Beiträge von timekeeper

Hi,

fangen wir mal sauber von vorne an. Ihr seid geschieden. Was war Gegenstand des Scheidungsverfahrens bzw. was wurde durch das Gericht entschieden? Wer hat das Sorgerecht, ist irgend etwas außer der nackten Scheidung entschieden worden? Was soll das ständige Rumgeeiere mit einer Mediatorin? Was ist mit Zugewinnausgleich?

Bitte, bitte nicht wieder Romane schreiben, die unerheblich sind, aber hier alles nur unübersichtlich machen.

Eines kann ich dir aber schon jetzt sagen. Den Umgang muss derjenige organisieren und finanzieren, der die Entfernung setzt. Da liegst du also falsch.

Herzlichst

TK

Hi,

für mich sieht das wie ein ALG II Fall aus. D.h., die Frau wird wohl aufstockend ALG II bekommen. Ich hab jetzt nur ganz grob gerechnet, aber ihr stünden etwa 1100 € zuzüglich Mietkosten für eine angemessene Wohnung zu. Die Mietkosten kommen mir auf Dauer doch recht hoch vor, aber das erste halbe Jahr werden sie auf jeden Fall übernommen. In dieser Berechnung ist das Kindergeld enthalten. Ich würde empfehlen, schon jetzt eine umfassende Beratung entweder bei einem Sozialverband oder auch direkt bei der ALG II Behörde (JC) in Anspruch zu nehmen.

Eines muss euch beiden klar sein. Ein funktionierendes wirtschaftliches System mutiert bei Trennung nicht automatisch zu zwei wirtschaftlich funktionierenden Systemen. Da muss jeder, wirklich jeder Posten auf den Prüfstand. Und der Mietzins ist ja schon erheblich.

Herzlichst

TK

Hi,

dann mach ich mal weiter. Ich weiss jetzt nicht, ob dein Gehalt schon bereinigt ist und ob du nach Bereinigung in die nächst geringere Gehaltsstufe fällst. Das würde aber auch nur einige wenige € Unterschied ausmachen.

Die Düsseldorfer Tabelle, die edy herangezogen hat, geht bei der Festsetzung der Unterhaltshöhe von zwei Kindern aus. Und diese Kinder sind vorrangig zu bedienen, erst dann kommt die Ehefrau dran. Du bist kein Mangelfall, kannst vom Rest das zweite Kind und die Ehefrau unterhalten. Damit ist alles klar.

Bitte schau mal in deinen Schriftverkehr mit dem Jugendamt. Was hast du seinerzeit unterschrieben? Ist der Titel begrenzt bis zur Volljährigkeit oder ist er unbegrenzt? Das wäre für die Zukunft wichtig. Und - nicht mit der Mutter verhandeln, es sei denn, sie kann eine Vollmacht des Sohnes vorweisen. Auch sollte schriftlich abgesichert geklärt werden, auf welches Konto der Unterhalt überwiesen wird.

Bitte treffe keine Vereinbarungen mit Mutter oder Sohn, die einen geringeren Betrag zum Inhalt haben. Wenn die Mutter ALG II Empfängerin ist, dann ist der Anspruch des Sohnes auf Unterhalt auf das Job-Center übergegangen. Sohn und Mutter bilden sozialrechtlich eine Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet, der Unterhalt für den Sohn fließt in die Berechnung voll ein, letztlich hat der Sohn von ein paar € mehr gar nichts.

So, das war mal ein grober Überblick. Aber, such mal den Titel raus, das wäre für die Zukunft wichtig.

Herzlichst

TK

Hi,

ich würde dieses eine Jahr als Orientierungsphase werten, d.h. die Eltern sind weiter in der Unterhaltspflicht, solange nicht wieder eine Umorientierung erfolgt.

Da der Sohn volljährig ist, müssen nunmehr beide Elternteile für den Unterhalt aufkommen. Da wir hier die anderen Familienverhältnisse nicht kennen, können wir nicht besser antworten. Allerdings einen groben Überblick geben. Der Bedarf des Kindes ergibt sich aus der Summe der Einkommen beider Elternteile, welche zuvor zu bereinigen sind, wie zu bereinigen ist, das ergibt sich aus den Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte. Insbesondere sind jüngere priviligierte Kinder nicht zu vergessen. Dann ist der Bedarf des Kindes aus der Düsseldorfer Tabelle abzulesen, die Anteile der Eltern sind entsprechend ihrem Einkommen zu quoteln. Das Kindergeld wird voll in Abzug gebracht, geht also nicht nur hälftig in die Berechnung ein. Dann weiss man, was zu zahlen ist. Allerdings ist die Verpflichtung des Vaters nach oben gedeckelt. Selbst wenn sich aufgrund der nunmehrigen Berücksichtigung des mütterlichen Einkommens ein höherer Anspruch ergeben sollte, wie er vor der Volljährigkeit bestand, so erhöht sich die Verpflichtung nicht. Sie müsste sich also mindestens um das hälftige Kindergeld sogar verringern, weil ja vorher nicht das volle Kindergeld in die Berechnung einfloß.

Wenn bisher ein Titel bestand, der über die Volljährigkeit hinaus ging, so muss der bis zur Abänderung in alter Höhe weiter bedient werden.

Herzlichst

TK

Hi,

Du hast das System noch nicht verstanden. Es kommt bei dem Verdienst der Frau und deinem nicht darauf an, wie viel sie für den PKW ausgibt. Selbst wenn man das berücksichtigen würde, würde doch keine andere Berechnung rauskommen. Sie muss den Mindestunterhalt zahlen. Unter Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes.

Herzlichst

TK

Hi,

ja hier muss unterschieden werden Kindesunterhalt, da hatte ich ja alles schon geschrieben. Nach Abzug des Kindesunterhalts bleibt ja letztlich für Betreuungsunterhalt nichts mehr übrig.

Herzlichst

TK

Hi,

so, dann gehen wir mal an sie Sache ran. Ganz ehrlich, ich empfinde so Bescheide als Zumutung für den Leser, also für euch. Ich hab mir jetzt nicht die Mühe gemacht, das alles durchzulesen, weil es im Prinzip viel einfacher und ohne die Vermengung von Sozialrecht und Familienrecht geht. Das Ergebnis ist zwar nicht viel anders, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, aber es ist wenigstens nachvollziehbar.

Du bist deiner Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet, ebenso musst du für das gemeinsame Kind sorgen, das kannst du. Folglich kann die Ehefrau ihr Gehalt für die Versorgung für das beim Vater lebende Kind einsetzen. Es ist die Düsseldorfer Tabelle heranzuziehen, da in die Spalte der geringsten Gehaltsgruppe zu schauen, das hälftige Kindergeld ist in Abzug zu bringen, und dann ist klar, was die Mutter zahlen muss.

Unerheblich ist der Selbstbehalt, weil sie ja versorgt ist, ebenso, was an freiwilligen Leistungen erbracht wird. Die müssen nicht erbracht werden!

Tut mir leid, dass ich keine bessere Auskunft erteilen kann, allerdings verstehe ich bei dem Kuddelmuddel eure Bedenken.

Herzlichst

TK

Hi,

die Berechnung des JC ist m.E. nicht ganz zutreffend. Wir benötigen noch einige ergänzende Infos. Ist der Vater des Kindes wieder verheiratet? Wie sieht die Vereinbarung der Mutter mit dem Vater bzgl. des Unterhaltes aus? Arbeitet die Mutter?

So viel schon vorab: der Denkfehler des JC liegt in diesem Fall darin, dass auch die "neue" Familie der Mutter als sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft gesehen wird. Das wäre jedoch nur dann zutreffend, wenn auch hier Sozialleistungen empfangen würden, was ja nicht der Fall ist. Aber, gib bitte erst einmal die Infos, damit wir den Fall bewerten können.

Herzlichst

TK

In Ergänzung: ich wage zu behaupten, dass hier für die Vergangenheit kein Anspruch besteht, da er nie geltend gemacht wurde. Deshalb gegen die Forderung Widerspruch einlegen. Und ich sehe hier ein Problem zwischen JC und der Kindsmutter. Denn wenn sie da angegeben hat, dass sie das Kind voll betreut, dann hat sie zu viel Geld bekommen. Das ist aber nicht dein Problem.

Die Frage ist nur noch, wie jetzt dein Anteil zu berechnen ist. Man kann einmal die Einkommen beider Elternteile addieren, dann den Bedarf des Kindes errechnen, hinterher quoteln. Oder aber man macht es in deinem Fall so, dass man den Anspruch des Kindes (wenn es voll bei der Mutter leben würde) halbiert. Du hättest dann die Hälfte dessen, was das JC ausgerechnet hat, zu überweisen.

Noch ein Hinweis: das JC widerspricht sich ja letztlich selbst. Wäre die Kindsmutter alleinerziehend, dann hätte sie ja einen Anspruch gegen die Unterhaltsvorschußkasse. Das JC müsste für das Kind gar nicht einspringen. Das ist nur der Fall, weil sie eben nicht alleinerziehend ist, sondern du dich eben hälftig beteiligst. Vielleicht auch mal darauf hinweisen.

Herzlichst

TK

Hi,

ich vermute mal, Du hast in der Vergangenheit gar nichts bezahlt? Das geht natürlich nicht. Du hast letztlich für die Zeit zu zahlen, die das Kind bei der Mutter lebt. Diese Zahlungen würde ich aufnehmen. Die Vergangenheit interessiert nicht, einfach weil du insoweit nicht in Verzug gesetzt wurdest.

Herzlichst

TK

Hi,

ich teile die Ansicht deines Anwalts. Die Mutter ist immer noch allein erziehend im Sinne des Gesetzes.

Herzlichst

TK

Solange der Grundbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt wird, sind Vereinbarungen so einigermaßen gerichtsfest. Zumindest ist dann allenfalls Mehrbedarf im Streit. Und bei gemeinsamem Sorgerecht hat der Vater bei wesentlichen Entscheidungen doch ein Mitspracherecht, und der Rest sind Alltagsentscheidungen des täglichen Lebens, da entscheidet der Vater, wenn sich das Kind bei ihm aufhält ohne Mitsprache der Mutter, und die Mutter ohne Vater, wenn sich das Kind bei ihr aufhält.

Also wenn mein Ex bei jedem neuen Paar Schuhe ein Mitspracherecht gehabt hätte, na dankeschön. Abgesehen davon, dass der ja ohnehin keinen Unterhalt gezahlt hatte. Von Unterhalt wird doch das normale Leben bestritten. Für größere Anschaffungen bleibt doch da gar nichts übrig. Es gibt eine Untersuchung des Familienministeriums, über 10 Jahre alt, darüber, was Kinder so kosten. Da kam man schon seinerzeit auf durchschnittlich 400 € bei Kindern unter sechs Jahren, incl. Mietanteil, Strom u.s.w. Also die Masse der Alleinerziehenden zahlt doch ohnehin dazu. Und sie wird dem Kind nur das finanzieren können, was sie sich leisten kann, wirtschaftliche großartige Investitionen sind da in der Regel nicht drinne. Ist ja kein Zufall, dass ein erschreckend hoher Anteil von Alleinerziehenden an der Armutsgrenze leben.

Herzlichst

TK

Da bleibt doch nach Kindesunterhalt kaum noch was übrig.

Herzlichst

TK

Hi,

du hast in deinem Beitrag den Anschein erweckt, es handele sich bei der "Rosenheimer Tabelle" eine offzielle Tabelle, die der DT entspricht. Dem ist aber definitiv nicht der Fall.

Herzlichst

TK

Hi,

er hat doch eine Zahl geliefert. Er muss den Mindestsatz nach der Düsseldorfer Tabelle für sein Kind zahlen, darunter wird er trotz Bereinigung nicht kommen, weil er nur teilzeitig arbeitet und ganzzeitig arbeiten könnte. Dann bleibt für die Frau kaum etwas übrig.

Ob man hier mit einem fiktiven Gehalt (ganztägig arbeiten) ausgehen muss, kann ich im Augenblick noch nicht abschätzen. Jedenfalls m.E. hinsichtlich des Kindesunterhalts dann, wenn man unter den Mindestunterhalt rutscht.

Herzlichst

TK

Hi,

es gibt keine gerichtlich abgesicherte Rosenheimer Tabelle, wie einer meiner Vorschreiber feststellt. Es gibt ein Rosenheimer Modell, welches wer auch immer entwickelt hat, und gut findet. Es wird im Streitfall einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Und man muss sich über eines klar sein: man kann alles vereinbaren, aber Vereinbarungen sollten belastbar sein, und das ist das Rosenheimer Modell nicht. Denn was sind z.B. teure Anschaffungen? Wie ist es, wenn ein Elternteil meint, eine Anschaffung sei erforderlich, der andere es verneint? Wie, wenn eine Luxusausführung gekauft wird, der andere Elternteil meint, was anderes hätte es auch getan?

Worauf ich hinaus möchte: es muss eine belastbare Vereinbarung her. Und da hat sich die Düsseldorfer Tabelle einfach bewährt. Da kann man sich zwar über die Höhe der Zahlungen streiten, diese Streitigkeiten sind aber problemlos beizulegen. Und ein relaxter Umgang der Eltern miteinander ist schon wichtig und absolut im Interesse des Kindes.

Ihr seid in der glücklichen Situation, dass ihr beide finanziell abgesichert seid. Ich würde folgendes Modell vorschlagen: du rechnest nach der Düsseldorfer Tabelle den Unterhaltsanspruch des Kindes aus. Diesen Betrag überweist du an die Mutter, davon muss die Mutter dann aber auch alles bezahlen. Es käme ein Mehrbedarf für Kita-Kosten in Betracht. Du wärst also auch an den Betreuungskosten zu beteiligen. Darauf verzichtet die Mutter, weil du ja das Kind auch immerhin 1/3 der Zeit bei dir hast. Anschaffungen, die du für den Aufenthalt bei dir tätigst, die zahlst du.

Wäre das ein Modell, mit dem ihr leben könntet?

Herzlichst

TK

Nele, Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist nicht das Umgangsrecht. Dann müsste er nämlich der Antragsteller/Kläger sein. Du weisst ganz vieles nicht.

Herzlichst

TK

Hi,

du solltest es möglichst zeitig tun. Ob das Gericht dir eine Frist gesetzt hat, das ergibt sich aus dem Anschreiben des Gerichts.

Ansonsten sollte die Stellungnahme zuordenbar sein, also es sollten die Namen der Parteien und das Aktenzeichen am Beginn der Stellungnahme stehen. Wenn du einen eigenen Beweisantrag stellen willst, dann sollte dieser Antrag so definiert sein:

Zum Beweis dafür, dass .......... es folgt die genaue Beschreibung dessen, was bewiesen werden soll, beantrage ich zu vernehmen: es folgt der Name und die Adresse des Zeugen.

Ich glaube zwar nicht, dass es in diesem Verfahren erforderlich ist, Zeugen zu vernehmen, deshalb nur rein vorsorglich mein Hinweis.

Ich denke mal, es dürfte alles klar sein. Bitte alle Schriftsätze dreifach einreichen.

Herzlichst

TK

@ Ptrf: das Kind ist nicht mal ein Jahr alt. Glaubst du ehrlich, dass die Mutter vollzeit arbeiten geht und ein vielfaches des Mannes verdient, das erforderliche Kindermädchen finanziert?

Herzlichst

TK

Hi,

was ist auf den Punkt genau der Antrag der Mutter im Gerichtsverfahren? Ist mir nach wie vor völlig schleierhaft.

Herzlichst

TK