Hi,
keine Ahnung, was da unfassbar sein soll. Man sollte nicht vergessen, dass wir hier ein Verfahren haben, welches lediglich zum Ruhen gebracht wurde. Die Unwägbarkeit, ob jemand wann das Verfahren wieder aufnimmt, die tragen beide Seiten. Man hätte prozessual gesehen das Verfahren nicht zum ruhen bringen sollen, sondern beenden. Fehler der Parteien.
TK
Hi,
Man hätte prozessual gesehen das Verfahren nicht zum ruhen bringen sollen, sondern beenden. Fehler der Parteien.
TK
Die Beteiligten A und B einigten sich eben zum Zeitpunkt der Wiederversöhnung (Anfang September 2019), die schlussendlich durch die 2. Trennung im Mai 2022 gescheitert ist, darauf das Verfahren zum Ruhen zu bringen. Ursprünglich hatte A auch Aussetzen nach § 136 FamFG beantragt und B hatte ein Ruhen nach § 113 Fam FG i. V. m. § 251 ZPO beantragt. Das 1. Instanzliche Amtsgericht hatte sich damals dem Antrag von B angeschlossen und das Verfahren mit Beschluss vom November 2019 zum Ruhen nach § 113 FamFG i. V. m. § 251 ZPO gebracht. Hier lag ja bereits der 1. grobe Rechtsfehler des 1. Instanzlichen Amtsgerichtes, denn es lagen keine 2 Übereinstimmenden Willenserklärungen der Beteiligten vor. Das Verfahren wurde schlicht und einfach zum Ruhen gebracht. Wäre es nämlich ausgesetzt worden, so wie A beantragt hatte, hätte das Verfahren bereits nach 6 Monaten wieder aufgerufen werden müssen bzw. nach einer nochmaligen 6-Monatigen Verlängerung des Aussetzens, dann entweder zur Scheidung der Ehe führen müssen oder die B hätte den Antrag bereits damals zurücknehmen müssen oder er wäre alternativ abgewiesen worden. Dies ist alles nicht geschehen und so lag das Verfahren brav bei den Akten im Gerichtsarchiv des Amtsgerichtes bis zum Wiederaufruf von B im Juli 2022
Das Verfahren hatte so gar nicht zum Ruhen gebracht werden dürfen. B wollte sich mit diesem Antrag sozusagen die "Deutungshoheit" über die Ehe sichern und das zum Ruhen gebrachte Scheidungsverfahren immer als Druckmittel in der Ehe gegen A verwenden, wenn es zwischen den Eheleuten Streit gab. Schlussendlich wurde das Verfahren ja durch B dann im Dezember 2022 durch Antragsrücknahme beendet.
Dem OLG hätte dies spätestens nach Vorlage der Verfahrensakte zur Entscheidung über die Beschwerde von A aus Dezember 2022 zur Kostengrundentscheidung zu 2. aus dem Beschluss des Amtsgerichtes vom Dezember 2022 merken müssen, dass hier ein Rechtsfehler vom Amtsgericht vorliegt. Das OLG führt zudem aus, dass es gar keiner Wiederversöhnung bedarf, um die Kostenentscheidung gemäß § 150 Abs. 4 FamFG abweichend von § 150 Abs. 2 FamFG so nach billigem Ermessen zu entscheiden, wie das Amtsgericht die Kostengrundentscheidung getroffen hat. B hat im Scheidunghauptsacheverfahren falsch zum Trennungszeitpunkt (der tatsächlich bei Mai 2022 lag und nicht wie B behauptete im Juli 2021) vorgetragen. Erst nach gerichtlichem Hinweis des Amtsgerichts vom November 2022 und der Tatsache, dass sich B immer mehr in Widersprüche zum korrekten Trennungsdatum verwickelt (dies erfolge im Übrigen von B nur deshalb, um die parallel im Juli 2022 ,nach vorheriger Trennung im Mai 2022, von A geltend gemachten Trennungsunterhaltsansprüche so kurz wie möglich zu halten bzw. zu vereiteln). Der Wiederaufruf des Scheidungsverfahrens durch B erfolgte im Juli 2022 aus rein prozesstaktischen Gründen. Die Scheidungsvoraussetzungen nach § 1665, insbesondere der für eine Ehescheidung erforderliche Ablauf des mindestens 1- Jährigen Trennungsjahres waren zu diesem Zeipunkt überhaupt nicht gegeben. Der Antrag wäre vom Gericht abgwiesen worden. Wie sähe denn da eine Kostenentscheidung aus? In dem Fall ist doch die Antragsrücknahme von B im Prinzip einer Abweisung gleichzusetzen. B kam nur einer Antragsabweisung zuvor. Oder ist § 150 FamFG so zu verstehen (oder kann auch so ausgelegt werden), dass auch bei einer Abweisung des Scheidungsantrages des Antragsteller jeder der Beteiligten die Hälfte der Verfahrenskosten tragen muss? Also wenn dem so wäre, könnte man ja gleich § 150 Abs. 2 FamFG aus dem Gesetz streichen. Was macht diese Regelung dann überhaupt noch für einen Sinn? Also A lässt sich das so nicht gefallen. Vor allem ist extrem rügenswert, dass das nun das 1. Instanzliche Amtsgericht nach über 7 Monaten seit Beschwerdeeinlegung zur Auffassung kam, der im Beschluss vom Dezember 2022 getroffenen Kostengrundentscheidung zu Punkt 2., seine Entscheidung relativ kurz begründete und die Beteiligten, hier insbesondere der sich in seinen rechten beschwerte beteiligte A keinerlei Möglichkeit hatte vor der Entscheidung des OLG sich nochmals zur Sache zu äußern, obwohl das Amtsgericht überhaupt erstmalig seine Entscheidung begründete. Allein deshalb dürfte eine Anhörungsrüge erfolgt haben und ggf. auch eine sich anschließende Verfassungsbeschwerde, bei Nichtabhilfe im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens.
Ihre Obigen Ausführungen lieber Timkeeper sind zwar soweit schon ok - aber gehen an der Komplexität des Falles doch etwas vorbei oder greifen zu kurz.
Trotzdem besten Dank für Ihre Nachricht.
Gruß Karli
Hi,
du hast das System nicht verstanden. Materielles Recht und Kostenrecht sind sauber zu unterscheiden. Und gerade im Familienrecht kommt es ja in Scheidungsverfahren nicht auf das Verschulden oder Vertretenmüssen an, zumindest seit 1977 nicht mehr. Als Konsequenz davon werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. So, die von dir genannte Bestimmung ist doch klar in der Regelung, enthält keinen unbestimmten Rechtsbegriff, es gibt keinen Raum für eine Auslegung. Es sind alle Möglichkeiten aufgezählt, die denkbar sind und die Kostenfolge ist benannt. Hätte die Gegenseite der Antragsrücknahme nicht zugestimmt und wäre die Entscheidung so ausgefallen, wie der Richter angedeutet hat, dann wäre eine andere Kostenentscheidung gefällt worden.
Natürlich musst du diese Entscheidung nicht auf sich beruhen lassen; du kannst dich darum bemühen, dass sich ein Abgeordneter deines Vertrauens um eine Gesetzesänderung bemüht oder aber selbst in die Politik gehen.
TK
Hi,
sorry, wenn ein Gerichtsverfahren rechtshängig ist, ist eine Rücknahme des Klageantrages einseitig nicht möglich. Jedenfalls nicht mehr in der mündlichen Verhandlung, eben auch wegen möglicher Kostenfolgen.
TK
Hi,
bitte stelle hier keine Links rein, "Haufe" kann man ausnahmweise stehen lassen. Du hast da wieder was falsch verstanden. Bis die Anträge in der mdl. Verhandlung gestellt werden, kann der Antragssteller den Antrag zurücknehmen ohne Zustimmung der gegnerischen Partei, hinterher nur noch mit. Das hatte ich auch etwas vereinfacht auch so geschrieben. Danach geht es nur noch mit Zustimmung.
Aber das alles spielt bei deiner ursprünglichen doch überhaupt keine Rolle. Es geht um die Verfahrenskosten, und da haben wir eine abschließende Regelung im Gesetz. Und diese Regelung macht auch Sinn. In dem Augenblick, ich hatte es schon geschrieben, wird der Richter materiell nichts mehr überprüfen. Er überprüft nur die Formalien. Da durch die Rücknahme die Gegenseite ihrer prozessualen Möglichkeiten genommen worden ist, gibt es eben diese strenge abschließende Kostenregelung.
Es ist auch keine Analogie möglich, wie du weiter oben einmal andeutest bzw. angedacht hast. Eine Analogie setzt voraus einmal eine Lücke im Gesetz, und zwar eine, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, und die Sachverhalte müssen ähnlich sein wie in der Mathematik a und a* . Hier haben wir keine Lücke, so dass eine Analogie schon deshalb ausgeschlossen ist. Und die Kostenregelung stellt eine abschließende Regelung dar, da ist weder ein unbestimmter Rechtsbegriff noch ein Ermessen auszufüllen.
TK
Hi,
ich bin nicht bereit, irgendwelche individuelle Rechtsberatung durchzuführen oder irgend ein verbindliches Statement abzugeben. Das kann ich nicht; so etwas ist nur nach genauem Studium der Akten möglich, da eben, wie schon von mir festgestellt, ein starkes Formerfordernis besteht. Es geht hier nur um die Kostenfrage, wie du geschrieben hast. Fakt ist, dass zwei Anträge vorliegen; einmal, dem Verfahren Fortgang zu geben; das erfolgte konkludent durch Einreichen des Scheidungsantrages zum alten Aktenzeichen. Aus Gründen der Klarheit ist dann noch der förmliche Antrag gestellt worden, dem Verfahren Fortgang zu geben. War m.E. nicht erforderlich, weil bereits durch erneute Einreichung einer Antragsschrift das konkludent geschehen war. Aber in manchen Verfahren gehen auch Richter gerne auf "Nummer sicher." So, und damit war formal die Tür für das neue Verfahren geöffnet. Wann dann die Antragsrücknahme erfolgte, das ist einerlei. Nach förmlicher mündlicher Antragstellung mit Zustimmung der Gegenseite, vor förmlicher Antragstellung ohne Zustimmung, also als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Da aber in beiden Fällen die Kostenfolge identisch ist und klar geregelt, ist auch die Kostenfolge klar.
TK