Mc42
Lesen Sie sich besser mal den Beschluss des BGH durch:
Habe ich es richtig verstanden. Es gibt keine Möglichkeit mehr es aufzuheben. Höchstens mit einer Klage? Muss das Geld sozusagen zahlen?
Beiträge von Mc42
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Was heißt vor Rechtskraft?
Ich muss jetzt eine Vermögensauskunft abgeben. Ist dann die Rechtskraft schon eingetreten ?
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Hallo,
Mir wurde ein Zwangsgeld erteilt weil ich den Versorgungsausgleich zu spät abgegeben habe.
Der Versorgungsausgleich ist jetzt abgegeben und wurde bearbeitet. Trotzdem habe ich heute Post vom Gerichtsvollzieher wegen dem Zwangsgeld erhalten. Ich dachte das Zwangsgeld wird automatisch aufgehoben.
Muss der Richter nicht das Zwangsgeld nach erfüllter Pflicht aufheben?