Beiträge von valdifra

Habe gestern noch einen Brief vom Sozialministerium erhalten. Das Ministerium sei nicht in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages involviert gewesen. Zudem müsse zunächst die Finanzierung geklärt werden, da die Kommunen über die Sozialhilfe beteiligt seien. Ich fragt mich, welches Ministerium das Thema treibt??

Leute: Es liegt auch an uns. Wir müssen Druck machen.Es steht schon im Koalitionsvertrag. So weit waren wir noch nie. Jeder ist in der Lage einen Zweizeiler an die beteiligten Ministerien zu schreiben!

"Antwort" vom BMG:
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Mai 2018. Sie fragen, wann mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Neuregelung zum Rückgriff auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern zu rechnen ist. Die Konkretisierung und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung erfolgt durch die neue Bundesregierung und den Gesetzgeber. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass mir keine Auskünfte zu der Ausgestaltung von Neuregelungen möglich sind, da sich diese noch im Erarbeitungsprozess befinden. Ich empfehle Ihnen, die Homepage des BMG, www.bundesgesundheitsministerium.de, zu verfolgen. Gerne können Sie auch den Newsletter unter https://www.gesundheit-pflege-aktuell.de/ oder den RSS-Newsfeed des BMG unterhttps://www.bundesgesundheitsministerium.de/rss/ abonnieren. Mit freundlichen GrüßenIm Auftrag Bettina RXXXXXX

Zitat von Frau Schlau

Moin! Also ich schreibe da auch mal hin. Das Vorhaben sagt doch aus, dass man dann erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro Unterhalt an die Eltern zahlen muss: und zwar egal welche Leistung die Eltern vom Staat beziehen (z.B. Pflegedienst). Das habe ich doch richtig verstanden oder?

Ja. Der "Staat" übernimmt ja zunächst die Kosten um sie dann auf die Kinder "umzulegen". Die 100.000 Euro Regelung läuft dann Analog der Sozialhilfe, wo die Kinder auch erst ab 100.000 Euro in Regress genommen werden.

Komische Antwort. Mir haben sie nur geantwortet, dass sie meine postalische Anschrift benötigen und mit dorthin antworten. Ich werde es hier vermelden.

info@bmas.bund.de Ich denke ein individueller Zweizeiler sollte reichen.

Ich hab dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschrieben.

Die Antwort: Lieber XXXXXX, das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, dass auf Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll, soll im Laufe der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Federführung für die gesetzliche Initiative obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sobald das BMAS Vorschläge vorlegt, werden diese mit den beteiligten Ressorts, d.h. auch mit uns, abgestimmt. Ein konkreter Zeitplan für eine solche Initiative ist uns derzeit leider nicht bekannt. Wir setzen uns jedoch für eine schnelle Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ein.

Ich habe die gleiche Frage (Wann erfolgt die Umsetzung) jetzt dem BAMS geschrieben. Ich lade Euch ein es mir gleich zu tun. Wir müssen für mehr Aufmerksamkeit sorgen.

Hat zu dem Thema jemand etwas neues gehört?

Warum? Ist mit Abstand das billigste Wahlgeschenk...

Bei dem Ministerium bin ich mir nicht sicher. Würde auch auf Arbeit und Soziales Tippen. Bundesrat sollte bei einer GROKO kein Problem sein...

Jetzt auch der Koalitionsvertrag unterschrieben. Hoffe die CSU macht Druck und die neue Regelung ist nicht erst in vier Jahren fix.

Zitat von awi

Man kann natürlich leicht wählerwirksam etwas fordern, wenn man davon aus geht, dass das keine Chance im Bundestag hat.
Ich befürchte, das wird jetzt wieder so sein.
Die schwarze 0 hat Vorrang.

So einfach ist es dieses Mal nicht. Im Vergleich zur letzten Legislatur steht es im Koalitionsvertrag. Darauf kann sich die CSU berufen.

naja "etliche Jahre" werden es nicht werden. Die Legislaturperiode läuft nur noch 3,5 Jahre. Ich denke auch nicht, dass die Sozialämter so viel Ressourcen in die Prüfungen stecken, wenn absehbar ist, dass die Regelungen in dieser Legislatur geändert werden.

Nein. Steht im Vertrag drin:

Zeile 4061 Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab ei4062 nem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Es ist nur die Frage wann es umgesetzt wird innerhalb der Legistaturperiode.

Weiß jemand in welchem Turnus die Selbstbehalte angepasst werden? Zu 2018 wurde ja nichts angepasst. 2017 auch nicht....

Ich bin da zuversichtlicher. Warum sollten die das in die Vereinbarung aufnehmen, wenn sie es nicht bringen. Dann wäre weglassen der einfachere Weg. Die Wahlen sind ja gelaufen.....

Es ist immerhin eine Verbesserung...

Jetzt müssen sie es nur noch umsetzen. Die Regelung entspräche dann der Sozialhilfe "Hilfe zum Lebensunterhalt". Hier werden Kinder auch erst ab 100.000 Brutto zur Zahlung verpflichtet. Das würde die "Probleme" für 90% der Betroffenen lösen.

Zitat von Meg

Eine Koalitionsvereinbarung wurde heute nicht beschlossen, sondern ein "Positionspapier" verabschiedet.

Nein, es sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und somit Basis für die Koalitionsvereinbarung.

Zitat von Meg

Gerne auch per private Nachricht

Hast ne PN.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, @timekeeper. Seit heute ist der Umstand in der Koalitionsvereinbarung. Wir durchgesetzt, dass erst ab 100.000 Euro Jahresgehalt auf das Einkommen der Kinder zurückgegriffen wird, ist das der größte politische Durchbruch für die Betroffenen. Und Sie verurteilen dies als Werbung?