Beiträge von timekeeper

    Hi,


    nun ja, das ist weniger ein juristisches Problem, als ein psychisches. Ich gehe mal davon aus, dass du anwaltlich vertreten bist. Ist denn der Trennungsunterhalt austituliert, warum wird nicht vollstreckt? Was ist der genaue Stand des Scheidungsverfahrens?


    Herzlichst


    TK

    Auch dazu hatte ich schon was geschrieben. In Ermangelung einer vollstreckungsfähigen Vereinbarung wird der Vater auf Auskunft klagen müssen. Wobei ich davon im Augenblick abraten würde, weil sie ja mit dem zweiten Kind wohl in Elternzeit ist. Da dürfte eine Auskunft den Vater nicht weiter bringen. Und es steht ja dann im Raum, dass sie auf dem Weg der Gegenklage auf Erweiterung seines Anteils an den zusätzlichen Kosten geltend macht. Die Auskunftsklage lohnt sich, wenn die Frau wieder arbeitet, zumindest 2/3.


    Aber spitz rechnen, das kann er schon jetzt, auch für die Vergangenheit. Bei den falschen Vorstellungen der Frau hinsichtlich der Definition von Mehrbedarf/Zusatzbedarf dürfte da dann nicht viel rauskommen, was er nachzahlen muss. Also Blumenstrauß, Kosten für Klavierstimmen, Klassenfahrten, u.s.w. rausnehmen. Unklar sind für mich lediglich die Zusatzkosten für diese Kurse (Arbeitshefte).


    LG


    TK

    @ TR: rein gefühlsmäßig sind doch die meisten Eheverträge in letzter Konsequenz nicht vollstreckbar. Ein erschreckend großer Teil hat zum Vertragsinhalt doch auch Verhaltensmaßregeln ("A soll sich B gegenüber immer angemessen verhalten") oder aber sind so unbestimmt gefasst (wie hier), dass man auf der Vollstreckungsebene letztlich nicht viel damit anfangen kann.


    TK

    Hi,


    eigentlich müsstest du nach unserer Definition selbst abschätzen können, was Mehr/Sonderbedarf ist. Ich versuche es trotzdem mal weiter.


    Nö, Plombe gehört nicht zu Sonderbedarf, ist doch in der Regel auch durch die Krankenkasse gedeckt, hat sie die Mutter für eine Luxusausführung entschieden? Wenn ja, ihr Ding. Auch mit Heften und Schulausflügen tu ich mich schwer. Schulausflüge fallen in jeder Schule an, da kann man drauf sparen, kein Sonderbedarf. Was für Hefte sind das denn, die da erforderlich sind? Ich neige dazu auch das zu verneinen, aber da müsste man auf den Einzelfall gucken. Was für Kurse sind das denn? Der eigene Rechner ist auch nicht zwingend erforderlich. Mag sein, dass er heute auch schon in jungen Jahren zum Standard gehört, eben wie ein Fahrrad oder ein Puppenwagen. Dann ist er aber mit dem normalen Unterhalt abgegolten.


    Gewohnheitsrecht - selten etwas erlebt, was so oft missverstanden wird. Mal ein Beispiel: nur weil ich drei meiner Schwiegermütter umgebracht habe und nicht verurteilt wurde, kann ich mich im vierten Fall unter Berufung auf Gewohnheitsrecht nicht auf Straffreiheit berufen. Oder, nicht aus jeder großzügigen Handhabung von was auch immer lässt sich ein Recht herleiten. Mal eine grob vereinfachte Definition, die es m.E. aber ganz gut trifft: es muss eine Regelungslücke existieren, durch Gesetz und/oder Vertrag. Die Betroffenen müssen zusätzlich davon ausgehen, dass aufgrund von Gesetzen/Verträgen eine Verpflichtung besteht. Es ist etwas komplizierter, aber für deinen Fall langt das.


    Ihr habt den Vertrag mit klarer Aufgabenverteilung (schon keine Lücke da). Es geht lediglich um die Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe Mehrbedarf/Sonderbedarf. Und da gibt es klare Vorgaben. Und aus Großzügigkeit aus der Vergangenheit lässt sich nun mal nichts herleiten. Es bleibt jedem unbenommen, gegenüber wem auch immer großzügig zu sein. Und irgendwann eben das auch einzustellen.


    Hilft das weiter?


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    dann versuchen wir mal, dir etwas Freude zu bereiten.


    1. Zum Vertrag: es ist immer schwierig, ohne Kenntnis des ganzen Vertrages eine wirklich sichere Beurteilung abzugeben. Ich bin hier aber mal mutig. Die Aufteilung 2/3 zu 1/3 ist letztlich nur durch eine neue Vereinbarung zu kippen. Wenn die erforderliche Auskünfte für eine neue Vereinbarung nicht gegeben werden, bleibt im Prinzip nur der Weg des Gerichtsverfahrens. Dann muss die Kindsmutter die Auskunft erteilen, notfalls ist eben ein Zwangsgeld festzusetzen.


    Im Augenblick ist es natürlich schwierig bzw. nicht unbedingt erfolgreich, so etwas durch zu ziehen. Zwar geht man bei direkten Unterhaltszahlungen davon aus, dass der Verpflichtete alles tun muss, um diesen Pflichten nachzukommen, sich also nicht künstlich bedürftig machen darf, etwa durch Elternzeit. Hier geht es aber nicht um den Grundbedarf des Kindes, und wenn in der Vereinbarung keine entsprechende Regelung zu finden ist, dann wird es schwierig.


    2. Ich sehe aber einen anderen Ansatzpunkt. Ihr scheint beide völlig falsche Vorstellungen über das zu haben, was wirklich Mehrbedarf iSd Gesetzes ist. Mehrbedarf ist (jetzt frei von mir definiert) ein regelmäßig anfallender Bedarf, der über den üblichen Bedarf des Kindes hinaus geht.


    Damit fallen schon mal alle einmalig anfallenden Ausgaben weg, wie Blumensträuße, Lehrmaterial u.s.w. Außerdem muss dieser Mehrbedarf erforderlich sein. Klassiker sind Nachhilfestunden, Schulgeld, eventuelle Förderungsmaßnahmen für bestimmte Begabungen, also Musikunterricht oder Reitstunden. Wobei wir bei letzterem schon genau hingucken müssen, um einen Mehrbedarf zu konstruieren.


    Bleibt noch der Sonderbedarf. Ich weiß jetzt nicht, ob der auch durch den Vertrag abgedeckt sein soll. Sonderbedarf ist einmalig anfallender Zusatzbedarf, der nicht einplanbar war und nicht durch den normalen Unterhalt abgedeckt ist. So, was ist nicht durch den Unterhalt abgedeckt? Mal anders herum: was ist durch den Unterhalt abgedeckt und muss von diesen Zahlungen beglichen werden? Alle Anschaffungen, die typischerweise für ein Kind getätigt werden müssen, wie etwa eine neue Zimmereinrichtung, das größere Bett, das Fahrrad, neue Klamotten, was auch immer. Auch einmalige Zusatzkosten, die planbar sind, sind kein Sonderbedarf. Das sind z.B. die Klassenfahrt, die Kosten für die Ausrichtung der Konfirmation, um mal zwei Beispiele zu nennen.


    Du siehst, es bleibt wenig übrig, was in Deinem Fall unter Mehrbedarf oder Sonderbedarf fallen könnte. Jetzt rechne erst einmal spitz, dann sieht das alles wahrscheinlich schon ganz anders aus.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    man sollte sich einmal klar machen, dass ein Kind nicht von neuen Klamotten lebt und dadurch angemessen aufgezogen wird, sonders dass da ganz viele Faktoren rein spielen. Mietzins, Warmwasser, Heizung, Essensversorgung u.s.w. Und ob ein Baby zwei Strampler oder 10 Strampler hat, das hat mit angemessener "Aufzucht der Brut" überhaupt nichts zu tun.


    Und glaub mal einer erfahrenen Mutter, man kann stillen und trotzdem einkaufen, sich selbst und das Kind versorgen. Es gibt sogar Mütter, die stillen und arbeiten. Ja, wirklich, glaub mir mal, auch das geht.


    Wir müssen hier doch zwei Sachen unterscheiden. Die Versorgung des Kindes als Paket, da zahlst du und die Mutter versorgt. Und dann dein Hobby, schöne Kindersachen zu kaufen. Das Ausleben deines Hobbies kann nicht zu Lasten des Kindes erfolgen, das geht gar nicht. Zahle den errechneten Unterhalt und wenn es dir Spass macht, kannst du ja noch zusätzlich, wenn auch eingeschränkt, dich an der Ausstattung beteiligen.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    das Kind hat einen Anspruch auf einen Titel. Jugendamt ist halt das preiswerteste, wenn denn feststeht, wie hoch der Kindesunterhalt ist, der zu zahlen ist. Und natürlich bist du verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Einmal steuerrechtlich, aber auch familienrechtlich. Und - familienrechtlich kannst du ja zusätzlich einige abzugsfähige Kosten geltend machen, die steuerrechtlich keine Berücksichtigung finden. Aber das erklärt dir dann alles dein Anwalt.


    TK

    Hi,


    ich mach mal weiter. Ich hab die andere gleichlautende Frage gelöscht, wegen Doppelpost.


    Grundsätzlich sind Steuerrückzahlungen oder Steuernachzahlungen integrierter Bestandteil des Gehalts, deshalb sind sie zu berücksichtigen. Allerdings ist bei unselbständigen Mitarbeitern in der Regel nur das letzte Jahr für Unterhaltsberechnungen heranzuziehen, bei Selbständigen sind es die letzten drei Jahre, damit man ein gesundes und belastbares Mittel errechnen kann.


    Bei der Kindsmutter ist m.E. der Betreuungsunterhalt ab Inverzugsetzung zu zahlen. Und ihr eigenes Einkommen ist anzurechnen, das hatte mein Vorschreiber ja schon dargestellt.


    Wenn auf der anderen Seite schon ein Anwalt involviert ist, dann sollte man unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit auch selbst einen einschalten, zumal es ja um viel Geld geht, um Verpflichtungen, die jetzt für Jahre festgezurrt werden. Und bitte, kläre die Honorarfrage vorher, damit insoweit keine Überzahlungen vorkommen. Bei so Fällen ist die Abrechnung nach dem RVG durchaus angemessen.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    und wer hat das errechnet? Das JC? Diesen Berechnungen stehe ich immer recht skeptisch gegenüber, aus leidvoller Erfahrung. Aber abgesehen davon, die 50% Regelung betrifft nur Minderjährige. Hier sind edys Ausführungen völlig zutreffend.


    Noch in Ergänzung: da 25, bildet er mit der Mutter keine Bedarfsgemeinschaft mehr, sondern eine Haushaltsgemeinschaft. Dies bedeutet, gegebenenfalls wird er auch noch vom JC unterstützt, ober er erhält BAB-Förderung. Das muss er dann schauen und sich drum kümmern.


    Wobei ich schon meine Zweifel habe, dass derzeit überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch bestand. Ein "er kann aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten" langt dafür nicht aus.


    Herzlichst


    TK

    Moin edy,


    die Frau muss ja nicht arbeiten, er scheint ja genug zu verdienen. Lilalu, volle Zustimmung. Du hast noch einiges vergessen, einmal die höhere Kaltmiete (Kinderzimmer) und eben auch den Karriereverzicht für die Zeit, in der das Kind noch intensive Betreuung benötigt, also für mindestens 12 Jahre. Man ist eben nicht so flexibel, was die Arbeitszeit betrifft. Man kann nur schwer einfach mal länger im Dienst bleiben, die Konferenzen der Führungskräfte sind nun mal häufig nach dem offiziellen Dienstschluss. Und, lilalu (dein Wonneproppen ist ja noch zu klein), ich denke mit Schrecken an das Jahr, in welchem mein Ältester durch drei (!) Schuhgrößen wuchs, oder an das Jahr, in welchem beide Klassenfahrten hatten. Mein Gott, wir fuhren in die Jugendherberge in einen 50 km entfernten Ort. Mein Ältester fuhr in dem Jahr nach London, der Jüngste nach Prag, beide dann im Winter noch in das kommunale Landheim in den Alpen zum Skifahren. Das alles muss gestemmt werden.


    Es gibt eine bald 20 Jahre alte Untersuchung im Auftrag des Familienministeriums. Da ging es darum, was Kinder so kosten. Da kam man schon bei Neugeborenen inkl. verdeckter Kosten auf ca. 400 €. Daran orientiert sich auch der ALG II Satz. Und, das ist ja der Mindestbetrag, diese Kinder sind arm, leben an der Armutsgrenze.


    Man muss die Unterhaltsleistungen einfach als Paket sehen und in seiner Gesamtheit. Dann fällt es mental vielleicht auch leichter, zu zahlen.


    Herzlichst


    TK

    Hi,


    man muss halt genau wissen, was man schwärzt. Und das Einkommen des Partners kann ja durchaus eine Rolle spielen. Und zwar immer dann, wenn es Versorgungslücken gibt. Nicht, dass der Partner direkt für die Kinder zahlen muss, die ihm fremd sind und ihn ja auch nicht direkt etwas angehen. Aber, in Mangelfällen überprüft man, ob eine Herabsetzung des Selbstbehaltes in Betracht kommt, oder aber, ob der Verpflichtete gegebenenfalls sein ganzes Einkommen einsetzen muss, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.


    Die erste Alternative geht davon aus, dass man durch das Zusammenleben eben preiswerter lebt, auch bei ALG II Bezug reduzieren sich in den Fällen ja die Leistungen. Die zweite Alternative greift nur, wenn der Verpflichtete und der neue Partner verheiratet sind. Dann kann im Rahmen der ehelichen Fürsorgepflicht der Partner verpflichtet sein, für den Pflichtigen zu sorgen und derjenige kann dann seinen Verdienst voll für den Unterhalt einsetzen. Aber diese Verpflichtung des neuen Partners kann man nur einschätzen, überprüfen, wenn man weiß, was er verdient.


    Herzlichst


    TK