Beiträge von timekeeper

Hallo WE,

alles schön und gut, was du schreibst. Nur, wir haben in Deutschland Vertragsfreiheit. Wie ein Vertrag unter welchen Voraussetzungen zustande kommt, das interessiert nicht, solange nicht gegen zwingendes Recht verstoßen wird oder aber eine Sittenwidrigkeit aus anderen Gründen vorliegt. Beides ist nicht der Fall. Der Wortlaut der Vereinbarung ist, soweit sie hier zitiert wurde, eindeutig. Es sind keine Abänderungsregelungen festgelegt worden. Damit muss unabhängig vom Verdienst der Frau bezahlt werden. Wie der Betrag zustande gekommen ist, interessiert auch nicht. Warum sollte da jetzt gerechnet werden?

Herzlichst

TK

Hi,

warum trifft man so Entscheidungen ohne vorherige anwaltliche Beratung? Ich entnehme dem Vertragsteil, welches du hier zitiert hast, dass die Vereinbarung über die Höhe des Trennungsunterhalt unabhängig vom Verdienst und von der Dauer der Zahlungen getroffen worden ist. Du wirst also weiter in der Höhe zahlen müssen und das bis zur rechtskräftigen Scheidung, einerlei, ob in drei Monaten oder drei Jahren geschieden wird.

Herzlichst

TK

In Ergänzung: die Bereinigungsfaktoren im Unterhaltsrecht sind andere als im Steuerrecht. Deshalb weichen die relevanten Einkommen häufig erheblich voneinander ab. Um nur mal einige Faktoren zu nennen, die auf viele zutreffen: Berücksichtigung der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter, steuerliche Entlastung wegen Schwerbehinderung, steuerfreie Zulagen zum Lohn/Gehalt.

TK

Hi,

wenn der Bausparvertrag während der Ehe angespart worden ist, dann ist es einerlei, aus wessen Einkommen er angespart wurde. Er fällt zugewinntechnisch in das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen. Wenn der notarielle Vertrag eine abschließende Regelung darstellt für alles, dann musst du nichts teilen. Wenn in dem not. Vertrag allerdings eine Aufzählung enthalten ist oder durch andere Elemente nur den Charakter einer Teilregelung hat, dann ist noch zu teilen. Vielleicht ergibt sich auch was aus dem Bausparvertrag.

Herzlichst

TK

Hi,

ich würde den Rechtsanwalt fragen, ob er den Karrieresprung in seine Überlegungen einbezogen hat. Nicht alle Eventualitäten, die dem Anwalt durch den Kopf gehen, wird er auch dem Mandanten vermitteln, einfach weil es viele einfach überfordert.

So, nun zum Karrieresprung. Da bewegt man sich auf äußerst dünnem Eis. Letztlich soll in der Phase des Trennungsunterhalts ja das eheliche Lebensniveau gehalten werden, um den Partnern in der Übergangsphase die Umstellung zu erleichtern, dem sozial Schwächeren den Aufbau eines neuen Lebens zu ermöglichen. Und, die eheliche Fürsorgepflicht existiert ja noch. Der andere Partner hätte ja ohne Trennung finanziell auch an der positiven finanziellen Entwicklung teilgenommen. Wohlbemerkt: ich schreibe von der Trennungsphase, nicht von nachehelichem Unterhalt.

Als Folge von diesen Überlegungen macht es in der Regel wenig Sinn, während der Trennungsphase den Karrieresprung einzubeziehen. Um wieviel Geld geht es denn hier? Ich würde mich wohl eher damit beschäftigen, das Einkommen wirklich um alles zu bereinigen, was vertretbar ist (da ist keine Großzügigkeit angesagt!) und den Unterhalt auf die Zeit bis zur Scheidung zu beschränken, oder eben auf maximal ein Jahr, wenn das Scheidungsverfahren länger dauert. Dann hat man das teure Prozessrisiko ausgeklammert, bewegt sich auf sicherem Grund. Das ist rein rechnerisch in der Regel die günstigste Variante.

Eine weitere, welche man nicht aus den Augen verlieren sollte: vielleicht kann man der Gegenseite auch eine Kapitalisierung der Unterhaltsrente anbieten? Ein erfahrener alter familienrechtlich orientierter Anwalt erklärte mir mal, dass er in streitigen Unterhaltsverfahren nach Möglichkeit mit gebündeltem Baren in Gerichtsverhandlungen oder zu Verhandlungen zum gegnerischen Anwalt gegangen sei. Diesen Aktenkoffer dann geöffnet habe, den Unterhaltsberechtigten einen Blick auf das Bargeld habe werfen lassen und erklärt, das alles könne er sofort haben, wenn damit die Unterhaltsfrage erledigt sei. Soll fast immer geklappt haben, obwohl die Barzahlung regelmäßig geringer ausfiel als der zu zahlende Unterhalt für ein Jahr. Die Geldgier hat dann wohl fast immer gesiegt, gegen alle Vernunft.

Auf den Karrieresprung würde ich mich bei Trennungsunterhalt nur dann berufen, bzw. es versuchen, wenn da ganz erhebliche Mehrverdienste nach der Trennung hinzugekommen sind, die weit über die üblichen normalen Karrieresprünge und Gehaltserhöhungen hinaus gehen. Ansonsten wäre mir das Risiko zu groß.

Herzlichst

TK

Hi frase,

kleine Korrektur. In der Regel ist es so, wie du geschrieben hast. Es werden also die letzten 12 Monate (bei Selbständigen die letzten 36 Monate) als Anhaltspunkt für den Verdienst genommen. Und auf der Basis wird gerechnet. Wenn sich jedoch gravierende Veränderungen ergeben, die auch für die Zukunft zu erwarten sind, dann sind diese mit einzubeziehen. Das Ziel ist immer, den Unterhalt möglichst nahe und aktuell an den Gegebenheiten zu berechnen.

Herzlichst

TK

Hi,

erkläre uns das "anscheinend." Ist mir alles immer noch nicht klar.

TK

Hi,

wieso sollte ein Karrieresprung nicht berücksichtigt werden?

Herzlichst

TK

Hi Simone,

wir werden dir hier solche Empfehlungen nicht geben. Angesichts der Fülle der Fülle der Infos im Netz ist es uns faktisch unmöglich, zu überprüfen, ob Seiten noch wirklich aktuell sind. Auch verfolgen ja viele Seiten den Zweck, eigene Produkte zu verkaufen und sind deshalb tendenziös. Der Betreiber dieses Forums gibt ja auch einen kurzen Überblick, ob der im Augenblick aktuell ist, müsste ich überprüfen. Eigentlich finde ich immer die Seiten unserer Ministerien ganz in Ordnung, musste bei der Seite des Familienministeriums allerdings feststellen, dass diese von 2015 ist. Ist dann auch nicht so furchtbar günstig.

Lies dich kritisch quer durchs Angebot und stelle dann hier ergänzend Fragen. Damit dürftest du dann so einigermaßen aktuell auf dem Laufenden sein.

Herzlichst

TK

Hi,

ich bin mir gar nicht so sicher, dass hier Unterhalt überzahlt worden ist. BAB ist nicht so mein Thema. Aber nach meiner Kenntnis fließt das Einkommen der Eltern bzw. deren Unterhaltszahlungen in die Berechnung der Höhe von BAB mit ein. Und, hab ich da was überlesen? Existiert denn ein Unterhaltstitel oder hat der Vater freiwillig geleistet?

Herzlichst

TK

Hi,

letztlich sind diese Umgangsregelungen immer Regelungen auf Zeit. Einfach, weil sich die Bedürfnisse der Kinder, aber auch die der Eltern ändern. Das hat nichts mit "Entgegenkommen" zu tun, das Kind hat einen Anspruch darauf, den Vater regelmäßig zu sehen. Eben unter Berücksichtigung der Lebensumstände. Es kann natürlich eine Reihe von Gründen geben, warum diese Tage in den Sommerferien jetzt nicht gehen, etwa aus beruflichen Gründen bei der Frau, vielleicht ist sie in der Vergangenheit über die Gebühr flexibel gewesen, das wissen wir nicht.

Wie immer in so Fällen: wenn sich die Eltern nicht einigen können, sind Gerichte zuständig. Das ist natürlich der letzte Schritt. Ich würde professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Das Jugendamt oder eine freie Hilfsorganisation sollte zunächst eingeschaltet werden. Vielleicht gelingt es ja, dann für die nächsten Jahre eine Lösung für den Umgang in den Schulferien erarbeitet werden.

Herzlichst

TK

Hi,

das Gesetz kann nicht jeden Einzelfall individuell lösen. Gibt es denn eine Vereinbarung/richterliche Entscheidung über den Umgang in den Ferien?

Herzlichst

TK

Hi,

na, mal anrufen, das ist ja wohl nicht der richtige Weg. Du hast einen Anspruch auf eine Beistandsschaft. Nur das funktioniert doch nicht so auf Zuruf. Und warum du bei existierendem Titel noch eine Auflistung schicken sollst, das ist mir auch schleierhaft. Dann kannst Du auch direkt die Vollstreckung einleiten, über Gerichtsvollzieher. Auch dazu ist weiter oben schon was geschrieben worden.

Herzlichst

TK

Hi,

mit dem Altersvorsorgeunterhalt, das sehe ich anders. Es sei denn, bei dir spielt noch selbständige Tätigkeit mit rein. Dann sieht es anders aus.

Ansonsten, ich wünsche dir viel Erfolg. Und das von ganzem Herzen.

TK

Bitte, bitte schicke nicht den Titel an den Schuldner. Dann kannst du nicht mehr vollstrecken. Wer sagt denn, dass du da irgend was hinschicken sollst? Immer noch keine Beistandsschaft einrichten lassen?

TK

Wie jetzt weiter vorgehen?

Das ist eine Frage der Taktik. Du bzw. dein Anwalt kann versuchen, außergerichtlich eine Einigung herbeizuführen. Diese Einigung sollte zwei Elemente enthalten, einmal die Höhe des zu zahlenden Betrages sowie die Dauer. Das kann man natürlich verknüpfen, also entweder länger und weniger Geld oder kürzer und mehr, oder das Ganze kapitalisieren. Jedenfalls sollte ein Zeitrahmen festgelegt sein. Welche Zeit ist angemessen? Schwer zu sagen, da individuelle Entscheidung. Da keine gemeinsamen Kinder da sind, würde ich einen Zeitrahmen von maximal drei Jahren für angemessen halten. Wohlgemerkt mit Trennungsunterhaltszeit. Es kann bei dem örtlichen Gericht auch andere Gepflogenheiten geben. Ich hänge mich da weit raus, ohne Kristallkugel als Wahrsagungshilfe.

Bitte besprich mit deinem Anwalt, ob es sinnvoll ist, so einen Vergleich auszuarbeiten und dann im Gerichtstermin (Scheidung) nur protokollieren zu lassen. Ist auf jeden Fall preiswerter, als ein zweites vollständiges Verfahren durchzuziehen. Und in Unterhaltsverfahren wird in der Regel kein Ende der Zahlungsverpflichtung festgesetzt, einfach weil man nicht weiß, wie es sich bei den Betroffenen entwickelt. Das bedeutet, dass dann noch ein weiteres Verfahren auf dich zukommt, wenn du nach längerer Zeit nicht mehr zahlen willst.

Herzlichst

TK

So, der zweite Versuch.

Ihr hattet eine Vereinbarung hinsichtlich des Unterhalts, allerdings keinen zeitlichen Rahmen gesetzt. Damit ist sie jederzeit kündbar und damit auch abänderbar. Das gilt sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Dauer. Das hätte man am Anfang klar festzurren und schriftlich niederlegen sollen, durch notariellen Vertrag. So ist jetzt alles offen.

Zum nächsten Problem. Geschieden wird nur, wenn man sich über alles einig ist, was bei Gericht anhängig ist. Wenn es einer von euch mit der Scheidung eilig hat, dann ist es wenig sinnvoll, jetzt noch die Unterhaltsfrage anhängig zu machen. Dann wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht sofort geschieden. Und das alles kann sich noch Jahre hinziehen, je nachdem, wie der Richter gestrickt ist. Und nochmals zur Klarstellung: es geht genau genommen nicht um nachehelichen Unterhalt, sondern um Unterhalt nach dem ersten Jahr, einerlei, wann geschieden wird.

Ich hatte bereits geschrieben, dass nach meiner Einschätzung die Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt nicht in Betracht kommt. Dabei bleibe ich auch. Bleibt als Aufstockungsunterhalt also der Rest über die 400 €, die du bezahlst und die gefordert werden. Dass du mit den 400 € sehr gut weggekommen bist, klar. Mich wundert, dass da nicht längst was bei Gericht anhängig ist, von der Gegenseite.

So, ich sende jetzt diesen Teil, damit nicht wieder das passiert, was mir gestern passiert ist. Fortsetzung folgt.

TK

Du, jetzt hatte ich so viel geschrieben und irgendwie ist alles kaputt gegangen. Ich wiederhole das ganze morgen in der Frühe. Wie sagen meine Kids immer so schön: Mutti, das Problem ist nicht in deinem Rechner, das Problem sitzt davor. Also, musst dich noch etwas gedulden.

TK

Hi,

ganz so einfach, wie ihr euch das vorstellt, ist es nicht. Es gibt zwar seit einigen Jahren ein Gesetz, welches grundsätzlich auch die Befreiung des Samenspenders von jedweden finanziellen Verpflichtungen ermöglicht, die Voraussetzungen hierfür sind jedoch sehr eng. Es muss sich um eine offizielle Samenspende handeln, der Samenspender muss in dem Samenspenderegister als Spender eingetragen sein. Nur dieser Eintrag befreit ihn dann auch von allen Pflichten und Rechten. Eine Korrektur etwa durch ein Familiengericht ist dann auch nicht möglich.

Ein notarieller Vertrag bietet diese Sicherheit nicht. Durch einen solchen kann man zwar ausschließen, dass die Mutter Unterhaltsansprüche für sich oder das Kind geltend macht, sollte sie jedoch jemals bedürftig werden, also Unterstützung der öffentlichen Hand benötigen, etwa wegen Arbeitsunfähigkeit während der Kleinkindphase oder auch Unterhalt für das Kind benötigt, dann muss der Spender bei der hier angestrebten Konstellation zahlen. Der Grund ist ganz einfach: man kann sich nicht zu Lasten des Steuerzahlers von individuellen persönlichen Verpflichtungen befreien. Es sei denn, es liegt eine gesetzlich niedergelegte Ausnahme vor.

Was ihr da als Modell entwickelt habt, funktioniert so nicht, bis hin zum Erbrecht. Und, wenn das Kind volljährig ist, kann es ohnehin selbst entscheiden, wie es weitergehen soll, unterhaltstechnisch. Ich verfolge so Ratgeber aus dem www in der Regel nicht. Weil die ja (selbst wenn die Auskünfte korrekt sind) irgendwann veraltet sind, und Aktualisierungskorrekturen meist nicht erfolgen. Man weiß also nie, ob sie noch der derzeitigen Gesetzeslage entsprechen oder auch nur der aktuellen Rechtsprechung. Deshalb sind Widersprüche nicht zu vermeiden.

Herzlichst

TK

Okay, dann machen wir mal auf der vagen Basis weiter. Unterhalt ist noch nicht bei Gericht geltend gemacht. Das ist jetzt die Basis meiner Überlegungen. Eine Rechtshängigkeit ändert zwar an der materiell-rechtlichen Einschätzung gar nichts, kann aber die Taktik ändern.

Ich bleibe bei dem, was ich vor einigen Monaten geschrieben habe. Ein Jahr Trennungsunterhalt, eventuell eben bis zur Scheidung (dazu neige ich wegen der Dauer der Ehe) aber nachehelich wird es für die dann-Ex eng. Wenn, dann befristet. Wobei Befristung nicht in einem Gerichtsentscheid festgelegt werden muss. Man muss sich im schlimmsten Fall dann eben später um eine Aufhebung bemühen. Ich hatte schon vor einigen Monaten geschrieben, dass der Unterhalt, der geltend gemacht wurde, doch recht gering war. Nur, das hat gar nichts mit der Dauer zu tun, für die zu zahlten ist.

So, jetzt zum Altersvorsorgeunterhalt. Den gibt es, und das ist auch gut so. Das ist ein Betrag, der eben zweckbestimmt für die Absicherung im Alter eingesetzt werden muss. Nur, ich sehe bei euch da keine Voraussetzungen für. Wenn ich mich recht erinnere, ist der Klassiker die Ehefrau, die für Kinder gesorgt hat, oder aus anderen Gründen keine eigene Vorsorge aufbauen konnte. Etwa Behinderung, "Verbot der Berufstätigkeit durch den Mann," Berufstätigkeit schon vor der Eheschließung aufgegeben wegen gemeinsamer Kinder oder der Pflege von späterem Mann oder dessen Angehörigen. Du merkst, in welche Richtung es geht? Das liegt bei euch alles nicht vor.

Hier haben wir es mit zwei Menschen zu tun, deren Lebensausrichtung ja letztlich schon bei der Heirat klar war. Beide hatten schon einen Großteil hinter sich, zumindest was die Weichenstellung beruflich angeht. Es ist nicht die Aufgabe des sozial stärkeren, die Versäumnisse des Partners abzupuffern bzw. aufzuholen. Da wäre ich sehr unbeweglich.

Bleibt die Erhöhung des bisher Gezahlten um dann doch recht wenig. Da sollte man sich in Absprache mit dem Anwalt überlegen, was taktisch am Geschicktesten ist.

Herzlichst

TK