähem Ringen in das Gesetz. Der VB ist dem Gericht keine Rechenschaft schuldig, dies führte bei Heimunterbringungen und Verfahren von Jugendlichen, vertreten durch einen Amtsvormund, zu für den Staat unschönen Beschwerden. Es stellte sich heraus, dass der VB völlig untätig geblieben ist. Daraus resultiert nun auch die Möglichkeit, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden (Ohne Soldverlust). Skeptiker wurden damit beschwichtigt, auch für die Stellungnahme, die Tätigkeit des VB, gelte ja die DSGVO.


    Deshalb streiten die Juristen gerne mit Datenschützern und Elternrechtlern. Letztere sehen den VB in Kindschaftssachen der Eltern als vierten Mann am Tisch der Eltern, der Dritte ist schon das Jugendamt.


    alles klar?