Beiträge von timekeeper

    Hi,


    dann ziehst du zurück, teilst dem Job-Center den Zeitpunkt des Zusammenzuges mit, da wird dann die Zahlung eingestellt und gut ist. Bitte bedenke aber, dass du eine Kündigungsfrist für deine Wohnung hast. Das Job-Center wird bei vorzeitigem Zusammenzug nicht die Zahlungen der Restmiete übernehmen.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    die erste Frage ist in diesem Zusammenhang der Status des Kindes. Haben wir eine eingerichtete Pflegestelle (dann gibt es Geld vom Staat), so dass das Kind aus der Berechnung raus ist bzw. die Zahlungen in die Berechnung einfließen, oder haben wir es mit der Vorbereitung einer Adoption zu tun? Wie soll es/kann es im Fall der Trennung mit dem Kind weiter gehen?


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    der Unterhaltsvorschuß ist wieder ganz was anderes. Das ist ein Darlehen des Landes, wenn das Elternteil, bei dem das Kind lebt, nicht den Mindestunterhalt vom Verpflichteten erhält und nicht wieder verheiratet ist. Der Darlehensgeber (Land) geht dann in Vorlage und bemüht sich, über Verwaltungsakt das Geld vom Verpflichteten zurück zu bekommen. Es wird auch nur ein fester Betrag gezahlt, eben das Minimum, unabhängig davon, wie viel der Verpflichtete verdient.


    Jetzt zum familienrechtlichen Anspruch, um den es hier wohl geht. Lies dich mal in die Düsseldorfer Tabelle ein. Nicht in eine Kommentierung, sondern direkt in die Tabelle einschließlich der Kommentierungen des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, welche sich ja direkt anschließen. Das mal so als Einstieg.


    Familienrechtlich (oder bist du von der Unterhaltsvorschußkasse angeschrieben worden?) ist das System etwas komplizierter. Du nimmst dein Netto-Gehalt der letzten 12 Monate einschließlich Weihnachtsgeld, Steuerrückzahlung, Prämien, was halt so alles geflossen ist. Dividierst diesen Betrag durch 12, dann hast du dein unterhaltsrelevantes Monatseinkommen. Dieses Einkommen ist jetzt zu bereinigen. Etwa durch weitere Unterhaltspflichten gegenüber priviligierten Kindern (minderjährig), oder volljährig, aber noch Schüler mit Ziel eines traditionellen Schulabschlusses. Danach können zusätzliche Altersvororge (Riester) und andere Bereinigungsfaktoren berücksichtigt werden. Etwa die Fahrt zum Dienst. Wenn man bei dieser Berechnungsweise unter den Selbstbehalt von 1080 € kommt, dann schaut man, ob der Selbstbehalt herabgesetzt werden kann. Etwa wenn man nicht allein lebt, also die klassischen Ausgaben doch geringer sind, oder wenn Einsparpotiential da ist. Und das können eben auch Fahrtkosten sein. Kann auch die teure Zusatzrentenversicherung sein.


    Und an diesem Punkt bist du im Augenblick. Es wird geschaut, was anrechenbar ist. Es gibt ja außer 4 km Laufen noch andere Möglichkeiten vom Bahnhof aus. Oder auch von zu Hause. Etwa FAhrgemeinschaften, die gute alte Vespa, Fahrräder.


    Da muss man eben genau auf den speziellen Fall gucken.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    das kommt drauf an. Wenn du den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlst, dann geht es letztlich niemanden was an, wie du zu seinem Job kommst, dann ist der Betrag in Abzug zu bringen, das Einkommen ist also entsprechend zu bereinigen. Wenn du ein Mangelfall bist, dann kann es anders aussehen. Aber, 5% berufsbedingte Aufwändungen sind letztlich immer in Abzug zu bringen. Rechne doch mal durch, ob das wirklich so viel ausmacht.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    es müsste das Datum des Eingangs des Antrags bei der Behörde gelten.


    M.E. ist die Berechnung so korrekt. Denn jemand, der in einem Pflegeheim lebt, der bekommt ja von dort den zusätzlichen Service, den er benötigt schon gestellt.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    hab erst gerade gesehen, dass du hier gefragt hast. Sonst hätte ich eher geantwortet.


    Die Kernfrage ist doch, welche Einmalzahlungen als Schonvermögen gelten. Zwar gelten Vorsorgeansparungen für die Bestattung gründsätzlich zusätzlich zu den 5000,- € als unantastbar, wenn absolut sicher ist, dass eine anderweitige Verwertung ausgeschlossen ist.


    Hier stellt sich aber die Frage, wann ein Einmalzahlungseingang zu einem Vorsorgebeitrag mutiert. Da ist die Rechtsprechung sehr stark auf die Überprüfung des Einzelfalles aus. Also, auf die Art und Weise, wie diese Einmalzahlung zustande kam.


    Hier haben wir den Fall, dass es ja kein plötzlicher Vermögensanwachs aus anderen Mitteln war, etwa aus einer Erbschaft, einem Lottogewinn, was weiß ich. Hier haben wir aber die Sachlage, dass das Geld ja schon immer da war. Dass sich lediglich die Widmung änderte. Wäre das Geld von der Genossenschaft direkt an die Sterbeversicherung überwiesen worden, dann wäre doch kein Problem da gewesen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass in diesem speziellen Fall eine Anrechnung auf den laufenden Lebensunterhalt nicht rechtens ist.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    ich werde fuchsteufelswild, wenn hier Schleichwerbung gemacht wird. Deshalb rausgenommen.


    Ich habs schon öfters hier geschrieben. Also nochmal: es gibt keine Internetscheidungen, es gibt keine Dumpingpreise. Wir haben ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach welchem abgerechnet wird. Man kann die Preise im Prinzip nur steuern, wenn man möglichst viel außerhalb des Gerichts regelt, man muss sich nicht um jedes Häkeldeckchen streiten. Und - es artet häufig in eine Katastrophe aus, wenn im Scheidungsverfahren eben nicht der Internetanwalt aus dem 800 km entfernten Ort anreist, sondern ein Kollege in Untervollmacht auftritt, der weder Akte noch Aktenkenntnis hat, der in Ermangelung von allem nicht mal einen Vergleich schließen kann.


    Sinnvoll ist es immer, einen Anwalt vor Ort zu nehmen, einen, der das Gericht kennt und den das Gericht kennt. Bei diesem eine ausführliche ERstberatung in Anspruch zu nehmen, kostet brutto etwa 200 €. Kann man vorher den Anwalt fragen. So, und dann kann man eintscheiden, wie das Gerichtsverfahren ausgestaltet wird. Mit zwei Anwälten (jeder zahlt seinen Anwalt) oder mit einem Anwalt, dann kann die andere Partei aber keine Anträge stellen. Für das Gerichtsverfahren kann man Verfahrenskostenhilfe beantragen.


    So, das wäre ein sauberer und nicht überteuerter Weg. Die Hochzeit kann nicht teuer genug sein, die Scheidung, wo es u.a. doch um viel mehr geht, nämlich um die Altersversorgung, um die finanzielle Zukunft insgesamt, da lässt man sich von jemanden vertreten, der in der Regel nicht im Termin ist, der den Mandanten nicht kennt? Wie lange suchst du Felgen für dein neues Auto aus?


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    wenn ein Kind nicht will, muss das nicht Manipulation sein. Überhaupt nicht. Die Verletzungen/Enttäuschungen sind einfach zu groß. Bitte nicht vergessen: gerade bei berufstätigen Müttern ist doch der Umgang auch eine Erleichterung. Man kann sich in der Zeit auf Beruf konzentrieren, auf Haushalt aufräumen oder einfach auch mal auf sich selbst. Nur, Kinder lassen sich nun mal schwer betrügen.


    Nicht jede ablehnende Haltung liegt an Manipulation. Und ich wehre mich dagegen, dass das Elternteil, bei welchem das Kind lebt, mehr Interesse am Umgang haben muss als das andere Elternteil. Ich empfehle da immer als Einstieg so ganz altmodische Briefe zu schreiben, Fotos zu schicken, frankierte Umschläge für Rückantworten beizulegen, nicht aufzugeben, immer wieder. Aber das ist vielen Elternteilen ja zu mühsam, gerade den Knastis.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    das kommtg eben auf das Kindeswohl an. Auch aus dem Knast heraus kann ein Kontakt bestehen bleiben, das ist kein Problem. Und dann sind wir wieder bei den allgemeinen Regelungen, ein "hallihallo, hier bin ich jetzt, und nun hat das mit dem Umgang zu laufen," das geht eben nicht, wird auch kein Gericht mitmachen.


    Es geht nicht um "dürfen von Müttern," es geht auch hier ums Kindeswohl.


    Herzlichst


    TK

    Frase, vielleicht noch was in Ergänzung.


    Mehrjährige Haftstrafen fallen nicht vom Himmel. Dem ist entweder eine lange hartnäckige Karriere vorausgegangen oder aber es ist ein Kapitalverbrechen. Und in beiden Fällen muss man sich natürlich überlegen, was dem Kindeswohl entspricht, und zwar sehr genau. Ist natürlich auch vom Alter des Kindes abhängig, wenn es denn überhaupt will. Denn ein kleines Kind kann sich nicht wehren, ab einem bestimmten Alter weiss es zumindest, wie es Hilfe holen kann.


    Und - auch aus dem Knast heraus kann man mit seinen Kindern Kontakt halten. Wirklich. Es ist etwas komplizierter, aber wenn man wirklich will, dann funktioniert das.


    Herzlichst


    TK

    frase, das ist eine Einzelfallentscheidung. Es geht wieder um das Kindeswohl. Ich erinnere mich mit Schrecken an einen Fall, in welchem die Sozialpädagogin eines Knasts der Mutter zumuten wollte, mit dem Kind einmal im Monat auf ihre Kosten (klar) ca, 400 km einfache Strecke zu fahren, damit das Kind den Daddy im Knast besuchen könne. Also 800 km, einen Tag jeweils aus der Schule nehmen, übernachten im Hotel, Urlaub nehmen. Da stößt man an seine Grenzen, auch bei berufsbedingten Auslandseinsätzen. In letzteren kann man einem Kind rüberbringen, dass Papa/Mama eben im Augenblick nicht den Kontakt so halten können, wie sie es wollen. Aber, da gibt es ja übers www durchaus Möglichkeiten, den Kontakt auch so zu halten. Das alles kann man organisieren.


    Nur, Knast oder einfach schluren lassen, das haben die Umgangselternteile zu vertreten. Und das ist Kindern nur schwer rüber zu bringen. Das hinterlässt Spuren. Und da muss man sehr genau gucken, was in der Folgezeit dem Kindeswohl entspricht.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    mein Gott, was für ein Chaos, was für eine unverantwortliche Vorgehensweise. Sorry, aber für so etwas fehlt mir jedes Verständnis.


    So, der soziale Vater, also dein Ex, dürfte einen Anspruch auf Umgang haben, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Umgekehrt hat das Kind Anspruch auf Unterhalt. WEnn du Kindesunterhalt von der Unterhaltsvorschußkasse bekommst, dann werden die sich auch an den Ex wenden, und den musst du da angeben. Wenn du das nicht tust, bekommst du auch noch ein Riesenproblem, denn die Erstellung falscher Urkunden ist strafbar. DAzu kommt dann auch noch evtl. Betrug zu Lasten der Staatskasse.


    Bring deinen Krempel in Ordnung!


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    erst einmal herzlich willkommen im Forum.


    Nun zu deiner Frage: Du hast recht, die 735 € beziehen sich auf auswärts untergebrachte Volljährige, z.B. den Studenten, der in einer anderen Stadt studiert. Die erste Frage ist, was das Kind jetzt macht, ob es ein eigenes Einkommen hat. Dann teile uns bitte mit, ob ein Titel existiert, der die Mutter verpflichtet, über die Volljährigkeit hinaus Unterhalt zu zahlen.


    Wenn wir das wissen, dann geht es weiter.


    Herzlichst


    TK

    @ DetersRobin: was ich bei vielen dieser Diskussionen vermisse, das ist die Überlegung hinsichtlich des Kindeswohls. Wir haben uns in diesen Fällen doch primär mit der Frage auseinander zu setzen, wie das Kind den Kontaktabbruch verkraftet hat und ob es ein Wiederaktivieren der Beziehung verkraftet. Es hat sich so leider allgemein die Ansicht breit gemacht, dass das Umgangsrecht ein Elternrecht ist. Es ist aber primär ein Kinderrecht. Und es entwickelt sich so langsam (ich sehs in Gerichtsverfahren) ein Umgangstourismus, bei dem letztlich die Kids auf der Strecke bleiben. Da ist dann der 2. Papa, da sind Großeltern, Patentanten, u.s.w. Wann haben diese Kinder noch Zeit für sich selbst? Das ist so etwas, was mich auch umtreibt.


    Und, ich hab selbst zwei Kids alleine aufgezogen. Mir ging es damals gar nicht gut. Da hab ich mir geschworen, dass ich anderen helfen werde, wenn ich die Zeit dazu habe. Die hab ich jetzt, ich löse meinen Schwur ein.


    Herzlichst


    TK