Beiträge von Spi

Hallo,

wir schicken mal einen neuen Antrag auf Übernahme der Kosten ab dem 1.1.20.

Das Gesetz soll ja ab da gültig sein.

Viele Grüße

Tschaka

https://www.bundesrat.de/DE/pl…ompakt/19/983/983-pk.html

Habe gerade noch eine Nachricht an den BR geschrieben.

Bin sehr nervös und drücke uns allen die Daumen

Zitat von Unikat

es geht hier nicht um die sog. Leistungsbescheide bzgl Sozialhilfe, sondern um die "Bescheide" bzgl. der Unterhaltsforderung

dieser Begriff ist falsch, denn es gibt keine Bescheide, sondern nur zivilrechtliche Forderungen

und diese Forderungen sollen überprüft werden, ob Sozialämter dies machen, steht in den Sternen

So habe ich es auch verstanden. Also, dass das keine Bescheide sind sondern eher Zahlungsaufforderungen.

Wir werden also im Januar einen neuen Antrag auf Übernahme der Kosten stellen Evtl auch früher mit dem Hinweis auf die neuen Regelungen.

Ich bin sehr optimistisch, dass die jetzt durchgehen

Zitat von Buergerwehr

Freude schöner Götterfunken

"Die vorgesehenen Änderungen haben einen einmaligen Erfüllungsaufwand bei den Ländern und Kommunen zur Folge. Diese müssen die erforderlichen Vorbereitungen in Bezug auf die Neuregelung treffen und zu Beginn der Reform alle laufenden Bescheide unterhaltsverpflichteter Eltern beziehungsweise Kinder erneut prüfen. Zudem muss eine Vielzahl der Bescheide aufgehoben und gegebenenfalls geändert werden."

Guten Morgen,

das verstehe ich nicht wirklich.

Bei uns gibt es einen Bescheid zur Aufhebung der Gewährung von lfd Leistungen ...

Den müssen die automatisch erneut prüfen?

Das würde ja heißen wir müssen keinen neuen Antrag stellen?

Wir überlegen wenn man denn einen Antrag stellen muss ob wir den am 2.1. oder besser früher stellen sollen

Ich habe den Anwalt bezahlt.

Dann habe ich die Rechnung an das Sozialamt geschickt mit der Bitte mir den Betrag auf mein Konto zu überweisen, da ich den Anwalt ja nur benötigt habe, weil sie sich ständig verrechnet haben.

Dazu habe ich jeweils den vom Amt errechneten Höchstbetrag aus 6 Schreiben mit dazugehörigem Datum aufgelistet. Das hat wohl als Beweis gereicht.

Guten Morgen,

ich bin auch sehr froh, wenn das endlich ein Ende hat. Auch wenn ich noch nicht so lange zahle und im Moment auch noch nicht so viel. Das würde sich aber ändern sobald die Renovierung- bzw Restaurierungsarbeiten in dem Heim abgeschlossen sind.

Ich habe auch lange mit dem Sozialamt gekämpft, da sie ständig falsch gerechnet haben. Zum Glück hatte ich eine gute Anwältin. Am Ende hat das Sozialamt auch meine Anwaltskosten übernommen.

Nur so als Hinweis falls der Ein oder Andere auch ständig falsche Berechnungen vom Sozialamt bekommt.

Ich bin den Aktiven in diesem Forum auch sehr Dankbar für die vielen Infos und Links wo man sich an der Arbeit der Bundesregierung beteiligen kann ?

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das alles ein für uns gutes Ende nimmt.

Ich bin da aber ziemlich zuversichtlich

Auch ich habe Antwort bei Abgeordnetenwatch bekommen.

Kerstin Tack (SPD)
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, hierzu einen Gesetzentwurf bis zum Sommer vorzulegen. Entsprechend könnte das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden, was auch unser Ziel ist.

Mit freundlichen GrüßenKerstin Tack

Guten Morgen,
im Prinzip finde ich die Idee einer Demonstration vor dem BAMS ganz gut, aber ich befürchte, dass wir die Öffentlichkeit nicht hinter uns bekommen.
Wir sind ja schon eine recht kleine Gruppe. Die meisten werden denken, dass wir von dem vielen Geld ja auch was abgeben können.
So hat sich ja sogar die Sachbearbeiterin vom SHT geäußert.
Ich denke außer Neiddebatten wird das nichts bewirken.

Was meinen die anderen?

Da hast du vollkommen Recht awi.

Vielleicht sollten wir uns hier darauf beschränken gemeinsam gegen den EU anzugehen und dazu zu motivieren immer wieder die entsprechenden Gremien mit Fragen über den Sachstand zu bombadieren.
Evtl kommen wir ja noch auf andere Ideen.
Wer jetzt welches Geld für was besser ausgegeben sieht führt hier zu nichts außer zu Diskussionen über ganz andere Themen.
Das treibt uns nur auseinander und macht uns weniger stark.

Auf valdifra gehe ich jetzt, obwohl wirklich schöne Wortschöpfungen benutzt werden, nicht ein. Das ist, genau so wie die Äußerung von Mutterwird100+ total am Thema vorbei.

Danke edy für deine Bestätigung bzw Unterstützung.

Welcher Abgeordnete war das denn? Werde jetzt auch mal in der nächsten Zeit die Debatten beobachten.
Ich glaube wir müssen noch mehr schreiben und nach dem Sachstand fragen.

Zitat von Mutterwird100+

UND: WER Millionen an Gästen aus allen Erdwinkeln verpflegen kann bei dem Staat koennen 50 Millionen Ausfall kein Thema sein.
..

Sorry, aber ich finde das Eine hat mit dem Anderen nun mal gar nichts zu tun und auf so ein Niveau sollten wir uns hier nicht begeben.

Wenn dm dann doch so sein sollte dann bin ich hier jedenfalls falsch.

Guten Morgen,
ich bin teilweise auch schon skeptisch, was die Umsetzung des Koalitionsvertrages in dem Punkt EU angeht.
Die Anmerkung, dass die Gegenfinazierung noch nicht geklärt ist, hat mich ehrlich gesagt auch etwas geschockt.
Zur Zeit denke ich schon positiv denke aber auch über eine Klage nach.
Die Anwältin hat mich da etwas ernüchtert, aber ich glaube oft, dass die Anwälte irgendwie keine Lust auf so was haben bzw die Honorare da zu gering für sie sind.
Habe das anze schon mal erlebt.
Vor das Verfassungsreicht zu gehen finde ich eine gute Idee.
Wenn hier Mitglieder sind, die sich mit sowas auskennen ist das doch super.
Gemeinsam sollt ir doch da etwas hinbekommen.
Aufgeben werde ich auf alle Fälle nicht, wenn das jetzige Vorhaben nicht umgesetzt wird.

Also ich finde dass super.
Vielleicht setzen sie das ja schneller um damit sie von uns keine Fragen mehr bekommen.

Der Besuch beim Anwalt war gestern ziemlich ernüchternd. Jedenfalls was die Klagemöglichkeit betrifft.
bzgl des Unterhalts hat meine Anwältin einen wesentlich kleineren Höchstbetrag errechnet. Sie schreibt jetzt, auch was die künftige Vorgehensweise betrifft, an das Amt.

Bzgl der Anfrage über Abgeordnetenwatch habe ich jetzt auch eine Antwort mit einem Umsetzungstplan in 2019.

Es bleibt weiter spannend und ich finde je mehr fragen bzw schreiben um so besser

Guten Morgen,
ich habe jetzt Antwort von der AG für Arbeit und Soziales:
....
Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung schnellstmöglich umsetzen. Die bisherige Vorhabenplanung des BMAS sieht die Umsetzung dieses Vorhabens für
das Jahr 2019 vor. Bis zum Sommer soll es den Gesetzentwurf geben. Das ist sicherlich für viele Angehörige pflegebedürftiger Menschen, deren Angehörige Leistungen „Hilfe zur Pflege“ beantragen müssen, ein später Zeitpunkt. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass es gerade im BMAS eine große Zahl an Gesetzgebungsverfahren gibt, die alle mit ausreichender Zeit und Gründlichkeit durchgeführt werden müssen.

Wir werden Ihre Anfrage in unsere Arbeit einbeziehen. Vielen Dank für Ihr Vertrauen in die SPD.

Das ich Vertrauen in die SPD habe, habe ich nicht geschrieben, aber vielleicht kommt es ja noch

Bzgl der Klage werde ich heute Nachmittag ja aufgeschlaut.
Bei mir kommt noch hinzu, dass ich mich bzgl der Zahlung mit dem Pflegeheim auseinandersetzen soll. Also der SHT wohl nicht mehr zahlt.
Auch das finde ich eine seltsame Vorgehensweise. Normalerweise zahlt der SHT doch und fordert dann von den Angehörigen was geht.

Guten Morgen,
ich habe jetzt auch mal Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer angeschrieben.
Über Abgerodnetenwatch werde ich jetzt auch noch eine Anfrage stellen.
Ich glaube dann habe ich an alle meinen Fragen verteilt
Meine Petition ist immer noch nicht veröffentlicht. Weiß jemand wie lange so was dauert?

Morgen habe ich dann meinen Anwaltstermin.
Wenn sich da nicht bald was tut würde ich wirklich gerne klagen wegen Ungleichbehandlung oder ähnlichem.
Mal schauen was die Anwältin sagt.

Also klagen sollen ich bzw wir.
Begründung wäre Ungleichbehandlung.
Den Anwalt will ich befragen zu was Kinder zu Elternunterhalt herangezogen werden.
Ist es nur bei der Pflege, wäre das schon mal ein Grund.
Ein 2ter wäre, dass man nur zahlen muss, wenn man keine Schulden hat. Also wenn man vorher auf etwas spart statt es zu finanzieren. Auch eine Ungleichbehandlung, weil man als nicht Schuldenmacher dafür praktisch ‚bestraft‘ wird.
Ich glaube da käme noch einiges zusammen

Ja, zusätzlich bestraft keine Schulden zu haben.
Fair ist wirklich anders.

Kennt denn hier keiner jemanden vom TV?
Aber wahrscheinlich ist das öffentliche Interesse nicht groß genug.
Denn immerhin bleibt uns ja ein Selbsbehalt von 1.800 €.
Es gibt genug Menschen in unserem Land, die das nicht verdienen.

Die Hoffnung gebe ich auch nicht auf.
Ich überlege in wie weit ein Klage denn Aussicht auf Erfolg hätte.
Werde me8ne Anwältin mal befragen

Frase ich glaube da hast du Recht.
Aus dem Blickwinkel habe ich das bis jetzt gar nicht betrachtet.
Gegenüber anderen sind wir schon priviligiert.
Wenn ich aber irgeendwann das zahlen muss, was sie als maximal angegeben haben kann ich, bei den heutigen Preisen, meinen Lebensstandard in keinster Art und Weise halten. Und so ausschweifend leben wir jetzt auch nicht. Wir wohnen zB in einer Großstadt zur Miete. Außerdem kann ich dann meinen Traum vom Wohnmobil begraben.
Es ist ja wirklich nicht so, dass man das einfach mal so übrig hat.

Vielleicht kann es ja helfen, wenn wir nervig und penetrant genug sind.
Alle von uns fragen in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Umsetzung.
ZB eineWoche nachdem man Antwort bekommen hat.