Beiträge von timekeeper

Hi,

Voraussetzung für die Haftung unter dem Gesichtspunkt des Schadesersatzes ist ein vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführtes Ereignis, welches einen Schaden verursacht hat. Die Rechtsprechung hat in einer Reihe von Fällen festgestellt, dass Kinder kein Schaden iSd Gesetzes sind. Aber selbst wenn man das anders sehen würde, dann wäre der "Schaden" ja von beiden zu vertreten. Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen (Ersatz ohne Schaden, oder andere Ausnahmen) müssen gesetzlich geregelt sein. Und die abschließende Regelung finden wir in den von mir weiter oben genannten Bestimmungen.

TK

Hi

Anett, du bist anwaltlich vertreten. Dein Anwalt sollte eigentlich wissen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch in Abwesenheit einer Partei geschieden werden kann. Ob die Voraussetzungen hier vorliegen, kann ich nicht abschätzen.

TK

Hi,

ob die Klage mutwillig und ohne Aussicht auf Erfolg ist, das können wir hier im Forum nicht abschätzen. Aber, wie ich schon schrieb, wird das Gericht eine Kostenentscheidung auf der Basis der Art und Weise, wie das Verfahren abgeschlossen wurde, treffen.

TK

Leseratte, der Sinn eines Forums ist es nicht, gratis Rechtsauskünfte zu geben. Es geht um einen Erfahrungsaustausch, möglichst vielen Lesern sollen dieser Einzelfall und die Ratschläge helfen. Deshalb macht eine Löschung keinen Sinn, entspricht nicht der Philosophie, die diesem Forum zugrunde liegt.

TK

Hi,

ich starte mal einen Erklärungsversuch, von der Methode her kommend. Gesetze incl. GG können keine Einzelfälle regeln. Deshalb wird unterschieden zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Tatbestandsseite und Ermessen auf der Rechtsfolgenseite. Beide Begriffe sind auszufüllen, und zwar "von oben nach unten." Also die unbest. Rechtsbegriffe im GG durch konkretisierende Gesetze, dann Gesetze durch Rechtsverordnungen, u.s.w. der letzte unbestimmte Rechtsbegriff wird dann durch den Einzelfall konkretisiert. Also, je weiter man in der Hierarchie nach unten kommt, desto konkreter wird es. Und, bei der Ausfüllung des unbest. Rechtsbegriffs sind dann noch die Prinzipien von Regel/Ausnahme, allgemein/konkret u.s.w. zu beachten.

Deshalb kann man sich bei sehr speziellen Fragen, wie immer auf das GG beziehen, daraus in einem Umgangsverfahren z.B. aber keine direkten Ansprüche ableiten. Das funktioniert über die das GG ausfüllenden Gesetze. Eine Konsequenz davon ist auch, dass die Parteien eines solchen Verfahrens eben gegen eine Gerichtsentscheidung nicht direkt vor das Bundesverfassungsgericht gehen können, sondern erst mal durch die gerichtlichen Instanzen marschieren müssen, und erst dann beim Verfassungsgericht Klage einreichen können. Wobei dann dort auch nicht Fehlurteile korrigiert werden, insoweit ist das Gericht keine höchste Instanz, sondern es überprüft in Einzelfällen letztlich nur, ob das Gesetz und dessen Anwendung mit dem GG übereinstimmt.

So, ich hoffe, das hilft weiter.

TK

Ein Gericht wird immer tätig, wenn man sich an es wendet. In welcher Form, das ist eine andere Frage. Das hat aber mit den Kostenfolgen nichts zu tun.

Noch ein Nachtrag: die hälftige Kostenteilung hat zwei Gründe. Einmal werden sehr viele dieser Verfahren durch einen Vergleich beendet, aber selbst wenn es zu einer vom Gericht durch Entscheidung festgelegten Ende kommt, ist in der Regel kein "Sieger" da. Jeder muss in irgendwelchen Punkten nachgeben. Deshalb eben die Kostenaufteilung. In den (sehr seltenen) Fällen, in denen eine der Parteien voll unterliegt, hat diese auch die Kosten zu tragen.

TK

Hi,

eine Umgangsklage ist ein normales Gerichtsverfahren, welches lediglich auf Antrag einer betroffenen Partei durchgeführt wird. Dadurch entstehen auch Kosten. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen einem Umgangsverfahren, welches im Rahmen einer Scheidung durchgeführt wird und einem Verfahren, welches separat durchgeführt wird. Beim Scheidungsverfahren ist der Gegenstandswert bei "meinem" Gericht 1000 €, beim separaten Verfahren 3000 €. Die Kosten werden wie üblich nach Obsiegen und Verlieren aufgeteilt.

TK

Hi,

Zugewinnausgleich kann auch nach der Scheidung durchgeführt werden.

TK

Hi,

noch in Ergänzung: in den Unterhaltsberechnungen sind die Umgangszeiten beim Unterhaltszahler mit einberechnet. Und, Umgangsregelungen haben es so an sich, ist ja auch so gedacht, dass das Kind in eben dieser Zeit beim Vater wohnt. Wie soll das sonst laufen? Ich würde mal schauen, ob denn das zweite Kind bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt ist. Das kann zu einer Herabstufung der Gehaltsgruppe führen, auch schauen, ob das Einkommen richtig bereinigt ist. Und, nicht vergessen: das Kindergeld ist voll in Abzug zu bringen, nicht nur hälftig.

TK

Hi,

die Arbeitsagentur wird kaum zuständig für eine Aufstockung sein. Wirklich nicht, vielleicht das Job-Center, aber dazu müsste man erst einmal sauber rechnen.

Und das rechnen ist der Start. Grobe Anweisung: man nehme das Netto-Einkommen der letzten 12 Monate einschl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Steuerrückerstattungen, dividiere den Betrag durch 12, dann hat man sein Monatseinkommen. Dieses ist zu bereinigen. Jedenfalls um berufsbedingte Aufwendungen, evtl. um Versicherungsleistungen u.s.w. Mach dich da schlau, was in deinem OLG-Bezirk anerkannt ist. So, dann hat man die Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt. Ich sehe in deiner Auflistung z.B. keine Bereingungsfaktoren, die berücksichtigt wurden. Dazu kommt dann noch die Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes.

So, nun zu deinen Verpflichtungen. Ob ein PKW benötigt wird, kann ich nicht abschätzen. Ob der Kredit anzurechnen ist, auf den Unterhalt, ebenso wenig. Aber, da ist es dir durchaus zumutbar, die Rückzahlungen zu strecken oder aber in die Privat-Inso zu gehen. Letztlich sind Kinder nicht dazu da, die Schulden der Eltern abzuzahlen.

So, das wäre mein Einstieg in diese Problematik.

TK

Hi,

ich weiß nicht so recht. Was haben wir? Corona-Einschränkungen gibt es nicht mehr, nach Silvester gab es ein Missverständnis, bleibt also das eine Wochenende. Und dafür kann es ja gute pädagogische Gründe geben. Ich würde versuchen, mit dem JA vielleicht eine etwas klarere Regelung zu erarbeiten.

TK

TR, ich denke mal, dass eine Warmmiete in der genannten Höhe für drei Personen im Rahmen liegt. Wenn die Unterhaltsvorschusskasse den Kindesunterhalt subventioniert, bzw. den festgelegten Höchstbetrag zahlt, bleibt ihm auch nach Abzug der Miete genug Geld zum Leben. Denn zum Selbstbehalt kommen ja noch die Faktoren der Bereinigung dazu. Also etwa berufsbedingte Aufwendungen.

Und, es ist ziemlich einerlei, wieviel der Mann an die Frau Unterhalt zahlt. Denn sie wird ein Sozialfall sein. Und das JC wird nach den gesetzlichen Vorgaben rechnen und nicht danach, was die Eheleute vereinbaren. Sie wird für sich den genannten Betrag + angemessene Miete zur Verfügung haben und das wars.

Das Wechselmodell wird nicht finanzierbar sein. Das JC wird weder die dafür erforderliche höhere Miete zahlen, noch springt die Unterhaltsvorschusskasse ein. Überlegt euch ein Betreuungsmodell, dass finanzierbar ist.

TK

Hi,

herzlich willkommen im Forum. Nun zu deinen Fragen. Ich hasse Rechnerei, deshalb tue ich es hier auch nicht, deshalb als Einstieg von mir die grundsätzlichen Ausführungen zum Verständnis. In Mathematik sind hier edy und TR super, ich hoffe, die melden sich auch noch.

Du bist für drei Personen unterhaltspflichtig. Gehe einfach mal davon aus, dass dir außer dem von dir genannten Betrag des Selbstbehaltes nichts übrig bleibt. Wenn die Mutter keinen Kindesunterhalt zahlen kann, dann springt insoweit die Unterhaltsvorschusskasse ein. Stelle dort einen entsprechenden Antrag, sobald die Frau ausgezogen ist. Hinsichtlich des Unterhalts für die Frau ist dann dein Einkommen zu bereinigen. Welche Bereinigungsfaktoren greifen, kannst du der Düsseldorfer Tabelle sowie den Leitlinien deines OLGs entnehmen.

Du wirst im Fall der Trennung also deinen Selbstbehalt + 2x Unterhaltsvorschuss + den Bereinigungsbetrag zur Verfügung haben. Ich sehe da keinen Ansatz für eine Erhöhung des Selbstbehaltes hinsichtlich der Miete. Denn im Kindesunterhalt, einerlei, woher er kommt, ist ja auch ein Mietanteil enthalten.

Das Wechselmodell ist das teuerste Modell, was man sich vorstellen kann. Es muss vieles doppelt angeschafft werden, die Wohnungen müssen größer sein, u.s.w. Und, nicht vergessen, auch das Kindergeld ist im Innenverhältnis letztlich aufzuteilen. Und wovon will die Mutter die Kinder ernähren/finanzieren, wenn sie bei ihr leben? Und wie groß soll die Wohnung sein? Und, bei einem echten Wechselmodell wird kein Unterhaltsvorschuss gewährt, nach meiner Kenntnis. Einfach, weil Voraussetzung dafür ist, dass die Kinder bei einem Elternteil leben und betreut werden.

Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass ihr euch finanziell das Wechselmodell überhaupt leisten könnt.

Nun zu deiner Frau. Wie immer die Berechnung deines Anspruchs ausfällt, sie wird aufstockend Bürgergeld oder Sozialgeld bekommen. Das bedeutet, (gerundet) 500 € zum Leben + eine angemessene Miete für die Wohnung für eine Person. Wie will sie da mit den Kindern leben?

Ich würde eher in eine wirtschaftlich stemmbare Richtung denken. Kinder bleiben bei dir, damit ist die finanzielle Absicherung gewährleistet. Ihr einigt euch über ein großzügiges Umgangsrecht, das bekommt den Kids auch häufig wesentlich besser als der dauernde Umzug von Wohnung A nach Wochnung B. Für die Umgangszeiten bei der Mutter kann sie, sofern sie Bürgergeld bekommt auch noch einen Zuschuss beim JC beantragen.

TK

Hi,

die Betreuung eines Kindes besteht aus zwei Teilen. Der realen Betreuung sowie der finanziellen. Da wird generell kein Unterschied hinsichtlich der Wertigkeit gemacht. Und deshalb wird da auch nicht großartig gesplittet, sondern eben geteilt. Hinzu kommt ja noch, dass in erschreckend vielen Fällen der zur Zahlung von Unterhalt Verpflichtete gar nicht in der Lage ist, den vollen Unterhalt zu zahlen. Und das Betreuungselternteil nur sehr unflexibel und teilzeitig berufstätig sein kann, weil die Betreuung in den Randzeiten nicht sichergestellt ist. Das Ganze ist also immer ein Paket; deshalb ist die Aufteilung auch fair.

Das ändert sich, wenn das Kind volljährig wird. Dann besteht kein tatsächlicher Betreuungsbedarf mehr, ein Faktor fällt also weg. Deshalb geht ab da das Kindergeld voll in die Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Kindes ein und eine Quotelung/Verteilung auf beide Elternteile erfolgt nur, wenn auch beide Elternteile zahlen.

Ich erinnere mich noch mit Schrecken an die Zeit, als meine Kinder klein waren, ich alleinerziehend. Bekam vom Vater keinen Kindesunterhalt, er kassierte aber das Kindergeld für zwei Kinder. Es bedurfte eines Gerichtsverfahrens, um die Kindergeldkasse davon zu überzeugen, dass das Kindergeld mir und nicht dem Vater zustand. Also, da hat sich schon vieles seitdem in die richtige Richtung entwickelt.

Herzlichst

TK

Wir wissen immer noch nicht, wer der Erblasser ist.

TK

Hi,

erst einmal herzlich willkommen im Forum. Ich sehe im Augenblick keinen Ansatzpunkt, warum ihr im Augenblick in Anspruch genommen werden solltet. Etwas anderes könnte sich allenfalls ergeben, wenn wir es mit einem Erbe der verstorbenen Mutter zu tun hätte. Aber auch dann sähe ich angesichts der doch sehr geringen Summe keinen Anhaltspunkt. Wer hat denn die Beerdigung gezahlt?

TK

Hi,

noch in Ergänzung zu TR: deine Ehefrau muss dich (mit)unterhalten, also für deinen Unterhalt aufkommen. Aus diesem Grund sehe ich auch keinen Anlass, den Unterhalt für das Kind zu senken. Unerheblich ist auch der Wunsch, mehr Zeit mit dem Kind zu verbringen. Angesichts der ca. 12 Wochen Schulferien + Brückentagen sollte da auch bei voller Berufstätigkeit des Vaters eine befriedigende Lösung möglich sein.

TK

Hi,

was meinst du mit "Unterhaltsstelle?" Die Unterhaltsvorschusskasse oder aber ist eine Beistandschaft eingerichtet? Existiert ein Titel?

TK

Antonio, Voraussetzung für ein funktionierendes Wechselmodell ist m.E., dass die Eltern in unmittelbarer Nähe wohnen. Wie soll das sonst laufen? Kita und Schule müssen von beiden Wohnorten aus gut erreichbar sein, eben auch für die sozialen Kontakte der Kinder. Auch müssen viele Sachen doppelt da sein, denn das Kind kann ja nicht alle paar Wochen mit Schulkram, Spielzeug, Klamotten umziehen. Es wird also allen Beteiligten sehr viel abverlangt, nur dann hat das Wechselmodell eine Chance. Und viele Freunde der Kids finden es einfach nervig, wenn sie nachmittags an der falschen Tür klingeln. Auch so was ist einzukalkulieren.

Ich schreibs immer wieder: prima, wenn es klappt, wenn nicht, ist es aber auch kein Weltuntergang. Wir haben im Jahr etwa 12 Wochen Schulferien. Da kann man doch auch ganz viele andere Umgangsmodelle erarbeiten. Und, auch nie vergessen, Umgangsregelungen sind immer Regelungen auf Zeit. Die Bedürfnisse aller Involvierten ändern sich im Lauf der Zeit.

TK

Hatte ich irgendwo geschrieben, dass das FamFG zur Anwendung kommt?

Ein Verfahrensbeistand wird nicht irgendein Jedermann von der Straße bestellt. Das sind Menschen mit der Sachkunde, die in diesem speziellen Fall benötigt werden, können aus verschiedenen Berufsfeldern kommen. Kommt eben auf den Einzelfall an. Letztlich eine sinnvolle Option, gerade wenn sich die Eltern wie die Kesselflicker streiten. Der Beistand erspart in vielen Fällen den Kindern den Auftritt bei Gericht, was ich für sehr sinnvoll halte. Die Eltern wissen vorher, zu welchem Behuf der Beistand mit ihnen spricht, und was er mit den Infos tut, die er erhält. Man muss dem Beistand nur das erzählen, was man will, was er weitergeben kann. Es besteht da keine Verschwiegenheitsverpflichtung wie bei einem Anwalt oder Arzt. Zumal ja auch von vornherein klar ist, wofür er seine Infos einsetzt.

Und wie man dann im Verfahren mit den Infos umgeht, das obliegt den Parteien und dem Gericht. Und es ist das gute Recht der Parteien, diesem Pfleger Löcher in den Bauch zu fragen, eben, wie man zu was kommt. Ich finde die Vokabel "Verfahrensbeistand" nicht unbedingt sehr glücklich, einfach weil sie zu Mißverständnissen führen kann.

Und "Gerechtigkeit" ist im Zivilrecht eine unangebrachte Vokabel. Es geht um die Herstellung von Rechtsfrieden. Dem Staat ist es einerlei, ob du dich über deinen Nachbarn ärgerst, weil von dessen Pflaumenbaum ständig zur Erntezeit reife Pflaumen auf das Dach deines wertvollen Autos knallen und es beschädigt. Er bietet trotzdem den Rechtsweg an, einfach weil er ein Interesse daran hat, dass du aus Wut darüber deinen Nachbarn nicht zusammenschlägst.

Gerade im Familienrecht wird man mit dem Begriff "Gerechtigkeit" ohnehin nicht weiterkommen. Hier geht es wie im Zivilrecht allgemein zunächst einmal um Rechtsfrieden und dann kommt noch ein weiteres Element rein, nämlich das Kindeswohl. Dem haben die Gerichte zu entsprechen, so gut es geht.

TK