Beiträge von timekeeper

    Trotha, da die Tochter kurz vor der Volljährigkeit steht und der Brief nur die Zeit nach der Volljährigkeit als Thema hat, würde ich insoweit die Tochter schon jetzt einbeziehen. Auch Minderjährige dürfen darüber Bescheid wissen, was sie nach der Volljährigkeit erwartet.


    TK

    Hi,


    doch den Fall gab es, verhandelt beim Amtsgericht in Frankfurt/Main. Der Fall passierte 1991. Der Streit ging seinerzeit darum, ob man den (altmodischen) Backofen, der etwa 2 Stunden Vorlaufzeit hatte, schon während der Backverbotzeit anheizen durfte, damit dann mit dem Backen zügig anfangen konnte oder aber, ob das Backverbot auch die Anheizphase umfasste. Es ging um eine türkische Familienbäckerei.


    TK

    Hi, trotzdem rätsele ich da noch, einfach weil es abwegig ist und in so einem doch relativ simplen Fall jeder, wirklich jeder Anwalt wissen sollte, wie es geht. Vielleicht auch ein Übertragungsversehen, häufig wird ja dann in Standartfällen im Vorzimmer ergänzt, das kann natürlich auch mal schief gehen. Nun ja, der Gerichtstermin wird weiter bringen.


    Etwas off topic, trotzdem passt es hier (zumindest zum Lächeln) ganz gut hin, was Übertragungsfehler angeht. Vor vielen Jahren gab es ein Nachtbackverbot für Bäcker, bis etwa 3.00 Uhr in der Früh. Einem Betrieb wurde vorgeworfen, dagegen ständig zu verstoßen. In der Gerichtsverhandlung fragte der Richter hartnäckig nach, ob denn da auch junge attraktive Frauen arbeiten würden, ob man sich das mal anschauen könnte. Große Ratlosigkeit bei allen Verfahrensbeteiligten. Das Vorzimmer des Anwalts hatte aus dem Nachtbackverbot ein Nacktbackverbot gemacht.


    Also, abwarten.


    TK

    Hi edy,


    die Zweifel kamen mir auch. Ich denke mal, ME hat da was falsch verstanden. Es geht bei dem addierten Einkommen nicht um das Einkommen der getrennt lebenden Eltern, sondern um das Einkommen von ihr und dem Vater, ist nur eine Vermutung, aber ein wenig mehr nachvollziehbar. Aber, das wird sich in der mündlichen Verhandlung aufklären.


    Ich hatte schon weiter oben darauf hingewiesen, dass es durchaus üblich ist, mehr einzufordern als es vielleicht der gängigen Rechtsprechung nach ist. Macht sich gut beim Mandanten, und im Gerichtsverfahren hat man mehr Puffer für einen Vergleich. Man kann also leichter und großzügiger nachgeben. So etwas schafft also einfach Flexibilität.


    Noch eine Anmerkung zum Anwalt: "Fachanwalt für ....." ist in 9 von 10 Fällen zwar schön, wenn man ihn hat, den Fachanwaltstitel, aber aussagefähig ist der nun wirklich nicht. Es macht Sinn, einen Fachanwalt aufzusuchen, wenn es um sehr spezielle (technische) Probleme geht, im Familienrecht dann, wenn es z.B. um Unterhaltsfragen etwa bei Selbständigen geht. Welche Rückstellungen relevant sind und welche nicht.


    Anwälte haben mit der Referendarszeit, Studienzeit, 2 Staatsexamina etwa 8-10 Jahre Ausbildung hinter sich. Sie haben gelernt, sich grundsätzlich in Probleme einzuarbeiten und sie sich zu erarbeiten. Und die Problematik in diesem Fall hier - das ist doch Standard.


    Noch ein Hinweis: der Lebensgefährte muss nur erscheinen, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist. Ob es sinnvoll ist, das ist mit dem Anwalt abzustimmen.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    ein vom JA erstellter Titel ist ja letztlich nichts anderes als ein Schuldanerkenntnis, welches kraft Gesetzes zu einem Titel erwachsen kann. Anders ausgedrückt, der Schuldner bestimmt, welche Schuld er für welchen Zeitraum anerkennt. In diesem Fall ganz sicherlich bis zur Volljährigkeit.


    Parallel würde ich an Mutter und Tochter (also in zwei Briefen) schreiben, dass du grundsätzlich auch bereit bist, weiterhin deinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen wirst, allerdings hinsichtlich der Höhe ja völlig neu gerechnet werden müsse, weil einmal das Kindergeld zur vollen (und nicht zur hälftigen) Anrechnung komme, die Mutter unterhaltstechnisch ja auch mit im Boot säße und die Azubi-Vergütung noch nicht bekannt sei. Ich würde bitten, diese Unterlagen spätestens einen Monat vor der Volljährigkeit zur Verfügung zu stellen, damit die reibungslose Abwicklung im Interesse des Kindes nach dem 18. Geburtstag sichergestellt sei.


    Herzlichst


    TK

    Hi Amigo,


    erst einmal herzlich willkommen im Forum. Nun zu deinem Problem.


    Das Kind bzw. die Mutter haben einen Anspruch darauf, zu überprüfen, ob der Unterhalt in gebotener Höhe bezahlt wird. Das geschieht bei nicht selbständigen Verpflichteten durch Vorlage der Einkommensunterlagen der letzten 12 Monate, dazu evtl. noch Steuerbescheide u.s.w. Es muss nachvollziehbar sein, was du verdienst und wie du dein Einkommen bereinigst, also welche Ausgaben einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Es steht dir allerdings frei, auf den Lohnabrechnungen unerhebliche Angaben zu schwärzen. Vielleicht langen ja auch die Kontoauszüge, keine Ahnung.


    Und ja, die Anwältin darf das nicht nur geltend machen, sie muss ihre Erkenntnisse auch an ihre Mandantin weiter leiten. Die Unterhaltsvorschusskasse ist nur dann involviert, wenn die Behörde in Vorlage geht, weil der Verpflichtete nicht ausreichend zahlt. Und auch da muss der Berechtigte nachvollziehen, warum das so ist.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    die Gerichte sehen das Problem mit der Nutzungsentschädigung für allein genutztes Eigentum (Immobilie) durchaus unterschiedlich. Teilweise wird zwischen dem Recht auf Nutzung und der Vergütung unterschieden und die Entscheidung nach § 1361b BGB eben den Familiengerichten zugewiesen.


    Das Haus ist bereits Gegenstand des Zugewinnverfahrens, das finanzielle Engagement des Ehemannes aus Mitteln, die bereits vor der Eheschließung vorhanden waren, waren erheblich. Aus diesem Grund geht es im Augenblick gar nicht um eine Auseinandersetzungsversteigerung.


    Dieses Verfahren ist nach meiner Einschätzung sehr schlecht gepflegt worden. Ich weiß nicht, ob das an den Parteien oder den Anwälten liegt, oder an beiden. Die RA von LE hat ja auch deutlich erklärt, dass sie die Mandantin letztlich los werden will. Ich neige dazu, eher eine Zuständigkeit des Familiengerichts anzunehmen, aber ein abschließendes Urteil kann man sich nur bei kompletter Aktenkenntnis erlauben.


    TK

    Hi,


    ich habe ein paar weitere Infos. Die Sache ist etwas komplizierter. Ich führe das bisherige Kuddelmuddel auch auf Verständigungsschwierigkeiten zurück. Da die direkten Infos vertraulich sind, will ich hier auch nicht weiter drauf eingehen. Ich denke, wir haben inzwischen einiges geklärt und LE versteht einiges auch besser bzw. kann es jetzt endlich richtig einordnen. Es bleibt im Augenblick zunächst die Frage, ob die Geltendmachung von Nutzungsentschädigung in das Verbundverfahren gehört oder aber solo geltend zu machen ist. Das sollte LE mit ihrer Scheidungsanwältin klären. Da dort ohnehin ja ständig erweitert wird, wäre das das einfachste. Wenn die Anwältin das für nicht sinnvoll hält bzw. es prozessual nicht geht, dann wäre diese Entschädigung in der Tat in Berlin anhängig zu machen.


    Das ist dann aber der zweite Schritt. Damit nicht wieder die Verständigungsschwierigkeiten aufkommen, würde ich beim nächsten US-Konsulat nachfragen, welche Anwälte insoweit zweisprachig sind, normalerweise gibt es dort Listen. Dann ist es auch einfacher, das Problem einem Anwalt zu erklären, zumindest die Kommunikationsschwierigkeiten wären dann weg.


    Aber bitte, LE, halte diese Reihenfolge ein. Das ist wichtig.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    ich halte mich hier etwas zurück, ich will keine Gebrauchsanweisungen für Betrügereien geben. Es gibt durchaus Konstrukte, bei denen sich beide strafbar machen, ich meine nicht die Schwarzarbeit. Wir haben ja auch noch den Betrug des J-C, der ja hier mit fest eingeplant ist.


    Es gibt diese Ermittlungsverfahren. Und die Frau scheint ja hemmungslos zu sein. Da kann er sich durchaus erpressbar machen.


    TK

    Hi,


    in Ergänzung zu TR: es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso bisher da niemand "unterhaltstechnisch" an den möglichen Kindsvater herangetreten ist. Sowohl das Standesamt als auch die Unterhaltsvorschusskasse fragen da doch recht genau nach. Das müsste als erstes geklärt werden.


    Also, ist ein anderer Mann der juristische Vater? Und wenn nein, wie kommt es dann, das sich bisher noch nie jemand um diese Vaterschaft gekümmert hat? Falls da jetzt irgendwelche Forderungen an den möglichen biologischen Vater kommen, sollte die Vaterschaft erst einmal geklärt werden. Allein die Behauptung der Mutter, er sei es, das langt nun wirklich nicht.


    Wo das Kind, sofern es denn das seinige ist, dann unterzubringen ist, das ist erst die nächste Frage. Er hat kein Sorgerecht, kein Kontakt zu dem Kind, wohnt selbst sehr beengt, da wird niemand ihn (und sei es auch nur moralisch) zwingen, das Kind bei sich aufzunehmen. Das Jugendamt ist da gefordert, eine andere Lösung zu finden.


    Kindesunterhalt wäre zu zahlen, sofern die Vaterschaft feststeht, wahrscheinlich nur für die Zukunft. Da wäre der Betrag, der aus seinem Einkommen zur Verteilung für die Kinder zur Verfügung steht, eben unter allen Kindern aufzuteilen. Da müsste dann gerechnet werden. Aber, die Frage stellt sich ja im Augenblick noch nicht. Bitte die Punkte der Reihe nach abarbeiten, falls sich jemand an ihn wendet.


    Herzlichst


    TK

    Hi, Du machst dich erpressbar. Und ja, es ist nicht unmöglich, das raus zu finden. Geht häufig recht schnell. Und dann wird es bitter. Es fängt ja schon beim "kündigen lassen" an. Damit kann man schon in der Sperre von drei Monaten sein. Wenn denn zum Zeitpunkt der Kündigung überhaupt schon der Anspruch auf ALG 1 besteht.


    Nimm dir einen eigenen Anwalt, wie hier von Gauss schon geraten wurde, und zwar sofort. Arbeite nicht an kriminellen Aktivitäten der Frau mit. Muss ja nicht jeder so tief sinken.


    TK

    Hi,


    zunächst einmal, es gibt keinen gemeinsamen Anwalt. Es ist für eine Seite möglich, auf einen Anwalt zu verzichten, wenn diese Seite keine Anträge bei Gericht stellen will.


    Auch ansonsten habe ich bei diesem Konstrukt Bauchschmerzen. Einmal, wir geben keine Ratschläge, wie man Dritte, hier den Staat und die Arbeitsagentur betrügen kann. Diese Konstrukte fallen auch in der Regel irgendwann auf. Und dann habt ihr ein Problem mit dem Staatsanwalt, dem Hauptzollamt. Abgesehen davon, natürlich wird sich das Job-Center auch an Dich wenden, wieso auch nicht? Da wird dann spitz gerechnet werden, wie viel Unterhalt für die Ex zu leisten ist, davor wird dann das Jugendamt rechnen, was an Kindesunterhalt zu zahlen ist. All das passiert ganz schnell. Ob du in die kriminellen Machenschaften der Frau verwickelt bist, das wird der Staatsanwalt rausfinden.


    Finger weg!


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    ich versuche nochmals auf Englisch vielleicht zu ergründen, wie genau die Anträge in diesem Fall aussehen.


    LE, I have got the impression, you do not understand really, which information we need to help you. Please submit the application to the German court. You will find it on page 1. Probably it starts like this: es wird beantragt, die am ..... vor dem Standesbeamten in ....... unter der Register-Nr. .......... geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden. Important is, how it continues.


    Thank you!


    TK

    Hi,


    so etwas macht auf Dauer kein Gericht mit. Aber, es muss aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eben die Chance geben, alles "auszuschreiben," was anhängig gemacht worden ist. Mich würde in diesem Zusammenhang die Einschätzung deiner Anwältin interessieren.


    TK