Beiträge von timekeeper

    Okay, dann ist der ursprüngliche Ttitel noch in der Welt. so teile kann man verkaufen, vererben. Das geht natürlich gar nicht. Dein letzter Satz ist eigentlich der erste vernünftigste, den ich in diesem Zusammenhang hier von dir lese. Tu das sofort, unter Fristsetzung! So, und wenn das Teil aus derWelt ist, kann man sich überlegen, was man neu tituliert. Da helfen wir natürlich auch gerne.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    das mit dem Laien kann ich uneingeschränkt unterschreiben. Nee, du kannst den Zahlbetrag nicht eigenmächtig ändern. Ich wiederhole meine Frage: ist im zweiten Titel eine Aufhebung des ersten Titels festgelegt?


    Es ist wurscht, was das Jugendamt im Augenblick berechnet oder es lässt. Wenn der erste Titel nicht außer Kraft gesetzt ist, dann muss das sofort, aber wirklich sofort geschehen. dasraus kann nämlich 30 Jahre vollstreckt werden, auch alle "Rückstände."


    Bitte, bitte erklär uns mal, was im zweiten Titel steht. Ob darin der erste Titel außer Vollzug gesetzt worden ist.


    Herzlichst


    TK

    Ast, das Kind, welches im Haushalt des Fragestellers lebt, geht doch in die Berechnung mit ein.


    @ MiamiVice: nein, ein Titel wird nicht automatisch abgeändert. Und, das Jugendamt ist Interessenvertreter des Kindes, es wird nicht automatisch zu Lasten des Kindes eine neue Entscheidung fällen. Und nein, wieso sollten sich die Jugendämter insoweit austauschen?


    Was ich machen würde: eine Ablichtung des jüngeren Titels hinschicken auf die Neuberechnung hinweisen. Frage: ist der alte Titel außer Vollzug gesetzt oder existiert der noch? Dann haben wir nämlich ein Problem. Lies bitte mal durch, was in dem jüngeren Titel insoweit steht. Etwa: in Abänderung des Titels vom ..... oder was ähnliches?


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    Hintergrund der Anfrage ist, dass durch Adoptionen bereits existierende Kinder nicht zum Sozialfall werden sollen oder sonstwie benachteiligt. Eine schlechtere Position als Erbe ist nicht unbedingt als Nachteil zu sehen, der Erblasser kann ja auch jemand anderes als Erben einsetzen oder aber vorher alles verbrauchen, für sich ganz allein. Deshalb sind schon existierende Kinder im juristischen Sinne in die Entscheidung mit einzubeziehen.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    für die, die der englischen Sprache nicht so ganz mächtig sind, hier eine kurze Wiedergabe dessen, was der Fragesteller wissen will: Er fragt, wieso er für seine auswäwrts lebende Tochter, die studiert Unterhalt zahlen muss. Es wird gefragt, was § 1610 BGB für eine Regelung sei, die es studierenden Kindern erlaube, seinen Studienort frei zu bestimmen (!) und mit ihrem Freund zusammen in einer 90 qm Wohnung zu leben.


    Das ganze ist eher eine allgemeine Unmutsäußerung (verständlich), aber für Gesetzesänderungen sind wir hier nicht zuständig.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    wie du richtig feststellst, ist es "SEIN" Anwalt. Sein Anwalt ist Interessenvertreter. Er wird nie gegen die Anweisung seines Mandanten mit Dir etwas zum Nachteil seines Mandanten vereinbaren. Natürlich kann man mit dem gegnerischen Anwalt verhandeln. Nur, dann sollte man familienrechtlich einigermaßen fit sein. Und wissen, wie man an so einen Fall rangeht. Und das weisst Du nicht. Du hast ja im Augenblick nicht einmal Fakten zu bieten. Eben z.B, was derzeit an Zugewinn da ist.


    Was wer beiseite bringt oder auch nicht, das interessiert nur sehr am Rande. Entscheidend ist, was zum Datum der Rechtshängigkeit da ist. Das muss belegt werden.


    Mein dringender Rat: ab zum eigenen Anwalt. Anders bekommst du das nicht gebacken.


    Herzlichst


    TK

    es gibt nun mal, wenn es um Menschen geht und um individuelle Sachverhalte kein allumfassendes Programm, welches für jeden Fall eine allumfassende Lösung bietet. Deshalb haben wir von der juristischen Methodenlehre her zwei "Abteilungen." Die Tatbestandsseite und die Rechtsfolgenseite. Da nicht jeder individuelle Fall auf der Tatbestandsseite erfaßt werden kann, wird da mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet, die dann im Einzelfall auszufüllen sind. Beispiele für so Begriffe: Störung, Kindeswohl, freie Meinungsäußerung, Bildung,Behinderung, angemessene Kleidung u.s.w. Und erst, wenn wir dahin kommen, dass die Tatbestandsseite in einem Fall erfüllt ist, kommen wir zu der Rechtsfolgenseite. Da sprechen wir dann von Ermessen. Dies bedeutet, so wenig eingreifen, wie möglich, um den ungesetzlichen Tatbestand aus der Welt zu räumen.


    Und diese Angemessenheit, die kann kein PC-Programm liefern. Es gibt gerade bei Unterhaltsfragen viele Einzelaspekte, die da in die Abwägung mit einfließen müssen. Auch dafür gibt es für den STandartfall natürlich feste Regeln (Düsseldorfer Tabelle), aber die Entscheidung im Einzelfall bleibt.


    Abgesehen davon werden Sachverhalte auch von denselben Personen doch völlig unterschiedlich geschildert, je nachdem, wann wer fragt. Es wird anders gewichtet, anders aufgenommen, so dass durchaus unterschiedliche Bewertungen rauskommen können. Und, das BAfög-Amt hat nichts mit Familienrecht oder den Eltern des Antragstellers direkt zu tun. Es unterstützt gegebenenfalls die Kids, wenn die Eltern keine Auskünfte geben wollen, und das wars. Das Kind (nicht die Eltern) wird einen Bescheid erhalten, aus welchem sich ergibt, wie gerechnet wurde, kann dieses dann überprüfen, und sich gegebenenfalls wehren.


    Dieses System sollte man verstehen, dann werden Entscheidungen auch für Laien nachvollziehbar und überprüfbar.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    na ja, warum das Jugendamt das nicht berücksichtigt, das müsste man den Mitarbeiter des Jugendamtes fragen, kann ich in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten (leider hab ich die nicht) nicht wissen. Vielleicht sollte das Kind eines mal bedenken: Studis, die zum Jugendamt gehen, die sind eher selten. Da stehen dann ja spezialisiertere Beratungsstellen zur Verfügung. Und - es kann ja auch ganz banal sein: BErater glaubte, das Kind sei noch minderjährig oder priviligiert, und Fehler machen wir doch alle, oder?


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    das Kind ist volljährig. Das Jugendamt darf zwar noch beraten, mehr aber nicht. Insbesondere darf es das volljährige Kind nicht vertreten. Du musst dem Jugendamt gar nichts beweisen oder klar machen. Würde ich schon aus Prinzip nicht tun.


    da Kind Nr. 2 Vermögen hat, bekommt es natürlich weniger Bafög als Kind 1. Es muss sein Vermögen einsetzen. Wenn es meint, das Bafög-Amt hat falsch gerechnet, dann muss es dasselbe verklagen, wenn es meint, die Eltern müssten den Rest bezahlen, dann muss es die Eltern verklagen.


    Die einzige Frage, die sich mir stellt, ist, ob erst die gesamten 2500 € verbraucht werden müssen und dann Bafög greift oder aber, ob die Splittung auf monatliche Beträge zutreffend ist. Wahrscheinlich geht beides. Wäre im Augenblick einfacher, sich der Bafög-Splittung anzuschließen. So würde ich vorgehen.


    Herzlichst


    TK

    Hi,

    was das Bafög-Amt errechnet, interessiert familienrechtlich nur insoweit, wie der von dort ausgekehrte Betrag den Zahlungsanspruch gegen die Eltern verringert. Es ist also ein Rechenfaktor, mehr nicht. Der Anspruch des Kindes muss also letztlich immer neu berechnet werden. Zu berücksichtigen ist immer die Nachrangigkeit der Kindesansprüche und eben auch, dass ab Volljährigkeit beide Elternteile in der Zahlungspflicht sind.


    Nun zum Vermögen des Kindes. Bei minderjährigen Kindern ist deren Vermögen in der Regel außen vor. Bei volljährigen Kindern ist es grundsätzlich zumutbar, dass die primär ihr Vermögen für ihren Unterhalt einsetzen. Der berühmte "Notgroschen" liegt im Augenblick nach meiner Kenntnis bei 5000,- €, allerdings kann der Notgroschen auch höher ausfallen, wenn die Verwertung unzumutbar oder extrem unwirtschaftlich ist. Das muss dann dargelegt werden, Einzelfallentscheidung.


    Ob da monatliche Raten zu berechnen sind oder aber bis zum Verbrauch des überschießenden Betrages zunächst einmal alles, auch das müsste im Einzelfall überprüft werden.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    es geht doch gar nicht um die Durchsetzung der Rechte, soweit sind wir doch gar nicht. Es geht darum, ob es dem Bürger zuzumuten ist, ein Forumlar alleine auszufüllen. Und dafür ist ausdrücklich keine VKH oder PKH vorgesehen. Wir haben dann also die Situation, dass jemand, der kein ALG II bekommt, sein Formular allein ausfüllen muss, die, die ALG II bekommen, die müssen es nicht, dürfen einen Anwalt engagieren? Da tu ich mich irgendwie schwer.


    Herzlichst


    TK

    Hi.


    das ist kein Buchungsproblem, das ist ein grundsätzliches Problem. Denn zum Ausfüllen und Begründen eines VKH-Antrages bedarf es keines Anwaltes. Das kann man auch gut alleine machen. Deshalb ist die bewilligungspraxis ja auch sehr großzügig. Und da sind wir dann an der Kernfrage: wieso sol der steuerzahler Anwaltskosten für eine Tätigkeit übernehmen, welche nach unserem Rechtssystem einem Bürger direkt zuzumuten ist?


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    das ist aber ein anderer Kinderzuschlag, ganz etwas anderes. Hier geht es um den integrierten Gehaltszuschlag der bestandteil des Beamtengehaltes ist.


    Ob die Steuerklasse gewechselt wird oder nicht, das ist doch wirklich einerlei. Es wird zugunsten der Kinder grundsätzlich von STeuerklasse drei oder vier ausgegangen, und das ist auch völlig richtig, denn die Korrektur erfolgt ja ohnehin mit dem Einkommensbescheid.


    Kalabus, ich hatte doch geschrieben, dass die Kinder letztlich nur ein Zählfaktor sind. Das Geld ist keinem bestimmten Kind zugeordnet. Letztlich profitieren alle Familienmitglieder (auch die, die auswärts leben) von diesem Zuschlag.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    im Recht geht es nicht unbedingt fair zu. Aber darauf kommt es nicht unbedingt an. Findest du z.B. fair, dass dieser Zuschlag nur für Beamte gezahlt wird, nicht für andere Berufsgruppen? Hier geht es ausschließlich darum, wie eine solche zusätzliche Leistung definiert wird. Und laut Definition sind als Kriterien für den Zuschlag eben die fünf Kids in diesem Fall. Hier wird nach dem Zuflussprinzip gehandelt (ist so festgelegt), und damit gehen diese Zuschläge in die allgemeine Berechnung mit ein. Sie dienen zwar der Alimentierung der Kinder, sind aber keinem bestimmten Kind zuzuordnen, sondern dienen allgemein der Erhöhung des Einkommens.


    Anders ausgedrückt: weil es das Kind A gibt, gibt es einen Zuschlag, aber der ist nicht speziell für das Kind A bestimmt, sondern allgemein für die Familie. Andernfalls müsste ja auch ein Nachweis darüber geführt werden, dass man hier speziell das Kind A damit auch vesorgt hat. Und nicht etwa die Familie allgemein davon profitiert hat. Das ist faktisch nicht möglich, Und soll auch so nicht sein.


    Herzlichst


    TK