Beiträge von timekeeper

  • Unterhaltspflicht für volljähriges Kind nach Abitur

    Hi,


    du hast es fast richtig verstanden. M.E. musst du die Zeit von Juli bis Sept. nicht zahlen, weil das Kind im Verzug mit den Nachweisen der Berechtigung war und es rückwirkenden Unterhalt nicht gibt, es sei denn, man selbst befände sich im Verzug. Ich würde im Fall der Aufnahme einer Ausbildung/eines Studiums den Unterhaltsanspruch aufleben lassen ab Inverzugsetzung. Wenn denn ab da eben die anderen Voraussetzungen da sind.


    Bafög-Bemühungen sind dann zwingend vorgeschrieben, wenn von der Einkommenssituation der Eltern her ein Anspruch in Betracht kommt.


    Herzlichst


    TK

  • Unterhaltspflicht für volljähriges Kind nach Abitur

    Hi,


    ich mach mal weiter, wo mein Vorschreiber aufgehört hat. Das Wintersemester hat am 1. Oktober angefangen, der Lehrbetrieb wurde am 15. Okt. aufgenommen. Seit Sept. weiß das Kind, ob es angenommen wurde. Möglicherweise auch als Nachrücker etwas später (wenn ein anderer Student sein Studium nicht aufgenommen hat). Jetzt haben wir fast Dezember, wenn da keine Unterlagen existieren kann man davon ausgehen, dass er nicht immatrikuliert ist, also nicht studiert. Damit musst du keinen laufenden Unterhalt zahlen. Zwar muss die Überbrückungszeit zwischen Abi und Aufnahme einer Ausbildung/eines Studiums grundsätzlich bezahlt werden, allerdings nur, wenn diese Ausbildung eben zügig zum nächstmöglichen Termin fortgesetzt wird, also im August (üblicher Ausbildungsbeginn) oder aber Oktober (Semesterbeginn). Andere Wartezeiten sind nicht zu finanzieren.


    Du bist im Augenblick also aus allen Verpflichtungen raus, die können wieder aufleben, falls er irgendwann ein Studium startet, was wir nicht wissen.


    Im übrigen ist die Mutter genauso zum Unterhalt verpflichtet, wenn denn die Voraussetzungen wieder vorliegen, wie du auch. Derzeit ist das aber niemand. Der Bub muss für sich selbst sorgen. Das würde ich mitteilen und darauf hinweisen, dass Voraussetzung für eine Zahlungsaufnahme eben auch die Vorlage aller Unterlagen der Mutter sowie eine Immatrikulationsbescheinigung oder aber eine Ausbildungsbescheinigung ist.


    Man kann darüber streiten, ob beide (!) Elternteile für den Zeitraum vom Abi bis einschl. September zahlen müssen. Das würde ich im Augenblick aus taktischen Gründen gar nicht ansprechen. Falls da was kommt, kann man sich auf den Standpunkt stellen, er ist seinen Verpflichtungen dir gegenüber nicht nachgekommen, folglich konntest du die Zahlungen einstellen, wirklich in Verzug wurdest du erst jetzt gesetzt, jetzt besteht jedoch kein Anspruch und rückwirkend gibt es keinen Unterhalt, also für die Zeit vor dem Verzug.


    So, das wäre so unser Einstieg.


    Herzlichst


    TK

  • Auskunftspflicht

    Hi,


    nach oben gedeckelt bedeutet, dass der Zahler wegen einer neuen Berechnungsmethode (Einbeziehung der Mutter) nicht schlechter da stehen soll als vorher.


    Herzlichst


    TK

  • Unterhaltsanspruch Studium - Schwangerschaft

    Hi,


    erst einmal alles Gute für das folgende Jahr, für euch beide, ganz besonders natürlich für das Kind.


    So, jetzt zum Problem. Ich hab weiter unten (ich meine, die Rubrik heißt "nichts zum Thema") die Rechtslage für Studenten sehr ausführlich dargestellt. Bitte schau da mal rein. Da wirst du sehen, dass das Bafög Amt zwar rechnet, um deinen Anspruch zu ermitteln, das aber nichts mit familienrechtlichen Ansprüchen zu tun. Die sind gesondert auszurechnen.


    So, wann haben die Eltern zu leisten? Solange du studierst und das Studium weiter betreibst, ändert sich da nichts. Wenn du allerdings unterbrichst, wegen des Kindes, sind die Eltern raus aus der Verpflichtung. In dem Augenblick ist der glückliche Vater für dich und das Kind finanziell verantwortlich. Zumindest für die Zeit 6 Wochen vor der Geburt und die 2 Monate danach.


    So, das mal als Einstieg. Und jetzt kannst du uns ergänzend Löcher in den Bauch fragen.


    Herzlichst


    TK

  • Auskunftspflicht

    Hi,


    ich tu mich etwas schwer mit der Antwort. Wir haben folgendes Problem. Jugendämter haben zunehmend Probleme, Auskünfte, die sie erhalten, auch wie es eigentlich sein sollte, an die Involvierten weiter zu geben. Sie berufen sich auf den Schutz von Sozialdaten, was in dem Zusammenhang zwar Quatsch ist, aber es hilft nicht weiter, wenn es um eine schnelle Lösung geht.


    Es kann also sein, dass selbst die Tochter die Daten nicht hat. In einem halben Jahr wäre ja ohnehin eine neue Auskunft erforderlich. Das Kind ist jetzt volljährig, also ist die Mutter ohnehin auch mit im Boot, es muss also völlig neu gerechnet werden. Du hast folglich einen Anspruch auf vollständige Auskünfte auf den Verdienst der Mutter. Und, falls ein Titel existiert, der über die Volljährigkeit hinaus geht, so ist dieser dir auszuhändigen oder mindestens eine Verzichterklärung hinsichtlich der Vollstreckung auszusprechen.


    Basierend auf diesen Überlegungen würde ich wie folgt vorgehen: Den Anwalt anschreiben, ihn darauf hinweisen, dass derzeit kein Auskunftsanspruch besteht. Dass du aber dennoch bereit wärst (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht), die Auskunft zu erteilen, wenn die umfassenden Auskünfte der Mutter vorgelegt werden und (gegebenenfalls ) der Titel ausgehändigt wird.


    Noch ein Hinweis: es kann sein, dass rein rechnerisch nach der Düsseldorfer Tabelle ein höherer Unterhaltsbetrag raus kommt, als es vor der Volljährigkeit war. Der ist aber nicht zu zahlen, der Betrag ist nach oben gedeckelt, teurer wird es auf gar keinen Fall. Und - das Kindergeld ist voll anzurechnen, nicht nur hälftig.


    Es wird also auch in dem Fall, dass die Mutter nichts verdient, preiswerter.


    Herzlichst


    TK

  • Trennungsunterhalt bzw. Unterhalt danach

    Hi,


    nochmals: unbefristet bedeutet nicht, dass unbefristet bezahlt werden muss, nur dass man im Augenblick nicht weiß, wie lange bezahlt werden muss. Das ergibt sich dann aber letztlich aus der Begründung des Gerichts. Unbefristet muss nicht länger sein als befristet. Vom Ergebnis her.


    Herzlichst


    TK

  • Trennungsunterhalt bzw. Unterhalt danach

    Hi,


    luka, du musst den Kindesunterhalt aus deiner Berechnung herausnehmen. Wie geschrieben, problematisch auf Dauer sind die Fälle, in denen ein Partner gar nicht gearbeitet hat, der Wiedereinstieg oder auch Ersteinstieg in den Beruf fällt dann sehr schwer. Der Arbeitsmarkt wartet dann auch nicht unbedingt auf so Leute.


    Und - wir haben das Problem mit der Krankenversicherung. Der Expartner muss dafür dann nämlich selbst aufkommen. Und Kinder sind teuer, werden mit zunehmendem Alter auch nicht preiswerter. Wobei ich nicht essen und trinken meine. Da ist der eigene PC, das Handy, der Vereinsbeitrag, die Nachhilfe, und vieles andere mehr bis hin zur anteiligen Mietbeteiligung, Strom u.s.w. Ich denke noch mit Schrecken an das Jahr zurück, als meine beiden insgesamt drei Klassenfahrten hatten. Und nicht wie bei uns in die Jugendherberge nach Winterberg, da standen London und Prag auf dem Programm, eine Skifahrt ins kleine Walsertal kam noch dazu.


    Was ich rüber bringen will, wenn nicht Riesenunterhaltsbeiträge gezahlt werden, dann muss in deinem Fall die Mutter einfach mehr arbeiten, um einen einigermaßen Lebensstandart zu halten.


    Im Scheidungsverfahren gilt, dass das Gericht nur über das entscheidet, was auch beantragt ist (wenn man mal vom Versorgungsausgleich absieht). Es gibt da keinen Automatismus. Wenn die demnächst Ex die Zahlung von nachehelichem Unterhalt beantragt, dann wird darüber entschieden, ansonsten nicht. Und wenn darüber entschieden wird, dann kann das einmal befristet sein oder aber auch unbefristet. Was aber nicht bedeutet, dass auch für die Ewigkeit zu zahlen ist. Letzteres geschieht, wenn man die zukünftige Entwicklung noch nicht abschätzen kann. Dann muss man sich halt nach dem Zeitraum xy halt um eine Abänderung bemühen.


    Und nicht vergessen, du hast ja auch einen Selbstbehalt.


    Herzlichst


    TK

  • Darf ein Betreuer die Ernährung vorschreiben

    Hi,


    ich nehme an, es handelt sich um den gesetzlichen Betreuer, also einen vom Amtsgericht bestellten? Wenn ja wäre nachzuschauen, welchen Umfang die Betreuung hat. Wenn auch die Gesundheitsfürsorge Gegenstand der Betreuung ist, kann auch eine Diät Gegenstand der Betreuung sein. Allerdings nur, wenn diese medizinisch geboten ist. Das würde ich zunächst einmal abklären.


    Ich rate in so Fällen immer, sich mit dem Pflegepersonal und Betreuer zu einigen, insoweit Spielregeln zu erarbeiten. Es gibt ja auch kalorienarme/kalorienreduzierte Lebensmittel. Andererseits sollte man dem Pflegesohn nicht die Freude an diesen Lebensmitteln völlig nehmen.


    Herzlichst


    TK

  • Trennungsunterhalt bzw. Unterhalt danach

    Hi,


    es ist schon geregelt. Nur, es gibt so viele unterschiedliche Fälle, dass es hier bei dem unbestimmten Rechtsbegriff bleiben muss, der dann im Einzelfall individuell auszufüllen ist. Es funktioniert nicht anders. Gerade wenn Kinder da sind. Es sind einfach zu viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen. Da ist nun wirklich jeder Fall anders, das ist das Problem. Deshalb gibt es ja eben die unbestimmten Rechtsbegriffe.


    Herzlichst


    TK

  • Kind ständig bei den Großeltern

    Hi,


    es kommt darauf an, bei wem das Kind nach der Trennung leben wird. Da gilt die Faustregel, dass jedes Elternteil, bei dem sich das Kind gerade ist, eben auch bestimmen kann, wo es sich aufhält, mit wem es Umgang hat. Wenn es also bei dir ist, dann bestimmst du, wenn das Kind bei der Mutter ist, dann die.


    Herzlichst


    TK

  • Trennungsunterhalt bzw. Unterhalt danach

    Hi,


    die Frage ist ja nicht so sehr, was mit nachehelichem Unterhalt ist, sondern was nach einem Jahr der Unterhaltszahlung ist. Dieses Jahr ist zu zahlen, ganz klar. Danach ist es eine Einzelfallentscheidung. Da kommt es auf den Entwicklungsstand des Kindes an, freie Stellen, evtl. gesundheitliche Probleme, Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsplatz u.s.w. Deshalb gibt es da keine Erfahrungswerte, die übertragbar sind.


    Normalerweise bemühen sich gerade Berechtigte, die schon berufstätig sind, schnell um eine Ausweitung der Berufstätigkeit, weil das eben doch mehr Geld bringt als der Unterhalt. Angesichts des Alters des Kindes würde ich sagen, dass bei einem normalen Entwicklungsstand das Kind kein Grund sein dürfte, auf eine Ausweitung der Berufstätigkeit zu verzichten. Vielleicht wäre ja auch eine Einigung drinne? Etwa so, dass Unterhalt noch für den Zeitraum xy gezahlt wird, bei einer Ausweitung der Berufstätigkeit jedoch nur die Hälfte des Mehrverdienstes in die Berechnung eingeht? Dann hättest du einen festen Zeitraum und sie hätte einen Anreiz.


    Herzlichst


    TK

  • Unterhalt ab 18 - Einkommensnachweise Mutter

    Hi,


    so, jetzt können wir etwas präziser einschätzen.


    1. Aus dem Titel kann jederzeit vollstreckt werden auf die Höhe des austitulierten Betrages. Das ist also eine Zeitbombe, die da tickt. Bitte sofort, und Zustellung nachweisen, an die Tochter die Aufforderung schicken, den Titel herauszugeben oder einen schriftlichen Vollstreckungsverzicht zu erklären. Wenn das nicht erfolgt, ab zum Anwalt.


    2. Ob man mit einem fiktiven Gehalt arbeiten kann oder aber konkrete Unterlagen benötigt, das ist so eine Glaubensfrage. Wenn die Mutter im öffentlichen Dienst oder unter einem festen Gehaltsgefüge arbeitet (Tarifverträge), dann kann man in der Tat mit einem geschätzten Gehalt arbeiten.


    Ansonsten würde ich immer auf konkreten Unterlagen bestehen. Die Kernfrage da ist, ob der Anspruch gegen die Tochter oder auch gegen die Mutter besteht. Ich neige dazu, auch den direkten Anspruch gegen die Mutter zu bejahen. Wurde früher völlig abgelehnt, aber seit (gefühlten) 15 Jahren wird dieser Anspruch auch teilweise von den Gerichten anerkannt. Man will dadurch einfach vermeiden, dass ein Kind, welches bei einem Elternteil lebt, gezwungen wird, dieses Elternteil zu verklagen. Dies müsste m.E. um so mehr gelten, wenn das Kind wie hier vorübergehend im Ausland lebt, letztlich also im Augenblick auch nicht direkt auf die Mutter Einfluss nehmen kann.


    So, das mal so als Einstieg.


    Herzlichst


    TK

  • Verlust aus Hausverkauf

    Hi,


    der negative Zugewinn, der ins Anfangsvermögen einfließen kann wurde erst vor einigen Jahren eingeführt. Die Idee war, gewisse Ungerechtigkeiten abzupuffern. Also, die Sekretärin finanziert ihrem Verlobten das ganze Studium, verbraucht damit ihr ganzes Sparguthaben. Dann wird geheiratet, die Ehe geht in die Brüche. Für diese Fälle war dieses Konstrukt gedacht. Nicht jedoch für den Fall, dass ein Werteverlust innerhalb der Ehe stattfindet. Der Ehepartner muss nicht Fehlinvestitionen des anderen mittragen, die ihren Ursprung nicht in der Ehe haben.


    Herzlichst


    TK