Beiträge von timekeeper

@ frase: ich wollte nicht rumnörgeln, sondern anregen, sich Gedanken darüber zu machen, wen man anschreiben sollte. Im übrichen ist es wurscht, ob man in einem Ministerium über die Poststelle geht oder jemanden direkt anschreibt. Alles, wirklich alles geht über die Poststelle. Schon aus Sicherheitsgründen. Und die Vernetzung hat einen Riesennachteil. Es ist so bequem geworden, mit wem auch immer Kontakt aufzunehmen. Man wird zugemüllt mit Sachen, die man früher nie in einem Brief auf den Weg gebracht hätte (zu mühsam). Leider gehen dadurch doch wesentliche Sachen unter. Ein Abgeordneter erzählte mir vor einiger Zeit mal von bis zu 150 Mails am Tag. Glaubt irgendjemand, dass diese Flut noch von dem Betroffenen selbst gelesen und verarbeitet wird?

Herzlichst

TK

Hi,

zunächst einmal verweg: im Rahmen der "Waffengleichheit" solltest du einen eigenen Anwalt mandatieren, sonst wird das nichts.

Nun zum Sohn. Wenn es um Unterhalt geht, dann wird das Kind in der Regel gar nicht gehört. Das ist bei minderjähregen Kindern nur in Ausnahmefällen erforderlich, und das Kind hat Anspruch auf Unterhalt, auch austitulierten. Insoweit ist die Klage insbesondere dann geboten, wenn erheblicher Streit zwischen den Elternteilen da ist, eine einfache Berechnung (durchs Jugendamt) nicht möglich ist. Und das scheint mir hier der Fall zu sein.

So, nun zu dir. Zunächst einmal solltest du das, was bei der Schwiegermutter gebaut wurde, aus der Eheauseinandersetzung raus nehmen, das dürfte eine Angelegenheit zwischen dir und der Schwiegermutter sein, es sei denn, da ist etwas anderes vereinbart worden. Da muss ein Fachmann ganz genau drauf schauen.

Wie jetzt die vermögensrechtliche Auseinandersetzung aussieht, das können wir hier per Ferndiagnose nicht feststellen. Jedenfalls ist mir bei der Konstellation kein Fall bekannt, bei dem ein Gericht Arbeitsstunden in irgendeiner Form berücksichtigt hat, und ich kenne eine ganze Menge von Entscheidungen, glaub mir das einfach mal.

Es wäre also zu klären, wie hoch das Anfangsvermögen von euch beiden war, und wie es jetzt aussieht. Das wird im Zweifel nur ein Fachmann können. Du musst also sauber zwischen dem, was vor der Ehe da war, und dem, was in der Ehe hinzugekommen ist, unterscheiden.

Ich verstehe deine Verbitterung, letztlich ist nach dem Scheitern einer Ehe immer, wirklich immer einer wütend, enttäuscht, verbittert. Und sei es nur, weil die Lebensplanung so den Bach herunter gegangen ist.

Also - ab zum Anwalt und mit dessen Hilfe eine saubere Rechnung aufstellen.

Herzlichst

TK

Ja, aber bei den Entscheidungsträgern, nicht beim Stimmvieh. Und wer in den Ausschüssen sitzt, das steht doch gar nicht fest. Jeder kann sich durch jemand anderes aus seinem Land vertreten lassen .

Herzlichst

TK

Hi,

in meinem Land gibt es keinen Ausschuß mit dem "Titel" "Vorbereitung von Bundesratsentscheidungen." Und derjenige, der weisungsgebunden abstimmt, der ist nicht unbedingt im zuständigen Fachministerium plaziert. Ist also an Beratungen auch nicht beteiligt. Er führt eine Anweisung aus, und das wars.

Hast du eigentlich eine Vorstellung, wie viele Gesetze, Gesetzesänderungen aus allen Bereichen so in einer Sitzung durchgehauen werden?

Herzlichst

TK

Hi,

wäre es nicht sinnvoller, die Brandbriefe an die Landesregierungen zu senden und nicht an die weisungsgebundenen Vertreter im Bundesrat?

Herzlichst

TK

Wenn die Mutter barunterhaltspflichtig ist, dann kräht da sehr wohl ein Hahn danach, und zwar nicht nur einer, sondern eine ganze Menge Hähne tun das. Und wir haben es auch nicht mit einer Art "Umschulung" zu tun, auch die wäre nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Abgesehen davon, eine Umschulung von der Dauer, die ist mir zumindest nicht bekannt.

Herzlichst

TK

Hi,

ich hab da vorsichtig formuliert meine Bedenken. Der Versorgungsausgleich ist gesetzlich hinsichtlich seiner Durchführung gesetzlich geregelt. Sinn ist, die in der Ehe (und nur die in der Ehe) erworbenen gemeinsamen Rentenanwartschaften auszugleichen. Für mich ist das eine abschließende Regelung.

Hintergrund ist auch, dass man ansonsten ja schnell künstlich Sozialfälle schaffen könnte. Jemand überträgt freiwillig x Anwartschaften zusätzlich freiwillig auf den Expartner, wird dadurch im Alter arm und muss von der Allgemeinheit unterstützt werden (Grundsicherung) und hat beispielsweise für diesen Dienst vom Ex Geld bekommen. Rentenpunkte sind kein Handelsobjekt und dürfen auch keines werden!

Ihr könnt euer Problem doch anders lösen. So kann der günstiger Dastehende doch freiwillig Leistungen auf das Rentenkonto des anderen erbringen, man kann auch an einen anderen finanziellen Ausgleich denken. Da fällt einem doch ganz viel ein.

Herzlichst

TK

Na Edy, das ist doch schon eine gewaltige Änderung. Die Mutter zahlt bisher keinen Unterhalt. Jetzt kann sie zahlen, einmal, weil ihr Selbstbehalt sinkt und weil darüber hinaus der neue Ehemann seiner Frau zum Unterhalt verpflichtet ist.

Herzlichst

TK

Hi,

vorausgesetzt, sie ist nicht wieder verheiratet. Das Merkmal "alleinerziehend" als Voraussetzung für Leistungen nach dem UVG gibt es schon seit über 10 Jahren nicht mehr.

Abgesehen davon geht es ja nicht nur um Vorschüsse nach dem UVG. Der Fragesteller wird alles nachzahlen müssen, was an Unterhaltsschulden aufläuft, da er sich selbst bedürftig gemacht hat.

wirdwerden

Edy,

kleine Korrektur: man kann nicht gezwungen werden. Man kann allerdings gezwungen werden, weiterhin Unterhalt in der alten Höhe weiter zu zahlen.

Herzlichst

TK

Hi,

ob Zugewinn oder Hausrat, das macht doch nicht viel Unterschied. Fakt ist, dass beide PKWs in das große Aufteilungspaket reingehen, ebenso die Schulden für die beiden.

Herzlichst

TK

Hi,

Autos können sowohl zum Zugewinn als auch zum Hausrat gehören. Das kommt auf den Einzelfall, die Art der Nutzung an. Und auch darauf, wie der ganze Haushalt finanziell, ausstattungstechnisch aufgestellt ist. Was der Wert der Pkws ist, letztlich auch, wie das alles abzuzahlen ist. Unerheblich ist, wer in den Kreditverträgen steht oder aber, auf wen die PKWs zugelassen sind.

Herzlichst

TK

Hi,

Schönreden hilft da nix. Das ist plumpe Schleichwerbung.Und die mögen wir so überhaupt nicht. Schleichwerbung betrifft einen in der Regel nicht persönlich, was den Einzelfall angeht. Aber, ob man einem Kumpel einen Dienst tut oder seinem eigenen Bankkonto, das ist mir einerlei.

Wir haben hier ein kleines Forum, in welchem wir uns bemühen, es auf hohem Niveau zu halten. Wir wollen Ratsuchende auf den richtigen Weg "schubsen," Und das geschieht nicht durch von wem auch immer verfasste Bücher, deren Inhalt wir nicht mal fachlich überprüfen können. Das muten wir unseren Lesern hier nicht zu.

Bei so Dingen gibt es auch keine PN, wozu? Und ich habe keine Lust, so ein ganzes "Werk" auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

Wenn du Fragen hast, bist du hier willkommen, aber deine "leicht gemacht" Serie musst du woanders an den Mann bringen, was du zumindest hinsichtlich Nachehlichenunterhalt ja auch tust.

Herzlichst

TK

Hi,

einer von euch muss sich einen Anwalt nehmen. Der stellt den Scheidungsantrag bei Gericht, und das wars. Davon ausgehend, dass ihr beide während der Ehezeit gearbeitet habt, würde ich keinen Verzicht auf den Versorgungsausgleich anleiern. Dann bräuchtet ihr nämlich noch zusätzlich einen Notar, das Gericht müsste den Vertrag genehmigen, alles kostenintensiv und verkompliziert alles unnötig. Anwälte haben natürlich gerne mehr geregelt, sehe ich bei euer Konstellation aber keinen Grund für. Also, nackten Scheidungsantrag stellen lassen, und das wars.

Herzlichst

TK

Hi,

zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Entscheidung rechtskräftig ist. Da ist nichts mehr zu rütteln.

Ich füge trotzdem noch ein paar GEdanken dazu: es heisst Familienzuschlag, nicht Kinderzuschlag. Erst bei der Höhe ist ja dann zu unterscheiden, je nachdem, wie viele Personen unter diese Hilfe fallen. Und diese Hilfe ist nicht einer bestimmten Person zugeordnet, sie ist einer Familie zugeordnet. Damit haben wir familienrechtlich gesehen ein Einkommen, und es fließt auch in die Unterhaltsberechnung mit ein. Wenn der Zuschlag Einkommen des Kindes wäre, dann wäre meine Überlegung eine andere.

Da der Zuschlag familienbezogen ist, ist er auch bei der Berechnung von Unterhaltsverpflichtungen mit heranzuziehen. Hier wird auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. DEnn wenn der Ex an ein weiteres Kind Unterhalt bezahlen müsste, dann würden seinen bei ihm lebenden Kinder aus vorheriger Ehe eben auch weniger Geld zur Verfügung haben, nur, er muss eben für niemanden Unterhalt zahlen, und nur deshalb steht diese Familie besser da.

Es ist ja immer so, dass mehrere Faktoren für die Berechnung der Unterhaltsverpflichtung entscheidend sind. Und abgestellt wird eben nicht darauf, dass alle Kinder den gleichen Betrag zur Verfügung haben, sondern darauf, dass eintsprechend den Einkommensverhältnissen eine Berechnung stattfindet.

Euer Problem gibt es auch außerhalb des Beamtenverhältnisses. In etlichen Branchen gibt es tariflich so festgelegte Zuschläge. Auch die gehen in die Berechnung der Unterhaltshöhe mit ein.

Herzlichst

TK

Hi Chaplin,

hier wird kein Stunk gegen wen auch immer gemacht. Nur, man kann nicht erwarten, dass in einem Forum jeder die eigene Meinung vertritt. Das ist das Risiko, wenn man hier anfragt. Und wenn man wie du dann mit Allgemeinplätzen kommt, nicht mit Konkretem. Kennst du die Freibeträge für Elternunterhalt, weisst du, was alles abzugfähig ist, wie der Überschuß berechnet wird, u.s.w.

Ich bin in der Tat für einige Veränderungen, die die Versorgung von Eltern angeht. Aber darum ging es in deinem Fall überhaupt nicht. Du wast es, die mit was auch immer neben der Sache kam, bitte nicht vergessen.

Herzlichst

TK

Hi,

ich werde auch als steuerzahler herangezogen für den Mist, den andere verursacht haben, ohne die zu kennen. Wie definierst du denn Angehörige? Nachehelicher Unterhalt und Elternunterhalt und Anspruchsgrundlagen haben so viel miteinander zu tun wie Bismarck und die Preiselbeeren. Und ist dir vielleicht mal aufgefallen, wie hoch auch jetzt schon die Freibeträge sind, wenn es um was anderes als Kindesunterhalt geht? Also bitte mal mit konkreten Beispielen, Zahlen kommen, mit Rechenexempeln, u.s.w.

Herzlichst

TK

Hi,

weiss ich nicht, Ich hab immer Angst, dass so ein Thema in undfferenziertes Blabla ausartet, wie meine Stammtische, von denen ich weiter oben schrieb.

Nur, bei dieser Fallkonstellation hier wie es die hier ist, ist die Lage doch wirklich klar. Wir haben eine klare gesetzliche Regelung im BGB, mit unbestimmtem Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite. Dieser wird fortlaufend durch Rechtsprechung ausgefüllt. So, und hier werden halt zwei Ansichten vertreten. Das ist ein normaler juristischer Vorgang, gegen einen Bescheid kann man Widerspruch einlegen, dann klagen durch maximal 4 Instanzen in Deutschland. Man hat also unendlich Chancen, alles überprüfen zu lassen. Mit Politik hat das alles gar nichts zu tun.

Und, an die Fragestellerin, man sollte nicht alles glauben, was im www so steht und ungeprüft übernehmen. Existenzen gehen in der Regel durch gescheiterte eigene Lebensplanungen kaputt. Nicht durch unser Sozialsystem. Nur, es hat sich inzwischen die Haltung breit gemacht, dass das Sozialsystem für jedweden Mist einstehen muss, den man selbst zu verantworten hat.

Herzlichst

TK

Hi,

nur weil jemand dünnhäutig ist, wie hier der Fragesteller, muss nicht gleich die große Käule rausgeholt werden. Es sollte während des Lebens eines jeden, wirklich jeden Menschen mehrere Situationen geben, in denen man sich mit anderen kritisch auseinandersetzen muss. Sei es die Schule der Kids, der böse Vermieter, oder eben das Sozialamt. Und dann kommt der allgemeine Ruf nach der bösen, bösen Politik. Es wird verkannt, dass die Masse aller Gesetze (fast) einstimmig beschlossen wird, dass wir eine Fülle von Regelungen/Gesetzen haben, viel mehr als die Masse aller anderen Länder. Ich mute dem mündigen Bürger zu, seinen Traum von der Zauberfee aufzugeben und sich um seine Belange zu kümmern. Und, man hat Abgeordnete in seinem Bezirk, die haben Sprechstunden, da kann man hingehen, Anregungen geben, Standanfragen halten, was auch immer. Wer nimmt dieses Angebot wahr? Ich habe jahrelang in einem Parlament gesessen, habe meine Sprechstunden irgendwann eingestellt und dann nur noch nach Terminvereinbarung mit Bürgern gesprochen. Aber - unzählige Anrufe in der Regel nachts so ab 23 Uhr von Stammtischen aus Kneipen bekommen, wo mir dann genau erklärt wurde, was ich alles so falsch gemacht habe.

Man muss sich klar machen, dass es bei jedem neuen Gesetz immer einen Gewinner gibt, aber eben auch einen Verlierer. Letzteres wird immer unterschlagen. Ein Beispiel: was ist die dreijährige Elternzeit in den Himmel gelobt worden. Gewinner: die Eltern. Verlierer: der Arbeitgeber und die Ersatzkraft. Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsplatz freihalten, die Ersatzkraft bekommt nur einen befristeten Vertrag, hat keine Aufstiegschancen, keine Weiterbildungsmöglichkeiten. Und - viele Arbeitgeber stellen deshalb Frauen im gebärfähigen Alter in Führungspositionen gar nicht ein.

Was soll umverteilt werden? Mehr als 50% des gesamten Bundeshaushalts gehen in solziale Belange. Zusätzlich kommen auf Bundesebene noch Belange wie BaföG, Bundesmittel, die anderen Ministerien zugeordnet sind. Dazu dann die Landesmittel, etwa der Unterhaltsvorschuß und kommunale Mittel (Kitas, Sozialamtsleistungen, Wohnungskosten für ALG II Empfänger u.s.w.). Was will man umverteilen, aus welchem Ressort? Ich lebe in einer Stadt mit ca. 70.000 Einwohnern. Nachts stehen aus Kostengründen nur noch drei (!) besetzte Einsatzfahrzeuge der Polizei zur Verfügung. Will man aus diesem Topf noch Geld nehmen und ganz auf polizeilichen Schutz in der Nacht verzichten? Ein Kita-Platz kostet betriebswirtschaftlich gerechnet bei uns ca. 750 € im Monat . Der Höchstsatz, den Eltern bezahlen müssen (abhängig vom Einkommen) liegt bei 250 €.

Mein Neffe ist Pilot bei der Bundeswehr. Ob er seine Flugzulassung behält, das ist unklar, einfach weil das Geld für die Durchführung der notwendigen Flugstunden wohl nicht da ist. Soll aus dem Topf Geld umgeschichtet werden? Aus welchem sonst? Wüßte ich gerne.

Herzlichst

TK

Hi,

bei so einem wackeligen Amt, was Rechtskenntnisse angeht, kann ich nur vor Telefonaten warnen. Dann ist auf der anderen Seite plötzlich ein Zeuge da, der mitgehört hat u.s.w. Und - für nicht titulierte Ansprüche die erst nach der Scheidung entstehen, sorry, da fehlt mir einfach die Anspruchsgrundlage. Und die kann das Amt doch auch nicht liefern, trotz einer gewissen Beharrlichkeit.

Herzlichst

TK