Beiträge von timekeeper

Hi,

na, dann werden wir mal versuchen, der Schlaflosigkeit ein Ende zu bereiten. Vorab: soweit ich das einschätzen kann, hast du bisher nichts falsch gemacht.

Das Kind hat ja zwei Optionen: verkaufen oder aber behalten mit allen Risiken. Du hat dich für die erste Option entschieden, was mir durchaus sinnvoll erscheint. Denn eine vernünftige Verwaltung des Ganzen aus der Entfernung unter Berücksichtigung der Sprachbarriere dürfte schwierig sein. Mit viel Unterstützung von der anderen Erbin wirst du wohl kaum rechnen können. Je länger der jetzige Zustand andauert, desto länger fließen die Einnahmen aus Vermietung ja nur der anderen Erbin zu. Warum sollte da ein Drang sein, den Zustand zu ändern? Hinsichtlich der Preisgestaltung musst du schauen, was realistisch ist. Das ist keine Frage für das Forum hier.

Wie soll es weiter gehen? Das, was ich wahrscheinlich tun würde, ist nachfolgendes: setze dich mit dem nächsten deutschen Konsulat oder der Botschaft in Italien in Verbindung. Dies sollten eine Liste von deutsch sprechenden Anwälten haben, die auch vernünftig abrechnen und die Interessen des Kindes wahrnehmen. Ehe du den Anwalt in Italien mandatierst, sollte die finanzielle Seite abgeklärt sein. Und, keine Angst, das Geld, welches du zur Realisierung des Erbes ausgibst, das kannst du vom Erbe abziehen, wenn es denn irgendwann kommt.

Weitere Alternative: es kommt nicht zum Verkauf (vielleicht meldet sich der Notar deshalb nicht?), dann sollte die ordnungsgemäße Verwaltung des Erbes sichergestellt sein. Keine Ahnung, ob auch in Italien insoweit Versicherungspflichten bestehen, wie es ja bei uns in Deutschland der Fall ist. Auch das kann durch einen Profi in Italien abgewickelt werden, der Preis dürfte erschwinglich sein und ist auch mit dem Mietzins zu verrechnen.

Jedenfalls ist jetzt Druck angesagt. Denn da das Kind nicht nur Mitinhaber von Immobilieneigentum ist, sondern auch mit in der Haftung ist, ist es wichtig, das Ganze jetzt überschaubar zu gestalten. Aber, das sollte von Italien aus geschehen, von einem dortigen Anwalt.

Natürlich kann man auch das deutsche Familiengericht entscheiden lassen, wer das alles durchzieht. Ob von dort aus aber eine sachgerechte Lösung in Italien angestrebt wird, das wage ich zu bezweifeln. Da würde dann wahrscheinlich ein deutscher Anwalt eingeschaltet, der ja letztlich in Italien nichts ausrichten kann, der dann wiederum wohl jemanden in Italien in Untervollmacht mandatieren würde. Auch hier wären die Kosten aus dem Vermögen des Kindes zu tragen. Das kannst du immer noch machen, wenn der direkte Kontakt in Italien nicht läuft.

Bitte, informiere uns, wie du dich entschieden hast und unterrichte uns. Ganz viel Erfolg und guten Schlaf!

TK

Du, das kommt später. Ich bin erst morgen wieder zu Haus, da kann ich dann mal in ein paar schlaue Bücher gucken. Aber, so eilig ist es ja auch nicht.

Herzlichst

TK

Hi,

ich fang mal mit dem leichteren Teil an, den Rest lasse ich mir durch den Kopf gehen.

Das Familiengericht nimmt Dir sehr wenig ab. Es ist weder eine Zauberfee, noch für Vertragsgestaltungen u.s.w. zuständig. Es bedarf aber in gewissen Konstellationen bei Waisen/Halbwaisen der Zustimmung durch das Gericht. Dies gilt insbesondere bei Grundstücksgeschäften. Oder, anderes Beispiel: Opa setzt Enkel als Erbe ein, die Eltern schlagen für das Kind die Erbschaft aus, wohl wissend, dass sie dann erben und nicht das Kind. Diese unschönen Situationen sollen vermieden werden.

Das Gericht wird also auch nur jemanden einsetzen, der das abwickelt, was Du jetzt angestoßen hast. Mit dem Jugendamt hat das nichts zu tun, da musst du nichts fürchten. Aber du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ein deutsches Jugendamt hier weiter hilft?

Wie es weiter gehen könnte, das schreibe ich später oder morgen, einverstanden?

TK

Edy, es war mit Sicherheit mehr als nur die mündliche Erstberatung. Aber, das Problem an diesem Fall hier ist, dass wir überhaupt nicht wissen, wie das Testament aussieht, was geplant ist. Das wäre als Einstieg schon mal wichtig. Und auch, wie denn das Familiengericht von der ganzen Kiste Kenntnis erlangt hat. Man kann gerade in so Fällen nur helfen, wenn man die erforderlichen Infos hat.

Jedenfalls besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Sonst würde das Familiengericht nicht erwägen, insoweit der Mutter den Teil des Sorgerechts zu entziehen. Wenn diese geschieht, dann wird das Gericht den Vermögensverwalter/Abwickler (was auch immer) festlegen. Da hat dann die Mutter keinen Einfluss mehr drauf.

Aber, wir brauchen mehr Infos.

LG

TK

Edy, diese Erstberatung ist aber letztlich sehr eng gefasst. Ist völlig ausreichend für Standartfälle. Den haben wir hier aber nicht.

LG

TK

Hi,

die Erstberatung hat es ja schon gegeben. Hier scheint es sich um die Abwicklung eines Testaments nach italienischem Recht zu handeln, das ist das Problem. Ich habe keine Ahnung, wie teuer in Italien Anwälte sind. Aber so eine "Zirka-Angabe" kommt mir doch recht merkwürdig vor, vorsichtig formuliert.

Ich würde mir hier in Deutschland einen Anwalt suchen, der gleichermaßen auch in Italien zugelassen ist. Eventuell hilft da die Rechtsanwaltskammer oder man fragt mal beim nächsten italienischen Konsulat oder der Botschaft nach, ob die insoweit eine Liste führen.

Über wie viel Vermögen reden wir hier eigentlich?

Abgesehen davon wird das Familiengericht auch nicht einfach alles erledigen, können und dürfen die nicht. Auch von dort wird ein Fachmann eingesetzt werden. Um was geht es denn genau? Soll das Erbe auseinander gesetzt werden? Oder geht es um die Verwaltung des Erbes? Klar, da werden von Zeit zu Zeit mal von allen Erben Unterschriften gebraucht.

Herzlichst

TK

frase, kleine Korrektur. Betreuungen gibt es nur für Volljährige, so dass Eltern nicht angehört werden. Bei Minderjährigen wird entweder das Sorgerecht (eingeschränkt) entzogen oder aber das Kind wird unter Vormundschaft gestellt.

Herzlichst

TK

Hi,

sag mal, wieso wehrst du dich so gegen unsere doch klaren und eindeutigen Antworten? Das kann ich zumindest nicht mal Ansatzweise nachvollziehen. Es funktioniert nicht so, wie du es dir vorstellst. Es funktioniert so, wie wir es geschrieben haben. Gefühlte 99% aller Betreuungen umfassen die Vermögenssorge, Vertragswesen, Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ich bin vom Regelfall ausgegangen.

Aber wenn das alles nicht in deinen Kopf reingeht, dann musst du eben mit der Ungewissheit leben. Oder aber du schreibst alle, wirklich alle Amtsgerichte (Abteilung Betreuung) in der BRD an und beantragst die Betreuung aufzuheben. Wenn du dann die Antworten hast, wird hoffentlich auch in deinem Kopf ankommen, dass du nicht unter Betreuung stehst.

TK

Hi,

ich glaube, Habefragen, du hast das System noch nicht verstanden.

Hänge dich bitte nicht an dem Ausweispapier auf. Das spielt wirklich nur eine untergeordnete Rolle. Abgesehen davon, wenn ich mein Bild in meinem Perso ansehe, ich erkenne mich da nicht wieder. Es muss auch keine mündliche Verhandlung bei Gericht statt finden. Normalerweise besucht der Richter auf Hinweis, der bei ihm eingegangen ist, den Betroffenen in seinem Umfeld. Er veranlasst die Begutachtung durch einen Fachmann, es werden gegebenenfalls noch weitere Stellungnahmen eingeholt. Allein so ein Fachgutachten ist in der Regel 30 Seiten + x lang. In den Gesprächen mit dem Gutachter wird auch das bisherige Leben pingeligst erfragt. Die Lebensumstände werden erforscht. Und vor allen Dingen wird die finanzielle Lage geklärt. Der Betroffene muss seine Kontounterlagen, seine Arbeitsverträge, was weiß ich vorlegen, und zwar alle, lückenlos. Wenn er das nicht kann, dann wird bei den Banken direkt nachgeforscht.

So, und ab dem Punkt wird es dann für den Betreuten schwer, auch nur einen Cent von seinem Konto abzuheben. Bisher konnte es der angeblich Betreute wohl aber?

Klar, theoretisch könnte man so etwas auch durch komplette Rekonstruktion eines Lebens fingieren. Das wäre aber teuer, mindestens im 5-stelligen Bereich.

Also, alles Blödsinn, ich verstehe nicht, wieso man sich mit so etwas belastet.

Herzlichst

TK

Hi,

in der Regel wird in Betreuungssachen den zu Betreuenden zu Hause gegangen. Weil es häufig eben auch wichtig ist, den Betroffenen in seiner Umgebung zu sehen.

TK

Hi,

komm mal von deiner Ausweispflicht runter. Die Identität muss klar sein, und das wars. Fremder muss niemanden anschleppen, Anwesenheitspflicht besteht nicht. Es genügt ein Hinweis beim Betreuungsgericht, und dann nimmt alles seinen Lauf.

Der Betreuer schreibt einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht für das Gericht. In der Regel ist das ja ein Schreibtischjob. Umfasst etwa Kontenverwaltung, Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen (Mietzins), Antragstellung für Unterstützungen von Krankengeld über ALG II, juristische Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen u.s.w., Sicherstellung medizinischer Versorgung u.s.w. Und all das kann nicht ohne Kenntnis des Betreuten erfolgen. Die persönlichen Kontakte können auch ausfallen, wenn der Betreute z.B. als Pflegefall im Koma liegt. Ich habe einige enge alte Verwandte bis zu ihrem Tod betreut. Da wurde nicht mal nachgefragt, ob ich sie auch sehe.

Nur eines ist ganz klar. Ein junger Mensch, der nicht im Koma liegt, weiß, dass er betreut wird. Wegen des Gerichtsverfahrens, weil er im Zweifel nicht allein über sein Konto verfügen kann u.s.w.

Also alles Quatsch, was die Mutter da erzählt.

TK

Hi,

alles etwas wirr. Ich versuche es trotzdem mal. Du willst wohl wissen, ob eine Betreuung ohne Wissen von A angeordnet werden kann. Voraussetzung für eine Betreuung ist zunächst einmal die Volljährigkeit des Betroffenen. Für einen Minderjährigen gibt es keine Betreuung, da sind die Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts für die Regelung der Angelegenheiten des jungen Menschen verantwortlich.

So, und eine Betreuung wird nicht mal einfach so angeordnet, wenn da jemand bei Gericht aufschlägt und den Ausweis einer dritten Person vorliegt. Wir haben es hier mit einem Gerichtsverfahren zu tun. Da ist in der Regel gerade bei einem jungen Menschen eine Begutachtung des Betroffenen erforderlich, der Richter redet mit dem Betroffenen und verschafft sich persönlich einen Eindruck. Dann ergeht ein schriftlicher Beschluss, welcher dem Betroffenen zugestellt wird. Hiergegen kann er ein Rechtsmittel einlegen. Er kann auch jederzeit die Aufhebung der Betreuung bei Gericht beantragen, wenn die Voraussetzungen gegeben sieht. Der Betreuer hält Kontakt mit dem Betreuten. Er muss ihn regelmäßig sehen, ich meine mindestens 2x im Jahr.

Jeder kann bei Gericht eine Betreuung anregen. Also der Nachbar, der behandelnde Arzt, wer auch immer den Eindruck hat, dass eine Person Hilfe benötigt. Hat also mit irgendeiner Ausweispflicht nicht mal im Ansatz was zu tun.

Wir haben es hier wohl mit dummen Gerede zu tun. Das sollte man ignorieren.

Herzlichst

TK

Ich sehe es wie TR. Ich würde zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn das zweite Kind der Mutter, wegen dessen sie ja in Elternzeit ist, auch vom Fragesteller wäre. Aber so ..... Sie liegt einmal über dem Selbstbehalt, ist neu verheiratet, d.h. der Ehemann hat gegenüber der Mutter eine Unterhaltspflicht. Damit dürfte ich geschützter Eigenbedarf herabgesetzt sein. Mindestens der Mindestunterhalt ist folglich zu zahlen. Wenn man nicht mehr verlangt, dann kann man sich die Überlegung sparen, ob man bei der Frau mit einem fiktiven Einkommen rechnen muss, weil sie ja mehr verdienen könnte. Damit erspart man sich auch Gedanken darüber, ob wegen des erheblichen Einkommensunterschiedes überhaupt ein Zahlungsanspruch besteht.

Herzlichst

TK

Hi Timbo,

ich würde im Augenblick einfach mal abwarten. Denn bei der Registrierung des Kindes fragt das Standesamt nach dem Vater, es sollen beide Elternteile in der Geburtsurkunde stehen. Also, du wirst informiert werden, wenn das Kind da ist. Zumindest dann, wenn die Ex dich als Vater angibt. Und dann läuft das alles über das Jugendamt. Zu Gerichtsverfahren kommt es in den meisten Fällen gar nicht. Überwiegend in den Fällen, in welchen die Vaterschaft abgestritten wird. Also, das ist kein Wunschkonzert, was da abgeht. Die Ex kann nicht bestimmen ob mit Gericht oder ohne.

Warte ab, was nach der Geburt passiert. Jetzt kannst du eh nichts regeln.

TK

Hi,

ein Ansatz ist hier bisher vernachlässigt worden. Grundsätzlich muss kein zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteter seine Ausbildung abbrechen, um Unterhalt zahlen zu können. Auch muss ein junger Verpflichteter nicht auf eine Ausbildung verzichten. Aber, er darf sich auch nicht bedürftig machen. Der Vater scheint nicht mehr so ganz jung zu sein, die Tochter ist ja immerhin 17. Er hat bis zu Beginn der Ausbildung offensichtlich ausreichend verdient, um den Unterhalt zu zahlen. In dieser Lage wird in der Regel davon ausgegangen, dass der Unterhaltsanspruch in alter Höhe weiter besteht. So ist ja auch die Vereinbarung mit dem Jugendamt gewesen. Von der wird man jetzt nur schwer runter kommen.

Ab Volljährigkeit der Tochter ist die Mutter unterhaltstechnisch mit im Boot. Ansonsten sehe ich im Augenblick wenig Ansatzpunkte für eine Reduzierung des Unterhalts. Allenfalls wegen des weiteren Kindes, aber da müsste man sich den ganzen Fall genauer anschauen. Das macht der Fachmann.

Herzlichst

TK

frase, wenn einer nichts verdient, dann werden wir immer die Konstellation haben, dass nur einer für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Das ist doch auch so, wenn die Elternteile noch zusammen leben. Wir haben da allerdings zwei Mechanismen, die bremsen. Einmal den Bedarfskontrollbetrag und dann die Deckelung nach oben. Der Zahler soll nur durch eine unglückliche Konstellation nicht schlechter gestellt werden als in der Zeit, in der er finanziell alleine für das Kind aufkommen musste. Und, das Kind wird ja maximal noch drei Jahre eingeschränkt als privilegiertes Kind behandelt, danach wird ja dann nochmals neu gerechnet.

Wie will man es anders regeln? Noch bis vor wenigen Jahren haben die Alleinerziehenden, die auch für die Finanzierung der Kids nur bis zu deren 12. Geburtstag Unterstützung vom Staat bekommen (Vorschusskasse), wenn sie denn nicht neu verheiratet waren, das Kindergeld war auch wesentlich geringer. Da hat sich schon viel geändert. Nur, die Kinder sind nun mal von beiden Elternteilen in die Welt gesetzt worden. Diese Verantwortung kann niemand abnehmen.

Herzlichst

TK

Hi,

normalerweise müsste die Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich verwirkt haben, also ein aktives Tun müsste vorliegen. Ich dachte, ich hätte das so einigermaßen klar ausgedrückt. Ob du einen Unterhaltsanspruch hast, das kann ich hier nicht abschätzen. Mich wundert die absolute Mittellosigkeit aufgrund eines Unfalls schon sehr. Eigentlich sind wir da in Deutschland doch recht gut abgepuffert. Durch die gesetzl. Unfallversicherung, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft u.s.w. Wieso läuft da bei dir gar nichts? Und, macht sie denn überhaupt einen Zugewinnausgleich geltend? Das wissen wir auch noch nicht, wenn ich nichts überlesen habe.

Du hast sehr wenig Kenntnisse, meine dringende Empfehlung ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Und zwar für das Paket Scheidung und auch hinsichtlich des Unfalls.

Herzlichst

TK

Hi,

mit dem Kindergeld darf alles passieren, was die Begünstigten damit machen. Da mischen sich weder Staat noch Rechtsprechung ein. Du ziehst als derzeit allein Zahlender das Kindergeld voll vom Unterhalt ab. Wie Mutter und Sohn sich im Innenverhältnis dann einigen, das ist deren Angelegenheit und zwar eine Sache der freien Vereinbarung.

Noch ein Hinweis, wobei frase das schon sehr gut herausgearbeitet hat. Häufig kann man das Gehalt des anderen Unterhaltsverpflichteten auch ohne Auskünfte ganz gut einschätzen bzw. ermitteln. Etwa wenn Tarifverträge existieren oder aber im ÖD gearbeitet wird. Dann kann man natürlich auch mit einem fiktiven Einkommen rechnen.

Die Frage ist ja aber, was man auch seinem Kind in dieser Auseinandersetzung zumuten will.

Herzlichst

TK

TR, ich kenne einige erstinstanzliche Entscheidungen, die von der Bamberger Entscheidung abweichen. Die Bamberger Entscheidung muss von keinem Gericht übernommen werden, insbesondere dann nicht, wenn das Gericht sich in einem anderen Gerichtssprengel befindet. Ich führe die fehlenden Entscheidungen der zweiten und höheren Instanz darauf zurück, dass sich die Problematik ja doch sehr schnell totgelaufen hat, weil die Verfahren ja in der Regel länger dauern würden wie der Finanzierungsanspruch per se.

Ich hatte schon auf die möglichen Kostenfolgen hingewiesen. Es ist niemandem zuzumuten, ins Blaue hinein einen bestimmten Betrag zu bezahlen. Die andere Seite muss mitarbeiten. Und da haben wir den Haken, den die Gerichte durchaus sehen. Unter dem Druck, dass der Zahler seine Zahlungen zurückbehält, bis die ihm zustehenden Auskünfte erteilt werden, bemüht sich der Berechtigte durchaus, die Infos zu bekommen. Ohne Druck - da tun das viele nicht.

Ich kenne durchaus Fälle, da wird der Unterhalt eben hinterlegt, bis die Auskünfte da sind und erst dann freigegeben. Warum greift man wohl zu dieser Maßnahme?

Ich bin gespannt, was der Fragesteller am Donnerstag berichtet.

TK

Hi,

ich habe mir gerade mal die alten Anfragen von dir angesehen und bin etwas irritiert. Da wolltest du noch eine unbedingte Regelung herbeiführen. Da war noch nichts von schwerem Unfall u.s.w. zu lesen. Aber, seis drum. Und wir wissen immer noch nicht, ob überhaupt ein Zugewinnausgleich geltend gemacht wird.

Grundsätzlich ist auf Antrag einer der Parteien auch der Zugewinnausgleich durchzuführen. Es ist nicht dein Erspartes, es ist euer Erspartes. Das ist der Einstieg, gedanklich, in diese Problematik. Es wird das Geld, welches berücksichtigungsfähig ist, auch aufgeteilt, wenn es denn gewünscht wird. Das ist die Regel.

Nun gibt es gem. § 1381 BGB auch Ausnahmen. Die sind allerdings auf wirtschaftliche Verpflichtungen in der Ehe ausgerichtet und deren Abwicklung. So kann Fehlverhalten eines Ehepartners, welches finanziellen Schaden angerichtet hat, in eine Berechnung mit einfließen.

TK