Hallo Meg,
da war ich auch beteiligt, der Artikel der Verbrauerzentrale ist aber nach dem neuen Gesetz verändert worden (16.01.2020) und es geht mir hier genauer um die Geschwisterquote und nicht um die Grenze als solche.
in den Beiträgen auf die ich mit "schon diskutiert" verwiesen habe ging es nicht um die Grenze, sondern hauptsächlich um die Geschwisterquote mit Zitaten von Stiftung Warentest usw.
grüße,
m
Alles anzeigenHier noch ein paar allgemeine Erklärungen dazu
Zitat
§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
Haufe
Dr. iur. Thomas Eder
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Beispiele der Leitlinien der SHT zeigen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, diese "Leitlinien" sind nicht bundesweit einheitlich. Falls der UHP mit der Entscheidung des Amtes nicht einverstanden ist, kann man sich vor Gericht wehren (was natürlich nicht automatisch bedeutet, dass der UHP seine Meinung dort durchsetzen können wird)
Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten durch den Träger der Sozialhilfe Berlin (AV-Dritt)
(Neufassung) vom 30. November 2011 (ABl. S. 2955), zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2016 durch die Verwaltungsvorschriften vom 15. Januar 2016
15 – Ausschluss des Anspruchsübergangs wegen unbilliger Härte (§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII)
(1) Der Übergang des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist ausgeschlossen, wenn dies für die unterhaltspflichtige Person eine unbillige Härte bedeuten würde. Wenn die leistungsberechtigte Person zugleich Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) bezieht, liegt gemäß § 18 Absatz 2 Satz 1 ContStifG beim Übergang ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern immer eine unbillige Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII vor.
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(3) Das Verständnis der unbilligen Härte im sozialhilferechtlichen Sinne hängt von den sich wandelnden Anschauungen der Gesellschaft ab. Die Auslegung des § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII unterliegt der vollen Nachprüfung durch die Zivilgerichte.
Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in der des Leistungsberechtigten bestehen. Bei der Beurteilung sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe, die Belange der Familie, die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die soziale Lage der Beteiligten heranzuziehen.
Bei der Auslegung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ist stets entscheidend, ob und ggf. inwieweit im Einzelfall durch den Anspruchsübergang aus Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigt werden . Das Ziel der öffentlichen Hilfe besteht nicht darin, Unterhaltspflichtige von ihrer Verpflichtung zu entlasten.
(4) Eine unbillige Härte, die zum vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Anspruchsübergangs führt, kann daher insbesondere angenommen werden, wenn und soweit
über die Grundsätze des bürgerlichen Rechts (§§ 242, 1361, 1578 b, 1579, 1611 BGB und § 12 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB, § 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB) hinaus durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt würden, weil ein kausaler Zusammenhang zwischen der Hilfebedürftigkeit mit einem Handeln des Staates und seiner Organe besteht (das kann nach der Rechtsprechung des BGH z.B. bei einem Kriegsheimkehrer der Fall sein, dessen Fehlverhalten auf erlittene Kriegsverletzungen zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn ein Fehlverhalten gegenüber Unterhaltspflichtigen auf einer schicksalhaften Erkrankung beruht und die unterhaltsverpflichtete Person in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt – u.a. BGH Urteil vom 23.06.2010, XII ZR 170/08, BGH Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 148/09),
der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 16 SGB XII) ein Absehen von der Heranziehung geboten erscheinen lässt, z. B. weil die Höhe des Heranziehungsbetrags in keinem Verhältnis zu der dadurch zu befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht oder durch die Heranziehung das weitere Verbleiben der leistungsberechtigten Person im Familienverband gefährdet erscheint,
die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde,
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der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus die leistungsberechtigte Person betreut und gepflegt hat, bzw. noch immer pflegt und betreut,
dem Unterhaltspflichtigen Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen.
(5) Ob eine unbillige Härte zum Ausschluss oder nur zur Einschränkung des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe führt, hängt von dem Ausmaß der Unbilligkeit ab. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs ist nicht die Regel.
Hamburg
Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII
Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen (UH) vom 20.03.2013 - Kapitel I und II - Stand
01.04.2019
II. 1.2.3.2 Unbillige Härte
UH-Ansprüche gehen nicht über, soweit der Anspruchsübergang eine unbillige Härte
bedeuten würde (§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII). Eine unbillige Härte kann nur dann
vorliegen, wenn aus Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale
Belange vernachlässigt werden. Die unbillige Härte nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
liegt deshalb in der Regel nicht bei einer Störung der familiären Verhältnisse i. S. von § 1611
BGB vor, in diesen Fällen ist vorrangig eine Verwirkung zu prüfen (hierzu Ziffer II. 2. 3.1).
Die Härte kann entweder die Person des UH-Pflichtigen oder die des Leistungsberechtigten
betreffen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unbillige Härte vorliegt, ist in erster Linie
die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen.
Einen gesetzlichen Fall der unbilligen Härte regelt § 18 Abs. 2 Satz 2 des
Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG).
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Des Weiteren kann eine unbillige Härte insbesondere gegeben sein,
• wenn die Höhe des Heranziehungsbetrages in keinem Verhältnis zu der dadurch zu
befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht,
• wenn durch die Heranziehung das weitere Verbleiben der leistungsberechtigten Person
in der Familie gefährdet erscheint,
• wenn vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Lage des UH-Pflichtigen
eine unzumutbare Beeinträchtigung des UH-Pflichtigen und der übrigen
Familienmitglieder zu befürchten ist,
• wenn der UH-Pflichtige den Leistungsberechtigten bereits vor Eintritt der Sozialhilfe
über das Maß einer zumutbaren UH-Pflicht hinaus betreut oder gepflegt hat,
• wenn der UH-Pflichtige erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege erbringt und der
Leistungsträger durch die geleistete Pflege weitere Leistungen erspart, die die
erbrachte Sozialhilfeleistung übersteigen würden,
• wenn die Zielsetzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint.
Gem. § 94 Abs.3 Satz 2 SGB XII ist der Amtsermittlungsgrundsatz für die Feststellung der
unbilligen Härte eingeschränkt. Der Träger der Sozialhilfe muss nicht von sich aus ermitteln.
Die Gründe für das Vorliegen einer unbilligen Härte sind aber zu berücksichtigen, wenn sie
nachgewiesen werden oder der Träger der Sozialhilfe auf andere Weise Kenntnis erlangt hat.
Der Übergang ist nur ausgeschlossen, soweit eine unbillige Härte vorliegt. Der völlige
Ausschluss des Anspruchsübergangs ist deshalb nicht die Regel. Ob eine unbillige Härte zum
Ausschluss oder nur zur Einschränkung des Anspruchsübergangs auf den Träger der
Sozialhilfe führt, hängt von dem Ausmaß der Unbilligkeit ab. Es ist der Einzelfall zu
bewerten.
Nein, ich habe kein solches Beispiel das von einem Gericht bestätigt worden wäre. Deswegen habe ich "theoretisch möglich" geschrieben
..es gibt allerdings, wie schon geschrieben, Beispiele wo Betreuung und Pflege für unbillige Härte ausreichend waren
Hast du mal ein Beispiel parat, was eine außergewöhnliche Betreuung sein kann
Nein, ich habe kein solches Beispiel das von einem Gericht bestätigt worden wäre. Deswegen habe ich "theoretisch möglich" geschrieben
Grüße,
m
ist dies garnicht nötig, wenn man unter 100k Brutto jährlich verdient
davon kann man in deinem (mir nicht bekannten) Fall ausgehen
grüße,
m
Zusätzlich ist ein Vermögen für die Altersvorsorge bis 100k € geschützt (=Schonvermögen?).
eine solche starre 100k€ Angabe ist m.E. an der Stelle falsch,
es gibt unterschiedliche Berechnungsmethoden - das ist die (traurige) Wahrheit
"die Rede von Berufsjahren und Schonvermögen" ist eine mögliche Berechnungsmethode, die angewandt wurde
grüße,
m
Richtig, hier geht es um die tatsächliche Pflegeleistung, die ein UHP erbringt und damit die sonst erforderlichen Sozialleistungen senkt.
Ich denke, ich weiß was du meinst aber um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass es nach der aktuellen Rechtslage nicht nur und ausschließlich um eine "Pflegeleistung" geht, andere Varianten der unbilligen Härte nach § 94 SGB XII sind schon aufgezählt worden. Es wäre für den UHP zumindest theoretisch möglich durch Leistung einer außergewöhnlichen Betreuung eine unbillige Härte zu begründen.
ist damit auch die Tätigkeit (des potentiell UHP) als Betreuer des UHB gemeint?
ja, wird auch gemeint, aber nach meinem Verständnis - nicht nur
Fraglich wie hierbei "über das Maß der zumutbaren Unterhaltsverpflichtung" definiert ist.
Das ist tatsächlich die entscheidende Frage, es gibt Urteile dazu, es sind Einzellfallentscheidungen, die sich nicht immer verallgemeinern lassen. Z.B. ging es dabei um eine sehr aufwendige und kräftezehrende Pflege Zuhause, aber ich kenne mit Sicherheit nicht alle solche Urteile.
Denn es ist durchaus üblich das ein oder einer der potentiell UHPs auch Betreuer/in des UHB ist.
Korrekt, allerdings wird eine "durchschnittliche übliche Betreuung" m. E. nicht reichen, um eine unbillige Härte zu begründen
Alles anzeigenDürfen pflegende Angehörige vom SHT aufgefordert werden Elternunterhalt zahlen? Sprich, einen Elternteil pflegen und für diesen Elternteil auch Unterhalt zahlen?
Nein, es wäre nach § 94 SGB XII grob unbillig
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(s. z.B. OLG Oldenburg (Oldenburg) 5. Senat für Familiensachen, Urteil vom 14.01.2010, 14 UF 134/09)
Hier noch ein paar allgemeine Erklärungen dazu
ZitatAlles anzeigen§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
Haufe
Dr. iur. Thomas Eder
Rz. 202
Wenn der Übergang des Unterhaltsanspruchs für den Unterhaltspflichtigen eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII darstellt, ist die Überleitung auf den Sozialhilfeträger ausgeschlossen.
Rz. 203
Die Härte für das unterhaltspflichtige Kind kann sowohl in materieller als auch immaterieller Hinsicht bestehen und sich sowohl aus der Person des Unterhaltsberechtigten als Hilfeempfänger als auch aus der Person des Unterhaltspflichtigen ergeben. Bei der Auslegung sind folgende Umstände zu berücksichtigen:
▪ Zielsetzung der dem Unterhaltsberechtigten gewährten Hilfe,
▪ allgemeine Grundsätze der Sozialhilfe,
▪ die Belange der Familie, die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die soziale Lage der Beteiligten.
Praxistipp
Bei der Beurteilung, ob der Anspruchsübergang für den Unterhaltspflichtigen aus den genannten Gründen eine unbillige Härte darstellt, ist ganz entscheidend die Frage, ob durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt werden.
Rz. 204
Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn und soweit der Grundsatz der familiengerechten Hilfe, im Zuge dessen auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, verletzt wird. Diese liegt z.B. vor, wenn
▪ die laufende Heranziehung zum Unterhalt im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung des Unterhaltspflichtigen und seiner Familie führt.
▪ die Zielsetzung der Hilfe in der Gewährung von Schutz und Zuflucht liegt, z.B. bei Unterbringung im Frauenhaus, und die Mitteilung an den Unterhaltspflichtigen das Ziel der Hilfegewährung gefährdet.
▪ der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsberechtigten in der Zeit vor Hilfegewährung über das Maß der zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat.
▪ die Störung der familiären Beziehung im Sinne des § 1611 aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruchs nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen.
▪ es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers liegt, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und er deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht.
Rz. 205
Zu beachten ist, dass es sich bei dieser Darstellung um keine abschließende handelt. Vielmehr ist grundsätzlich eine umfassende Billigkeitsprüfung unter Abwägung aller relevanten Umstände vorzunehmen.
Hallo,
bei der Berechnung der Berufsjahre stellt sich mir aktuell eine Frage; hoffentlich kann wer weiterhelfen
Zählen im Falle eines Spätaussiedlers nur die in Deutschland erbrachten Berufsjahre, oder werden jene im Ausland miteinberechnet?
Berufsjahre sind Berufsjahre, es gibt beim Thema Elternunterhalt nach der aktuellen Rechtssprechung keinen Unterschied wo sie verbracht wurden.
Ich vermute, alles was du wissen willst findest du in Ermittlung Altersvorsorgevermögen / Beginn der Berufstätigkeit ?
grüße,
m
dann würde ich als Sachbearbeiter des Sozialamts den Auskunftspflichtigen unverzüglich mit einem Verwaltungszwangsgeld in Höhe von 200 € belegen, wenn der Auskunftspflichtige im Jahre 2020 die Auskunft für das Jahr 2019 verweigert
Nicht jeder Sachbearbeiter denkt so wie du.
In diesem konkreten Beispiel hier ist eine Verweigerung der Auskunft nicht gegeben, niemand hat über eine solche Verweigerung gesprochen, außer dir vielleicht.
Warum schreibt mich dann das Sozialamt an , mit der Vermutung , dass ich über 100.000 lag
Du kannst diese Frage dem SHT schriftlich stellen.
Ich vermute, der SHT wird der Meinung sein, dass dein Einkommen um ein Paar Prozent im Jahr gewachsen ist. Falls du in der Lage bist dieser Meinung des SHT sachlich/argumentativ zu widersprechen - hast du gewonnen, kann allerdings nicht schwierig sein. Vielleicht hat der SHT auch irgendeine andere Meinung zu deinem Einkommen, vielleicht haben sie weitere Informationen über dich - das kannst du schriftlich, wie gesagt, erfragen. Normalerweise wird der SHT seine Meinung begründen/erklären können.
grüße,
m
Falls ein potenzieller UHP als pflegende Person fürs Elternteil agiert bzw. eingetragen ist und vom SHT zur Auskunft wegen Elternunterhalt aufgefordert wird, sollte der UHP prüfen ob eine solche Auskunft überhaupt berechtigt ist, weil es in einem solchen Fall schon „Negativ-Evidenz“ im Rahmen des § 117 SGB XII vorliegen kann, falls es von vorne rein klar ist, dass Unterhaltszahlungen wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen wären.
Meiner Meinung nach müsste man z.B. 12 mal 500 Euro ( 1% Regelung ) abziehen,
da ja die 500 Euro plus die steuern wieder abgezogen werden
Das Amt darf eine andere Meinung darüber haben. Ob du vor Gericht deine Meinung durchsetzen wirst.. bezweifele ich erstmal. Du kannst vermutlich die im Zusammenhang mit dem Dienstwagen stehende Kosten als Werbungskosten abziehen lassen, aber ob du so zum gewünschten Ergebnis kommst..
gut,
steuerrechtlich kannst du den geldwerten Vorteil mindern, laut BMF
also, wenn du mit "wieder abgezogen werden" eine Zuzahlung zum Dienstwagen meinst, wären es Werbungskosten, die du in der Steuererklärung angibst und die dein Brutto-Gehalt mindern werden, was laut dem Steuerbescheid vom SHT akzeptiert werden sollte.
passend zum Thema wäre auch Vorbereitung unter 100 T€ zu bleiben, allerdings das Ergebnis der Diskussion darf man nicht überschätzen
habe ich ein Schreiben bekommen, dass es vermutet wird das mein Einkommen über 100.000 Euro liegt.
du teilst dem Amt mit, dass du erst Anfang 2021 eine Auskunft für 2020 erteilst
ich gehe dabei davon aus, dass der SHT eine Überprüfung vornehmen will, um festzustellen ob du im Jahr 2020 unterhaltspflichtig bist
grüße,
m
Könnte ich auch einen Monat unbezahlten Urlaub nehmen
Ich rate dir eher mit der Pflege zu versuchen, wie oben.
Wer ist die pflegende Person für die Mutter? Du? Eingetragen?
Jetzt meine Frage im Gesamt-brutto ist allerdings die 1 % Regelung von meinem Dienstwagen eingerechnet.
Sprich hier wurde der versteuerte Anteil mit ins Gesamt-brutto mit eingerechnet. Meiner Meinung nach müsste man z.B. 12 mal 500 Euro ( 1% Regelung ) abziehen
Das Amt darf eine andere Meinung darüber haben. Ob du vor Gericht deine Meinung durchsetzen wirst.. bezweifele ich erstmal. Du kannst vermutlich die im Zusammenhang mit dem Dienstwagen stehende Kosten als Werbungskosten abziehen lassen, aber ob du so zum gewünschten Ergebnis kommst..
Jetzt möchte das Amt eine Aufstellung von 2019 haben.... Aber nach neuen Gesetzt ist doch relevant, was ich 2020 verdienen werde.
du teilst dem Amt mit, dass du erst Anfang 2021 eine Auskunft für 2020 erteilst
Kann ich auch durch eine Engeltumwandlung mein Gesamt-brutto schmälern?
Könnte ich auch einen Monat unbezahlten Urlaub nehmen oder z.B. um meine Mutter zu pflegen, die auch Pflegegrad 2 hat
ein Versuch wäre es tatsächlich wert, dein Risiko ist überschaubar
grüße,
m